Fahrzeugführen auch län­ge­re Zeit nach THC-Konsum fahr­läs­sig? OLG Oldenburg fragt den BGH

Unter ver­schie­de­nen Oberlandesgerichten ist um­strit­ten, wann bei ei­nem Verstoß ge­gen § 24a Abs. 2 StVG Fahrlässigkeit vor­liegt. Nach ei­ner Ansicht ist fest­zu­stel­len, ob der THC-Konsum be­reits “län­ge­re Zeit” zu­rück­liegt. Mit zu­neh­men­dem Zeitablauf schwin­de das Bewusstsein da­für, dass der zu­rück­lie­gen­de Konsum noch Auswirkungen in der Gegenwart ha­ben kön­ne (so das KG im Beschluss vom 04.01.2010, 3 Ws (B) 667/09). Nach ei­ner neue­ren Ansicht sind die­se Anforderungen für ei­nen ef­fek­ti­ven Rechtsgüterschutz zu hoch. Wenn der ana­ly­ti­sche Grenzwert von 1,0 ng/ml THC bei der Fahrt er­reicht ist, kön­ne re­gel­mä­ßig von Fahrlässigkeit aus­ge­gan­gen wer­den. Der letz­ten Ansicht möch­te sich nun auch das OLG Oldenburg an­schlie­ßen. Es hat die Sache dem BGH zur Entscheidung vor­ge­legt (Beschluss vom 04.08.2015, Az. 2 Ss OWi 142/15).

Die Sache wird ge­mäß § 121 Abs. 2 GVG – ana­log - dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung fol­gen­der Frage vor­ge­legt:

Ist auf ei­ne Sorgfaltspflichtverletzung und den sub­jek­ti­ven Sorgfaltsverstoß be­züg­lich des Fahrens un­ter Einwirkung be­rau­schen­der Mittel zu schlie­ßen, wenn der ana­ly­ti­sche Grenzwert von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) bei der Fahrt er­reicht ist, so­lan­ge nicht rea­le Anhaltspunkte vor­lie­gen, die den Rückschluss vom Überschreiten des ana­ly­ti­schen Grenzwertes auf ei­ne Sorgfaltspflichtverletzung und den sub­jek­ti­ven Sorgfaltsverstoß ent­kräf­ten, und das Tatgericht ver­an­las­sen müs­sen, sich mit der Möglichkeit ei­nes ab­wei­chen­den Tatverlaufs aus­ein­an­der­zu­set­zen?

Gründe

I. Das Amtsgericht Lingen (Ems) hat den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­gen Fahrens un­ter Einwirkung be­rau­schen­der Mittel zu ei­ner Geldbuße von 500,00 Euro ver­ur­teilt und ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot ver­hängt.

Nach den durch das Amtsgericht Lingen ge­trof­fe­nen Feststellungen be­fuhr der Betroffene, für den das Verkehrszentralregister ei­ne ver­wert­ba­re Eintragung auf­weist, am 20.02.2014 um 15.35 Uhr mit ei­nem PKW, amtl. Kennzeichen ..., in Lingen den .... In sei­nem Blut be­fand sich ei­ne Menge von 1,5 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC). Nach der in dem Urteil ver­tre­te­nen Rechtsansicht stün­de we­gen des ge­mes­se­nen Wirkstoffgehalts fest, dass der Betroffene sich bei Fahrtantritt nicht über die Wirkungsdauer des Rauschmittels er­kun­dig­te, wor­an der Fahrlässigkeitsvorwurf an­knüp­fe. Gegen die­sen Rückschluss spre­chen­de Anhaltspunkte wie die man­geln­de Fähigkeit zur Einholung von Erkundungen be­stün­den an­ge­sichts des Schweigens des Betroffenen nicht.

Gegen das Urteil vom 27.03.2015 leg­te der Verteidiger mit Schriftsatz vom 27.03.2015 Rechtsbeschwerde ein, die am 30.03.2015 beim Amtsgericht ein­ging. Das Urteil wur­de dem Betroffenen am 30.04.2015 zu­ge­stellt. In sei­ner durch den Verteidiger am 29.05.2015 ein­ge­reich­ten Rechtsbeschwerdebegründung er­hebt der Betroffene die Sachrüge und wen­det sich ge­gen das Urteil ins­ge­samt. Das Amtsgericht ha­be den Grundsatz ver­letzt, dass der Betroffene nicht ge­gen sich selbst aus­sa­gen müs­se. Ferner ha­be es zu ge­rin­ge Anforderungen an die Annahme des Fahrlässigkeitsvorwurfes ge­stellt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg hat die Akten auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­mäß § 347 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG dem Senat zur Entscheidung vor­ge­legt und in ih­rer Stellungnahme be­an­tragt, die Rechtsbeschwerde als of­fen­sicht­lich un­be­grün­det zu ver­wer­fen.

Der Einzelrichter des Bußgeldsenats hat die Sache gem. § 80 a Abs.2 S.1 OWiG zur Fortbildung des Rechts auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern über­tra­gen.

II. Der Senat be­ab­sich­tigt, die Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Lingen (Ems) zu­rück­zu­wei­sen.

Nach Ansicht des Senats ent­hält die­ses Urteil aus­rei­chen­de Feststellungen zu der dem Betroffenen an­ge­las­te­ten Ordnungswidrigkeit des fahr­läs­si­gen Fahrens un­ter Einwirkung be­rau­schen­der Mittel.

