AG Büdingen zu Geschwindigkeitsmessungen mit ES 3.0: Fotos bit­te von vor­ne und mit ge­eich­ter Kamera

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

Bei die­ser Geschwindigkeitsmessung  mit dem ES 3.0-System soll­ten bei­de (ge­gen­läu­fi­gen) Fahrbahnen er­fasst wer­den. Verwendet wur­den da­bei of­fen­bar zwei Kameras (ei­ne für je­de Richtung), von de­nen ei­ne nicht ge­eicht war. Diese fo­to­gra­fier­te den Betroffenen von vor­ne (wur­de vom Gericht nicht ver­wer­tet); ei­ne Aufnahme der ge­eich­ten Kamera zeigt sein Fahrzeug von hin­ten. Da auf die­sem Heckfoto nicht zu er­ken­nen war, ob si­ch das Fahrzeug in Höhe der Fotolinie be­fand, wur­de der Betroffene frei­ge­spro­chen. Die PTB üb­ri­gens be­zeich­ne­te in dem Verfahren den Hinweis in ei­ner (al­ten) Bedienungsanleitung, dass Fahrzeuge von vor­ne zu fo­to­gra­fie­ren sei­en, als “miss­ver­ständ­li­ch” - er war auch nicht mehr Bestandteil der zum Zeitpunkt der Aufnahme gel­ten­den Fassung. Stattdessen sei auch bei ei­nem Heckfoto ei­ne Auswertung pro­blem­los mög­li­ch (AG Büdingen, Beschluss vom 29.06.2015, Az. 60 OWi - 206 Js 30808/13).

In der Bußgeldsache

ge­gen ...

Verteidiger: Rechtsanwalt Thomas Biek, Bahnhofstraße 12, 57334 Bad Laasphe

we­gen Ordnungswidrigkeit

wird der Betroffene frei­ge­spro­chen.

Die Kosten des Verfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen trägt die Staatskasse.

Gründe:

Die Messung ent­spricht nicht der Gebrauchsanleitung des Herstellers und ent­hält des­halb Imponderabilien, die zu ei­ner Nichtverwertbarkeit der Messung füh­ren.

Am 04.07.2013 um 20:55 Uhr wur­de das Fahrzeug mit dem amt­li­chen Kennzeichen ... von dem Geschwindigkeitsmessgerät Eso 3.0,erfasst, da das Fahrzeug die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit über­schritt. Mit dem Überwachungsgerät wur­den die bei­den ge­gen­läu­fi­gen Fahrbahnen über­wacht. Im Einsatz war ei­ne ge­eich­te Kamera und ei­ne un­ge­eich­te Zusatzkamera. Das Gerät fer­tig­te ein Foto mit der ge­eich­ten Kamera, in das die re­le­van­ten Daten (Geschwindigkeit, Tattag etc.) ein­ge­tra­gen wur­den und in je­dem Verfahren vor­lie­gen.

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de das Fahrzeug von hin­ten mit der ge­eich­ten Kamera er­fasst. Dieses Foto ent­hält so­mit auch die not­wen­di­gen Daten. Die an­de­ren Fotos stel­len die „Fotolinie“ bzw. Fahrer dar. Auf die bei der Akte be­find­li­chen Fotos wird ge­mäß § 267 Abs.1 Satz 3 i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG wird Bezug ge­nom­men.

Das Gutachten von Diplom Ingenieur B vom 06.03.2015, die Anfrage des Gerichts und die Stellungnahme der PTB vom 30.01.2015 und die Gebrauchsanweisung der Geschwindigkeitsmessanlage wird zum Gegenstand der Entscheidung ge­macht.

Gültig zum Messzeitpunkt war die Gebrauchsanweisung Stand 08.07.2013. In sämt­li­chen Gebrauchsanweisungen vor dem 08.07.2013 war zu le­sen „Um die Fahreridentifikation zu er­mög­li­chen, wird das Fahrzeug von vor­ne fo­to­gra­fiert“. Nach der Antwort der PTB han­delt es si­ch um „ei­ne miss­ver­ständ­li­che auf­ge­fass­te Passage“ die überarbeitet-weggelassen wur­de. Für das Gericht ist die­ser Satz nicht miss­ver­ständ­li­ch, son­dern ein­deu­tig und be­deu­tet, dass das Fahrzeug von vor­ne fo­to­gra­phi­sch er­fasst wird.

