Mit 79 km/h durch die Stadt: “Mein Auto ist groß, schwer und si­cher.”

Im Bereich ei­ner Kreuzung kam es zu ei­nem Zusammenstoß zwei­er Fahrzeuge, als der Beklagte in ei­ne Straße nach links ein­bie­gen woll­te und der vor­fahrts­be­rech­tig­te Kläger die­se Straße statt er­laub­ter 50 km/h mit 79 km/h be­fuhr. Das Landgericht leg­te die Haftungsquote des Beklagten auf 25 %, das OLG dann auf 50 % fest. Ein Verkehrsteilnehmer müs­se stets da­mit rech­nen, dass be­vor­rech­tig­te Fahrzeuge schnel­ler als er­laubt - un­ter Umständen bis zu 60 % - fah­ren. Bei der Abwägung der Verursachungsanteile wa­ren folg­lich bei­de Verkehrsverstöße zu be­rück­sich­ti­gen. Der Argumentation des Klägers, “sein Pkw Mercedes Benz S 320 CDI sei ein Fahrzeug mit Sicherheitsbauweise, in wel­chem we­gen der Größe, der Schwere und der Bauart Geschwindigkeiten we­sent­li­chen we­ni­ger in­ten­siv wahr­ge­nom­men wür­den als in klei­ne­ren, leich­ten Wagen”, wo­durch sich der Geschwindigkeitsverstoß re­la­ti­vie­re, hat sich das Gericht nicht an­ge­schlos­sen - schließ­lich hel­fe die Sicherheitsbauweise dem  Pkw ei­nes Unfallgegners (hier: Mazda 2) nicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.08.2015, Az. 1 U 130/14).

1) Die Schadenersatzverpflichtung der Beklagten dem Grunde nach steht auf der Rechtsgrundlage der §§ 7, 17, 18 StVG in Verbindung mit § 115 Abs. 1 WG au­ßer Zweifel. Darüber hin­aus ist un­strei­tig, dass dem Beklagten zu 1) der Vorwurf ei­nes un­fall­ur­säch­li­chen Vorfahrtverstoßes ge­mäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVO zu ma­chen ist. Die Ablaufeinzelheiten des Kreuzungszusammenstoßes zwi­schen dem durch den Beklagten zu 1) ge­steu­er­ten Pkw Mazda 2 und dem klä­ge­ri­schen Pkw Mercedes Benz S 320 CDI er­ge­ben sich aus dem Gutachten des ge­richt­lich be­stell­ten Sachverständigen K. vom 26. September 2013 in Verbindung mit der Unfallrekonstruktionszeichnung nebst Auflegemaske. Danach sind die Fahrzeuge auf der in den Kreuzungsbereich hin­ein ver­län­ger­ten vor­fahrt­be­rech­tig­ten W.-Straße kol­li­diert, wo­bei der durch den Beklagten zu 1) ge­steu­er­te Wagen ei­ne Kollisionsgeschwindigkeit von 22 km/h in­ne hat­te. Bei der Kollisionsberührung bil­de­ten die Fahrzeuglängsachsen ei­nen Winkel von et­wa 20 Grad zu­ein­an­der, wo­bei die rech­te Flanke des Pkw des Beklagten zu 2) in ei­ner ab­bie­ge­ty­pi­schen Schrägstellung ge­gen die vor­de­re lin­ke Ecke des klä­ge­ri­schen Fahrzeuges stieß.