Rechtsfehlerfrei stell­te das Amtsgericht auf Grundlage des Gutachtens der Medizinischen Hochschule Hannover fest, dass der Betroffene am 20.02.2014 um 15.35 Uhr ein Kraftfahrzeug ge­führt hat, ob­wohl er un­ter der Wirkung von Cannabis stand. Auf ihn wirk­ten zur Tatzeit 1,5 ng/ml Tetrahydrocannabinol. Dieser Wirkstoff der Cannabispflanze steht auf der Liste der be­rau­schen­den Mittel und Substanzen (Anlage zu § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG). Der fest­ge­stell­te Wert liegt auch über dem im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2005, 349) von der „Grenzwertkommission“ (vgl. Blutalkohol 2007, 311) ent­wi­ckel­ten sog. ana­ly­ti­schen Grenzwert von 1,0 ng/ml und be­legt si­cher, dass der Betroffene tat­säch­lich un­ter der Einwirkung von Cannabis stand (vgl. OLG Saarbrücken NJW 2007, 309). Irrelevant ist das tat­säch­li­che Eintreten ei­nes wahrnehmungs- oder ver­hal­tens­be­ein­flus­sen­den bzw. ei­nes die Fahrtüchtigkeit min­dern­den Effekts (OLG Bremen NZV 2006, 276). Auf den Zeitpunkt der Rauschmittelaufnahme kommt es in­so­weit eben­falls nicht an (vgl. König, NStZ 2009, 425). Genauso we­nig ist ein Toleranzabzug für Messungenauigkeiten er­for­der­lich, was sich aus dem Wesen des ana­ly­ti­schen Grenzwerts er­gibt (vgl. OLG Karlsruhe 2007, 249; Eisenmenger, NZV 2006, 24). Die Feststellungen fül­len mit­hin den ob­jek­ti­ven Tatbestand des § 24 a Abs.2 OWiG aus.

Über den ob­jek­ti­ven Tatbestand hin­aus be­darf es ei­ner zu­min­dest un­be­wusst fahr­läs­si­gen Tatbegehung des Betroffenen (§ 24 a Abs.3 StVG). Auch hin­sicht­lich der da­mit ge­for­der­ten Sorgfaltspflichtverletzung und des sub­jek­ti­ven Sorgfaltsverstoßes des Betroffenen sind die Feststellungen des Amtsgerichts aus­rei­chend. Denn im Regelfall be­steht für den Tatrichter kein Anlass an der Sorgfaltspflichtverletzung und dem sub­jek­ti­ven Sorgfaltsverstoß des Fahrens un­ter Einwirkung be­rau­schen­der Mittel zu zwei­feln, wenn der ana­ly­ti­sche Grenzwert von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) bei der Fahrt er­reicht ist. Ein sol­cher Regelfall liegt vor, so­lan­ge nicht rea­le Anhaltspunkte vor­lie­gen, die den Rückschluss vom Überschreiten des ana­ly­ti­schen Grenzwertes auf ei­ne Sorgfaltspflichtverletzung und den sub­jek­ti­ven Sorgfaltsverstoß ent­kräf­ten, und das Tatgericht ver­an­las­sen müs­sen, sich mit die­ser Möglichkeit die­ses ab­wei­chen­den Tatverlaufs aus­ein­an­der­zu­set­zen. Dies kann bei­spiels­wei­se aus ei­ner durch Indizien ge­stütz­ten Einlassung des Betroffenen fol­gen. Diese kann sich zu ei­ner un­be­wuss­ten Drogeneinnahme oder da­zu ver­hal­ten, dass und wie der Betroffene sich  Kenntnis dar­über ver­schafft hat, dass die Wirkung des von ihm ein­ge­nom­me­nen Cannabis nicht mehr an­dau­ern, er das Erreichen des Grenzwertes bei Fahrtantritt aus­schlie­ßen und so Gewissheit von sei­ner Fahrtüchtigkeit er­lan­gen konn­te. Eine der­ar­ti­ge Einlassung des Betroffenen liegt hin­ge­gen ge­nau so we­nig vor, wie sons­ti­ge rea­le Anhaltspunkte, die den Rückschluss von der Grenzwertüberschreitung auf den Fahrlässigkeitsvorwurf ent­kräf­ten könn­ten.

In der Konsequenz greift auch der ge­rüg­te Verstoß der Rechtsbeschwerdebegründung ge­gen den Selbstbezichtigungsgrundsatz nicht durch. Anknüpfungspunkt des Fahrlässigkeitsvorwurfes im kon­kre­ten Fall ist die nicht durch­ge­führ­te Selbstprüfung der Drogenbeeinflussung vor Fahrtantritt. Diese kann aus dem Überschreiten des ana­ly­ti­schen Grenzwertes ge­fol­gert wer­den. Es hät­te dem Betroffenen frei­ge­stan­den, sich mit ei­ner durch Indizien ge­stütz­ten Einlassung ge­gen die Richtigkeit die­ser Folgerung zu er­klä­ren. Fehlt ei­ne sol­che Einlassung, muss ein sol­cher Sachverhalt nicht zu Gunsten des Betroffenen un­ter­stellt wer­den (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 13.06.2014 - 2 SS Bs 30/14 - ju­ris Rn.6; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26. Oktober 2012 – 2 Ss-OWi 672/12, 2 Ss OWi 672/12 –, ju­ris Rn.12). Dementsprechend  wird der Schuldspruch nicht durch sein Schweigen ge­tra­gen, son­dern durch den Rückschluss vom Überschreiten des Grenzwertes auf das Unterlassen der Selbstprüfung vor Fahrtantritt.

