StGH Baden-Württemberg zur Wiedereinsetzung in den vo­ri­gen Stand bei Krankenhausaufenthalt

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der Beschwerdeführer be­fand si­ch vom 25.11.2014 bis 09.12.2014 im Krankenhaus. Am 09.12.2014 nahm er Kenntnis von ei­nem ge­gen ihn er­gan­ge­nen Bußgeldbescheid, des­sen Einspruchsfrist am 10.12.2014 en­de­te. Am 11.12.2014 stell­te er ei­nen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vo­ri­gen Stand und leg­te Einspruch ein. Damit hat­te er bei der Stadt und beim Amtsgericht Stuttgart kei­nen Erfolg. Seine Verfassungsbeschwerde hat der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg zu­rück­ge­wie­sen (Beschluss vom 18.05.2015, Az. 1 VB 10/15): Bei Unklarheit über den Ablauf der Frist hät­te er si­ch bei der Behörde er­kun­di­gen müs­sen, au­ßer­dem hät­te er den Einspruch auch te­le­fo­ni­sch ein­le­gen kön­nen, so­dass das Amtsgericht die Fristversäumnis als nicht un­ver­schul­det an­se­hen durf­te. Ein Verstoß ge­gen das Verbot der Benachteiligung Behinderter lie­ge schon des­halb nicht vor, weil man bei ei­nem kurz­fris­ti­gen Krankenhausaufenthalt nicht von ei­ner Behinderung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (bzw. der ent­spre­chen­den Vorschrift der Landesverfassung) spre­chen kön­ne. wei­ter­le­sen StGH Baden-Württemberg zur Wiedereinsetzung in den vo­ri­gen Stand bei Krankenhausaufenthalt

Fahrzeug bei Hauptuntersuchung be­schä­digt: Prüforganisation haf­tet nicht, son­dern Bundesland

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Das Fahrzeug des Klägers wur­de bei der Hauptuntersuchung be­schä­digt. Durchgeführt wur­de die­se durch ei­nen staat­li­ch zu­ge­las­se­nen Prüfingenieur. Der Kläger ver­lang­te nun von der Prüforganisation Schadensersatz. Das OLG München weist je­doch auf die Rechtsprechung des BGH hin, wo­nach in ei­nem sol­chen Fall nicht die Prüforganisation oder der Prüfer, son­dern auf­grund der Haftungsüberleitung des Art. 34 GG das Land haf­tet, das die amt­li­che Anerkennung als Sachverständiger er­teilt hat (OLG München, Beschluss vom 13.08.2015, Az. 1 U 2722/15). wei­ter­le­sen Fahrzeug bei Hauptuntersuchung be­schä­digt: Prüforganisation haf­tet nicht, son­dern Bundesland

LG Dessau-Roßlau: Justizwachtmeister im Gerichtssaal sind kein Grund, den Richter ab­zu­leh­nen

Genealogist, Wikimedia Commons
Genealogist, Wikimedia Commons

Die Überschrift ver­rät schon, um was es hier ging: Der Beklagte (al­ler­dings ei­nes Räumungsrechtsstreits) hat die zu­stän­di­ge Richterin we­gen der Besorgnis der Befangenheit ab­ge­lehnt. In ei­nem an­de­ren Verfahren, bei dem er als Zuhörer an­we­send war, hät­te die Richterin kurz nach sei­ner Ankunft für ei­ni­ge Minuten den Saal ver­las­sen, da­na­ch hät­ten si­ch zwei Justizwachtmeister “in vol­ler Montur” ne­ben ihn ge­setzt. Daraus schluss­fol­ger­te er, dass die Richterin Angst vor ihm hat. Das Ablehnungsgesuch hat­te aber beim Amtsgericht und auch beim Beschwerdegericht kei­nen Erfolg (LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 15.06.2015, Az. 1 T 138/15). wei­ter­le­sen LG Dessau-Roßlau: Justizwachtmeister im Gerichtssaal sind kein Grund, den Richter ab­zu­leh­nen

Verkehrsrecht Blog ist “link der Woche” der NJW

njwIn der NJW-Ausgabe 38/2015 wur­de der Verkehrsrecht Blog als “link der Woche” aus­ge­sucht:

Aktuelles zum Straßenverkehrsrecht. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Unfall- und Schadenforschung AG, kurz GFU, hat die Universität des Saarlands un­ter der Leitung von Prof. Dr. Maximilian Herberger kürz­li­ch ei­nen Blog zum Verkehrsrecht frei­ge­schal­tet. Unter www.verkehrsrecht.gfu.com fin­den im Verkehrsrecht tä­ti­ge Anwälte, Richter und Verwaltungsangestellte in­ter­es­san­te Urteile zum Verkehrsrecht - und zwar un­ter­teilt in Zivilrecht, Straf- und OWi-Recht, Öffentliches Recht und Medien- und IT-Recht. Leser er­fah­ren hier et­wa, wann das Mithören ei­nes Telefonats über die Freisprechanlage ei­nem Beweisverwertungsverbot un­ter­liegt, wel­che Blitzgeräteergebnisse ge­ra­de von den Gerichten ein­kas­siert wur­den und war­um drei ver­schie­de­ne Unfallschilderungen ei­nes Klägers zur Annahme ei­nes ma­ni­pu­lier­ten Unfalls führ­ten (sämt­li­che links der Woche sind ab­ruf­bar un­ter www.njw.de).

