LG Stuttgart: “Das Leben schreibt vie­le Geschichten. Diese aber hat der Kläger ge­schrie­ben.”

Damnsoft 09, Wikimedia Commons
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Eine aben­teu­er­li­che Geschichte, die der Kläger dem LG Stuttgart (Urteil vom 19.08.2014, Az. 24 O 41/14) prä­sen­tier­te. Bei die­sem Unfall hat gar nichts zu­sam­men ge­passt, denn schon beim Fahrzeugkauf (Porsche Cayenne von ei­nem Niederländer) er­ga­ben si­ch Widersprüche über die Person des Verkäufers. Zum Unfall selbst trug der Kläger vor, er sei in den Abendstunden den Parkplatz ei­ner Autobahnraststätte ent­lang ge­fah­ren, als ein Fahrzeugtransporter (Mietfahrzeug) mit nie­der­län­di­schem Kennzeichen rück­wärts auf die Straße fuhr und mit dem klä­ge­ri­schen Pkw kol­li­dier­te. Es soll da­bei ein Seitenschaden mit Reparaturkosten von 19.264,85 € net­to ent­stan­den sein. Wieso der Kläger und ein ehe­ma­li­ger Mitarbeiter si­ch dort auf­hiel­ten, konn­te nicht ge­n­au ge­klärt wer­den. Behauptet wur­de das Nachfüllen von Öl - al­ler­dings wur­de am Fahrzeug er­st kurz zu­vor ein Ölwechsel durch­ge­führt. Das Fahrzeug wur­de dann durch Mitarbeiter des Klägers so­wie ei­nen Rumänen re­pa­riert, letz­te­rer hat das Fahrzeug an­schlie­ßend “mut­maß­li­ch” nach Russland ver­kauft. Später ver­kauf­te der Kläger auch no­ch sein Unternehmen; dar­auf­hin sei­en die (wie­der­um nie­der­län­di­schen) Käufer des Unternehmens u. a. mit den in den Geschäftsräumen be­find­li­chen Reparaturunterlagen des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs “ab­ge­hau­en”, so­dass der Kläger sie nicht mehr vor­le­gen konn­te. Auf Grund die­ser (und wei­te­rer, sie­he Volltext) Indizien zog das LG sein Fazit: “Der Einzelrichter ist si­ch be­wusst, dass das Leben vie­le - auch un­ge­wöhn­li­che - Zufälle und Geschichten schreibt. Bei ei­ner Gesamtschau und Gesamtwürdigung der oben ge­nann­ten Indizien ist der Einzelrichter aber oh­ne nen­nens­wer­te Restzweifel da­von über­zeugt, dass die vom Kläger prä­sen­tier­te Sachverhaltsdarstellung nicht das Leben, son­dern der Kläger selbst ge­schrie­ben hat.

Der Kläger macht ge­gen den Beklagten Schadenersatzansprüche aus ei­nem an­geb­li­chen, po­li­zei­li­ch nicht auf­ge­nom­me­nen Unfallereignis in den Abendstunden des 13.03.2013 auf der Rastanlage Denkendorf (BAB 8) gel­tend.

Bei dem geg­ne­ri­schen Fahrzeug, mit dem der Unfall ge­sche­hen sein soll, ist ein in den Niederlanden zu­ge­las­se­ner Autotransporter. Das Fahrzeug ist bei der nie­der­län­di­schen Versicherungsgesellschaft „N.“ ver­si­chert. Die Pflichten des aus­län­di­schen Haftpflichtversicherers hat die Beklagte über­nom­men.

Der Halter des nie­der­län­di­schen Autotransporters hat auf Nachfrage sei­ner Haftpflichtversicherung be­strit­ten, dass sein Fahrzeug an ir­gend­ei­nem Verkehrsunfall be­tei­ligt war Angaben über Fahrer, die das Fahrzeug (zum Unfallzeitpunkt) hät­ten fah­ren dür­fen, mach­te er aber nicht.