Verfahrensrügen sind nicht er­ho­ben.

An der be­ab­sich­tig­ten Zurückweisung der Rechtsbeschwerde sieht sich der Senat je­doch durch die Beschlüsse der Oberlandesgerichte Celle vom 29.12.2014 - Aktenzeichen 321 SsBs 37/14 -, Karlsruhe vom 10.05.2014 - Aktenzeichen 1 (3) SsBs 131/13 -, Saarbrücken vom 29.10.2006 - Aktenzeichen SS (B) 44/2006 - und Stuttgart vom 10.02.20011 - Aktenzeichen 1 Ss 616/10 - ge­hin­dert.

In den be­sag­ten Beschlüssen ha­ben die Oberlandesgerichte ent­schie­den, die Feststellung ei­ner über dem Grenzwert der je­wei­li­gen Substanz im Blut lie­gen­den Wirkstoffkonzentration al­lein rei­che für die Annahme von Fahrlässigkeit nicht aus, son­dern die Vorstellung des Betroffenen sei un­ter Würdigung sämt­li­cher zur Verfügung ste­hen­der Beweismittel vom Tatgericht fest­zu­stel­len, was die Aufklärung der Zeitspanne zwi­schen Drogenkonsum und Fahrt er­for­der­lich ma­che (sog. „Längere-Zeit-Rechtsprechung“).

Auf der Grundlage die­ser Rechtsauffassung wä­re das Urteil des Amtsgerichts Lingen (Ems) auf­zu­he­ben und an das Amtsgericht zu­rück zu ver­wei­sen, da­mit dort er­gän­zen­de Feststellungen zu der Zeitspanne zwi­schen Drogenkonsum und Fahrt ge­trof­fen wer­den.

Dieser Rechtsmeinung ver­mag sich der Senat nicht an­zu­schlie­ßen. Er folgt viel­mehr der Auffassung des KG Berlin aus dem Beschluss vom 14.10.2014 - Aktenzeichen 3 Ws (B) 375/14). Dieses hat zur Frage der fahr­läs­si­gen Tatbegehung aus­ge­führt:

„a) Im Sinne des § 10 OWiG fahr­läs­sig han­delt, wer die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und sei­nen per­sön­li­chen Fähigkeiten ver­pflich­tet und im Stande ist, au­ßer Acht lässt. Erkennt der Täter die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung nicht, han­delt er un­be­wusst fahr­läs­sig; er­kennt er die­se Möglichkeit, ist mit ihr aber nicht ein­ver­stan­den und ver­traut ernst­haft dar­auf, sie wer­de nicht ein­tre­ten, so han­delt er be­wusst fahr­läs­sig (vgl. Göhler/Gürtler, OWiG 16. Aufl., § 10 Rn. 6; Rengier in Karlsruher Kommentar, OWiG 4. Aufl., § 10 Rn. 15; Bohnert, OWiG 3. Aufl., § 10 Rn. 17).

b) Bezogen auf die hier in Rede ste­hen­de Tatbestandsverwirklichung des § 24a Abs. 2 StVG be­deu­tet dies, dass der Betroffene die Möglichkeit fort­dau­ern­der Wirkung des Cannabiskonsums ent­we­der er­kannt ha­ben muss (be­wuss­te Fahrlässigkeit) oder zu­min­dest hät­te er­ken­nen kön­nen und müs­sen (un­be­wuss­te Fahrlässigkeit) (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 3298; Blutalkohol 48, 288; OLG Brandenburg Blutalkohol 45, 135; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309). Dabei reicht es nicht aus, dass der Betroffene nur hin­sicht­lich des Konsumvorgangs schuld­haft ge­han­delt hat; der Fahrlässigkeitsvorwurf muss sich auch dar­auf be­zie­hen, dass das Rauschmittel noch im Tatzeitpunkt wir­ken kann (vgl. OLG Saarbrücken NJW 2007, 309). Nicht er­for­der­lich ist hin­ge­gen, dass der Betroffene die leis­tungs­be­ein­träch­ti­gen­de Wirkung ver­spürt oder auch nur für mög­lich hält (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 2002, 95; König, NStZ 2009, 425). Vielmehr ge­nügt es, wenn er mit der Möglichkeit rech­nen muss, dass sich das Rauschmittel bei Antritt der Fahrt noch nicht voll­stän­dig ab­ge­baut hat und dem­entspre­chend noch wir­ken kann (vgl. OLG Frankfurt NZV 2010, 530; König in Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 24a StVG Rn. 25b; König, NZV 2009, 425; Stein, NZV 1999, 441). Einen „spür­ba­ren“ oder auch nur „mess­ba­ren“ Wirkstoffeffekt muss sich der Betroffene nicht vor­stel­len, zu­mal ein Kraftfahrer die Unberechenbarkeit des Abbaus von Rauschmitteln eben­so wie aty­pi­sche Rauschverläufe in Rechnung stel­len muss (vgl. OLG Bremen NZV 2006, 276; Blutalkohol 51, 26; OLG Frankfurt NZV 2010, 530; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309; OLG Zweibrücken NStZ 2002, 95; LK-König, StGB 11. Aufl., § 316 Rn. 225). Erst recht nicht er­for­der­lich ist, dass er zu ei­ner ex­ak­ten phy­sio­lo­gi­schen und bio­che­mi­schen Einordnung in der Lage ist oder dass er Leistungsbeeinträchtigungen oder so­gar Fahrunsicherheit bei sich wahr­nimmt (vgl. König, NStZ 2009, 425; Stein, NZV 2003, 251).

