Richterin mit Kanzleiangestelltem des Anwalts ver­hei­ra­tet: Besorgnis der Befangenheit!

Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons
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Ist der ent­schei­den­de Richter mit ei­ner am Verfahren be­tei­lig­ten Person ver­hei­ra­tet, wird teil­wei­se oh­ne Weiteres die Besorgnis der Befangenheit an­ge­nom­men (z. B. in AG Kehl: Rich­te­rin mit Staats­an­walt ver­hei­ra­tet - Besorg­nis der Befangenheit). Beim AG Dresden hat nun auch die Ehe zwi­schen der Richterin und dem Büroangestellten des Klägervertreters aus­ge­reicht, ei­nen „bö­sen Schein“ ver­mei­den zu wol­len. Die Selbstablehnung der Richterin wur­de für be­grün­det er­klärt (Beschluss vom 27.07.2015, Az. 142 C 6444/14). wei­ter­le­sen Richterin mit Kanzleiangestelltem des Anwalts ver­hei­ra­tet: Besorgnis der Befangenheit!

KG: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Vorsatz hin­sicht­li­ch ei­nes nicht un­er­heb­li­chen Schadens nö­tig

Quelle: Usien, Wikimedia Commons
Quelle: Usien, Wikimedia Commons

Für die Verwirklichung von § 142 StGB reicht es nicht aus, dass es zu ei­nem Unfall ge­kom­men ist. Es muss - im Falle ei­nes Sachschadens - nicht völ­lig be­deu­tungs­lo­ser Fremdschaden ent­stan­den sein. Da ein un­er­laub­tes Entfernen vom Unfallort nur bei Vorsatz straf­bar ist (§ 15 StGB), muss dem Täter auch hin­sicht­li­ch des nicht völ­lig un­be­deu­ten­den Schadens zu­min­dest be­ding­ter Vorsatz nach­ge­wie­sen wer­den. Es ge­nügt auch nicht, dass der Angeklagte dies hät­te er­ken­nen kön­nen und müs­sen, weil da­mit (nur) Fahrlässigkeit be­legt ist (KG, Beschluss vom 08.07.2015, Az. (3) 121 Ss 69/15 (47/15)). wei­ter­le­sen KG: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Vorsatz hin­sicht­li­ch ei­nes nicht un­er­heb­li­chen Schadens nö­tig

31 km/h zu schnell, trotz­dem frei­ge­spro­chen: Messauswertung durch Privatfirma führ­te zu Verwertungsverbot

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Bei der Überprüfung der PoliScan Speed-Messung des Betroffenen (Geräteversion 3.2.4) durch ei­nen Sachverständigen er­gab si­ch, dass die Auswertesoftware in der Version 3.45.1 die Messung als un­gül­tig ver­wirft, wäh­rend bei Verwendung der Version 3.38.0 ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Messung an­ge­zeigt wird. Nach PTB-Vorgabe hät­te aber die Version 3.45.1 zur Auswertung be­nutzt wer­den müs­sen. Der Messbeamte, der als Zeuge ver­nom­men wur­de, konn­te dies nicht nä­her er­klä­ren, denn die Auswertung der Messdateien er­fol­ge aus­schließ­li­ch durch die pri­va­te Betreiberfirma der Messgeräte. Diese wür­de die aus­ge­wer­te­ten Falldatensätze auf ih­rem Server dann der Stadt zur Verfügung stel­len. Das führ­te zu ei­nem Beweisverwertungsverbot und Freispruch für den Betroffenen. Die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen dür­fe nicht an Privatunternehmen de­li­giert wer­den. Das Gericht hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass in Zukunft auch do­ku­men­tiert wer­den soll­te, wer die je­wei­li­ge Auswertung mit wel­cher Auswertesoftware durch­ge­führt hat (AG Michelstadt, Urteil vom 16.04.2015, Az. 2 OWi-8200 Js 17495/14). wei­ter­le­sen 31 km/h zu schnell, trotz­dem frei­ge­spro­chen: Messauswertung durch Privatfirma führ­te zu Verwertungsverbot

StGH Baden-Württemberg zur Würdigung ei­ner Zeugenaussage bei un­er­laub­ter Handybenutzung

splitshire.com
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In ei­nem Bußgeldverfahren we­gen un­er­laub­ter Nutzung ei­nes Mobiltelefons stell­te der Betroffene ei­nen Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Polizeibeamte aus ei­ner Entfernung von 5 Metern nicht den Unterschied er­kannt ha­ben kann, ob der Betroffene sein Telefon be­dien­te oder nur auf den Beifahrersitz leg­te. Das AG lehn­te den Beweisantrag ab. Es ob­lie­ge grund­sätz­li­ch dem Gericht, Zeugenaussagen zu wür­di­gen. Das AG ver­ur­teil­te den Betroffenen; sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wur­de vom OLG Stuttgart ver­wor­fen. Auch der StGH Baden-Württemberg hat kei­nen Verfassungsverstoß fest­ge­stellt (Beschluss vom 04.12.2014, Az. 1 VB 40/14). wei­ter­le­sen StGH Baden-Württemberg zur Würdigung ei­ner Zeugenaussage bei un­er­laub­ter Handybenutzung

