Jetzt sagt auch das OLG Hamm: Bußgeldrichter dür­fen “ver­steck­te” Anträge im Schriftsatz über­se­hen

Quelle: pixabay.com

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Ein ganz ähn­li­cher Fall be­schäf­tig­te vor ei­ni­gen Wochen schon ein an­de­res Oberlandesgericht (OLG Ros­tock: Amts­ge­richt darf ver­steck­ten und spä­ten Ent­bin­dungs­an­trag über­se­hen): Der Verteidiger schickt kurz vor der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren ei­nen mehr­sei­ti­gen Schriftsatz per Fax an das Amtsgericht. Dieser be­ginnt mit ver­schie­de­nen Ausführungen, ent­hält aber mehr oder we­ni­ger “ver­steckt” auch den Antrag, den Betroffenen vom per­sön­li­chen Erscheinen zu ent­bin­den. Beim OLG Hamm (Beschluss vom 19.05.2015, Az. 5 RBs 59/15) ging es al­ler­dings “nur” um an­dert­halb (eng be­schrie­be­ne) Seiten, die drei Stunden vor der Hauptverhandlung beim AG ein­gin­gen (beim OLG Rostock hin­ge­gen 5 Seiten, die 53 Minuten vor dem Termin ein­gin­gen) und den Hinweis “Eilt, bit­te so­fort vor­le­gen” ent­hiel­ten. Auch war der Antrag - an­ders als beim OLG Rostock - nicht ver­klau­su­liert, son­dern aus­drück­lich ge­stellt. Erfolg hat­te je­doch auch die­ses Rechtsmittel ge­gen das Verwerfungsurteil nicht: Denn das OLG Rostock nennt ein sol­ches Verteidigungsverhalten “arg­lis­ti­g”, das OLG Hamm “miss­bräuch­lich und auf Irreführung der Gerichte an­ge­legt”.

Grundsätzlich gilt, dass ein Urteil be­reits dann den Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, wenn sich das Amtsgericht mit den Gründen des Antrags des Betroffenen, ihn vom per­sön­li­chen Erscheinen im Hauptverhandlungstermin zu ent­bin­den, im Urteil nicht be­fasst hat  bzw. sich nicht mit der Frage aus­ein­an­der­ge­setzt hat, war­um es dem Antrag nicht ent­spro­chen hat (Beschluss des hie­si­gen 2. Senats für Bußgeldsachen vom 16. August 2006 zu 2 Ss OWi 348/06, zi­tiert nach ju­ris Rn. 14 m.w.N.). Hier hat sich das Amtsgericht we­der mit den Gründen des Betroffenen für den Entbindungsantrag be­fasst noch über den Entbindungsantrag ent­schie­den.

Dennoch ist ei­ne Verletzung des Anspruchs nicht ge­ge­ben. In ei­ner Konstellation wie der vor­lie­gen­den ist der Anspruch auf recht­li­ches Gehör nur dann ver­letzt, wenn die er­las­se­ne Entscheidung auf ei­nem Verfahrensfehler be­ruht, der sei­nen Grund in der pflicht­wid­rig un­ter­las­se­nen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung ei­nes Entbindungsantrages nach § 73 Abs. 2 OWiG hat.

Dies ist nicht der Fall. Denn der Entbindungsantrag des Betroffenen ist we­der recht­zei­tig noch in ord­nungs­ge­mä­ßer Form, son­dern ins­be­son­de­re un­ter Verstoß ge­gen das all­ge­mei­ne Missbrauchsverbot im Strafprozess (vgl. da­zu: BGH, Urteil vom 11. August 2006 zu 3 StR 284/05, zi­tiert nach ju­ris Rn. 16 m.w.N.), das erst Recht im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt (vgl. Beschluss des hie­si­gen 3. Strafsenats vom 27. Januar 2015 zu III-3 RBs 5/15), ge­stellt wor­den, wes­we­gen ihn das Amtsgericht of­fen­sicht­lich nicht zur Kenntnis ge­nom­men und nur des­halb (nicht pflicht­wid­rig) nicht be­schie­den hat.