Der Kläger ließ für das mut­maß­li­ch von ihm ge­fah­re­ne, streit­ge­gen­ständ­li­che Fahrzeug, ei­nen Porsche Cayenne mit dem amtl. Kennzeichen …, ein Sachverständigengutachten ein­ho­len (Anlage K 1). In die­sem Gutachten, in dem si­ch auch Lichtbilder des be­haup­te­ten Unfallschadens be­fin­den, ist ein Streifschaden über die ge­sam­te lin­ke Seite be­schrie­ben. Der Gutachter er­mit­tel­te Reparaturkosten in Höhe von (net­to) 19.264,85 € und wies ei­nen Wiederbeschaffungswert von 33.300,00 € aus. Unter der Rubrik „Vor-/Altschäden“ ist in dem Gutachten ein­ge­tra­gen: „kei­ne“.

Mit Schreiben vom 26.08.2013 wur­de ge­gen­über der D. GmbH, wel­che zu­nächst als Schadensregulierungsbeauftragte der nie­der­län­di­schen Versicherungsgesellschaft auf­trat, der Schaden be­zif­fert (Anlage K 4). Eine Zahlung er­folg­te al­ler­dings nicht.

Mit der Klage macht der Kläger die Nettoreparaturkosten, Gutachterkosten, ei­ne Unkostenpauschale so­wie Nutzungsausfall gel­tend.

Der Kläger be­haup­tet,

er sei am 13.03.2013 in den Abendstunden mit dem Zeugen H. Richtung Stuttgart auf der BAB 8 un­ter­wegs ge­we­sen. Als die Ölkontrollleuchte des Fahrzeugs Porsche Cayenne, das in sei­nem Alleineigentum ge­stan­den ha­be, auf­ge­leuch­tet ha­be, sei er von der Autobahn ab­ge­fah­ren auf die Autobahnraststätte Denkendorf. Zunächst ha­be er dort auf ei­nem Parkplatz an­ge­hal­ten, den Ölstand des Fahrzeugs kon­trol­liert und dann et­was Öl nach­ge­füllt. Anschließend sei er wei­ter­ge­fah­ren. Dabei ha­be er die Fahrgasse des Parkgeländes ab­ge­fah­ren, um auf wie­der auf die Autobahn zu ge­lan­gen.

Der Kläger trägt vor, er selbst ha­be mit nied­ri­ger Geschwindigkeit die (Einbahn-) Fahrstraße zwi­schen den links und rechts (quer zu sei­ner Fahrtrichtung) par­ken­den Fahrzeugen be­fah­ren. Plötzlich und oh­ne vor­he­ri­ges Anzeigen sei aus ei­ner Parkbucht aus Sicht des Klägers auf der lin­ken Seite das von ei­nem Herrn S. ge­führ­te und auf ei­nen Herrn N. zu­ge­las­se­ne Fahrzeug mit dem amt­li­chen nie­der­län­di­schen Kennzeichen … - ein Fahrzeugtransporter - rück­wärts auf die Fahrstraße ge­fah­ren. Herr S. ha­be of­fen­bar das Fahrzeug des Klägers über­se­hen, so dass es zur Kollision ge­kom­men und Sachschaden am Fahrzeug des Klägers ent­stan­den sei. Der Unfall sei durch den Fahrer des geg­ne­ri­schen Fahrzeugs al­lein ver­schul­det wor­den und für den Kläger un­ver­meid­bar ge­we­sen. Der Kläger ha­be kei­ne Möglichkeit mehr ge­habt, zu re­agie­ren und aus­zu­wei­chen. Der Fahrer des geg­ne­ri­schen Fahrzeugs sei mit der hin­te­ren Ecke der Beifahrerseite sei­nes Fahrzeugs in das Fahrzeug des Klägers „hin­ein­ge­fah­ren“, wel­ches si­ch in ei­ner Vorwärtsbewegung be­fun­den ha­be.

Nach dem Unfall sei­en si­ch der Kläger und Herr S. ei­nig ge­we­sen, dass letz­te­rer an dem Unfall die Alleinschuld trägt. Man ha­be an­schlie­ßend ei­nen Unfallbericht aus­ge­füllt, und der Kläger ha­be si­ch von Herrn S. des­sen Ausweis/Führerschein zei­gen las­sen.

