Fahrzeug bei Hauptuntersuchung be­schä­digt: Prüforganisation haf­tet nicht, son­dern Bundesland

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
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Das Fahrzeug des Klägers wur­de bei der Hauptuntersuchung be­schä­digt. Durchgeführt wur­de die­se durch ei­nen staat­li­ch zu­ge­las­se­nen Prüfingenieur. Der Kläger ver­lang­te nun von der Prüforganisation Schadensersatz. Das OLG München weist je­doch auf die Rechtsprechung des BGH hin, wo­nach in ei­nem sol­chen Fall nicht die Prüforganisation oder der Prüfer, son­dern auf­grund der Haftungsüberleitung des Art. 34 GG das Land haf­tet, das die amt­li­che Anerkennung als Sachverständiger er­teilt hat (OLG München, Beschluss vom 13.08.2015, Az. 1 U 2722/15).

Die vom Kläger gel­tend ge­mach­te Beschädigung sei­nes Fahrzeugs steht - un­ab­hän­gig von dem im Detail strit­ti­gen Ablauf des Unfalls - im un­mit­tel­ba­ren Zusammenhang mit der Durchführung ei­ner Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO durch ei­ne amt­li­ch an­er­kann­te Überwachungsorganisation. Die Prüfung wur­de nach den Feststellungen des Landgerichts, die die Berufung nicht an­greift, von dem staat­li­ch zu­ge­las­se­nen Prüfingenieur, dem Zeugen S., durch­ge­führt. Eine Inanspruchnahme der Beklagten für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschädigungen am Wagen des Klägers schei­det da­mit aus Rechtsgründen aus, wie das Landgericht zu­tref­fend in Übereinstimmung mit der lang­jäh­ri­gen, ge­fes­tig­ten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest­ge­stellt hat. Demnach übt der staat­li­ch an­er­kann­te Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr bei den ihm durch die Straßenverkehrsordnung über­tra­ge­nen Tätigkeiten ho­heit­li­che Befugnisse aus (BGH vom 10.03.2003, III ZR 266/02; BGHZ 49, 108, 110 ff; BGHZ 122, 85, 87 ff; 147, 169, 171; BGH vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458 und vom 2. November 2000 - III ZR 261/99 - VersR 2002, 96 f). Für Amtspflichtverletzungen, die Bedienstete der be­trau­ten Überwachungsorganisation bei der Ausübung der durch die Straßenverkehrszulassungsordnung über­tra­ge­nen ho­heit­li­chen Befugnisse be­ge­hen, haf­ten we­der der Prüfer no­ch nicht die Überwachungsorganisation - hier die Beklagte - son­dern das Bundesland, das die amt­li­che Anerkennung als Sachverständiger er­teilt hat (BGH vom 10.03.2003, III ZR 266/02; BGHZ 49, 108, 114 ff; BGHZ 122, 85, 93; BGH vom 11. Januar 1973 a. a. O. und vom 2. November 2000 a. a. O.). Dies folgt aus § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG (vgl. auch OLG Karlsruhe vom 03.08.2009, 9 U 59/11).

Hieran än­dert auch die Tatsache nichts, dass die Anlage VIII b Ziff. 2.6 der StVZO ei­ne Freistellungsverpflichtung bzw. die Verpflichtung zum Abschluss ei­ner Haftpflichtversicherung durch die Überwachungsorganisation vor­sieht. Entgegen der Meinung des Klägers er­öff­net dies auch kei­ne an­der­wei­ti­ge Ersatzmöglichkeit im Sinne von § 839 Abs. 1 S. 2 BGB, auf die si­ch der Kläger im Verhältnis zur Beklagten stüt­zen könn­te.

Die vom Kläger her­an­ge­zo­ge­nen Regelungen, die im Übrigen nicht neu sind, son­dern min­des­tens seit 1998 exis­tie­ren, be­tref­fen aus­schließ­li­ch das in­ter­ne Rechtsverhältnis zwi­schen dem Hoheitsträger und dem Beliehenen, nicht da­ge­gen die haf­tungs­recht­li­chen Grundlagen im Außenverhältnis zum Geschädigten. Die Verpflichtung zur Freistellung bzw. Abschluss ei­ner Haftpflichtversicherung lässt die in Art. 34 GG vor­ge­se­he­ne aus­schließ­li­che Haftung des Hoheitsträgers im Außenverhältnis un­be­rührt, sie steht auch in­halt­li­ch voll­um­fäng­li­ch mit Art. 34 GG in Einklang. Anders als bei fahr­läs­sig han­deln­den Beamten im staats­recht­li­chen Sinn kann der Hoheitsträger in­tern näm­li­ch bei ei­nem ge­werb­li­ch tä­ti­gen Beliehenen Rückgriff neh­men, wenn die­ser vor­werf­bar ei­nen Schaden ver­ur­sacht (vgl. BGH vom 14.10.2004, III ZR 169/04 = BGHZ 161,6 ff).

Für den Geschädigten, hier den Kläger, er­öff­net da­ge­gen we­der die Freistellungsverpflichtung no­ch die Pflicht zum Abschluss ei­ner Haftpflichtversicherung ei­ne Möglichkeit, die Beklagte un­mit­tel­bar in Anspruch zu neh­men.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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