In der Fassung vom 31.10.2013 heißt es „Das Geschwindigkeitsüberwachungsgerät kann auch gleich­zei­tig mit zwei ge­eich­ten Fotoeinrichtungen - ins­be­son­de­re zur Überwachung von bei­den Fahrtrichtungen - be­trie­ben wer­den. Hierbei wird ab­hän­gig von der Fahrtrichtung die zur Erstellung ei­nes Frontfotos ge­eig­ne­te Fotoeinrichtung von der Rechnereinheit an­ge­steu­ert“, Bl. 50 der Gebrauchsanweisung, zi­tiert nach B, Gutachten Bl. 9. Dies be­deu­tet, dass wie­der ein Frontfoto (Foto von vor­ne mit Dateneinblendung) zur Verfügung steht. In der Gebrauchsanweisung Stand 08.07.2013 sind 2mal Aufstellungsanordnungen für die Überwachung des ge­gen­läu­fi­gen Verkehrs ab­ge­bil­det, Bl. 3 und 6 der Gebrauchsanleitung.

Es sind je­weils 2 ge­eich­te Kameras im Einsatz. Bl. 37 wird aus­ge­führt, dass der Abstand des Fahrzeugs zur Fotolinie durch die Verbindung des Vorderradaufhängung be­stimmt wer­den kann. Diese Gerade kann aber nur dann be­stimmt wer­den, wenn 2 Punkte, d.h. bei­de Vorderräder sicht­bar sind, d.h. es muss ein Frontfoto vor­lie­gen. Bei ei­nem Foto ist nur ein Vorderrad sicht­bar. Für die Begutachtung der Messung ist für die er­ken­nen­de Gerichte die Fotolinie und die Stellung der PKW von größ­ter -lei­der einzigen- Bedeutung. „Die Fotolinie ist ei­ne ge­dach­te Linie, an der das Fahrzeug ab­ge­bil­det wird (ge­schwin­dig­keits­un­ab­hän­gig ca. 3 m in Fahrtrichtung hin­ter der Messlinie)“, Bl. 36 Gebrauchsanleitung und. Bl. 6ff. des Gutachtens, auf das we­gen der Einzelheiten ver­wie­sen wird.

Diese Fotolinie ist nach der Gebrauchsanweisung zu do­ku­men­tie­ren. Bei Veränderung der Messeinrichtung ist die­se Dokumentation zu wie­der­ho­len. Die Dokumentation dient da­zu, die Messwerte ein­deu­tig ei­nem Fahrzeug zu­zu­ord­nen, Bl. 37 Gebrauchsanweisung. Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Rechtsprechung füh­ren Mängel oder Fehlen der Dokumentation zu Unverwertbarkeit der Messung. „Fotopunkt und Fotolinie ha­ben kei­ne mess­re­le­van­te Bedeutung und die­nen zur Erleichterung der Zuordnung bei meh­re­ren hin­ter­ein­an­der fah­ren­den Fahrzeugen“, vgl. Bl. 37 Gebrauchsanweisung. Nach Ansicht des Gerichts ist der Beweiswert der Dokumentation gleich null, wenn nur ein Heckfoto vor­liegt.

Der Raum ne­ben dem Fahrzeug hin­ter oder vor der Fotolinie auf der ge­gen­über­lie­gen­den Seite der Fotoeinrichtung ist nicht sicht­bar. Eine Beurteilung ist da­mit aus­ge­schlos­sen. Die 2 Funktion ist im Zusammenhang mit der Fotolinie wich­tig. Das Gericht kann und muss die Qualität der Messung über­prü­fen, d.h. es muss über­prü­fen, ob das ge­mes­se­ne Fahrzeug im Bereichs von +- 30 cm von der Fotolinie steht (vgl. we­gen der Einzelheiten Bl.7,8 des Gutachtens). Diese Stellung ist aber nur be­ur­teil­bar, wenn bei­de Vorderräder sicht­bar sind, da nur dann die ent­spre­chen­de ge­dach­te Gerade be­stimmt wer­den und mit der Fotolinie ver­gli­chen wer­den kann. Steht das Fahrzeug nicht in die­sem Bereich, ist die Messung nach den Vorgaben des Herstellers feh­ler­be­haf­tet und da­mit nicht ver­wert­bar.

