Mit Vollgas in Richtung Polizeisperre: nicht un­be­dingt ein ge­fähr­li­cher Eingriff in den Straßenverkehr

Der Angeklagte woll­te mit ei­nem (ent­wen­de­ten) Pkw von ei­ner Rastanlage auf die A 8 auf­fah­ren. Eine Polizeistreife stell­te sich quer zur Fahrbahn, um die Ausfahrt der Raststätte zu blo­ckie­ren. Als sich der Angeklagte we­ni­ger als 50 Meter vom Streifenwagen ent­fernt be­fand - sein Fahrzeug hat­te da­bei ei­ne Geschwindigkeit von 100 - 120 km/h - setz­te der Streifenwagen zu­rück auf ei­ne Sperrfläche, um den Weg frei­zu­ge­ben. Die Feststellungen der Vorinstanz ge­nüg­ten dem BGH nicht, um ei­ne kon­kre­te Gefährdung im Sinne ei­nes Beinahe-Unfalls an­zu­neh­men. Dazu wä­ren ge­naue­re Angaben zu den räum­li­chen Verhältnissen not­wen­dig ge­we­sen. Auch der Schädigungsvorsatz des Angeklagten sei nicht aus­rei­chend fest­ge­stellt (Beschluss vom 30.06.2015, Az. 4 StR 188/15).

1. Die (tat­ein­heit­li­che) Verurteilung we­gen vor­sätz­li­chen ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr ge­mäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB im Fall III. 4 der Urteilsgründe hält recht­li­cher Überprüfung nicht stand. Die bis­he­ri­gen Feststellungen er­ge­ben nicht, dass das Fahrverhalten des Angeklagten zu ei­ner kon­kre­ten Gefahr für die be­zeich­ne­ten Individualrechtsgüter ge­führt hat. Auch ist nicht er­kenn­bar, dass er zu­min­dest mit be­ding­tem Schädigungsvorsatz ge­han­delt hat.

a) Nach den Feststellungen hielt sich der Angeklagte am 16. August 2014 mit ei­nem von ihm Tage zu­vor ent­wen­de­ten Pkw Audi A3 auf dem Parkplatz der Rastanlage H. an der Bundesautobahn A 8 auf. Dort wur­de er von ei­ner Zivilstreife der Polizei be­merkt, die sich dar­auf­hin mit ih­rem Fahrzeug ne­ben das Fahrzeug des Angeklagten stell­te. Der Angeklagte er­kann­te die Polizeibeamten und woll­te sich der be­fürch­te­ten Kontrolle und Festnahme ent­zie­hen. Er fuhr des­halb so­gleich in Richtung Autobahn. Die bei­den Polizeibeamten folg­ten mit ih­rem Fahrzeug nach und ver­such­ten ihn mit­tels Leuchtzeichen und Hupen zum Anhalten zu brin­gen. Zudem ver­stän­dig­ten sie über Funk ei­ne wei­te­re uni­for­mier­te Polizeistreife, die sich mit ih­rem Streifenwagen an der Ausfahrt der Raststätte be­fand und ba­ten um ei­ne Blockade der Ausfahrt. Die Beamten PHM K. und PK R. blo­ckier­ten dar­auf­hin mit ih­rem Streifenwagen bei ein­ge­schal­te­tem Blaulicht die Ausfahrspur, in­dem sie sich quer zur Fahrbahn stell­ten, so­dass ein Durchkommen vor und hin­ter dem Streifenwagen we­gen der dort vor­han­de­nen Leitplanken nicht mehr mög­lich war. Der Angeklagte be­schleu­nig­te sein Fahrzeug auf der meh­re­re hun­dert Meter lan­gen Ausfahrspur der Rastanlage auf 100 bis 120 km/h. Obwohl er die Polizeisperre be­merk­te, be­schleu­nig­te er wei­ter und fuhr un­ge­bremst auf das Streifenfahrzeug zu, um die Polizeibeamten zur Freigabe der Fahrbahn zu zwin­gen. Als der PK R., der zu­vor be­reits von den ver­fol­gen­den Zivilbeamten vor ei­nem Durchbruchsversuch ge­warnt wor­den war, das Fahrzeug des Angeklagten mit ho­her Geschwindigkeit un­ge­bremst auf sich zu­kom­men sah, fuhr er den Streifenwagen nach hin­ten auf ei­ne Sperrfläche und gab den Weg frei. Im Zeitpunkt des Beginns die­ses Fahrmanövers war der Angeklagte mit sei­nem Fahrzeug “we­ni­ger als 50 Meter” von dem Streifenfahrzeug ent­fernt. Er hät­te sein Fahrzeug auch mit ei­ner Vollbremsung nicht mehr vor dem Streifenwagen zum Stehen brin­gen kön­nen. Ihm kam es da­bei dar­auf an, den Streifenwagen zum Zurücksetzen zu zwin­gen. Ohne die­ses Rückfahrmanöver wä­re es zu ei­nem Zusammenstoß mit Lebensgefahr für die Fahrzeuginsassen ge­kom­men. Der Angeklagte ver­füg­te nicht über die er­for­der­li­che Fahrerlaubnis.