2) Das Gewicht der dem Beklagten zu 1) an­zu­las­ten­den Vorfahrtverletzung ist grö­ßer als durch das Landgericht an­ge­nom­men. Im Ergebnis kann die Feststellung im an­ge­foch­te­nen Urteil kei­nen Bestand ha­ben, der­zu­fol­ge der Kläger als der vor­fahrt­be­rech­tigt ge­we­se­ne Verkehrsteilnehmer mit ei­ner Eigenhaftungsquote von mehr als 50 % sei­ner Schäden be­las­tet sein soll. Die maß­geb­li­che Unfallursache er­gibt sich aus dem Umstand, dass der Beklagte zu 1) ent­we­der die - mit 58 % über­höh­te - Annäherungsgeschwindigkeit des Klägers von 79 km/h falsch ein­ge­schätzt hat und er des­halb der Fehlvorstellung er­le­gen war, noch vor der Annäherung des Pkw Mercedes Benz S 320 CDI ge­fahr­los nach links in die W.-Straße ein­bie­gen zu kön­nen. Oder der Beklagte zu 1) hat den be­vor­rech­tig­ten Verkehr aus der Annäherungsrichtung des Klägers in der Dunkelheit nicht hin­rei­chend sorg­fäl­tig be­ob­ach­tet und er hat des­halb das schnel­le Herannahen des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs über­se­hen.

3 a) Nach den Ausführungen des Sachverständigen K. in sei­nem Gutachten vom 26. September 2013 hat­te sich der Beklagte zu 1) zum Linkseinbiegen in die W.-Straße ent­schlos­sen, als der Kläger noch 104 Meter von der spä­te­ren Unfallstelle ent­fernt war (Bl. 23 d. Gutachtens). In sei­nem Nachtragsgutachten vom 27. März 2014 hat der Sachverständige er­gänzt, dass der Beklagte zu 1) mit der üb­li­chen Anfahrgeschwindigkeit von nicht mehr als 1,5 m/sec2 zwölf Meter vor dem spä­te­ren Kollisionsort von der Fluchtlinie der N.-Straße zur W.-Straße ge­star­tet war und zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes die Geschwindigkeit des Pkw Mazda 2 auf 22 km/h be­grenzt war (S. 3 des Gutachtens).

b) Diese Zusammenhänge ver­deut­li­chen, dass der Beklagte zu 1) nicht sei­ner Verpflichtung aus § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO ge­recht ge­wor­den ist. Danach durf­te er als Wartepflichtiger nur dann wei­ter fah­ren, wenn er über­se­hen konn­te, dass er den Vorfahrtberechtigten we­der ge­fähr­de­te noch we­sent­lich be­hin­der­te. Die Ausgangsentfernung von 104 Meter im Moment des Anfahrentschlusses des Beklagten zu 1) hät­te der Kläger mit dem durch den Sachverständigen er­mit­tel­ten Ausgangstempo von 79 km/h un­ver­zö­gert in nur 4,74 Sekunden zu­rück­ge­legt. Obwohl der Kläger sei­nen Pkw vor­kol­li­sio­när noch ab­ge­bremst hat­te, hat der Sachverständige für die­se Wagen ei­ne Restgeschwindigkeit von 55 km/h er­mit­telt.

c) Die durch den Sachverständigen K. be­schrie­be­nen und licht­bild­lich dar­ge­stell­ten Sichtverhältnisse an der Unfallkreuzung las­sen er­ken­nen, dass der Beklagte zu 1) von sei­ner Sichtlinie vor dem Kreuzungsbereich aus den rechts­sei­ti­gen Verlauf der W.-Straße weit­räu­mig ein­se­hen konn­te. Er ver­moch­te so­mit recht­zei­tig die Annäherung sei­nes be­vor­rech­tig­ten Unfallgegners zu er­ken­nen. Deshalb hät­te er oh­ne wei­te­res den Zusammenstoß ver­mei­den kön­nen, wenn er den Linksabbiegevorgang erst nach der Vorbeifahrt des Geradeausverkehrs auf der W.-Straße ein­ge­lei­tet hät­te. Widerlegt ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme das Verteidigungsvorbringen der Beklagten, in dem Moment, als sich der Beklagte zu 1) zur Weiterfahrt ent­schlos­sen ge­habt ha­be, sei das Fahrzeug des Klägers noch nicht zu se­hen ge­we­sen. Gleiches gilt im Hinblick auf die in­halts­glei­che Aussage des Zeugin F..

