Fahrzeug bei Hauptuntersuchung beschädigt: Prüforganisation haftet nicht, sondern Bundesland

von | 2015-09-29T13:11:44+00:00 29. September 2015|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Das Fahrzeug des Klägers wurde bei der Hauptuntersuchung beschädigt. Durchgeführt wurde diese durch einen staatlich zugelassenen Prüfingenieur. Der Kläger verlangte nun von der Prüforganisation Schadensersatz. Das OLG München weist jedoch auf die Rechtsprechung des BGH hin, wonach in einem

Verkehrsrecht Blog ist „link der Woche“ der NJW

von | 2015-09-28T11:34:21+00:00 28. September 2015|

In der NJW-Ausgabe 38/2015 wurde der Verkehrsrecht Blog als "link der Woche" ausgesucht: Aktuelles zum Straßenverkehrsrecht. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Unfall- und Schadenforschung AG, kurz GFU, hat die Universität des Saarlands unter der Leitung von Prof. Dr. Maximilian Herberger kürzlich einen Blog zum Verkehrsrecht

OLG Frankfurt zu PoliScan Speed: Software-Version ist egal

von | 2015-09-20T11:40:04+00:00 25. September 2015|

KarleHorn, Wikimedia Commons Dieser Beschluss dürfte niemanden überraschen, der sich mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Messverfahren PoliScan Speed beschäftigt. Das OLG Frankfurt hat seine Rechtsprechung zur Standardisierung und den fehlenden Bedenken hinsichtlich des Messverfahrens wieder einmal bestätigt. Dabei kommt es dem Gericht auch

OLG Köln: Dürfen Angestellte einer Privatfirma Geschwindigkeitsmessungen durchführen?

von | 2015-09-19T16:44:10+00:00 24. September 2015|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Dieser Entscheidung lag offenbar zugrunde, dass die Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen nicht durch Behördenmitarbeiter, sondern Angestellte eines Privatunternehmens durchgeführt wurde. Neue Erkenntnisse bringt sie nicht (zumal genauere Umstände der Beteiligung der Privatfirma nicht genannt werden), zeigt aber einige Punkte auf,

Deutliche Worte vom OLG: „Immer wieder versagt das Amtsgericht den Betroffenen das rechtliche Gehör.“

von | 2015-09-19T16:39:30+00:00 21. September 2015|

Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Naumburg hatte wieder über einen Fall einer Einspruchsverwerfung zu entscheiden, nachdem der Entbindungsantrag des Betroffenen zu Unrecht verworfen wurde. Dieser lies dem AG Dessau-Roßlau in einer Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (32 km/h innerorts) mitteilen, er sei selbständiger Geschäftsführer,