Vielen Dank da­für an die NJW-Redaktion so­wie an mei­ne Kollegin Marie Herberger, die mir am Rande des EDV-Gerichtstags den Hinweis auf die NJW ge­ge­ben (und über Facebook ver­brei­tet) hat.

Betroffener kann schlecht Deutsch - dann ist auch im Bußgeldverfahren ein Dolmetscher hin­zu­zu­zie­hen!

Genealogist, Wikimedia Commons
Genealogist, Wikimedia Commons

Ist ein Angeklagter oder Betroffener der deut­schen Sprache nicht mäch­tig, so ist ein Dolmetscher hin­zu­zu­zie­hen (§ 185 Abs. 1 S. 1 GVG). Diese Vorschrift gilt über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren. In ei­ner Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 22.07.2015, Az. 1 Ss (OWi) 118/15) hat­te die Betroffene mit ih­rer Rechtsbeschwerde Erfolg, da der in der Hauptverhandlung an­we­sen­de (wohl pol­ni­sche) Geschäftsführer der be­trof­fe­nen Gesellschaft die deut­sche Sprache nicht be­herrsch­te. Ein Dolmetscher wur­de nicht hin­zu­ge­zo­gen, weil der Verteidiger pol­ni­sch spre­che und si­ch für den Geschäftsführer ein­las­sen wer­de. Allerdings kön­ne ein Verteidiger nicht zu­gleich als Dolmetscher fun­gie­ren und ein Verzicht des Betroffenen auf die not­wen­di­ge Hinzuziehung ei­nes Dolmetschers sei eben­falls un­wirk­sam. wei­ter­le­sen Betroffener kann schlecht Deutsch - dann ist auch im Bußgeldverfahren ein Dolmetscher hin­zu­zu­zie­hen!

OLG Frankfurt zu PoliScan Speed: Software-Version ist egal

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Dieser Beschluss dürf­te nie­man­den über­ra­schen, der si­ch mit der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung zum Messverfahren PoliScan Speed be­schäf­tigt. Das OLG Frankfurt hat sei­ne Rechtsprechung zur Standardisierung und den feh­len­den Bedenken hin­sicht­li­ch des Messverfahrens wie­der ein­mal be­stä­tigt. Dabei kommt es dem Gericht auch gar nicht dar­auf an, mit wel­cher Software-Version das Gerät be­trie­ben wur­de. Entscheidend sei al­lein, dass die­se von der PTB zu­ge­las­sen sei. Also: Nichts wirk­li­ch Neues (Beschluss vom 27.02.2015, Az. 2 Ss-OWi 137/15). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt zu PoliScan Speed: Software-Version ist egal

OLG Köln: Dürfen Angestellte ei­ner Privatfirma Geschwindigkeitsmessungen durch­füh­ren?

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Dieser Entscheidung lag of­fen­bar zu­grun­de, dass die Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen nicht durch Behördenmitarbeiter, son­dern Angestellte ei­nes Privatunternehmens durch­ge­führt wur­de. Neue Erkenntnisse bringt sie nicht (zu­mal ge­naue­re Umstände der Beteiligung der Privatfirma nicht ge­nannt wer­den), zeigt aber ei­ni­ge Punkte auf, auf die Verteidiger in die­sem Zusammenhang ach­ten müs­sen: Soll in der Rechtsbeschwerde ge­rügt wer­den, dass die vom Amtsgericht ver­wer­te­ten Beweismittel ei­nem Beweisverwertungsverbot un­ter­lie­gen, muss der Verwertung be­reits in der Hauptverhandlung wi­der­spro­chen wor­den sein. Obergerichtlich ge­klärt ist, dass ei­ne Bußgeldbehörde kei­nes­falls ih­re Stellung als „Herrin des Verfahrens“ ver­lie­ren darf. Allerdings führt auch bei Messungen oder Messauswertungen un­ter Mitwirkung von Privatfirmen nicht je­der Verstoß et­wa ge­gen Erlasse des Landesrechts zu ei­nem Beweisverwertungsverbot.  (OLG Köln, Beschluss vom 15.04.2014, Az. 1 RBs 89/14). wei­ter­le­sen OLG Köln: Dürfen Angestellte ei­ner Privatfirma Geschwindigkeitsmessungen durch­füh­ren?