OLG Naumburg zu ES 3.0: Standardisiert ja, Zweifel sind aber er­laubt

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons
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Dass über die ge­naue Funk­tion ei­nes Mess­ge­räts we­nig be­kannt ist, hat das OLG Naumburg bei PoliScan Speed nicht ge­stört. Das scheint auch bei ES 3.0 der Fall zu sein, je­den­falls grund­sätz­li­ch. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde bzw. den Zulassungsantrag zwei­er Betroffener oh­ne Begründung ver­wor­fen, die vom AG Zeitz ver­ur­teilt wor­den wa­ren. Als Messgerät wur­de dort je­weils der ES 3.0 ver­wen­det (2 Ws 107/15; 2 Ws 138/15). Allerdings wird ak­zep­tiert, dass auch bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren Fehler im Einzelfall mög­li­ch sind, was die Staatsanwaltschaft in ei­nem (wei­te­ren) Fall of­fen­bar an­ders ge­se­hen hat: Das AG Bitterfeld hat­te den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung aus tat­säch­li­chen Gründen frei­ge­spro­chen. Zuvor hat­te der Sachverständige aus­ge­führt, dass 6 Messungen der Messserie tech­ni­sch nicht nach­voll­zieh­bar sei­en und beim Fahrzeug des Betroffenen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass ein äu­ße­rer op­ti­scher Effekt die Messung aus­ge­löst hat. Die da­ge­gen ge­rich­te­te Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wur­de als un­be­grün­det ver­wor­fen. Auch wenn es bei der Verwendung ei­nes stan­dar­di­sier­ten Verfahrens grund­sätz­li­ch kei­ner Beauftragung ei­nes Sachverständigen be­dür­fe, führ­ten die Ergebnisse des Sachverständigen da­zu, dass die Vermutung kor­rek­ter Messungen hin­sicht­li­ch der ge­sam­ten Messreihe die­ses Tages je­den­falls er­schüt­tert sei (OLG Naumburg, Beschluss vom 16.12.2014, Az. 2 Ws 96/14). wei­ter­le­sen OLG Naumburg zu ES 3.0: Standardisiert ja, Zweifel sind aber er­laubt

BGH: Keine teil­wei­se Reparatur, um 130%-Grenze ein­zu­hal­ten

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der von der Klägerin be­auf­trag­te Sachverständige er­mit­tel­te für de­ren Fahrzeug Reparaturkosten von 2.973,49 € (brut­to), den Wiederbeschaffungswert mit 1.600 € und den Restwert mit 470 €. Die Reparatur er­folg­te dann aber nicht nach den Vorgaben des Sachverständigen: Es wur­den Gebrauchtteile ver­wen­det und an­de­re Teile (meh­re­re Zierleisten, Kniestück hin­ten links) über­haupt nicht aus­ge­tauscht. In die­sem Umfang kos­te­te die Reparatur 2.079,79 €. Die Beklagte zahl­te an die Klägerin nur ei­nen Betrag von 1.130 €. Die Klage auf die of­fe­nen Reparaturkosten hat­te kei­nen Erfolg: Unschädlich sei zwar die Verwendung al­ter­s­ent­spre­chen­der und funk­ti­ons­fä­hi­ger Gebrauchtteile, um in­ner­halb der 130 %-Grenze zu blei­ben; die Reparatur müs­se aber den­no­ch nach den Vorgaben des Gutachtens durch­ge­führt so­wie fach­ge­recht sein. Hier war sie aber un­voll­stän­dig, auch wenn nach der Reparatur kei­ne op­ti­schen Mängel mehr zu er­ken­nen wa­ren (BGH, Urteil vom 02.06.2015, Az. VI ZR 387/14). wei­ter­le­sen BGH: Keine teil­wei­se Reparatur, um 130%-Grenze ein­zu­hal­ten

Fahrzeugführen auch län­ge­re Zeit nach THC-Konsum fahr­läs­sig? OLG Oldenburg fragt den BGH

