Drei ver­schie­de­ne Unfallschilderungen durch die Klägerin: Da liegt ein ma­ni­pu­lier­ter Unfall na­he...

Patric Duletzki, Wikimedia Commons
Patric Duletzki, Wikimedia Commons

Nach ei­nem Verkehrsunfall be­haup­te­te die Klägerin zu­nächst, ihr Fahrzeug sei auf ei­nem Parkstreifen ab­ge­stellt ge­we­sen und der Beklagte ha­be es beim rück­wärts Einparken be­schä­digt. Später mein­te sie, ihr Fahrzeug sei auf dem Parkplatz ei­nes Grundstücks ge­parkt ge­we­sen. Der Beklagte, der den Parkplatz an­geb­li­ch hat­te ver­las­sen wol­len, sei in Richtung Straße ge­fah­ren, hät­te dort aber zu­rück­set­zen müs­sen, weil auf der Straße ein an­de­rer Pkw fuhr. In der Verhandlung trug sie dann vor, der Beklagte ha­be zu­rück­set­zen müs­sen, weil er den Radfahrweg blo­ckier­te. Ansonsten la­gen auch die “üb­li­chen” Indizien für ein ma­ni­pu­lier­tes Unfallgeschehen vor: Ein äl­te­res und hoch­wer­ti­ges Fahrzeug mit ei­ner ho­hen Laufleistung wur­de an der Seite be­schä­digt, oh­ne dass da­bei für den Beklagten zu 1) ein Verletzungsrisiko be­stan­den hät­te. Klägerin und Beklagter zu 1) kann­ten si­ch, die Polizei wur­de nicht in­for­miert und der Schaden spä­ter fik­tiv ab­ge­rech­net. Die Klage wur­de ab­ge­wie­sen (LG Essen, Urteil vom 22.06.2015, Az. 17 O 182/12).

Die Kammer ist iSv § 286 ZPO da­von über­zeugt, dass ein fin­gier­ter Verkehrsunfall vor­liegt und die Klägerin in die Sachbeschädigung ein­ge­wil­ligt hat.

Erforderlich für die rich­ter­li­che Überzeugungsbildung ist nicht, dass die Wahrheit mit ab­so­lu­ter Sicherheit fest­steht, son­dern ein ho­her Grad an Wahrscheinlichkeit, der Zweifeln Schweigen ge­bie­tet, oh­ne sie völ­lig aus­zu­schlie­ßen (Zöller, ZPO, 30. Auflage, 2014, § 286 Rn. 19).

Für den Nachweis ei­ner Unfallmanipulation reicht es aus, dass der­art ge­wich­ti­ge Indizien vor­lie­gen, die bei ei­ner Gesamtschau den Schluss auf ei­ne sol­che zu­las­sen. Es ist kei­ne wis­sen­schaft­li­ch lü­cken­lo­se Gewissheit not­wen­dig, son­dern es ge­nügt der Nachweis ei­ner er­heb­li­chen Wahrscheinlichkeit für ein un­red­li­ches Verhalten.

Die Gesamtwürdigung der hier vor­lie­gen­den Indizien lässt ver­nünf­ti­ge Zweifel an ei­ner Unfallmanipulation schwei­gen. Wenn auch nicht je­des Indiz ein­zeln den Verdacht ei­ner Unfallmanipulation be­grün­det, so bringt die Gesamtschau der vie­len Indizien den Nachweis der Unfallmanipulation.

Zunächst spricht die Art der be­tei­lig­ten Kraftfahrzeuge für das Vorliegen ei­nes ab­ge­spro­che­nen Unfalls. Es han­delt si­ch um ein bei, fin­gier­ten Unfällen ty­pi­scher­wei­se ver­wen­de­tes Kraftfahrzeug. Das be­schä­dig­te Fahrzeug ist ein, wenn auch äl­te­res, hö­her­wer­ti­ges Fahrzeug mit ei­ner er­heb­li­chen Laufleistung (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24.06.2010, 7 U 102/09 so­wie OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2000, 13 U 99/99). Das Fahrzeug ist ei­ne Mercedes-Benz Limousine und hat­te ei­ne Laufleistung von über 245.000 km zum Unfallzeitpunkt. Das auf Beklagtenseite be­tei­lig­te Fahrzeug war hin­ge­gen ein we­ni­ger wert­vol­le­res Fahrzeug; ein 13 Jahre al­ter Renault Megane.