OLG München: Mitverschulden ist zu be­wei­sen - “Der Kläger dürf­te zu schnell ge­we­sen sein” reicht nicht

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Sowohl Kläger als auch Beklagter ha­ben si­ch vor dem Unfall Fahrzeuge aus­ge­lie­hen: der Kläger ei­nen Elektroroller, der Beklagte ein Pedelec. Der Beklagte fuhr dann vor dem Kläger auf ei­ner Straße, zog nach links, um die Straße zu über­que­ren. In die­sem Moment woll­te der Kläger den Beklagten über­ho­len, er­schrak und stürz­te mit dem Roller. Nachdem ge­gen den Beklagten als Linksabbieger ein Anscheinsbeweis spricht, war zu prü­fen, ob den Kläger ein Mitverschulden trifft. Die Vermutung des Landgerichts, der Kläger dürf­te mit ei­ner “recht er­heb­li­chen Geschwindigkeit” ge­fah­ren sein, ge­nüg­te da­für nicht (OLG München, Urteil vom 11.09.2015, Az. 10 U 1455/13). wei­ter­le­sen OLG München: Mitverschulden ist zu be­wei­sen - “Der Kläger dürf­te zu schnell ge­we­sen sein” reicht nicht

AG Trier zu PoliScan Speed: Behörde muss Token-Datei und Passwort her­aus­ge­ben!

pixabay.com
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Nach der Entscheidung zur Herausgabe der (un-)verschlüsselten ES 3.0-Messdaten vom AG Weißenfels gibt es jetzt wie­der ei­nen ähn­li­chen Beschluss, die­ses Mal zum PoliScan Speed-Messverfahren. Der Verteidiger hat­te bei der Bußgeldbehörde u. a. be­an­tragt, ihm die ge­sam­te Messserie so­wie das Passwort und die da­zu­ge­hö­ri­ge Token-Datei zu über­las­sen. Ohne die­se Daten kön­ne er die Messung nicht über­prü­fen las­sen. Die Behörde woll­te sie aber nur auf rich­ter­li­che Anordnung her­aus­ge­ben, die das AG Trier dann auch er­lies. Überraschend ist zu­nächst, dass es ei­nen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung per E-Mail als zu­läs­sig an­sieht. In der Sache selbst stützt si­ch das AG rich­ti­ger­wei­se auf ei­ne neue­re Entscheidung des OLG Oldenburg, wäh­rend an­de­re Gerichte teil­wei­se ei­nen Anspruch auf Herausgabe die­ser Daten mit Hinweis auf die Rechtsprechung zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens ab­leh­nen (AG Trier, Beschluss vom 09.09.2015, Az. 35 OWi 640/15). wei­ter­le­sen AG Trier zu PoliScan Speed: Behörde muss Token-Datei und Passwort her­aus­ge­ben!

Deutliche Worte vom OLG: “Immer wie­der ver­sagt das Amtsgericht den Betroffenen das recht­li­che Gehör.”

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Das OLG Naumburg hat­te wie­der über ei­nen Fall ei­ner Einspruchsverwerfung zu ent­schei­den, nach­dem der Entbindungsantrag des Betroffenen zu Unrecht ver­wor­fen wur­de. Dieser lies dem AG Dessau-Roßlau in ei­ner Bußgeldsache we­gen Geschwindigkeitsüberschreitung (32 km/h in­ner­orts) mit­tei­len, er sei selb­stän­di­ger Geschäftsführer, räu­me die Fahrereigenschaft ein und wei­te­re Angaben wür­den ncht er­fol­gen. Das AG mein­te, sei­ne Anwesenheit sei er­for­der­li­ch, weil si­ch die Polizeibeamten dann bes­ser an den Vorfall er­in­nern könn­ten. Außerdem müs­se ge­klärt wer­den, ob der Betroffene vor­sätz­li­ch oder fahr­läs­sig ge­han­delt ha­be und wel­che Auswirkungen die Verhängung des Regelfahrverbots auf sei­ne per­sön­li­chen Verhältnisse ha­be. Diese Begründung ge­nüg­te dem OLG nicht, es hat das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache an ein an­de­res Gericht zu­rück­ver­wie­sen: Schließlich wür­de das AG Dessau-Roßlau in Bußgeldverfahren Betroffenen im­mer wie­der das recht­li­che Gehör ver­sa­gen (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.03.2015, Az. 2 Ws 55/15). wei­ter­le­sen Deutliche Worte vom OLG: “Immer wie­der ver­sagt das Amtsgericht den Betroffenen das recht­li­che Gehör.”