31 km/h zu schnell, trotzdem freigesprochen: Messauswertung durch Privatfirma führte zu Verwertungsverbot

von | 2015-09-02T10:04:23+00:00 27. August 2015|

KarleHorn, Wikimedia Commons Bei der Überprüfung der PoliScan Speed-Messung des Betroffenen (Geräteversion 3.2.4) durch einen Sachverständigen ergab sich, dass die Auswertesoftware in der Version 3.45.1 die Messung als ungültig verwirft, während bei Verwendung der Version 3.38.0 eine ordnungsgemäße Messung angezeigt wird. Nach PTB-Vorgabe

StGH Baden-Württemberg zur Würdigung einer Zeugenaussage bei unerlaubter Handybenutzung

von | 2015-09-02T10:04:47+00:00 26. August 2015|

splitshire.com In einem Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Nutzung eines Mobiltelefons stellte der Betroffene einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Polizeibeamte aus einer Entfernung von 5 Metern nicht den Unterschied erkannt haben kann, ob der Betroffene sein Telefon bediente

Kfz-Kennzeichen gefälscht und mehrfach damit gefahren: Nur eine Urkundenfälschung!

von | 2015-08-19T12:23:36+00:00 19. August 2015|

M 93, Wikimedia Commons Der Angeklagte hatte an seinem Pkw, der zwangsentstempelt wurde, andere Zulassungsstempel angebracht. Diese sahen den echten Stempeln täuschend ähnlich und sollten nach seiner Vorstellung bei Verkehrskontrollen die Polizeibeamten über den fehlenden Versicherungsschutz täuschen. Mit diesen Stempeln befuhr er mehrfach

LG Stuttgart: Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten nur indiziert, wenn der Geschädigte sie bezahlt

von | 2015-08-18T11:25:30+00:00 18. August 2015|

pixabay.com Die Rechtsprechung zum Schadensrecht geht davon aus, dass nach einem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten, das der Geschädigte in Auftrag gibt, erforderlich sein kann und die Rechnung des Sachverständigen insoweit ein Indiz für die Schadenshöhe darstellt. Unter Hinweis auf das BGH-Urteil vom 22.07.2014 verlangt