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Unter ver­schie­de­nen Oberlandesgerichten ist um­strit­ten, wann bei ei­nem Verstoß ge­gen § 24a Abs. 2 StVG Fahrlässigkeit vor­liegt. Nach ei­ner Ansicht ist fest­zu­stel­len, ob der THC-Konsum be­reits “län­ge­re Zeit” zu­rück­liegt. Mit zu­neh­men­dem Zeitablauf schwin­de das Bewusstsein da­für, dass der zu­rück­lie­gen­de Konsum no­ch Auswirkungen in der Gegenwart ha­ben kön­ne (so das KG im Beschluss vom 04.01.2010, 3 Ws (B) 667/09). Nach ei­ner neue­ren Ansicht sind die­se Anforderungen für ei­nen ef­fek­ti­ven Rechtsgüterschutz zu hoch. Wenn der ana­ly­ti­sche Grenzwert von 1,0 ng/ml THC bei der Fahrt er­reicht ist, kön­ne re­gel­mä­ßig von Fahrlässigkeit aus­ge­gan­gen wer­den. Der letz­ten Ansicht möch­te si­ch nun auch das OLG Oldenburg an­schlie­ßen. Es hat die Sache dem BGH zur Entscheidung vor­ge­legt (Beschluss vom 04.08.2015, Az. 2 Ss OWi 142/15). wei­ter­le­sen Fahrzeugführen auch län­ge­re Zeit nach THC-Konsum fahr­läs­sig? OLG Oldenburg fragt den BGH

Mit Vollgas in Richtung Polizeisperre: nicht un­be­dingt ein ge­fähr­li­cher Eingriff in den Straßenverkehr

NicoLeHe / pixelio.de
NicoLeHe / pixelio.de

Der Angeklagte woll­te mit ei­nem (ent­wen­de­ten) Pkw von ei­ner Rastanlage auf die A 8 auf­fah­ren. Eine Polizeistreife stell­te si­ch quer zur Fahrbahn, um die Ausfahrt der Raststätte zu blo­ckie­ren. Als si­ch der Angeklagte we­ni­ger als 50 Meter vom Streifenwagen ent­fernt be­fand - sein Fahrzeug hat­te da­bei ei­ne Geschwindigkeit von 100 - 120 km/h - setz­te der Streifenwagen zu­rück auf ei­ne Sperrfläche, um den Weg frei­zu­ge­ben. Die Feststellungen der Vorinstanz ge­nüg­ten dem BGH nicht, um ei­ne kon­kre­te Gefährdung im Sinne ei­nes Beinahe-Unfalls an­zu­neh­men. Dazu wä­ren ge­naue­re Angaben zu den räum­li­chen Verhältnissen not­wen­dig ge­we­sen. Auch der Schädigungsvorsatz des Angeklagten sei nicht aus­rei­chend fest­ge­stellt (Beschluss vom 30.06.2015, Az. 4 StR 188/15). wei­ter­le­sen Mit Vollgas in Richtung Polizeisperre: nicht un­be­dingt ein ge­fähr­li­cher Eingriff in den Straßenverkehr

Kfz-Kennzeichen ge­fälscht und mehr­fach da­mit ge­fah­ren: Nur ei­ne Urkundenfälschung!

M 93, Wikimedia Commons
M 93, Wikimedia Commons

Der Angeklagte hat­te an sei­nem Pkw, der zwangs­entstem­pelt wur­de, an­de­re Zulassungsstempel an­ge­bracht. Diese sa­hen den ech­ten Stempeln täu­schend ähn­li­ch und soll­ten nach sei­ner Vorstellung bei Verkehrskontrollen die Polizeibeamten über den feh­len­den Versicherungsschutz täu­schen. Mit die­sen Stempeln be­fuhr er mehr­fach öf­fent­li­che Straßen. Das LG hat ihn (u. a.) we­gen zwei tat­mehr­heit­li­cher Fälle der Urkundenfälschung ver­ur­teilt, der BGH hat den Schuldspruch ge­än­dert. Die Herstellung der un­ech­ten Urkunde und der mehr­fa­che Gebrauch sei­en ei­ne tat­be­stand­li­che Handlungseinheit. Dementsprechend lie­ge nur ei­ne Urkundenfälschung vor (BGH, Beschluss vom 16.07.2015, Az. 4 StR 279/15). wei­ter­le­sen Kfz-Kennzeichen ge­fälscht und mehr­fach da­mit ge­fah­ren: Nur ei­ne Urkundenfälschung!

LG Stuttgart: Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten nur in­di­ziert, wenn der Geschädigte sie be­zahlt

pixabay.com
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Die Rechtsprechung zum Schadensrecht geht da­von aus, dass nach ei­nem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten, das der Geschädigte in Auftrag gibt, er­for­der­li­ch sein kann und die Rechnung des Sachverständigen in­so­weit ein Indiz für die Schadenshöhe dar­stellt. Unter Hinweis auf das BGH-Urteil vom 22.07.2014 ver­langt das LG Stuttgart nun vom Geschädigten, dass die­ser die Rehnung be­zahlt hat. Andernfalls grei­fe die Indizwirkung nicht. Übrigens: Das LG las­tet dem Geschädigten ein Mitverschulden an, wenn die­ser im Großraum Stuttgart ei­nen mehr als 25 km ent­fern­ten Sachverständigen be­auf­tragt und kürzt ent­spre­chend die Fahrtkosten (Urteil vom 29.07.2015, Az. 13 S 58/14). wei­ter­le­sen LG Stuttgart: Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten nur in­di­ziert, wenn der Geschädigte sie be­zahlt