c) Nach der Einführung des § 24a StVG ist der Fahrlässigkeitsvorwurf zu­nächst le­dig­lich in „ex­tre­men Ausnahmefällen“ (vgl. OLG Zweibrücken NZV 2001, 483) pro­ble­ma­ti­siert und ver­neint wor­den. Seit dem Jahr 2005 wur­de in der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung je­doch - so­weit er­sicht­lich auf ei­nen Beschluss des OLG Hamm (NZV 2005, 428) zu­rück­ge­hend - zu­neh­mend und zu­letzt na­he­zu ein­heit­lich ent­schie­den, dass der Vorwurf der (auch un­be­wuss­ten) Fahrlässigkeit nicht er­ho­ben wer­den kön­ne, wenn zwi­schen dem Drogenkonsum und der Fahrt „län­ge­re Zeit“ ver­gan­gen sei. Hier kön­ne es an der Erkennbarkeit feh­len (vgl. Senat NZV 2009, 572; DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen NZV 2006, 276; OLG Celle NZV 2009, 89; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249; NZV 2010, 530; OLG Hamm NJW 2005, 3298; OLG Karlsruhe Blutalkohol 49, 108; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309 und 1373; OLG Stuttgart DAR 2011, 218; OLG Zweibrücken Blutalkohol 46, 99), weil mit zu­neh­men­dem Zeitablauf das Bewusstsein da­für schwin­de, dass der zu­rück­lie­gen­de Drogenkonsum noch Auswirkungen in der Gegenwart ha­ben kön­ne (vgl. Senat DAR 2010, 274; VRS 126, 109; OLG Bremen Blutalkohol 51, 26; OLG Stuttgart DAR 2011, 218). Hiervon sind in­des wie­der­um Ausnahmen ge­macht wor­den, wenn „hö­he­re“ THC-Konzentrationen ge­mes­sen wor­den sind (vgl. Senat DAR 2010, 274 mwN; OLG Bremen NZV 2006, 276) oder wenn be­son­de­re Umstände dem Betroffenen Anlass ge­ben muss­ten, sich be­wusst zu ma­chen, dass der zu­rück­lie­gen­de Cannabiskonsum noch Auswirkungen ha­ben konn­te (vgl. OLG Celle NZV 2009, 89). In letz­te­rem Fall müs­se der Tatrichter nä­he­re Ausführungen da­zu ma­chen, auf­grund wel­cher Umstände es sich dem Betroffenen auf­drän­gen muss­te, dass der Rauschmittelkonsum noch nach­weis­bar sein konn­te (vgl. OLG Frankfurt NZV 2010, 530; OLG Karlsruhe Blutalkohol 49, 108).

Die Anwendung die­ser Grundsätze ver­an­lass­te die Oberlandesgerichte zwar nicht da­zu, die Betroffenen frei­zu­spre­chen. Vielmehr ho­ben sie Verurteilungen - wohl zu­meist we­gen ei­nes Darstellungsmangels - auf, ver­wie­sen die Sachen zu­rück und er­leg­ten den Amtsgerichten auf, er­gän­zen­de Feststellungen ins­be­son­de­re zur Erkennbarkeit der fort­dau­ern­den Drogenwirkung oder zum Zeitpunkt der Rauschmittelaufnahme zu tref­fen (vgl. König, NStZ 2009, 425 m. N.). Es kann je­doch als si­cher gel­ten, dass die­se Feststellungen von den Tatgerichten fast nie ge­trof­fen wer­den konn­ten und so­mit letzt­lich zu Freisprechungen führ­ten. Dies dürf­te der Grund sein, war­um im Schrifttum ge­rügt wur­de, § 24a StVG dro­he un­ter dem Regime der „Längere-Zeit-Rechtsprechung“ „fak­tisch leer zu lau­fen“, und es wer­de im sach­wid­rig pri­vi­le­gier­ten Umgang mit Drogen „viel­leicht ein­fach ein we­nig wirk­lich­keits­fremd am schlech­ten Gewissen des Betroffenen vor­bei­ju­di­ziert“ (vgl. Tolksdorf, DAR 2010, 686).