Der Kläger be­haup­tet, es sei ein Schaden an sei­nem Fahrzeug ent­stan­den, für des­sen Beseitigung Reparaturkosten in Höhe von net­to 19.264,85 € ent­ste­hen wür­den. Er ha­be das Fahrzeug - in Eigenregie durch sei­ne Mitarbeiter und ei­nen ru­mä­ni­schen Bekannten - fach­ge­recht re­pa­rie­ren las­sen. Danach ha­be er ein Kaufangebot er­hal­ten und das Fahrzeug, das er selbst für 16.800 € er­stan­den hat­te, für 28.500 € ver­kauft, und zwar an den be­freun­de­ten Rumänen, der ihm bei der Reparatur ge­hol­fen hat­te und der das Fahrzeug dann ins Ausland - mut­maß­li­ch nach Russland - ver­äu­ßer­te. Neben den fik­ti­ven Reparaturkosten ist der Kläger der Ansicht, dass ihm 1.706,28 € für die Erstellung des Sachverständigengutachtens (Anlage K 2) zu­stün­den so­wie ei­ne Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 € und die Erstattung von Nutzungsausfall mit 175,00 € je Tag, und zwar für 12 Arbeitstage (= 14 Kalendertage), al­so 2.450,00 €. Des Weiteren macht der Kläger au­ßer­ge­richt­li­che Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.242,84 € gel­tend.

Der Kläger be­an­tragt,

den Beklagten zu ver­ur­tei­len, an den Kläger 23.446,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 10.09.2013 so­wie wei­te­re 1.242,84 € zu be­zah­len.

Der Beklagte be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen

und trägt hier­zu vor, dass si­ch ein Unfall schon nicht zu­ge­tra­gen ha­be. Sollte tat­säch­li­ch ein Unfall statt­ge­fun­den ha­ben, ha­be der Kläger dar­in ein­ge­wil­ligt. Dies er­ge­be si­ch aus ei­ner Vielzahl von Indizien.

Im Übrigen be­strei­tet der Beklagte die Aktivlegitimation des Klägers, der - un­strei­tig - zum Zeitpunkt des an­geb­li­chen Unfallgeschehens ein Unternehmen (Firma T.) führ­te. Das Fahrzeug ha­be zum Betriebsvermögen des Unternehmens ge­hört.

Wegen des wei­te­ren Vortrags der Parteien so­wie der Rechtsansichten wird auf die zwi­schen ih­nen ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst Anlagen ver­wie­sen.

Das Gericht hat Beweis er­ho­ben durch (zwei­ma­li­ge) Vernehmung des Zeugen H. (und zwar Termin am 25. April 2014 und am 01. August 2014). Hinsichtlich des­sen Aussage wird auf die Protokolle der münd­li­chen Verhandlungen ver­wie­sen. Das Gericht hat im Übrigen zur Frage des Unfallhergangs des be­haup­te­ten Unfalls ein münd­li­ches Sachverständigengutachten ein­ge­holt. Insoweit wird auf die Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing (FH) R. im Termin am 01. August 2014 (Protokoll, Bl. 81 ff d. A.) ver­wie­sen. Verwiesen wird zu­letzt auch auf die Angaben des Klägers in sei­ner Anhörung im Termin am 25.04.2014 (Bl. 35 ff d. A.).

Die zu­läs­si­ge Klage ist un­be­grün­det.

I. Dem Kläger ste­hen die gel­tend ge­mach­ten Ansprüche aus kei­nem recht­li­chen Gesichtspunkt zu. Insbesondere er­ge­ben si­ch die­se Ansprüche nicht aus § 7 Abs. 1 StVG bzw. § 823 BGB, je­weils in Verbindung mit § 6 AuslandsKfzHpflVG und § 115 VVG.

1. Zwar ist der Beklagte, der die Pflichten des aus­län­di­schen Haftpflichtversicherers über­nom­men hat, für ei­nen sol­chen, et­wai­gen Anspruch pas­siv­le­gi­ti­miert. Das Gericht ist aber nach der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme da­von über­zeugt, dass - selbst wenn man un­ter­stellt, dass ein Unfall (wie auch im­mer) zwi­schen den von dem Kläger und Herrn S. ge­führ­ten Fahrzeugen auf der Autobahnraststätte Denkendorf statt­ge­fun­den hat - es si­ch um ei­nen ge­stell­ten Unfall ge­han­delt hat.