b) Ein voll­ende­ter ge­fähr­li­cher Eingriff in den Straßenverkehr ge­mäß § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch ei­ne der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB ge­nann­ten Tathandlungen ei­ne Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs her­bei­ge­führt wor­den ist und sich die­se abs­trak­te Gefahrenlage zu ei­ner kon­kre­ten Gefährdung von Leib oder Leben ei­nes an­de­ren Menschen oder frem­der Sachen von be­deu­ten­dem Wert ver­dich­tet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2014 - 4 StR 251/14, NStZ 2015, 278; Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122; Ernemann in SSW-StGB, 2. Aufl., § 315b Rn. 5, 16). Dies ist der Fall, wenn die Tathandlung über die ihr in­ne­woh­nen­de la­ten­te Gefährlichkeit hin­aus in ei­ne kri­ti­sche Situation ge­führt hat, in der - was nach all­ge­mei­ner Lebenserfahrung auf Grund ei­ner ob­jek­tiv nach­träg­li­chen Prognose zu be­ur­tei­len ist - die Sicherheit ei­ner be­stimm­ten Person oder Sache so stark be­ein­träch­tigt war, dass es nur noch vom Zufall ab­hing (sog. Beinahe-Unfall), ob das Rechtsgut ver­letzt wur­de oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/95, NJW 1995, 3131, je­weils zu § 315c StGB; Ernemann in SSW-StGB, 2. Aufl., § 315b Rn. 16). Bei Vorgängen im flie­ßen­den Verkehr muss zu ei­nem be­wusst zweck­wid­ri­gen Einsatz ei­nes Fahrzeugs in ver­kehrs­feind­li­cher Absicht fer­ner hin­zu­kom­men, dass das Fahrzeug mit zu­min­dest be­ding­tem Schädigungsvorsatz miss­braucht wur­de (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.). Beides ist nicht hin­rei­chend be­legt.

Dass das Fahrverhalten des Angeklagten zu ei­ner kon­kre­ten Gefahr in dem dar­ge­stell­ten Sinne ge­führt hat, lässt sich den Feststellungen nicht ent­neh­men. Als der Polizeibeamte PK R. die Rückwärtsfahrt ein­lei­te­te, war der Angeklagte mit sei­nem Fahrzeug noch “we­ni­ger als 50 Meter” ent­fernt. Diese nur sehr va­ge Beschreibung der Entfernungsverhältnisse lässt kei­nen si­che­ren Schluss auf ein Geschehen zu, das als ein “Beinahe-Unfall” er­fasst wer­den könn­te. Feststellungen zu den räum­li­chen Verhältnissen an der Stelle, an der der Angeklagte das zu­rück­ge­setz­te Polizeifahrzeug mit ho­her Geschwindigkeit pas­sier­te (Abstände zwi­schen den Fahrzeugen, zur Verfügung ste­hen­der Raum für die Durchfahrt in Richtung Autobahn), feh­len. Soweit das Landgericht an an­de­rer Stelle (im Rahmen der Ausführungen zu § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB) dar­auf ab­hebt, es ha­be “die kon­kre­te Gefahr” be­stan­den, dass der Polizeibeamte ei­nen Fahrfehler macht (UA 14), fehlt da­für je­der Beleg. Dies gilt um­so mehr als PK R. - ein aus­ge­bil­de­ter Polizeibeamter - durch den Hinweis sei­ner Kollegen vor­ge­warnt war.

Einen zu­min­dest be­ding­ten Schädigungsvorsatz hat das Landgericht nicht fest­ge­stellt. In der recht­li­chen Würdigung ist le­dig­lich da­von die Rede, dass der Angeklagte die Gefahr für die bei­den Polizeibeamten durch sei­nen Eingriff auch vor­sätz­lich her­bei­ge­führt ha­be (UA 14). In der Beweiswürdigung führt das Landgericht da­zu aus, dass es dem Angeklagten dar­auf an­ge­kom­men sei, die Durchfahrt in Kenntnis der Blockade zu er­zwin­gen und er dem­entspre­chend da­mit ge­rech­net ha­be, dass durch sein be­din­gungs­lo­ses Fahrverhalten das Polizeifahrzeug den Weg frei­gibt (UA 12).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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