Auf Anfrage des Gerichts teil­te die Physikalisch-Technische Bundesanstalt mit, “die Auffassung, die ge­eich­te Kamera muss zwin­gend Frontaufnahmen er­stel­len, um die Auswertung der Fotoposition an­hand der Auflagepunkte der Vorderräder zu ge­währ­leis­ten, ist un­zu­tref­fend. Die Abbildung 24 in der Gebrauchsanweisung (Stand 08.07.2013) zeigt die von ei­ner ge­eich­ten Kamera(erkennbar am ein­ge­blen­de­ten Geschwindigkeitswert) wäh­rend ei­ner gül­ti­gen Messung er­stell­te Heckaufnahme. Die Auswertung kann auch hier pro­blem­los an­hand der Auflagepunkte der Räder über ei­ne Parallelverschiebung der Verbindung der Radauflagepunkte der Hinterachse auf die Vorderachse vor­ge­nom­men wer­den.“

Diese Stellungnahme ist in be­tref­fend der Verwertbarkeit in 4facher Hinsicht be­mer­kens­wert (!):

  1. Die Messung Bild 24 ist tat­säch­li­ch nicht ver­wert­bar, da das Kennzeichen nicht les­bar -weil nicht abgebildet- ist, vgl. Bl. 7 Gebrauchsanleitung.
  2. Eine Verbindung der Hinterräder ist nicht mög­li­ch, da nur ein Hinterrad sicht­bar ist.
  3. Eine ein­fa­che Parallelverschiebung -Geometriedreieck, Lineal- löst nicht die Aufgabe. Aufgrund der Darstellung im 3D-Koodinatensystem sind die auf­wen­di­gen Methoden der Photogrammmetrie an­zu­wen­den. Diese sind be­tref­fend ei­nem Ergebnis da­von ab­hän­gig, dass der Winkel zwi­schen Fahrzeug und Sensor be­stimmt ist. Nach den Erkenntnissen des Gerichts wird der aber nir­gends fest­ge­hal­ten, vgl. Ausführung des Sachverständigen B, Bl. 14 ff., der das Verfahren und sei­ne Probleme zu­tref­fend be­schreibt.
  4. Es kann auf­grund der Darstellung nicht mit der not­wen­di­gen Sicherheit aus­ge­schlos­sen wer­den, dass an der ge­dach­ten Fotolinie ein wei­te­res, die Messauslösung des Fahrzeugs, rechts von dem ab­ge­bil­de­ten Fahrzeug si­ch befindet.Für die Messung von 2 ge­gen­läu­fi­gen Fahrbahnen sind 2 ge­eich­te Kameras not­wen­dig. Nur dann kann die Güte der Messung, ih­re ein­deu­ti­ge Zuordnung zu ei­nem Fahrzeug, Einhaltung der Gebrauchsanleitung be­ur­teilt und ein zu­tref­fend ver­wert­ba­res Ergebnis ge­won­nen wer­den.

Im vor­lie­gen­den Fall ist das nicht der Fall. Die Messung ist des­halb nicht ver­wert­bar. (Messung an­de­rer Behörden er­fol­gen nach Erkenntnissen mit 2 glei­chen Kameras). Im vor­lie­gen­den Fall kann nicht mit der not­wen­di­gen Sicherheit aus­ge­schlos­sen wer­den, dass si­ch an der Fotolinie hin­ter dem ab­ge­bil­de­ten Fahrzeug ein wei­te­res, die Messung aus­lö­sen­des Fahrzeug si­ch be­fin­det und ob das ab­ge­bil­de­te Fahrzeug im Toleranzbereich be­tref­fend der Fotolinie si­ch be­fin­det.

Die Messung ist nicht ver­wert­bar.

Es ist des­halb frei­zu­spre­chen und die Kosten und Auslagen sind der Staatskasse auf­zu­er­le­gen.

Vie­len Dank an Herrn Rechtsanwalt Olaf Plum (Bad Laasphe) für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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