Hinzu kommt, dass die Art des Schadens, ein “lu­kra­ti­ver” Streifschaden, ein Indiz für ei­ne Unfallmanipulation be­grün­det (vgl. LG Essen, Urteil vom 16.12.2010, 3 O 190/10). Bei dem Schaden an dem auf Klägerseite be­tei­lig­ten Fahrzeug han­delt es si­ch um ei­nen Streifschaden über fast die ge­sam­te Länge des Fahrzeuges.

Ferner liegt ein wei­te­res Indiz vor, da die Klägerin im Wege der fik­ti­ven Abrechnung Schadensersatz for­dert und das Fahrzeug nicht hat tat­säch­li­ch ord­nungs­ge­mäß re­pa­rie­ren las­sen um es wei­ter zu nut­zen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 01.10.2005, 12 U 1114/04).

Außerdem ist der von der Klägerin ge­schil­der­te Unfallhergang nicht plau­si­bel. Dies steht wie­der­um zur Überzeugung der Kammer gem. § 286 ZPO auf­grund des schrift­li­chen Sachverständigengutachtens so­wie der münd­li­chen Anhörung des Sachverständigen Dr. -Ing. Dipl.-Phys. ... nach ei­ge­ner Würdigung der Kammer, fest. Der Sachverständige ist als Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle zur Begutachtung der Plausibilität des Unfallgeschehens qua­li­fi­ziert. Die Feststellungen des Sachverständigen sind nach­voll­zieh­bar und plau­si­bel.

Der Sachverständige hat in sei­nem schrift­li­chen Gutachten aus­ge­führt, dass der von der Klägerin als zwei­te Version ge­schil­der­te Unfallvorgang (Zurücksetzen des Beklagten zu 1) auf den Parkplatz auf­grund Gegenverkehrs auf der Straße) nicht plau­si­bel ist. Der Beklagte zu 1) hät­te, um dem Gegenverkehr aus­zu­wei­chen, auf­grund der ört­li­chen Gegebenheiten nicht bis zum Standort des klä­ge­ri­schen Fahrzeuges zu­rück­set­zen müs­sen. Zu dem Schadensbild kann es bei ei­ner Geschwindigkeit von 10 km/h auf­grund von Wankbewegungen des Fahrzeuges ge­kom­men sein. Eine Geschwindigkeit von 10 km/h ist al­ler­dings bei ei­nem zu­rück­set­zen we­gen Gegenverkehr sehr hoch.

Es kann da­hin­ste­hen blei­ben, ob das klä­ge­ri­sche Fahrzeug so ab­ge­stellt war, wie es der Sachverständige in sei­nem schrift­li­chen Gutachten zu­grun­de ge­legt hat (Bild Nr. 6 des Gutachtens, Bl. 312 der Akte) oder ob das Fahrzeug dort ab­ge­stellt war, wo es der Zeuge Schäfer auf dem Bild Nr. 10 des Gutachtens (Bl. 314 der Akte) ein­ge­zeich­net hat. Der Sachverständige hat in der münd­li­chen Verhandlung an­ge­ge­ben, dass der von dem Zeugen ... an­ge­ge­be­ne Standort des Fahrzeuges kei­ne Auswirkung auf das Ergebnis sei­nes Gutachtens ha­be. Dies hat er nach­voll­zieh­bar da­mit be­grün­det, dass, wenn das Fahrzeug wei­ter auf dem Parkplatz von der Straße weg ge­stan­den hät­te, das Zurücksetzen des Beklagten zu 1) um ei­ne no­ch wei­te­re Strecke er­folgt wä­re und im Hinblick auf ein Zurücksetzen we­gen Gegenverkehrs nicht plau­si­bel sei. Auch bei Zugrundelegung die­ses Unfallherganges wä­re die Geschwindigkeit von 10 km/h hoch. Zu die­ser Geschwindigkeit kann es nicht auf­grund des Gefälles ge­kom­men sein. Dies folgt aus den nach­voll­zieh­ba­ren Ausführungen des Sachverständigen in der münd­li­chen Verhandlung. Das Gefälle ist re­la­tiv un­be­deu­tend. Es han­delt si­ch an der Ausfahrt nur um ei­nen klei­nen Huckel. Die Steigung selbst fängt er­st nach 10 m an und be­trägt nur 5 %. Ferner ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass der Rückwärtsgang ei­ne ge­rin­ge Übersetzung hat.