4) An der fest­zu­stel­len­den Vorfahrtverletzung än­dert sich nichts im Hinblick auf die Geschwindigkeitsüberschreitung des Klägers von 29 km/h. Denn ein Verkehrsteilnehmer, der die Vorfahrt zu be­ach­ten hat, muss da­mit rech­nen, dass der Berechtigte schnel­ler als er­laubt fährt (stän­di­ge Rechtsprechung des Senats, zu­letzt Urteil vom 7. Juli 2015, Az: I - 1 U 155/14 mit Hinweis auf Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 8 StVO, Rdnr. 53 - dort mit wei­te­ren Rechtsprechungsnachweisen). Unter Umständen muss er Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 60 % ein­kal­ku­lie­ren (Senat a.a.O. mit Hinweis auf Hentschel/König/Dauer, a.a.O. - dort mit Hinweis auf BGH NJW 1984, 1962).

5) Der Beklagten zu 1) hat­te al­len Anlass, un­ter Beachtung der Sorgfaltsanforderungen des § 8 Abs. 2 StVO mit der ge­bo­te­nen Vorschicht in die Kreuzung der W.-Straße mit der N.-Straße ein­zu­fah­ren. Der Zusammenstoß hat sich am 9. Dezember 2011 um 21.22 Uhr zu­ge­tra­gen, so dass es sich um ei­nen Dunkelheitsunfall han­delt. Zu die­sem Zeitpunkt war die ver­kehrs­re­geln­de Lichtzeichenanlage an der Kreuzung, wie sich der po­li­zei­li­chen Verkehrsunfallanzeige ent­neh­men lässt, aus­ge­schal­tet (Bl. 5 ff. BA). Der nörd­li­che Teil der W.-Straße, in wel­che der Beklagte zu 1) ab­bie­gen woll­te, ist nach der Unfallrekonstruktionszeichnung des Sachverständigen K. mit ei­ner Straßenbreite von ins­ge­samt sie­ben Metern deut­lich en­ger ge­stal­tet, als der süd­li­che Streckenabschnitt, auf wel­chem sich der Kläger mit ei­ner Fahrbahnbreite von ins­ge­samt zehn Metern nä­her­te. Unter an­de­rem aus die­sem Grund ist auf dem durch den Beklagten zu 1) an­ge­streb­ten Straßenteil die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h be­grenzt. Der Beklagte zu 1) war so­mit dar­an ge­hin­dert, rasch nach links in die Vorfahrtstraße ab­zu­bie­gen, um ei­nen hin­rei­chen­den Sicherheitsabstand zu dem zu schnell her­an­na­hen­den Kläger auf­zu­bau­en. Diese Umstände un­ter­strei­chen das Gewicht der Vorfahrtverletzung.

6) Entgegen der Darstellung des Klägers in sei­ner Berufungsbegründung ste­hen der durch den Sachverständigen K. fest­ge­stell­ten Ausgangsgeschwindigkeit des Pkw Mercedes Benz S 320 CDI von 79 km/h nicht die Bekundungen sei­ner Beifahrer, der Zeugen A. und B. ent­ge­gen. Beide ha­ben wort­gleich be­kun­det, der Kläger sei “ganz nor­mal” ge­fah­ren oh­ne dass sie sich aber in der Lage sa­hen, kon­kre­te Geschwindigkeitsangaben zu ma­chen (Bl. 166, 168 d.A.). Demgegenüber hat der ge­richt­lich be­stell­te Sachverständige auf­grund ei­ner sorg­fäl­ti­gen Weg/Zeit-Analyse die Annäherungs- und Kollisionsgeschwindigkeiten der be­tei­lig­ten Fahrzeuge er­mit­telt. Aufgrund sei­ner Berechnungen ist er­wie­sen, dass der Kläger in der vor­kol­li­sio­nä­ren Annäherung die in­ner­orts zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit 79 km/h und so­mit um 58 % über­schrit­ten hat­te. Die ge­gen die Validität der Analyse sei­tens des Klägers erst­in­stanz­lich vor­ge­brach­ten Bedenken sind auf­grund des Nachtragsgutachtens des Sachverständigen K. vom 27. März 2014 aus­ge­räumt. Im Übrigen er­gibt sich auch aus der Aussage der un­be­tei­lig­ten Augenzeugin N., dass der Kläger mit ei­nem deut­lich über­höh­ten Ausgangstempo auf die Unfallkreuzung zu­ge­fah­ren war. Nach Vorhalt der gut­ach­ter­li­chen Feststellungen schätz­te sie in Übereinstimmung mit den Angaben des Sachverständigen K. die Ausgangsgeschwindigkeit des klä­ge­ri­schen Fahrzeuges “zwi­schen 70 und 80 km/h” ein (Bl. 171 d.A.).