a. Zunächst ist klar­zu­stel­len: Weist ein Anspruchsteller (mit dem stren­gen Beweismaß des § 286 ZPO) nach, dass ein Unfallhergang tat­säch­li­ch wie von ihm be­haup­tet statt­ge­fun­den hat, muss der Versicherer beim Einwand, es han­de­le si­ch um ei­nen fin­gier­ten Unfall, nach­wei­sen (und zwar eben­falls mit dem stren­gen Beweismaß des § 286 ZPO), dass der Unfall mit Einwilligung des Geschädigten, hier al­so des Klägers, ge­sche­hen ist. Dafür ist frei­li­ch kei­ne ab­so­lu­te Sicherheit er­for­der­li­ch, son­dern ein für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­rer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen ge­bie­tet, oh­ne sie gänz­li­ch ver­stum­men zu las­sen (Ahrendt, NJW-Spezial 2005, 447, 447 m.w.N.). Dem Schädiger bzw. des­sen Versicherung kom­men da­bei Beweiserleichterungen im Wege des Indizienbeweises bzw. Anscheinsbeweises zu­gu­te.

b. Für ei­nen Anscheinsbeweis ge­nügt es, wenn die für ei­ne Unfallmanipulation spre­chen­den Indizien für ei­nen ver­nünf­ti­gen, die Lebensverhältnisse klar über­schau­en­den Menschen, ei­nen so ho­hen Grad an Wahrscheinlichkeit er­ge­ben, dass - auch wenn Zweifel nicht lü­cken­los ma­the­ma­ti­sch aus­zu­schlie­ßen sind - die­se Zweifel ver­nach­läs­sig­bar sind. Hierbei ist ins­be­son­de­re ei­ne Häufung und ei­ne Gesamtschau von ver­schie­de­nen für ei­ne Manipulation spre­chen­den Beweiszeichen und Indizien ge­eig­net, die Überzeugung des Gerichts zu be­grün­den, ein ge­stell­ter Unfall lie­ge vor (OLG Hamm, Urt. v. 22.03.2000, 13 U 144/99, juris-Rn. 36 m.w.N.; OLG Stuttgart, Urt. v. 09.07.2008, 3 U 31/08, juris-Rn. 6). Die Indizien ih­rer­seits sind nicht abs­trakt, son­dern fall­be­zo­gen zu wür­di­gen und müs­sen fest­ste­hen.

2. Im vor­lie­gen­den Fall ist ei­ne gro­ße Vielzahl sol­cher fall­be­zo­ge­ner, für ei­ne Manipulation spre­chen­den Indizien fest­zu­stel­len:

a. Auffällig ist be­reits die Art des Unfalls. Das Unfallgeschehen fand zur Abend- oder Nachtzeit statt. Dies re­du­ziert die Wahrscheinlichkeit, dass un­be­tei­lig­te Dritte den Unfall wahr­neh­men. Das an­geb­li­che Unfallgeschehen war über­dies leicht zu stel­len und zu be­herr­schen und barg we­der für die Insassen no­ch für die Außenstehenden ei­ne er­heb­li­che Verletzungsgefahr. Denn bei ei­nem Unfall auf ei­nem Parkplatz be­we­gen si­ch ty­pi­scher­wei­se bei­de Fahrzeuge (so auch nach dem Klagvortrag des Klägers) in ei­nem be­herrsch­ba­ren Geschwindigkeitsbereich.

b. Häufiges Kennzeichen ei­nes ge­stell­ten Unfalls ist des Weiteren, dass - wie hier - der Unfallgegner ei­nen gro­ben Verkehrsverstoß be­gan­gen ha­ben soll, der re­gel­mä­ßig da­zu führt, ihm die Vollhaftung auf­zu­er­le­gen. So liegt es hier, da Herrn S. die Verletzung des Rückschaugebots beim Rückwärtsfahren (§ 10 StVO) vor­ge­wor­fen wird, die in vie­len Fällen da­zu führt, dass dem Rückwärtsfahrenden die al­lei­ni­ge oder doch über­wie­gen­den Verursachung des Unfalls zu­ge­schrie­ben wird. Nach den Angaben des Klägers soll Herr S. ge­ra­de dies no­ch an der Unfallstelle auch gleich so zu­ge­stan­den ha­ben. Der Auffahrunfall war al­so mit ei­ner ein­deu­ti­gen Schuldzuweisung ver­bun­den, wes­halb nicht mit ei­ner Anspruchskürzung durch den Einwand des Mitverschuldens und mit­wir­ken­de Betriebsgefahr durch den Haftpflichtversicherer zu rech­nen war.