Auch un­ter Berücksichtigung der Unfallversion der Klägerin in der münd­li­chen Verhandlung vom 22.06.2015 er­gibt si­ch nichts an­de­res. Der Sachverständige hat schließ­li­ch in der münd­li­chen Anhörung an­ge­ge­ben, dass auch un­ter Zugrundelegung ei­nes Ausweichens auf­grund ei­nes Fahrrades der Unfallhergang nicht “nor­mal” ist. Das Schadensbild und der Schadensablauf sind ins­ge­samt un­ge­wöhn­li­ch.

Der in­so­fern ge­schil­der­te Unfallhergang ist aber auch nicht nach­voll­zieh­bar und un­glaub­haft. Auf den Lichtbildern der Unfallstelle zum Unfallzeitpunkt, Bilder Nr. 10 - 12 des schrift­li­chen Sachverständigengutachtens (Bl. 314, 315 der Akte) ist er­kenn­bar, dass an der Einfahrt zu dem Parkplatz kein Fahrradweg vor­han­den ist. Zudem ist dies die vier­te Unfallversion der Klägerin. Das Schildern ver­schie­de­ner Unfallversionen ist aber ge­ra­de ein Indiz für das Vorliegen ei­ner Unfallmanipulation.

Als ein sol­ches Indiz für das Vorliegen ei­ner Unfallmanipulation wur­de auch be­rück­sich­tigt, dass die Klägerin meh­re­re Unfallversionen ge­schil­dert hat. Mit der Klage gab sie an, dass ihr Fahrzeug am Straßenrand ge­parkt ha­be und der Beklagte zu 1) beim Rückwärtsfahren den Schaden ver­ur­sacht ha­be. Danach trug sie vor, dass ihr Fahrzeug nicht am Straßenrand, son­dern auf ei­nem Parkplatz ge­stan­den ha­be und der Beklagte den Parkplatz ver­las­sen woll­te, auf­grund von Verkehr auf der Altendorfer Straße je­doch zu­rück­set­zen mus­s­te und da­bei die Beschädigungen an der Seite des klä­ge­ri­sch be­tei­lig­ten Fahrzeugs ver­ur­sach­te. Zuletzt be­haup­te­te die Klägerin, dass der Beklagte auf­grund von Verkehr auf dem Fahrradweg ha­be zu­rück­set­zen müs­sen. Die Schilderungen des Unfalls sind un­glaub­haft. Zunächst ist nicht nach­voll­zieh­bar, wie­so die Klägerin den Standort ih­res Fahrzeuges nicht rich­tig an­ge­ben konn­te. Insbesondere da die­ses durch den Lebensgefährten und mitt­ler­wei­le Verlobten der Klägerin, den Zeugen ... ab­ge­stellt wur­de. Auch die Schilderung, wo­nach der Beklagte zu 1) auf­grund des Fahrradweges zu­rück­set­zen mus­s­te ist nicht nach­voll­zieh­bar. Da, wie be­reits oben aus­ge­führt, auf den Lichtbildern der Unfallstelle zum Unfallzeitpunkt an der Einfahrt zu dem Parkplatz ein Fahrradweg nicht er­kenn­bar ist.

Ferner wur­de bei der Gesamtwürdigung be­rück­sich­tigt, dass das Unfallgeschehen zu ei­nem ma­ni­pu­lier­ten Unfall passt. Es be­stand ein ge­rin­ges Verletzungsrisiko (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2000, 13 U 99/99). Es han­delt si­ch um ei­nen Unfall mit ei­nem par­ken­den Fahrzeug. Auch fuhr das Fahrzeug der Beklagtenseite mit ge­rin­ger Geschwindigkeit.

Bei der Überzeugungsbildung der Kammer wur­de zu­dem be­rück­sich­tigt, dass die Beweissituation für ei­nen ge­stell­ten Unfall ty­pi­sch ist (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 19.12.2011, 4 U 2659/10). Es gibt für den Unfall selbst kei­ne Zeugen. Die Polizei wur­de auch nicht hin­zu­ge­ru­fen.

Weiter hat bei der Gesamtschau der Indizien ei­ne Rolle ge­spielt, dass der Beklagte zu 1) mit der Klägerin be­kannt ist, wie er es in sei­ner per­sön­li­chen Anhörung an­ge­ge­ben hat. Dies wird da­durch ver­stärkt, dass die Vorhalterin des Fahrzeuges die Schwägerin des Beklagten zu 1) ist.

Ob ein Vorschaden an dem klä­ge­ri­schen Fahrzeug tat­säch­li­ch vor­han­den war, kann da­hin­ste­hen. Das Vorliegen die­ses Indizes ist für die Überzeugungsbildung der Kammer nach § 286 ZPO nicht er­for­der­li­ch.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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