Betroffener kann schlecht Deutsch - dann ist auch im Bußgeldverfahren ein Dolmetscher hin­zu­zu­zie­hen!

Genealogist, Wikimedia Commons

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Ist ein Angeklagter oder Betroffener der deut­schen Sprache nicht mäch­tig, so ist ein Dolmetscher hin­zu­zu­zie­hen (§ 185 Abs. 1 S. 1 GVG). Diese Vorschrift gilt über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren. In ei­ner Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 22.07.2015, Az. 1 Ss (OWi) 118/15) hat­te die Betroffene mit ih­rer Rechtsbeschwerde Erfolg, da der in der Hauptverhandlung an­we­sen­de (wohl pol­ni­sche) Geschäftsführer der be­trof­fe­nen Gesellschaft die deut­sche Sprache nicht be­herrsch­te. Ein Dolmetscher wur­de nicht hin­zu­ge­zo­gen, weil der Verteidiger pol­nisch spre­che und sich für den Geschäftsführer ein­las­sen wer­de. Allerdings kön­ne ein Verteidiger nicht zu­gleich als Dolmetscher fun­gie­ren und ein Verzicht des Betroffenen auf die not­wen­di­ge Hinzuziehung ei­nes Dolmetschers sei eben­falls un­wirk­sam.

Ist der Betroffene der deut­schen Sprache nicht mäch­tig, muss nach § 185 Abs. 1 GVG i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG ein Dolmetscher grund­sätz­lich wäh­rend der gan­zen Hauptverhandlung zu­ge­gen sein. Ist dies nicht der Fall, greift der ab­so­lu­te Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO (BGHSt 3, 285; BGH NStZ 2002, 275; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 58. Aufl., § 338 Rn. 44). Ist der Betroffene der deut­schen Sprache nur teil­wei­se mäch­tig, so bleibt es dem pflicht­ge­mä­ßen Ermessen des Tatrichters über­las­sen, in wel­chem Umfang er un­ter Mitwirkung des Dolmetschers mit den Prozessbeteiligten ver­han­deln will (BGHSt 3, 285; BGHR StPO, § 338 Nr. 5 Dolmetscher 2, 3; BGH, NStZ 2002, 275). Dieses Ermessen kann vom Revisionsgericht nur da­hin über­prüft wer­den, ob sei­ne Grenzen ein­ge­hal­ten sind. Nur bei Vorliegen ei­nes Ermessensfehlers kön­nen die Verfahrensvorschriften der §§ 185 GVG, 338 Nr. 5 StPO ver­letzt sein (BGH NStZ 1984, 328; OLG Stuttgart NJW 2006, 3796).

Im vor­lie­gen­den Fall er­weist sich die Entscheidung des Vorsitzenden, kei­nen Dolmetscher zur Hauptverhandlung hin­zu­zu­zie­hen, als er­mes­sens­feh­ler­haft. Der dienst­li­chen Erklärung des Vorsitzenden ist nicht zu ent­neh­men, dass er da­von über­zeugt war, dass die deut­schen Sprachkenntnisse des Geschäftsführers der Betroffenen aus­reich­ten, um der ge­sam­ten Hauptverhandlung oh­ne Dolmetscher fol­gen und sei­ne Rechte wahr­neh­men zu kön­nen. Sie stützt sich al­lein auf den aus­drück­li­chen Verzicht auf ei­nen Dolmetscher und auf die Erklärung des Verteidigers, sich für den Geschäftsführer der Betroffenen ein­zu­las­sen und selbst als Dolmetscher für die pol­ni­sche Sprache über die not­wen­di­gen Sprachkenntnisse zu ver­fü­gen. Dem steht je­doch ent­ge­gen, dass der am Verfahren be­tei­lig­te Verteidiger in der Hauptverhandlung nicht zu­gleich als Dolmetscher fun­gie­ren kann (vgl. Diemer in KK-StPO 7. Aufl. § 190 GVG Rn. 1; Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 190 GVG Rn. 1) und dass auf die not­wen­di­ge Hinzuziehung ei­nes Dolmetschers nicht wirk­sam ver­zich­tet wer­den kann (Wickern in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 185 GVG, Rn. 7; Diemer, a. a. O. § 185 GVG Rn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 185 GVG Rn. 4). Der deut­schen Sprache nicht mäch­tig ist auch ein Verfahrensbeteiligter, der zwar ge­wis­se deut­sche Sprachkenntnisse be­sitzt, die aber nicht aus­rei­chen, so­dass er dem Verfahren nicht ge­nü­gend fol­gen und er des­halb sei­ne Rechte schon aus sprach­li­chen Gründen nicht ge­nü­gend wahr­neh­men kann (BVerfGE 64, 135). Das Gericht ist nicht an die Erklärungen des Beteiligten über sei­ne Sprachkenntnisse ge­bun­den. Im Zweifel ist ein Dolmetscher bei­zu­zie­hen (Wickern, a. a. O. Rn. 2).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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