c. Der Kläger hat im Termin an­ge­ge­ben, dass das Fahrzeug ei­nen Vorschaden auf­ge­wie­sen ha­be. Hiervon war in der Klage no­ch nicht die Rede - und auch in dem Sachverständigengutachten (Anlage K 1) ist nicht nur von Vorschäden nicht die Rede, son­dern aus­drück­li­ch be­nannt, dass das Fahrzeug „kei­ne“ Vorschäden ge­habt ha­be. Dies lässt den Schluss zu, dass ge­gen­über dem Sachverständigen die Vorschäden ver­schwie­gen wur­den. Unabhängig von der Frage, ob sie im Bereich des Streifschadens la­gen und da­mit des­sen Bewertung be­ein­flusst ha­ben könn­ten, ist die Frage von (auch re­pa­rier­ten) Vorschäden je­den­falls re­le­vant für die Bewertung des Wiederbeschaffungswertes. Ihre Außerachtlassung ver­schafft dem Kläger - wie er als in der Kfz-Branche Tätiger wis­sen muss - ei­nen Vorteil.

d. Es han­del­te es si­ch um ei­nen be­son­ders ren­tier­li­chen Seitenschaden (vgl. zu die­sem Kriterium auch LG Hagen, Urteil vom 17.07.2012, 6 O 192/11, juris-Rn. 16). Im Übrigen war das Fahrzeug des Klägers zwar nicht mehr das „Neueste“, aber je­den­falls ein Fahrzeug der Oberklasse, das si­ch für ei­nen fin­gier­ten Unfall be­son­ders gut eig­net, weil re­gel­mä­ßig ei­nem ho­hen gut­ach­ter­li­chen Schaden ein nied­ri­ger tat­säch­li­cher Reparaturaufwand ge­gen­über­steht. Dies gilt er­st recht vor dem Hintergrund, dass der Kläger im Kfz-Wesen (je­den­falls no­ch zum Unfallzeitpunkt) tä­tig war und die Möglichkeit hat­te, das Fahrzeug durch ei­ge­ne Kräfte (kos­ten­güns­tig) re­pa­rie­ren zu las­sen.

e. Darüber hin­aus spricht für ei­nen ge­stell­ten Unfall, dass der Kläger - ob­schon er das Fahrzeug re­pa­riert ha­ben will - fik­tiv ab­rech­net und im Übrigen kei­ner­lei Unterlagen mehr we­der zur Reparatur, no­ch zum Unfallgeschehen, vor­le­gen kann, ob­schon nach sei­nen Angaben ein Unfallbericht er­stellt wor­den sein soll.

Das Gericht ver­kennt nicht, dass der Kläger in sei­ner Anhörung aus­ge­führt hat, dass wei­te­re „un­glück­li­che Umstände“ da­zu führ­ten, dass er die­se Unterlagen al­le nicht mehr ha­be. Er ha­be ja zum 01.06.2013 sein Unternehmen ver­kauft, und nach drei Monaten hät­ten die Käufer dann das Büro leer­ge­räumt und al­les (v.a. Reifen) ent­wen­det und sei­en „ab­ge­hau­en“. Im Büro sei­en auch Privatunterlagen ge­we­sen, u.a. die Unterlagen zu dem Unfall.

