Deutliche Worte vom OLG: “Immer wie­der ver­sagt das Amtsgericht den Betroffenen das recht­li­che Gehör.”

Das OLG Naumburg hat­te wie­der über ei­nen Fall ei­ner Einspruchsverwerfung zu ent­schei­den, nach­dem der Entbindungsantrag des Betroffenen zu Unrecht ver­wor­fen wur­de. Dieser lies dem AG Dessau-Roßlau in ei­ner Bußgeldsache we­gen Geschwindigkeitsüberschreitung (32 km/h in­ner­orts) mit­tei­len, er sei selb­stän­di­ger Geschäftsführer, räu­me die Fahrereigenschaft ein und wei­te­re Angaben wür­den ncht er­fol­gen. Das AG mein­te, sei­ne Anwesenheit sei er­for­der­lich, weil sich die Polizeibeamten dann bes­ser an den Vorfall er­in­nern könn­ten. Außerdem müs­se ge­klärt wer­den, ob der Betroffene vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ge­han­delt ha­be und wel­che Auswirkungen die Verhängung des Regelfahrverbots auf sei­ne per­sön­li­chen Verhältnisse ha­be. Diese Begründung ge­nüg­te dem OLG nicht, es hat das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache an ein an­de­res Gericht zu­rück­ver­wie­sen: Schließlich wür­de das AG Dessau-Roßlau in Bußgeldverfahren Betroffenen im­mer wie­der das recht­li­che Gehör ver­sa­gen (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.03.2015, Az. 2 Ws 55/15).

In der Bußgeldsache

hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg

am 17. März 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht

be­schlos­sen:

1. Dem Betroffenen wird auf sei­nen Antrag vom 06. März 2015 Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 06. November 2014 ge­währt.

2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 06. November 2014 auf­ge­ho­ben.

3. Die Sache wird zur neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

I.

Dem Betroffenen liegt zur Last, als Führer ei­nes Pkw am 15. Januar 2014 um 11:05 Uhr in der ge­schlos­se­nen Ortschaft Dessau-Roßlau die zu­läs­si­ge Geschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Deswegen hat­te die Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt Sachsen-Anhalt ge­gen ihn mit Bescheid vom 27. Februar 2014 ei­ne Geldbuße von 160,00 € und ein Fahrverbot von ei­nem Monat fest­ge­setzt. Hiergegen hat­te der Betroffene recht­zei­tig Einspruch ein­ge­legt, das Gericht hat­te Termin auf den 06. November 2014 an­be­raumt. Mit Schriftsatz vom 31. Juli 2014 be­an­trag­te der Verteidigter, den Betroffenen von der Verpflichtung, in der Hauptverhandlung zu er­schei­nen, zu ent­bin­den. Es wur­de mit­ge­teilt, der Betroffene sei selb­stän­di­ger Geschäftsführer, er räu­me die Fahrereigenschaft ein. Weitere Angaben wür­den nicht er­fol­gen.

Mit Beschluss vom 04. August 2014 hat das Gericht die­sen Antrag ab­ge­lehnt. Zur Begründung ist aus­ge­führt, der Betroffene sol­le zwei Polizeibeamten ge­gen­über­ge­stellt wer­den, weil die­se sich an das von ih­nen be­ob­ach­te­te Fehlverhalten des Betroffenen da­durch bes­ser oder über­haupt erst er­in­nern wür­den.

Außerdem sei die Frage auf­zu­klä­ren, ob der Betroffene vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ge­han­delt ha­be, schließ­lich wol­le sich das Gericht ei­nen per­sön­li­chen Eindruck vom Betroffenen ver­schaf­fen, da dies zur Beurteilung der Auswirkungen ei­nes Regelfahrverbots auf sei­ne be­ruf­li­chen, fa­mi­liä­ren und auch sons­ti­gen per­sön­li­chen Verhältnisse er­for­der­lich sei. Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2014 über­reich­te der Verteidiger ei­ne Kopie des Personalausweises des Betroffenen und wie­der­hol­te, der Betroffene sei der Fahrzeugführer ge­we­sen, wei­te­re Angaben wür­den auch in ei­ner Hauptverhandlung nicht er­fol­gen.