Zu ei­ner über­ein­stim­men­den Bestimmung des Zeitraums, ab dem ein Kraftfahrer nicht mehr mit der Einwirkung von Cannabis rech­nen muss, ist es nicht ge­kom­men. In ei­ner über­schlä­gi­gen Gesamtschau er­gibt sich al­ler­dings, dass ei­ni­ge Obergerichte bei et­wa 20 Stunden von ei­ner „län­ge­ren Zeit“ aus­ge­hen, nach de­ren Ablauf mit dem THC-Abbau ge­rech­net wer­den kann (vgl. König, NStZ 2009, 425). So hat et­wa das OLG Bremen (NZV 2006, 277) ent­schie­den, an der Fahrlässigkeit kön­ne es zwar bei ei­nem „meh­re­re Tage zu­rück­lie­gen­den Konsum“ feh­len, nicht aber bei ei­ner THC-Konzentration von 44 ng/ml und (nur) ei­ner Nacht zwi­schen Konsum und Rauschfahrt. Lägen zwi­schen Konsum und Fahrt 24 bis 28 Stunden, kön­ne bei ei­nem THC-Gehalt von 1,4 ng/ml zur Tatzeit nicht oh­ne wei­te­res auf Fahrlässigkeit ge­schlos­sen wer­den (vgl. OLG Bremen Blutalkohol 51, 26). Ebenso hat das OLG Celle (NZV 2009, 89) ent­schie­den, als bei ei­nem THC-Gehalt von 2,7 ng/ml zwi­schen Konsum und Fahrtantritt 23 Stunden la­gen. Das OLG Hamm (Blutalkohol 49, 270) hat den Rückschluss auf fahr­läs­si­ge Tatbegehung ver­sagt, wenn nach dem Konsum „knapp ein Tag“ ver­gan­gen sei und bei der Fahrt der THC-Gehalt im Blutserum 1,8 ng/ml be­tra­ge. Ebenso hat der Senat - durch den Einzelrichter - jüngst bei ei­nem THC-Gehalt von 4,7 ng/ml und ei­nem zwi­schen Konsum und Fahrt lie­gen­den Zeitraum von „we­ni­ger als 24 Stunden“ ent­schie­den (VRS 126, 109), bei 1,5 ng/ml THC und ei­ner Wirkzeit von 14 bis 18 Stunden (DAR 2010, 274) so­wie in ei­nem wei­te­ren Fall mit ei­nem THC-Gehalt von 1,8 ng/ml und ei­nem Konsum „am Vortag“, oh­ne dass hier die Tatzeit der Drogenfahrt be­zeich­net wor­den wä­re (Senat NZV 2009, 572). Desgleichen hat das OLG Karlsruhe (Blutalkohol 49, 108) den vom Tatrichter bei ei­nem THC-Wert von 6 ng/ml und ei­nem zwei Tage vor dem Fahrtantritt lie­gen­den Konsum ge­zo­ge­nen Rückschluss auf Fahrlässigkeit be­an­stan­det. Schließlich hat das OLG Stuttgart in ei­nem ob­iter dic­tum be­kun­det, bei ei­ner Tatzeit um 16.50 Uhr und ei­nem THC-Wert von 1,1 ng/ml dür­fe auf Fahrlässigkeit ge­schlos­sen wer­den, wenn das Rauschmittel „am Abend oder in der Nacht“ zu­vor kon­su­miert wor­den sei.

In vie­len der den OLG-Judikaten zu­grun­de lie­gen­den Fällen konn­te das Amtsgericht kei­ne Feststellungen zum Konsumzeitpunkt tref­fen. Hier hat et­wa das OLG Frankfurt (NZV 2010, 530) ent­schie­den, dass bei ei­nem THC-Messwert von 4,6 ng/ml nicht auf Fahrlässigkeit ge­schlos­sen wer­den kön­ne. Dieselben Bedenken hat­ten das OLG Karlsruhe (VRR 2014, 313 [Volltext bei ju­ris]) bei ei­nem THC-Wert von 1,5 ng/ml und das OLG Saarbrücken (NJW 2007, 309) bei ei­nem Wert von 1,0 ng/ml.

d) Demgegenüber sind zu­letzt ober­ge­richt­li­che Entscheidungen er­gan­gen, wel­che in Übereinstimmung mit P.  K. (in Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 24a StVG Rn. 25b; DAR 2007, 626; 2010, 277 [Anm. zu KG DAR 2010, 274]; NStZ 2009, 425; vgl. auch Janker in Burmann/Hess/Jahnke/Janker, 22. Aufl., § 24a StVG Rn. 7; NK-GVR/Krumm, § 24a StVG Rn. 26, 28; Tolksdorf, DAR 2010, 686) die fak­ti­sche Beschränkung des Fahrlässigkeitsvorwurfs auf die drei Fallgruppen “Zeitnaher Konsum”, “Hoher THC-Wert” und “Erkennbarkeit auf­grund be­son­de­rer Umstände” als zu eng an­se­hen (vgl. OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257; OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 47; OLG Hamm Blutalkohol 48, 288; mit Einschränkung auch OLG Stuttgart DAR 2011, 218). In die­sen Judikaten sind die sich aus der Gefährlichkeit des Straßenverkehrs und dem Erfordernis ef­fek­ti­ven Rechtsgüterschutzes er­ge­ben­den be­son­ders ho­hen Sorgfaltsanforderungen be­tont wor­den, die je­dem Rauschmittelkonsumenten ei­ne Pflicht auf­er­le­gen, sich ge­wis­sen­haft und gründ­lich über die Wirkdauer von Drogen zu in­for­mie­ren und bei ver­blei­ben­den Unklarheiten die Fahrt zu un­ter­las­sen.

e) Dem folgt der Senat. An sei­ner Rechtsprechung, ei­nem Betroffenen, des­sen Cannabiskonsum „län­ge­re Zeit“ (DAR 2010, 274: 14 bis 18 Stunden) zu­rück­liegt, kön­ne oh­ne Hinzutreten be­son­de­rer Umstände kein Fahrlässigkeitsvorwurf ge­macht wer­den, hält er nicht fest. Im Regelfall be­steht für den Tatrichter kein Anlass, an der Sorgfaltspflichtverletzung und dem sub­jek­ti­ven Sorgfaltsverstoß zu zwei­feln, wenn der ana­ly­ti­sche Grenzwert bei der Fahrt er­reicht wird. Denn nach § 24a Abs. 3 StVG han­delt be­reits fahr­läs­sig, wer nach dem Konsum be­rau­schen­der Mittel ein Kraftfahrzeug führt, oh­ne sich si­cher sein zu kön­nen, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht voll­stän­dig un­ter den ana­ly­ti­schen Grenzwert ab­ge­baut ist (Anschluss an OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257). Kann der Konsument die Sicherheit nicht ge­win­nen, so darf er kein Kraftfahrzeug füh­ren.

