Mal wie­der ein ma­ni­pu­lier­ter Unfall... auf dem Supermarktparkplatz

Norbert Kaiser, Wikimedia Commons
Norbert Kaiser, Wikimedia Commons

Obwohl ein Unfall an ent­le­ge­ner Stelle oh­ne Zeugen häu­fig ein Indiz für ei­ne Unfallmanipulation sein kann, kann auch ein Unfall auf dem Parkplatz ei­nes Supermarktes wäh­rend der Öffnungszeiten ab­sicht­li­ch her­bei­ge­führt wor­den sein. Das nahm das  LG Bochum in ei­nem ak­tu­el­len Fall (Urteil vom 13.05.2015, Az. I-2 O 528/12) an: Der Kläger park­te sein hoch­wer­ti­ges (BMW 750i) Fahrzeug in ei­ner Parkbox und be­fand si­ch im Supermarkt. Der Beklagte zu 1) woll­te sei­nen Pkw (Wiederbeschaffungswert 1000 EUR) in der Box ne­ben­an par­ken und ver­ur­sach­te beim Einparken ei­nen Streifschaden. Das Gericht sah meh­re­re Indizien, die auf ein ver­ab­re­de­tes Unfallereignis ha­ben schlie­ßen las­sen, u. a., dass der Beklagte, der in der Vergangenheit schon per Haftbefehl ge­sucht wur­de, ei­nen fal­schen Unfallhergang schil­der­te und der Sachverständige des Klägers ei­nen zu ho­hen Wiederbeschaffungswerte nann­te. Bei der Reparatur des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs wur­den au­ßer­dem teu­re Achsteile, die im Gutachten auf­ge­führt wa­ren, nicht ge­tauscht.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat das Gericht die Überzeugung ge­won­nen, dass es si­ch vor­lie­gend um ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Verkehrsunfall ge­han­delt hat, dem­zu­fol­ge die Klägerin nicht mit Erfolg Schadensersatzansprüche ge­mäß § 7 I StVG i.V.m. §§ 115 VVG, 18 I StVG i.V.m. § 115 VVG und § 823 I BGB i.V.m. § 115 VV, § 3 Nr. 8 PflVG gel­ten ma­chen kann. Es lie­gen zahl­rei­che Indizien vor, die bei der ge­bo­te­nen Gesamtwürdigung zu der Überzeugung füh­ren, dass hier ein Unfallereignis ge­stellt wur­de, um bei der Abrechnung ei­nes ab­sicht­li­ch her­bei­ge­führ­ten Schadens ei­nen mög­lichst gro­ßen Gewinn zu er­zie­len.

Grundsätzlich hat der an­geb­li­ch Geschädigte nur den äu­ße­ren Tatbestand ei­nes Unfalls, die Kollision der Fahrzeuge, zu be­wei­sen. Demgegenüber hat der Schädiger, Halter so­wie des­sen Haftpflichtversicherung dar­zu­le­gen und zu be­wei­sen, dass es si­ch bei dem Schadensereignis um ei­nen ab­ge­spro­chen, fin­gier­ten Unfall ge­han­delt hat. Hierzu ge­nügt der Nachweis ei­ner er­heb­li­chen Wahrscheinlichkeit für un­red­li­ches Verhalten. Die un­ge­wohn­te Häufung von Beweisanzeichen, die für ei­ne Manipulation spre­chen, ge­stat­tet ei­ne ent­spre­chen­de Feststellung.

Dafür spre­chen die im Folgenden auf­ge­führ­ten zah­len­rei­chen ge­wich­ti­gen und ty­pi­schen Indizien.

Der Beklagte zu 1) lebt in de­so­la­ten wirt­schaft­li­chen Verhältnissen und wur­de in der Vergangenheit schon per Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der ei­des­statt­li­chen Versicherung ge­sucht.

Das Fahrzeug des Beklagten zu 1) ist ein al­ter Opel Vectra mit ei­nem Wiederbeschaffungswert von 1.000,00 Euro. Es ist kein re­le­van­ter Eigenschaden an dem Fahrzeug durch den Vorfall ent­stan­den. Das Fahrzeug des Klägers hin­ge­gen ist hoch­wer­tig, wur­de im er­heb­li­chen Maße be­schä­digt und weist di­ver­se Vorschäden auf.

Der Beklagte schil­der­te den Unfallhergang bei der Schadensanzeige an­ders als bei dem Ortstermin mit dem Sachverständigen des Beklagten zu 2).

Der Wiederbeschaffungswert wur­de durch den Klägersachverständigen auf 26.000,00 Euro be­mes­sen, wo­bei die­ser nur bei 20.000,00 Euro liegt und da­durch ei­ne Reparatur aus­ge­hend von der Kostenberechnung durch den Klägersachverständigen die 130% Grenze über­steigt und ein wirt­schaft­li­cher Totalschaden vor­liegt. Die Reparaturkosten be­zif­fert der Sachverständige K. mit 9.784,88 Euro.

Ungeachtet des Umstandes, dass die an den un­fall­be­tei­lig­ten Fahrzeugen ent­stan­de­nen Schäden mit­ein­an­der kom­pa­ti­bel sind, ist der Unfallhergang nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht plau­si­bel. Der Unfallhergang nach Angaben des Beklagten zu 1) stimmt nach dem Sachverständigengutachten nicht mit dem ent­stan­den Schaden am Fahrzeug des Klägers über­ein. Der Beklagte zu 1) ist nach ei­ge­ner Angabe ein we­nig zu schnell in die Parkbox ein­ge­fah­ren und konn­te auf­grund ei­nes Knalls nicht sa­gen, ob er ab­ge­bremst oder Gas ge­ge­ben hat. Der Sachverständige hat da­ge­gen über­zeu­gend fest­ge­stellt, dass der Beklagte kon­trol­liert in die Parkbox ein­ge­fah­ren sein muss, um den vor­han­den Schaden zu ver­ur­sa­chen. Es sei ein ober­flä­chi­ger Schaden ent­stan­den, der mit­tels ei­nes ober­flä­chi­gen Kaschierens durch Spachtelauftrag kos­ten­güns­tig zu re­pa­rie­ren sei. Auch sei­en bei der vom Kläger durch­ge­führ­ten “Reparatur” Achsteile, die in sei­nem Parteigutachten ei­nen er­heb­li­chen Kostenfaktor dar­ge­stellt hät­ten, nicht ge­tauscht wor­den. So wur­den mit ge­rin­gem Risiko bei an­schei­nend ein­deu­ti­ger Haftungslage die Voraussetzungen für die Abrechnung ei­nes “Schadens” ge­schaf­fen, der die tat­säch­li­ch zur op­ti­schen Aufbereitung des Fahrzeugs er­for­der­li­chen Kosten deut­li­ch über­steigt und ei­nen er­heb­li­chen “Gewinn” er­war­ten lässt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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