AG Lüdinghausen: Normales Fahrzeug auf “Elektrofahrzeuge”-Parkplatz - kei­ne OWi

H.D.Volz  / pixelio.de
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In der gest­ri­gen Ausgabe der JurPC wird auf ein neu­es Urteil des AG Lüdinghausen (vom 15.06.2015, Az. 19 OWi - 89 Js 1159/15 - 88/15) hin­ge­wie­sen: Der Betroffene park­te sein Fahrzeug auf ei­nem Parkplatz, der mit Zeichen 314 so­wie dem Zusatzzeichen “Elektrofahrzeuge” aus­ge­wie­sen war. Die Verwaltungsbehörde ging von ei­nem Verstoß ge­gen § 42 Abs. 2 i.V.m. Anlage 3 StVO aus; das AG hat den Betroffenen je­doch frei­ge­spro­chen, da für die Beschränkung auf Elektrofahrzeuge kei­ne Rechtsgrundlage er­sicht­li­ch sei. Der Ansicht, dass ein Verstoß ge­gen ein sol­ches Schild den­no­ch ei­ne Ordnungswidrigkeit dar­stellt - die­se ver­tritt das OLG Hamm (Beschluss vom 27.5.2014, Az. 5 RBs 13/14) - ist das AG nicht ge­folgt.

Das dem Betroffenen vor­ge­wor­fe­ne Verhalten stellt kei­ne Ordnungswidrigkeit dar. Zunächst ist mitt­ler­wei­le ge­klärt, dass ei­ne Rechtsgrundlage für die ge­ge­be­ne Beschilderung nicht exis­tiert. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit ei­nem Beschluss vom 27.5.2014 - 5 RBs 13/14 ( = NJW 2015, 363 L = NStZ 2015, 44 = BeckRS 2014, 13068 = DAR 2014, 596 = VRS 126, 148) hier­zu in ei­nem ver­gleich­ba­ren Fall (Zusatzschild aber:” Elektrofahrzeuge wäh­rend des Ladevorgangs”) fest­ge­stellt, dass es si­ch bei der Beschilderung und dem si­ch hier­aus er­ge­ben­den Parkverbot um ei­nen ge­setz­lo­sen Verwaltungsakt han­delt, der al­so ei­ner ge­setz­li­chen Grundlage ent­behrt. Ein sol­cher ist je­doch nicht grund­sätz­li­ch nich­tig und dem­entspre­chend wirk­sam. Der Verstoß, der der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zu­grun­del­ag war al­ler­dings be­reits Anfang 2013 be­gan­gen. Das Oberlandesgericht Hamm hat­te ei­ne Willkür - durch die die Grenze zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes über­schrit­ten wor­den wä­re - im Rahmen der Beschilderung nicht fest­stel­len kön­nen. Jedoch spä­tes­tens seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm und ei­nem bis­lang nicht um­ge­setz­ten Gesetzesentwurf vom 15.1.2014, der durch den Bundesrat ein­ge­bracht wur­de (Drucksache 18/296), ist al­ler­dings klar, dass ei­ne Beschilderung wie die vor­lie­gen­de ge­setz­los ist. Es liegt da­her durch­aus na­he, an­zu­neh­men, dass mitt­ler­wei­le die Grenze der Willkür durch das Verbleiben der Beschilderung trotz all­ge­mein be­kann­ter Gesetzlosigkeit über­schrit­ten ist und die Beschilderung dem­entspre­chend als ins­ge­samt nich­tig an­zu­se­hen ist. Dies kann je­doch vor­lie­gend da­hin­ste­hen. Jedenfalls fehlt es an ei­ner Bußgeldvorschrift für den vor­lie­gen­den Fall. Der Gesetzgeber hat in § 24 StVG die Möglichkeit ge­schaf­fen, Bußgeldtatbestände durch Verordnungen zu re­geln. Die Vorschrift in­so­weit lau­tet:

§ 24 Verkehrsordnungswidrigkeit

(1) Ordnungswidrig han­delt, wer vor­sätz­li­ch oder fahr­läs­sig ei­ner Vorschrift ei­ner auf Grund des § 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1 er­las­se­nen Rechtsverordnung oder ei­ner auf Grund ei­ner sol­chen Rechtsverordnung er­gan­ge­nen Anordnung zu­wi­der­han­delt, so­weit die Rechtsverordnung für ei­nen be­stimm­ten Tatbestand auf die­se Bußgeldvorschrift ver­weist. Die Verweisung ist nicht er­for­der­li­ch, so­weit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1969 er­las­sen wor­den ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit ei­ner Geldbuße bis zu zwei­tau­send Euro ge­ahn­det wer­den.

Die Straßenverkehrsordnung ist ei­ne Rechtsverordnung im Sinne des Abs. 1 und das hier auf­ge­stell­te Zeichen 314 ei­ne auf Grund ei­ner sol­chen Rechtsverordnung er­gan­ge­ne Anordnung. Gegen die­ses Schild wur­de al­ler­dings nicht ver­sto­ßen. Der an­geb­li­che Verstoß rich­tet si­ch viel­mehr ge­gen die im Wege ei­ner Gesamtschau an­ge­nom­me­ne Verbotswirkung durch das Zusatzschild “Elektrofahrzeuge”. Ein Ordnungswidrigkeitentatbestand könn­te nur dann dar­in ge­se­hen wer­den, wenn es si­ch bei dem Zusatzschild und dem Zeichen 314 auch um ei­ne “auf Grund ei­ner sol­chen Rechtsanordnung er­gan­ge­nen Anordnung” im Sinne des § 24 StVG han­deln wür­de. Dies ist je­doch ge­ra­de nicht der Fall. Die Anordnung in Form der hier ge­ge­be­nen Beschilderung ist - dies hat das Oberlandesgericht Hamm fest­ge­stellt - oh­ne nor­ma­ti­ve Grundlage. Sie ist ge­ra­de nicht von StVG und der StVO um­fasst, son­dern täuscht dies nur vor. Der blo­ße Anschein ei­ner “rechts­ver­ord­nungs­ge­mä­ßen” Anordnung, der für den zu Grunde lie­gen­den Verwaltungsakt und des­sen Wirksamkeit trotz Gesetzlosigkeit no­ch aus­rei­chen mag, kann nicht da­zu füh­ren, dass auch hier­aus ein Bußgeldtatbestand er­wächst. Insoweit sieht das Gericht die Rechtslage an­ders als das OLG Hamm in der ge­nann­ten Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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