aa) Die sich aus §§ 10, 11 Abs. 2 OWiG er­ge­ben­den Sorgfaltsanforderungen lei­ten sich aus dem all­ge­mei­nen und in § 1 Abs. 2 StVG le­dig­lich klar­stel­lend nor­mier­ten Verbot ab, an­de­re zu schä­di­gen (ne­mi­nem la­ede). Je grö­ßer das Risiko ei­ner Gefährdung und je schüt­zens­wer­ter das Rechtsgut ist, des­to hö­her sind die Sorgfaltsanforderungen (vgl. BGH NJW 1991, 501; OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257). Da § 24a StVG als abs­trak­te Gefährdungsordnungswidrigkeit wich­ti­ge Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer schützt (vgl. BVerfG NJW 2005, 349) und die Gefahren im Straßenverkehr, wo Nachlässigkeiten und Irrtümer zu fol­gen­schwe­ren Unfällen füh­ren, be­son­ders hoch sind, sind auch die Sorgfaltsanforderungen be­son­ders streng (LK-König, StGB 11. Aufl., § 315c Rn. 66). Folgerichtig muss sich ein Kraftfahrer vor Fahrtantritt nicht nur über die Verkehrssicherheit sei­nes Fahrzeugs (§ 23 StVO) und sei­ner Ladung (§ 22 StVO), son­dern auch über sei­ne kör­per­li­che und geis­ti­ge Leistungsfähigkeit (§ 2 Abs. 1 FeV; § 31 Abs. 1 StVZO; auch §§ 315c, 316 StGB) si­cher sein. Hat er die­se Sicherheit nicht, weil er zum Beispiel die Verkehrssicherheit ei­nes Fahrzeugs (vgl. BGH NJW 1967, 211) oder die Wirkdauer ei­nes Medikaments oder ei­ner Droge (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. November 1975 - 2 Ss 493/75 - [Red. Leitsatz: VM 1976, Nr. 19]; OLG Hamm Blutalkohol 48, 288) nicht be­ur­tei­len kann, so muss er sich er­kun­di­gen. Wie weit in Bezug auf die tech­ni­sche Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen die Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr ge­hen, zeigt ei­ne Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in der von ei­ner all­ge­mei­nen Verpflichtung aus­ge­gan­gen wird, „vor Antritt der Fahrt die Sicherheit des Fahrzeugs und da­mit die Wirksamkeit der Bremsanlage zu über­prü­fen“; selbst bei ei­nem ent­lie­he­nen Fahrzeug müs­sen zu­min­dest noch da­hin­ge­hen­de Erkundigungen beim Halter ein­ge­holt wer­den (vgl. BGH NJW 1967, 211). In Bezug auf die kör­per­li­che und geis­ti­ge Leistungsfähigkeit ist ent­schie­den wor­den, dass ei­ne Fahrt un­ter­blei­ben muss, wenn die Gefahr ei­nes epi­lep­ti­schen Anfalls (vgl. BGH NJW 1995, 795) und wenn kurz nach ei­nem Herzinfarkt die Gefahr ei­nes Rückfalls be­steht (vgl. LG Heilbronn VRS 52, 188). Entsprechendes ist für Ermüdung (BGH VersR 1959, 445 und 1967, 808) so­wie für ein­ge­schränk­tes Sehvermögen (vgl. BGH JZ 1968, 103; NJW 1974, 948) ent­schie­den wor­den. Vor län­ge­rer Zeit ist so­gar von Fahrlässigkeit aus­ge­gan­gen wor­den, als ein Kraftfahrer trotz Heuschnupfens am Verkehr teil­ge­nom­men hat (vgl. AG Gießen NJW 1954, 612). Für al­ters­be­ding­te Auffälligkeiten hat der Bundesgerichtshof (NJW 1988, 909) ent­schie­den, ein Kraftfahrer sei ver­pflich­tet, sich - ge­ge­be­nen­falls un­ter Hinzuziehung ei­nes Arztes - zu ver­ge­wis­sern, ob er ei­ne Beeinträchtigung sei­ner Fahrtüchtigkeit noch durch Erfahrung, Routine und Fahrverhalten aus­zu­glei­chen ver­mag. Für Medikamente gilt, dass ein Kraftfahrer die Gebrauchsanweisung des ein­ge­nom­men Medikaments be­ach­ten muss (vgl. OLG Braunschweig DAR 1964, 170; OLG Köln VRS 32, 349). Kann er die Gewissheit der Unbedenklichkeit nicht her­stel­len, darf er am Straßenverkehr nicht teil­neh­men (vgl. OLG Hamm Blutalkohol 48, 288). Tut er es den­noch, so macht er sich nach § 315c StGB straf­bar, wenn sich die (kon­kre­te) Gefahr rea­li­siert; kommt es zu kei­ner kon­kre­ten Gefährdung, so kann er sich, wenn das Medikament Rauschmittel ent­hält, nach § 316 StGB straf­bar ma­chen oder nach § 24a StVG ord­nungs­wid­rig ver­hal­ten.

bb) Unter Berücksichtigung die­ser an der Optimierung des Rechtsgüterschutzes aus­ge­rich­te­ten Grundsätze ver­hält sich nach § 24a Abs. 3 StVG fahr­läs­sig, wer nach dem Konsum be­rau­schen­der Mittel ein Kraftfahrzeug führt, oh­ne sich si­cher sein zu kön­nen, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht voll­stän­dig un­ter den ana­ly­ti­schen Grenzwert ab­ge­baut ist.