Es ver­wun­dert no­ch nicht per se, wenn Privatunterlagen in den Geschäftsräumen auf­be­wahrt wer­den. Seltsam mu­tet es aber an, dass der Kläger nicht im Zuge des Verkaufs sei­ne Privatunterlagen - die ei­nen Unternehmenskäufer nicht zu in­ter­es­sie­ren ha­ben - auch nach drei Monate no­ch nicht aus dem Büro ent­fernt ha­ben will. Zum an­de­ren stellt si­ch die Frage, wes­we­gen die Unternehmenskäufer, die es doch wohl auf Wertsachen ab­ge­se­hen hat­ten, das Büro leer­räu­men und Unterlagen zu ei­nem Privatunfall mit­neh­men sol­len. Diese Unterlagen für si­ch sind näm­li­ch wert­los. Darüber hin­aus ist auf­fäl­lig, dass der Kläger rein zu­fäl­lig im Zusammenhang mit dem Unfall gleich drei Mal auf Niederländer ge­trof­fen sein will: Er will den Porsche Cayenne in den Niederlanden von ei­nem Niederländer („E. B.“) ge­kauft ha­ben, wo­bei in dem vom Kläger vor­ge­leg­ten Kaufvertragsausschnitt (Anlage zum Prot. v. 25.04.2014) zwar ei­ne E-Mail-Adresse ei­nes Herrn B. steht, als Verkäufer aber „Toped“ und der Kläger im Termin die­sen Widerspruch nicht hat auf­klä­ren kön­nen. Kurz dar­auf will der Kläger dann ei­nen Unfall mit ei­nem Niederländer ge­habt ha­ben und an­schlie­ßend ent­wen­den ihm an­de­re Niederländer dann die Unterlagen zu dem Unfall.

Typisch für ei­nen ge­stell­ten Unfall ist schließ­li­ch - un­ab­hän­gig von der Frage, ob der Kläger die Unterlagen über den Unfall ent­wen­det be­kom­men hat - das der Fahrer des nie­der­län­di­schen Kfz nicht als Zeuge be­nannt wur­de und dass er - was die Habhaftmachung des Zeugen - im Ausland wohn­haft sein soll.

f. Darüber hin­aus zählt zu den Auffälligkeiten, dass der Kläger als­bald nach dem Unfall das Fahrzeug sei­nen Angaben zu­fol­ge wie­der ver­kauf­te, so dass ei­ne Besichtigung des Fahrzeugs nun nicht mehr mög­li­ch ist. Auffällig ist im Übrigen, dass auch von der Reparatur des Fahrzeugs wie­der­um kei­ner­lei Unterlagen vor­han­den sein sol­len und dass das Fahrzeug ge­ra­de von dem­je­ni­gen, der bei der Reparatur des Fahrzeugs ge­hol­fen ha­ben soll - ein Rumäne - für ei­nen im Vergleich zum Ankaufspreis des Klägers ho­hen Preis ge­kauft und ex­por­tiert wor­den sein soll.

g. Zu den Ungereimtheiten ist auch zu zäh­len, dass das nie­der­län­di­sche Fahrzeug - wie der Kläger im Termin an­gab - ein Mietwagen ge­we­sen sein soll. Gemietete Fahrzeuge wer­den aber be­son­ders häu­fig für Unfallmanipulationen ein­ge­setzt. Denn bei der Verwendung ei­nes Mietfahrzeugs wer­den kei­ne ei­ge­nen Vermögenswerte ge­fähr­det. Zudem ist kei­ne Höherstufung im Schadensfreiheitsrabatt zu be­fürch­ten (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.072.10, 2 U 32/10, juris-Rn. 7).

h. Besonders mar­kant sind schließ­li­ch die wi­der­sprüch­li­chen Angaben des Klägers und des Zeugen zum Randgeschehen des Unfalls:

aa. Der Kläger gab in der Klage (Ss. v. 18.03.2014, Seite 2, Bl. 25 d.A.) zu­nächst an, dass er auf die Raststätte fuhr und dort selbst Öl nach­füll­te. Im Termin gab er dann - über­ein­stim­mend mit dem Zeugen H., der frü­her bei ihm be­schäf­tigt war - an, dass der Zeuge H. das Öl nach­ge­füllt ha­be. Neben die­sem Widerspruch ist im Übrigen be­fremd­li­ch, dass der Kläger bei ei­nem Wagen der Oberklasse stets Öl im Wagen mit­füh­ren will. Dies gilt er­st recht, wenn - wie der Zeuge H. in sei­ner zwei­ten Vernehmung an­gab (Protokoll v. 01.08.2014, Seite 2, Bl. 82 d.A.) - kurz zu­vor ein Ölwechsel ge­macht wor­den sein soll.

