OLG Bamberg zur Überprüfung der ProViDa-Kabellänge bei der Eichung

Hier be­män­gel­te die Verteidigung, dass bei der Eichung ei­nes ProViDa 2000 Modular-Systems die Kabellänge zwi­schen Signalverstärker und Eingang zum Videonachfahrsystem nicht durch die Eichbehörde, son­dern den Fahrzeugausbauer und da­mit nicht ord­nungs­ge­mäß über­prüft wor­den sei. Beim OLG Bamberg hat­te die­se Argumentation kei­nen Erfolg. Die Eichbehörde kön­ne nach dem gel­ten­den Verwaltungsverfahrensgesetz selbst be­stim­men, wie sie ei­nen Sachverhalt er­mit­telt. Daher müss­ten ein­zel­ne Überprüfungen bei ei­ner Eichung nicht un­mit­tel­bar durch Behördenmitarbeiter er­fol­gen (Beschluss vom 29.06.2015, Az. 3 Ss OWi 710/15).

Soweit die Rechtsbeschwerde gel­tend ma­chen will, es lie­ge ein Verwertungsverbot nach § 25 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 des bis zum 31.12.2014 gül­ti­gen Gesetzes über das Mess- und Eichwesen in der Fassung vom 02.02.2007 (EichG a.F.) vor, weil die Leitungslänge zwi­schen Signalverstärker und Eingang zum Videonachfahrsystem “ProViDa 2000 Modular” nicht von der Eichbehörde über­prüft wor­den sei, ist dies nicht halt­bar.

1. Die Verteidigung ver­wech­selt die Frage, ob ei­ne Überprüfung statt­ge­fun­den hat, mit der Frage der Art und Weise ei­ner sol­chen Überprüfung. Sie ist in­so­fern der rechts­ir­ri­gen Ansicht, dass nur höchst­per­sön­li­che Untersuchungsmaßnahmen durch Mitarbeiter der Eichbehörde als sol­che er­fol­gen müss­ten. Dies wi­der­spricht in­des der ein­deu­ti­gen Rechtslage. Nach Art. 24 Abs. 1 BayVwVfG er­mit­telt die Behörde den Sachverhalt von Amts we­gen, wo­bei sie Art und Umfang der Ermittlungen be­stimmt. Gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG be­dient sie sich der Beweismittel, die sie nach pflicht­ge­mä­ßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für er­for­der­lich hält, wo­bei sie ge­mäß Art. 26 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 3 BayVwVfG un­ter an­de­rem Auskünfte je­der Art ein­ho­len so­wie Urkunden und Akten bei­zie­hen kann.

2. Nach den Urteilsfeststellungen hat die Eichbehörde die Kabellänge der Signalleitung in der Weise über­prüft, dass ei­ne schrift­li­che Bestätigung des Fahrzeugausbauers her­an­ge­zo­gen wur­de. Hierzu war sie nach den obi­gen Darlegungen und auch un­ter Berücksichtigung des Umstands, dass ge­mäß Art. 10 Satz 2 BayVwVfG das Verwaltungsverfahren ein­fach, zweck­mä­ßig und zü­gig durch­zu­füh­ren ist, oh­ne wei­te­res be­rech­tigt. Dies gilt um­so mehr, als die Bestätigung der Kabellänge von ei­ner Behörde, hier der Bereitschaftspolizeiabteilung L., stamm­te und Anhaltspunkte für ei­ne feh­ler­haf­te Bestätigung nicht er­sicht­lich wa­ren. Darauf, dass es sich bei der Eichung um ei­nen Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG han­delt, der - so­lan­ge kein Nichtigkeitsgrund im Sinne des Art. 44 BayVwVfG vor­liegt - ge­mäß Art. 43 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG feh­le­r­un­ab­hän­gig rechts­wirk­sam ist, kommt es des­halb nicht mehr an.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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