Zum Hauptverhandlungstermin er­schien die Verteidigerin des Betroffenen, der Betroffene in­des nicht. Das Amtsgericht hat sei­nen Einspruch dar­auf­hin mit dem an­ge­foch­te­nen Urteil ge­mäß § 74 Abs. 2 OWiG ver­wor­fen. Zur Begründung ist aus­ge­führt, der Betroffene sei von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen nicht ent­bun­den wor­den, sei­nen Antrag auf Entbindung ha­be das Gericht ab­ge­lehnt. Gegen die­ses Urteil rich­tet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung sach­li­chen Rechts rügt und – viel zu aus­führ­lich, aber noch ver­ständ­lich – das Verfahren be­an­stan­det.

II.

Das Rechtsmittel ist zu­läs­sig.

Zwar ist die Rechtsbeschwerdebegründung wohl nicht recht­zei­tig beim Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen ein­ge­gan­gen, in­des hat der Verteidiger recht­zei­tig ei­nen Wiedereinsetzungsantrag ge­stellt, dar­in hat er glaub­haft ge­macht, dass den Betroffenen – und auch den Verteidiger, wor­auf es in­des nicht an­kommt – kein Verschulden dar­an trifft, dass die am 17. Dezember 2014 an das Amtsgericht per Telefax ab­ge­sand­te Rechtsbeschwerdebegründung dort nicht ein­ge­gan­gen ist.

Das Rechtsmittel hat auch Erfolg. In ge­hö­ri­ger Form rügt die Verteidigung, dass das Amtsgericht es zu Unrecht ab­ge­lehnt hat, den Betroffenen von der Verpflichtung, in der Hauptverhandlung zu er­schei­nen, zu ent­bin­den (Verstoß ge­gen § 73 Abs. 2 OWiG). Wird der Entbindungsantrag aber zu Unrecht ab­ge­lehnt, kann der Einspruch nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG ver­wor­fen wer­den, was mit der Rechtsbeschwerde gel­tend ge­macht wer­den kann (vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl., Rn. 48 b zu § 74).

Das Amtsgericht hät­te dem Entbindungsantrag statt­ge­ben müs­sen. Der Betroffene hat sich zur Sache ge­äu­ßert, in­dem er sei­ne Fahrereigenschaft ein­ge­räumt hat, au­ßer­dem hat er er­klärt, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äu­ßern wer­de. Seine Anwesenheit war auch nicht zur Aufklärung we­sent­li­cher Gesichtspunkte des Sachverhalts er­for­der­lich.

Irgendwelche Anhaltspunkte da­für, dass die Polizeibeamten, wel­che die er­for­der­li­chen Erkenntnisse grund­sätz­lich nie­der­zu­le­gen ha­ben und dies auch tun, sich in der Hauptverhandlung an den Vorfall auch bei Vorhalt der von ih­nen ge­fer­tig­ten Unterlagen nicht er­in­nern könn­ten, gab es eben­so we­nig wie für die Erwartung, dass im Falle ei­ner sol­chen Erinnerungslosigkeit die Besichtigung des schwei­gen­den Betroffenen durch die Zeugen der Erinnerungslosigkeit ab­hel­fen könn­te.

Der Betroffene hat­te an­ge­kün­digt, in der Hauptverhandlung zu schwei­gen. Anhaltspunkte da­für, dass er die­sen Entschluss in der Hauptverhandlung durch gu­tes oder schlech­tes Zureden auf­ge­ben wer­de, gab es nicht. Die Inaugenscheinnahme ei­nes schwei­gen­den Betroffenen durch das Gericht ver­mag un­ter kei­nen Umständen ei­nen für die Rechtsfolgenentscheidung re­le­van­ten per­sön­li­chen Eindruck zu ver­schaf­fen, auch lässt die Art des Schweigens kei­ne Rückschlüsse dar­auf zu, ob er vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig zu schnell ge­fah­ren ist.

Durch die Verwerfung des Einspruchs hat das Gericht auch den Anspruch des Betroffenen auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, weil ihm so die Gelegenheit ge­nom­men wur­de, die be­reits schrift­sätz­lich vor­ge­tra­ge­nen Einwände, die sei­ne Verteidigerin in der Hauptverhandlung bei Verhandlung zur Sache wie­der­holt hät­te, ei­ner ge­richt­li­chen Prüfung un­ter­zie­hen zu las­sen.

Da das Amtsgericht Dessau-Roßlau den Betroffenen in Bußgeldverfahren im­mer wie­der das recht­li­che Gehör ver­sagt, sieht sich der Senat ver­an­lasst, die Sache an ein an­de­res Amtsgericht, näm­lich das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen, zu­rück­zu­ver­wei­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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