bb. Der Zeuge H. gab im Übrigen zu­nächst als „si­cher“ an, dass der Kläger - an­ders als der Kläger das dar­ge­stellt hat­te - das Öl an der Tankstelle ge­kauft ha­be (Protokoll v. 25.04.2014, Seite 8, Bl. 42 d. A.). Zudem gab er an, dass er es war, der das Öl nach­ge­füllt ha­be. In sei­ner zwei­ten Vernehmung am 01. August 2014 (Seite 2, Bl. 85 d. A.) woll­te er dann nicht mehr wis­sen, ob der Kläger, der ihm das Öl zum Nachfüllen brach­te, die­ses zu­vor an der Tankstelle ge­kauft hat oder nicht.

cc. Der Zeuge H., der - wie der Kläger - im ers­ten Termin no­ch an­ge­ge­ben hat­te, zu­nächst sei man raus­ge­fah­ren und ha­be Öl nach­ge­füllt und da­na­ch sei bei der Weiterfahrt dann der Unfall pas­siert, hat in sei­ner zwei­ten Vernehmung vom 01. August 2014 an­ge­ge­ben (Seite 2 des Protokolls Bl. 82 d. A.), dass zu­nächst der Unfall pas­siert sei und dann man Öl nach­ge­füllt ha­be. Auf ent­spre­chen­den Vorhalt (Seite 5 des Protokolls, Bl. 85 d. A.) gab der Zeuge dann an, dass er si­ch schon recht si­cher sei, dass zu­nächst der Unfall pas­siert war und man da­na­ch dann Öl nach­ge­füllt ha­be.

i. Vor al­lem aber kommt zu den o.g. Ungereimtheiten hin­zu, dass ge­ra­de auch die (an die­ser Stelle un­ter­stell­te) Unfallsituation selbst nach den über­zeu­gen­den Darstellungen des Sachverständigen ei­ne Unfallmanipulation mehr als na­he legt.

aa. Der Kläger und auch der Zeuge ha­ben dar­ge­legt, dass das geg­ne­ri­sche Unfallfahrzeug - an­geb­li­ch ein Autotransporter - rück­wärts aus der Parklücke her­aus­ge­fah­ren und dann in die Seite des Porsche Cayenne „hin­ein­ge­fah­ren“ (vgl. Ss. v. 18.03.2014, Seite 2 un­ten, Bl. 25 d.A.) sein soll. Nach den wi­der­spruchs­frei­en und über­zeu­gen­den Feststellungen des Sachverständigen auf Grundlage der Auswertung der vor­lie­gen­den Bilder des Seitenschadens an dem klä­ge­ri­schen Fahrzeug war es aber so, dass der Kläger auf das geg­ne­ri­sche Fahrzeug auf­ge­fah­ren ist, weil das geg­ne­ri­sche Fahrzeug be­reits im Zeitpunkt ei­ner - an die­ser Stelle un­ter­stell­ten - Kollision ge­stan­den ha­ben muss. Hierzu hat der Sachverständige, auf des­sen Ausführungen an die­ser Stelle Bezug ge­nom­men wird (Protokoll vom 01.08.2014 Seite 6 ff - Bl. 86 ff d. A.) und de­nen si­ch das Gericht an­schließt, aus­ge­führt: „Der auf den Lichtbildern des von dem Kläger ein­ge­hol­ten Gutachtens er­sicht­li­che Streifschaden ver­läuft am Fahrzeug nach hin­ten auf die ge­sam­te Fahrzeuglänge bis zur lin­ken hin­te­ren Stoßfängerecke. Über die ge­sam­te Streifstrecke hin­weg ist un­ter Berücksichtigung der Karosseriekontur ei­ne gleich­mä­ßi­ge Schadensintensität fest­zu­stel­len. Das führt zu der Annahme, dass das ge­streif­te Hindernis - al­so das geg­ne­ri­sche Fahrzeug - si­ch nicht in die Kontur des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs hin­ein­be­wegt hat und si­ch auch nicht vom klä­ge­ri­schen Fahrzeug ent­fernt hat. Deswegen hat der Porsche des Klägers ein orts­fes­tes, si­ch nicht be­we­gen­des Hindernis ge­streift. Dies kann - muss aber nicht - das geg­ne­ri­sche Fahrzeug, al­so ein Fahrzeugtransporter ge­we­sen sein.

