Kfz-Kennzeichen ge­fälscht und mehr­fach da­mit ge­fah­ren: Nur ei­ne Urkundenfälschung!

Der Angeklagte hat­te an sei­nem Pkw, der zwangs­entstem­pelt wur­de, an­de­re Zulassungsstempel an­ge­bracht. Diese sa­hen den ech­ten Stempeln täu­schend ähn­lich und soll­ten nach sei­ner Vorstellung bei Verkehrskontrollen die Polizeibeamten über den feh­len­den Versicherungsschutz täu­schen. Mit die­sen Stempeln be­fuhr er mehr­fach öf­fent­li­che Straßen. Das LG hat ihn (u. a.) we­gen zwei tat­mehr­heit­li­cher Fälle der Urkundenfälschung ver­ur­teilt, der BGH hat den Schuldspruch ge­än­dert. Die Herstellung der un­ech­ten Urkunde und der mehr­fa­che Gebrauch sei­en ei­ne tat­be­stand­li­che Handlungseinheit. Dementsprechend lie­ge nur ei­ne Urkundenfälschung vor (BGH, Beschluss vom 16.07.2015, Az. 4 StR 279/15).

b) Das Landgericht ist zu Recht da­von aus­ge­gan­gen, dass der Angeklagte im Fall II.1. der Urteilsgründe der Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens ei­ner un­ech­ten (zu­sam­men­ge­setz­ten) Urkunde ge­mäß § 267 Abs. 1, 1. Alt. StGB schul­dig ist, weil er an den mit sei­nem Kraftfahrzeug ver­bun­de­nen ent­stem­pel­ten amt­li­chen Kennzeichen das Falsifikat ei­ner Stempelplakette, die auch den an­geb­li­chen Aussteller er­ken­nen ließ (UA 32), an­ge­bracht hat­te (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 370). Auch trifft es zu, dass der Angeklagte den Tatbestand des Gebrauchmachens von ei­ner un­ech­ten Urkunde ge­mäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB ver­wirk­licht hat, in­dem er in den Fällen II.1. und 2. das mit den ma­ni­pu­lier­ten Kennzeichen ver­se­he­ne Fahrzeug im öf­fent­li­chen Straßenverkehr nutz­te und da­durch den an­de­ren Verkehrsteilnehmern so­wie mit der Verkehrsüberwachung be­fass­ten Polizeibeamten die un­mit­tel­ba­re Kenntnisnahme der am Fahrzeug an­ge­brach­ten Kennzeichen er­mög­lich­te (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 272). Die Strafkammer hat je­doch nicht aus­rei­chend be­dacht, dass nur ei­ne Urkundenfälschung vor­liegt, wenn ei­ne ge­fälsch­te Urkunde mehr­fach ge­braucht wird und die­ser mehr­fa­che Gebrauch dem schon bei der Fälschung be­stehen­den kon­kre­ten Gesamtvorsatz des Täters ent­spricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3, und vom 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15). Nach den Feststellungen hat der Angeklagte die fal­schen Kennzeichen an sei­nem Fahrzeug an­ge­bracht, um „bei et­wai­gen po­li­zei­li­chen Kontrollen” ei­nen Versicherungsschutz vor­zu­täu­schen. Damit hat­te er schon beim Anbringen der Kennzeichen den ein ein­heit­li­ches Urkundsdelikt im Sinne der vor­ge­nann­ten Rechtsprechung kon­sti­tu­ie­ren­den kon­kre­ten Gesamtvorsatz. Das hat zur Folge, dass der mit bei­den Fahrten ver­wirk­lich­te Gebrauch ei­ner un­ech­ten Urkunde und de­ren vor­an­ge­gan­ge­ne Herstellung als tat­be­stand­li­che Handlungseinheit ei­ne Tat der Urkundenfälschung bil­de­ten und da­mit auch die wei­te­ren wäh­rend der bei­den Fahrten be­gan­ge­nen Delikte hier­zu in Tateinheit ste­hen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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