Der Schriftsatz des Verteidigers vom 02. Februar 2015, der (auch) den Entbindungsantrag ent­hält, ist am sel­ben Tage um 09:52 Uhr per Fax ab­ge­sandt wor­den und um 10.00 Uhr beim Amtsgericht Soest ein­ge­gan­gen. Er um­fasst ins­ge­samt et­wa an­dert­halb eng be­schrie­be­ne Din A-4-Seiten. Zwar ent­hält er un­ter „Eilt, bit­te so­fort vor­le­gen“ ei­nen Hinweis auf den am sel­ben Tage statt­fin­den­den Hauptverhandlungstermin um 13.00 Uhr und den wei­te­ren Zusatz: „1. Etage, Sitzungssaal 1, O-Straße, T!“, in­halt­lich be­fasst er sich aber zu­nächst aus­führ­lich mit dem bis­he­ri­gen Verfahrensgang und der - nach Meinung des Betroffenen bzw. sei­nes Verteidigers – statt­ge­hab­ten Versagung aus­rei­chen­der Akteneinsicht durch das Amtsgericht. Im wei­te­ren Fließtext schließt sich so­dann ein Ablehnungsantrag we­gen der Besorgnis der Befangenheit ge­gen den zu­stän­di­gen Amtsrichter an. Im Zuge die­ser Ausführungen, oh­ne dass dies an die­ser Stelle not­wen­dig oder zu er­war­ten ge­we­sen wä­re, ins­be­son­de­re oh­ne Absatz oder Hervorhebung im Text (z.B. durch Fettdruck), wird erst­ma­lig und eher bei­läu­fig er­wähnt, dass der Betroffene am Hauptverhandlungstag be­rufs­be­dingt orts­ab­we­send sei, sich ab­schlie­ßend ge­äu­ßert ha­be und ei­ne wei­te­re Einlassung nicht er­fol­gen wer­de. Gleichfalls oh­ne jed­we­de Hervorhebung folgt im wei­te­ren Fließtext so­dann der Satz:

„(…) Der Betroffene be­an­tragt, von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen ent­bun­den zu wer­den, und be­an­tragt des Weiteren,
-          die Verfahrensakte zur Entscheidung dem Beschwerdegericht über die ver­sag­te Akteneinsicht vor­zu­le­gen;
-          den er­ken­nen­den Richter Herrn … (es folgt der Familienname des Amtsrichters - Anm. des Senats) we­gen Besorgnis der Befangenheit ab­zu­leh­nen;
-          dem Verteidiger die dienst­li­che Äußerung des ab­ge­lehn­ten Richters Herrn …(es folgt wie­der­um der Familienname des Amtsrichters – Anm. des Senats) zur Kenntnisnahme und et­wai­gen Stellungnahme ein­zu­rei­chen.“

Dem fol­gen Ausführungen zur Glaubhaftmachung der Befangenheitsgründe.

Zwar ent­hält der Schriftsatz (auch) ei­nen Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG. Dieser Antrag ist aber nicht wie er­for­der­lich an­ge­bracht wor­den. Ein Entbindungsantrag ist so recht­zei­tig und in ei­ner sol­chen Aufmachung an­zu­brin­gen, dass das Gericht – in Anlehnung an den Zugang von emp­fangs­be­dürf­ti­gen Willenserklärungen im Zivilrecht – un­ter ge­wöhn­li­chen Umständen bei üb­li­chem Geschäftsgang und zu­mut­ba­rer Sorgfalt ihn als sol­chen er­ken­nen, von ihm Kenntnis neh­men kann und muss und ihn des­halb ei­ner Bearbeitung zu­zu­füh­ren hat. Dabei ver­bie­tet sich jeg­li­che sche­ma­ti­sche Betrachtung, son­dern es kommt stets auf sämt­li­che Umstände des kon­kre­ten Einzelfalls an (OLG Rostock, Beschluss vom 15. April 2015 zu 21 Ss OWi 45/15 (Z), zi­tiert nach ju­ris Rn. 7, 8).