bb. Der Sachverständige hat des Weiteren fest­ge­stellt (Seite 9 des Protokolls v. 01.08.2014, Bl. 89 d. A.), dass der Schadensverlauf an der lin­ken Seite des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs für den Zeitpunkt des Streifkontakts ei­ne ge­rad­li­ni­ge und un­ge­brems­te Bewegung des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs do­ku­men­tiert. Demgemäß hat wäh­rend der ge­sam­ten Kollision der Kläger sein Auto nicht ab­ge­bremst und auch kei­ne Ausweichbewegungen vor­ge­nom­men. Er ist „stur“ an dem ste­hen­den Hindernis - mög­li­cher­wei­se das geg­ne­ri­sche Fahrzeug, mög­li­cher­wei­se auch nicht - ent­lang­ge­schrammt.

cc. Dabei hat der Kläger aber un­ab­hän­gig von den ein­ge­hal­te­nen Geschwindigkeiten bei Zugrundelegung sei­ner Sachverhaltsversion und der­je­ni­gen des Zeugen H., die bei­de an­ga­ben, dass der Transporter von ei­nem ne­ben ihm ste­hen­den „Sprinter“ ver­deckt ge­we­sen sei, min­des­tens zwei Sekunden Zeit ge­habt, das Transportfahrzeug zu er­ken­nen. Über die­sen Zeitraum hin­weg hat si­ch näm­li­ch - geht man im Ansatzpunkt da­von aus, dass si­ch ei­ne wie auch im­mer ge­ar­te­te Kollision zwi­schen dem klä­ge­ri­schen Fahrzeug und dem Autotransporter er­eig­net ha­ben soll - der Autotransporter aus Sicht des Klägers von links kom­mend in sei­ne Fahrlinie be­wegt. Der Kläger konn­te al­so sehr wohl den Ausparkvorgang be­ob­ach­ten. Wenn aber - so auch der Sachverständige (Seite 9 un­ten des Protokolls v. 01.08.2014, Bl. 89 d. A.) - der Kläger den Ausparkvorgang des Beklagtenfahrzeugs be­ob­ach­ten konn­te, hät­te er auf den Ausparkvorgang re­agie­ren kön­nen und ei­ne Abwehrhandlung, bei­spiels­wei­se in Form ei­ner Abbremsung oder aber ei­ner Ausweichbewegung zu­min­dest ein­lei­ten kön­nen.

dd. Dass der Kläger aber kei­ner­lei sol­che Reaktionen ge­zeigt ha­ben will, son­dern wie vor­er­wähnt „stur“ ge­ra­de­aus an dem (ste­hen­den!) Hindernis vor­bei­ge­schrammt ist, lässt bei­na­he schon für si­ch al­lein den zwin­gen­den Schluss auf ei­nen ge­stell­ten Unfall zu. Jedenfalls aber ist die­ser Umstand ein be­son­ders star­kes Indiz für ei­nen sol­chen. Denn nach al­ler Lebenserfahrung hät­te er­war­tet wer­den kön­nen, dass der Kläger spä­tes­tens wäh­rend der Kollision ei­ne Abbremsung ein­lei­tet oder re­flex­ar­tig nach rechts aus­zu­wei­chen ver­sucht, al­so et­was nach rechts lenkt. Mit an­de­ren Worten ist nach der Lebenserfahrung da­von aus­zu­ge­hen, dass es für das ein­fa­che, ge­ziel­te Geradeausfahren und stoi­sche Entlangschrammen an ei­nem Hindernis ei­nes be­son­de­ren Willensentschlusses be­darf.

3. Der Einzelrichter ist si­ch be­wusst, dass das Leben vie­le - auch un­ge­wöhn­li­che - Zufälle und Geschichten schreibt. Bei ei­ner Gesamtschau und Gesamtwürdigung der oben ge­nann­ten Indizien ist der Einzelrichter aber oh­ne nen­nens­wer­te Restzweifel da­von über­zeugt, dass die vom Kläger prä­sen­tier­te Sachverhaltsdarstellung nicht das Leben, son­dern der Kläger selbst ge­schrie­ben hat.

4. Mangels Hauptanspruches hat der Kläger auch kei­nen Anspruch auf die Erstattung von Zinsen und au­ßer­ge­richt­li­cher Rechtsanwaltskosten.

II. Die Entscheidung zu den Kosten folgt aus § 91 ZPO, die­je­ni­ge zur vor­läu­fi­gen Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 2 ZPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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