Angeklagter wohnt we­ni­ger als 100 km vom Gericht ent­fernt: Vorführungsbefehl geht vor Haftbefehl

Dieter Schütz / pixelio.de
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Der Angeklagte hat­te ge­gen ei­nen Strafbefehl we­gen un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort so­wie ei­nes Verstoßes ge­gen § 1 Abs. 2 StVO Einspruch ein­ge­legt. Für die Hauptverhandlung wur­de sein per­sön­li­ches Erscheinen an­ge­ord­net, er ist je­doch oh­ne Entschuldigung nicht er­schie­nen. Das AG hat ei­nen Haftbefehl ge­mäß § 230 Abs. 2 StPO er­las­sen. Seine Beschwerde wur­de ver­wor­fen, die wei­te­re Beschwerde hat­te dann aber Erfolg. Mit der po­li­zei­li­chen Vorführung des Angeklagten stün­de ein mil­de­res Mittel als der Haftbefehl zur Verfügung (KG, Beschluss vom 22.07.2015, Az. 3 Ws 336/15).

2. Die wei­te­re Beschwerde ist auch be­grün­det. Der ge­mäß § 230 Abs. 2 StPO we­gen des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung er­las­se­ne Haftbefehl kann kei­nen Bestand ha­ben. Zwar steht dem Erlass des Haftbefehls nach die­ser Vorschrift nicht ent­ge­gen, dass si­ch der Angeklagte nach Einspruch ge­gen ei­nen Strafbefehl ge­mäß § 411 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung durch ei­nen mit schrift­li­cher Vollmacht ver­se­he­nen Verteidiger ver­tre­ten las­sen kann. Denn das Amtsgericht hat­te vor­lie­gend ge­mäß § 236 StPO das per­sön­li­che Erscheinen des Angeklagten an­ge­ord­net. Diese Maßnahme und im Falle ih­rer Nichtbefolgung die Verhängung an­ge­droh­ter Zwangsmittel - Erlass ei­nes Vorführungs- oder Haftbefehls - wer­den durch die im Strafbefehlsverfahren nach § 411 Abs. 2 StPO be­stehen­de Möglichkeit der Vertretung durch ei­nen mit schrift­li­cher Vollmacht ver­se­he­nen Verteidiger nicht aus­ge­schlos­sen (vgl. KG a.a.O. m.w.N.).

Bei der Anordnung von Zwangsmitteln nach § 230 Abs. 2 StPO gilt je­doch der all­ge­mei­ne Grundsatz, dass das mil­des­te Mittel an­zu­wen­den ist. Dem an ers­ter Stelle ge­nann­ten Vorführungsbefehl ge­bührt als dem we­ni­ger ein­schnei­den­den Eingriff in die per­sön­li­che Freiheit stets der Vorrang vor dem Haftbefehl. Letzterer darf nur an­ge­ord­net wer­den, wenn nach Würdigung al­ler Umstände der Zweck des Absatzes 2, die Durchführung der Hauptverhandlung in Gegenwart des Angeklagten zu er­mög­li­chen, an­de­ren­falls nicht oder nicht mit der er­for­der­li­chen Sicherheit er­reich­bar wä­re (vgl. Becker a.a.O. Rn. 25 m.N.).

Nach die­sen Grundsätzen wä­re es, zu­mal an­ge­sichts der im Strafbefehl ver­häng­ten ge­rin­gen Geldstrafe, an­ge­mes­sen ge­we­sen, zu­nächst nur die po­li­zei­li­che Vorführung des Angeklagten an­zu­ord­nen. Der Angeklagte hat ei­nen fes­ten Wohnsitz in Fehrbellin und hält si­ch nach Aktenlage auch dort auf. Umstände, aus de­nen si­ch er­ge­ben wür­de, dass die Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung durch Anordnung der Vorführung nicht si­cher­ge­stellt wer­den kann, sind nicht er­sicht­li­ch. Auch der Wohnsitz des Angeklagten au­ßer­halb Berlins steht ei­ner Vorführung je­den­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn die Entfernung - wie hier - deut­li­ch un­ter 100 Kilometer liegt und der Zeitaufwand für ei­ne Vorführung den­je­ni­gen, der auch für ei­ne sol­che in­ner­halb Berlins er­for­der­li­ch sein kann, nicht er­heb­li­ch über­schrei­tet.

Der Senat sieht da­von ab, den Haftbefehl, wie grund­sätz­li­ch mög­li­ch (vgl. Becker a.a.O. Rn. 45), in ei­nen Vorführungsbefehl um­zu­wan­deln. Aufgrund des Vortrags des Verteidigers nach Erlass des Haftbefehls, das frag­li­che Fahrzeug sei zur Tatzeit am frag­li­chen Ort ge­we­sen, der Angeklagte ha­be es ge­führt und die Fahrereigenschaft des Angeklagten dür­fe „da­her als un­be­strit­ten gel­ten“, wird das Amtsgericht zu prü­fen ha­ben, ob es der per­sön­li­chen Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung no­ch be­darf.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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