aaa) Ein Cannabiskonsument kann in der Regel nicht ex­akt be­ur­tei­len, wel­che Zeit ver­ge­hen muss bis der Wirkstoff THC in sei­nem Blutserum un­ter den ana­ly­ti­schen Grenzwert sinkt. Im Gegensatz zum Alkohol ver­läuft der Abbau nicht li­ne­ar, son­dern kom­plex. Er ist von ei­ner Vielzahl von Faktoren ab­hän­gig, die dem Konsumenten be­kannt - z. B. in der Regel das äu­ße­re Drogenaufnahmegeschehen - oder un­be­kannt - z. B. meist die che­mi­sche Quantifizierung des Konsums - sein kön­nen. Eine zu­ver­läs­si­ge Formel zur Berechnung des Abbaus exis­tiert nicht (vgl. da­zu aus­führ­lich Senat DAR 2010, 274; 2013, 390; SVR 2012, 235 [Volltext bei ju­ris]; OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257). In den Fachkreisen wird dem­zu­fol­ge von un­ter­schied­lich lan­gen Nachweisdauern be­rich­tet. So heißt es et­wa in ei­ner von der Bundesregierung in Auftrag ge­ge­be­nen und seit min­des­tens 2009 auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums ab­ruf­ba­ren Studie: „Problematisch für die Festlegung von Abstinenzfristen zwi­schen Konsumende und der Teilnahme am Straßenverkehr (…) ist die un­ge­klär­te Frage, wie lan­ge Nachwirkungen bei den Wahrnehmungs-, Reaktions- und Leistungseinschränkungen wirk­sam sind. Die Fristen lie­gen in der Regel bei 24 Stunden (nach ein­ma­li­gem Konsum), kön­nen aber bei in­ten­si­ven Konsumenten bis zu vier Wochen be­tra­gen“ (vgl. Simon/Sonntag/Bühringer/ Kraus, Cannabisbezogene Störungen, www.bundesgesundheitsministerium.de).

Kommt der Cannabiskonsument der ihm ob­lie­gen­den all­ge­mei­nen Erkundigungspflicht nach, wird er da­her zwar er­fah­ren, dass - et­wa bei mä­ßi­gem und ein­ma­li­gem Konsum - der THC-Wert mit ei­ni­ger Wahrscheinlichkeit bin­nen 24 Stunden nach Konsumende un­ter 1,0 ng/ml im Blutserum ge­sun­ken sein kann. Sicher sein kann er sich an­ge­sichts des be­schrie­be­nen kom­ple­xen Abbaugeschehens je­doch nicht. Bei die­ser Sachlage, dass näm­lich Zweifel dar­an blei­ben, ob das be­ab­sich­tig­te Tun ge­fähr­lich und rechts­wid­rig ist, kennt die straf­recht­li­che Dogmatik nur ei­ne Rechtsfolge: Der Betroffene muss von dem Verhalten Abstand neh­men (vgl. nur Roxin, Strafrecht AT 4. Aufl., § 24 Rn. 36). Daraus folgt, dass sich ein Rauschmittelkonsument nur dann in den Straßenverkehr be­ge­ben darf, wenn er sich der Gefahrlosigkeit sei­ner Fahrt ge­wiss sein kann. Vertraut er hin­ge­gen auf un­ge­wis­ser Grundlage auf den Abbau der Droge und ver­wirk­licht sich sein Einschätzungsrisiko, so han­delt er ob­jek­tiv und sub­jek­tiv fahr­läs­sig (vgl. OLG Hamm Blutalkohol 48, 288; AG Nördlingen Blutalkohol 43, 47; König, NStZ 2009, 425; Göhler/Gürtler, OWiG 17. Aufl., § 11 Rn. 26).

bbb) Zu ei­ner Abschwächung die­ses stren­gen Sorgfaltsmaßstabs gibt § 24a Abs. 3 StVG kei­nen Anlass. Ein Cannabiskonsument muss da­mit rech­nen, dass in sei­nem Blutserum auch noch län­ge­re Zeit nach der Einnahme ei­ne über dem ana­ly­ti­schen Grenzwert lie­gen­de THC-Konzentration nach­weis­bar ist. Er kann sich auch nach län­ge­rer Karenzzeit nicht dar­auf be­ru­fen, dies sei so un­wahr­schein­lich, dass ihm ei­ne Sorgfaltspflichtverletzung nicht mehr vor­ge­wor­fen wer­den kön­ne. Zwar ist an­er­kannt, dass nicht je­de Gefahr Grundlage ei­ner Fahrlässigkeitszurechnung sein kann, und es liegt auf der Hand, dass die Wahrscheinlichkeit, sich nach § 24a StVG ord­nungs­wid­rig zu ver­hal­ten, mit je­der nach dem Rauschmittelkonsum ver­ge­hen­den Stunde sinkt. Ob auch bei sol­cher­art zu­letzt er­heb­lich ver­min­der­ter Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutsverletzung ein Fahrlässigkeitsvorwurf ge­macht wer­den kann, hängt in ers­ter Linie von der so­zia­len Bedeutung des ris­kan­ten Verhaltens ab (vgl. Roxin, aaO, § 24 Rn. 39). Bei so­zi­al an­er­kann­ten Handlungen wer­den ge­rin­ge Risiken to­le­riert, bei so­zi­al miss­bil­li­gens­wer­ten, un­nütz­li­chen Handlungen (et­wa bei wil­den Motorradfahrten) kann je­des mess­ba­re Risiko ei­ne Fahrlässigkeitsahndung tra­gen (vgl. Roxin, aaO).