Vorliegend steht für der Senat fest an­ge­sichts der Zusendung des Schriftsatzes per Fax am Terminstag  um 09.52 Uhr (Eingang beim Amtsgericht: 10.00 Uhr) und der op­ti­schen Hervorhebung des Antrags zur Vorlage an das Beschwerdegericht we­gen der „ver­sag­ten Akteneinsicht“, des Befangenheitsantrages und der Aufforderung, die „dienst­li­che Äußerung“ des Amtsrichters dem Verteidiger „zur Kenntnisnahme und et­wai­gen Stellungnahme ein­zu­rei­chen“ so­wie des Aufbaus und des da­durch er­ziel­ten op­ti­schen Eindrucks, dass dem Tatrichter die Kenntnisnahme von dem gleich­sam im Fließtext „ver­steck­ten“ Entbindungsantrag des Betroffenen ge­ra­de nicht er­mög­licht, son­dern im Gegenteil – letzt­lich er­folg­reich – ge­zielt er­schwert bzw. un­mög­lich ge­macht wer­den soll­te. Denn der Entbindungsantrag ist in kei­ner Weise op­tisch her­vor­ge­ho­ben. Daher war es dem Amtsrichter vor­lie­gend kaum mög­lich, je­den­falls aber nicht zu­zu­mu­ten, den ver­steck­ten Entbindungsantrag in dem Schriftsatz über­haupt zu fin­den. Dies gilt hier, ob­wohl der Entbindungsantrag nicht „ver­klau­su­liert“ (da­zu: OLG Rostock, Beschluss vom 15. April 2015 zu 21 Ss OWi 45/15 (Z), ver­öf­fent­licht bei ju­ris), son­dern aus­drück­lich ge­stellt war. Denn zum ei­nen lag der Schwerpunkt des in­halt­li­chen Anliegens des Schriftsatzes auf­grund sei­nes  Aufbaus und sei­ner op­ti­schen Gestaltung auf dem Befangenheitsantrag. Zum an­de­ren wur­de die Kenntnisnahme des Antrags durch den Amtsrichter auf­grund der (en­gen) zeit­li­chen Abläufe am Terminstag (02. Februar 2015) zu­sätz­lich er­schwert bzw. un­mög­lich ge­macht. Auch wenn der Schriftsatz um 09.52 Uhr ab­ge­sandt wur­de und um 10.00 Uhr, al­so drei Stunden vor der an­ge­setz­ten Terminsstunde per Fax beim Amtsgericht ein­ging, war dies in der vor­lie­gen­den Konstellation nicht recht­zei­tig. Denn dem Senat ist aus an­de­ren Verfahren (z.B. zu dem Aktenzeichen 21 OWi 180 Js 703/14-242/14 Amtsgericht Soest) be­kannt, dass der Amtsrichter am 02. Februar 2015 be­reits seit dem frü­hen Vormittag ver­han­del­te, was im Übrigen der üb­li­chen und ge­mein­hin be­kann­ten Gerichtspraxis ent­spricht. Seine da­durch deut­lich ein­ge­schränk­ten zeit­li­chen Möglichkeiten wur­den zu­dem durch den vor­ran­gig zu be­schei­den­den Befangenheitsantrag und das in­so­weit ein­zu­hal­ten­de Verfahren (Einschaltung des nach § 27 Abs. 3 Satz 1 StPO zur Entscheidung be­ru­fe­nen  - wei­te­ren - Amtsrichters, Einholung ei­ner dienst­li­chen Äußerung, Zuleitung der­sel­ben an den Antragsteller bzw. sei­nen Verteidiger mit Gelegenheit zur Stellungnahme, Beschlussfassung durch den zu­stän­di­gen Amtsrichter) wei­ter ein­ge­schränkt.

Da all dies den üb­li­chen ge­richt­li­chen Abläufen ent­spricht, was dem Verteidiger  auch be­kannt sein muss­te, steht zwei­fels­frei fest, dass es sich vor­lie­gend um ei­nen Fall miss­bräuch­li­chen Verteidigungsverhaltens han­delt.

Ein Missbrauch pro­zes­sua­ler Rechte ist dann an­zu­neh­men, wenn ein Verfahrensbeteiligter die ihm durch die Strafprozessordnung ein­ge­räum­ten Möglichkeiten zur Wahrung sei­ner ver­fah­rens­recht­li­chen Belange nutzt, um ge­zielt ver­fah­rens­frem­de oder ver­fah­rens­wid­ri­ge Zwecke zu ver­fol­gen (BGH, Urteil vom 11. August 2006 zu 3 StR 284/05, zi­tiert nach ju­ris Rn. 17 m.w.N.). Diese Definition ist ent­spre­chend auf das Ordnungswidrigkeitenrecht zu über­tra­gen (Beschluss des hie­si­gen 3. Strafsenats vom 27. Januar 2015 zu III-3 RBs 5/15).

Angesichts der kurz­fris­ti­gen Übersendung des wie dar­ge­stellt auf­ge­bau­ten und op­tisch ge­stal­te­ten Schriftsatzes vom 02. Februar 2015 an das Amtsgericht per Fax am Vormittag des Terminstages liegt es auf der Hand, dass dies in der Erwartung ge­schah, der den Entbindungsantrag ent­hal­ten­de Schriftsatz wer­de dem in an­de­ren Sachen ver­han­deln­den Amtsrichter ent­we­der nicht recht­zei­tig vor der Terminsstunde in der Sache des Betroffenen vor­ge­legt oder von ihm (in der durch den Befangenheitsantrag zu­sätz­lich ge­stei­ger­ten Zeitnot) nicht wahr­ge­nom­men, um dann aus die­sem Versehen ei­ne Verfahrensbeanstandung her­zu­lei­ten. Damit ist ein miss­bräuch­li­ches und auf Irreführung der Gerichte an­ge­leg­tes Verteidigungsverhalten zu kon­sta­tie­ren, das der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg zu ver­hel­fen ver­mag.

 

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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