Der Konsum von Cannabis, so ver­brei­tet er auch sein mag, kann nicht als so­zi­al ge­bil­ligt oder recht­lich an­er­kannt gel­ten. Der un­er­laub­te Erwerb von Cannabis ist straf­be­wehrt (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG). Das Bundesverfassungsgericht hat we­gen der von der Droge und dem Drogenhandel aus­ge­hen­den Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit die „ge­setz­ge­be­ri­sche Konzeption“, den ge­sam­ten Umgang mit Cannabisprodukten (mit Ausnahme des Konsums selbst) ei­ner um­fas­sen­den staat­li­chen Kontrolle zu un­ter­wer­fen, ver­fas­sungs­recht­lich ge­bil­ligt (vgl. BVerfG Blutalkohol 43, 37). Der Konsum von Cannabis er­scheint da­mit kei­nes­falls als so­zi­al ak­zep­tiert und nicht ein­mal als so­zi­al neu­tral, son­dern auch und ge­ra­de we­gen des ho­hen Potentials für psy­chi­sche Abhängigkeit (vgl. Möller in Kalus/Uhle, Drogen und Straßenverkehr 2. Aufl., § 3 Rn. 126) als ge­sell­schaft­lich pro­ble­ma­tisch. Der Fahrtantritt kann so­mit auch „län­ge­re Zeit“ nach dem Konsum nicht als „er­laub­tes Risiko“ (vgl. Binding, Die Normen und ih­re Übertretung Band 4, 433; Roxin, Strafrecht AT 4. Aufl., § 11 Rn. 65; Kraatz, DAR 2011, 1) und schon gar nicht als so­zi­al­ad­äquat gel­ten.

Es kann of­fen blei­ben, ob man im Hinblick auf die ge­setz­ge­be­ri­sche Konzeption der Reglementierung und weit­ge­hen­den Pönalisierung des Umgangs mit Cannabis den Rechtsgedanken der Ingerenz für ei­ne Verschärfung des Sorgfaltsmaßstabs her­an­zie­hen müss­te. Bereits im Ansatz ent­fällt je­den­falls je­der an­er­ken­nens­wer­te Grund, den Drogen kon­su­mie­ren­den Verkehrsteilnehmer bei der Bestimmung des von ihm zu be­ach­ten­den Sorgfaltsmaßstabs zu pri­vi­le­gie­ren (vgl. auch OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257; Tolksdorf DAR 2010, 686).

ccc) Eine Einschränkung des stren­gen Sorgfaltsmaßstabs er­gibt sich auch nicht aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit norm­ge­mä­ßen Verhaltens. Zwar ver­langt § 24a StVG nach den hier ver­tre­te­nen Grundsätzen von dem Drogenkonsumenten, dass er kein Kraftfahrzeug füh­ren darf, so­lan­ge er nicht ganz si­cher sein kann, dass der Wirkstoff un­ter den ana­ly­ti­schen Grenzwert ge­sun­ken ist. Diese Sicherheit wird der ein­ma­li­ge Konsument - je nach Intensität des al­len­falls ihm be­kann­ten Konsums - erst nach meh­re­ren Tagen ha­ben kön­nen, der Gelegenheitskonsument wird noch län­ger zu­war­ten müs­sen, und der Dauer- und Langzeitkonsument wird die­se Sicherheit an­ge­sichts der Eigenart, dass sich THC im Fettgewebe ab­la­gert und erst bei Abstinenz wie­der aus­ge­schie­den wird (vgl. Skopp u. a., Archiv für Kriminologie 212, 83; 228, 46; Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehrsrecht, 2007, 122, 152), oh­ne Enthaltsamkeit nie ge­win­nen kön­nen. Schon we­gen des durch § 24a StVG ge­schütz­ten über­ra­gend wich­ti­gen Rechtsguts der Sicherheit des Straßenverkehrs ist ihm die­ses norm­ge­mä­ße Verhalten je­doch oh­ne wei­te­res zu­zu­mu­ten (vgl. OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257; König, DAR 2010, 277 [Anm. zu KG DAR 2010, 274]).“

Diesen Ausführungen schließt der Senat sich voll­um­fäng­lich an. Er geht über­dies mit den Oberlandesgerichten Koblenz (Beschluss vom 13. Juni 2014 - 2 SsBs 30/14 - ju­ris Rn.6) und Bremen (Beschluss vom 18. Juni 2014 – 1 SsBs 51/13, 1 Ss Bs 51/13 –, ju­ris Rn.35) da­von aus, dass es rea­ler Anhaltspunkte be­darf, die den Rückschluss vom Überschreiten des ana­ly­ti­schen Grenzwertes auf ei­ne Sorgfaltspflichtverletzung und den sub­jek­ti­ven Sorgfaltsverstoß ent­kräf­ten, da­mit das Tatgericht ge­hal­ten ist, sich mit der Möglichkeit ei­nes ab­wei­chen­den Tatverlaufs auseinanderzusetzen.Denn nach dem oben Gesagten ist im Falle der Feststellung ei­ner Überschreitung des ana­ly­ti­schen Grenzwertes die Schlussfolgerung auf ei­ne Sorgfaltspflichtverletzung und den sub­jek­ti­ven Sorgfaltsverstoß na­he­lie­gend. Damit ist es we­der im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ge­bo­ten, zu Gunsten des Betroffenen Tatvarianten zu un­ter­stel­len, für de­ren Vorliegen kei­ne kon­kre­ten Anhaltspunkte er­bracht sind (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 – 1 StR 478/04 –, ju­ris Rn.8).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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