7) Nach dem Ergebnis der erst­in­stanz­li­chen Tatsachenaufklärung hat sich der im Zuge des Ermittlungsverfahrens 721 Js 703/12 StA Wuppertal ge­äu­ßer­te Verdacht nicht be­stä­tigt, dass der Kläger als Vorfahrtberechtigter den Zusammenstoß mit dem Pkw des Beklagten pro­vo­ziert ha­ben soll. Außerdem ist kein Raum für die Feststellung, dass der Kläger ent­spre­chend der po­li­zei­li­chen Verkehrsunfallskizze (Bl. 13 BA), die auf der an­fäng­li­chen Darstellung der Zeugin N. be­ruht, kurz vor Erreichen der Unfallkreuzung durch Überfahren der durch­ge­zo­ge­nen Mittellinie ei­nen auf der rech­ten Fahrspur der W.-Straße be­find­lich ge­we­se­nen Pkw über­holt ha­ben soll. Das Landgericht hat in den Gründen der an­ge­foch­te­nen Entscheidung aus­führ­lich dar­ge­legt, dass und aus wel­chen Gründen sich ein sol­ches vor­kol­li­sio­nä­res Annäherungsverhalten des Klägers nicht zwei­fels­frei fest­stel­len lässt (Bl. 5 UA; Bl. 284 d.A.). Diese Ausführungen wer­den von den Parteien nicht an­ge­grif­fen, so dass sich der Senat dar­an nach Maßgabe des § 129 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO ge­bun­den sieht.

8) Im Ergebnis ist so­mit dem Kläger als Annäherungsverschulden al­lein die Überschreitung der in­ner­orts zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h an­zu­las­ten. Den un­fall­ana­ly­ti­schen Erkenntnissen des Sachverständigen K. zu­fol­ge steht au­ßer Zweifel, dass der Kläger den Kreuzungszusammenstoß räum­lich hät­te ver­mei­den kön­nen, wenn er die in­ner­orts zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ein­ge­hal­ten und so­fort auf die Wahrnehmung der Vorfahrtverletzung des Beklagten zu 1) mit der Einleitung ei­ner Gefahrenbremsung re­agiert hät­te (S. 23 des Gutachtens vom 26. September 2013.

III. Bei der Abwägung al­ler un­fall­ur­säch­li­chen Umstände ge­mäß §§ 17, 18 StVG dür­fen zu Lasten ei­ner Partei nur sol­che Tatsachen be­rück­sich­tigt wer­den, auf wel­che sie sich ent­we­der selbst be­ruft oder die un­strei­tig oder er­wie­sen sind. Der Senat ver­mag sich nicht der Abwägung des Landgerichts an­zu­schlie­ßen, wo­nach der über­wie­gen­de Verursachungs- und Verschuldensanteil zu 75 % dem Kläger an­zu­las­ten sein soll. Er be­an­stan­det mit sei­nem Rechtsmittel zu Recht, dass ei­ne sol­che Haftungsverteilung dem Ausmaß des un­fall­ur­säch­li­chen Fehlverhaltens des Beklagten zu 1) nicht in dem ge­bo­te­nen Umfang ge­recht wird.

1) Der Vorfahrtverletzung des Beklagten zu 1) in­fol­ge des Übersehens der Annäherung des be­vor­rech­tig­ten Klägers oder durch die fal­sche Einschätzung von des­sen Schnelligkeit steht die un­zu­läs­sig ho­he Ausgangsgeschwindigkeit des Pkw Mercedes Benz S 320 CDI von 79 km/h ge­gen­über. Bei ei­ner Überschreitung des zu­läs­si­gen Ausgangstempos von 50 km/h in der Größenordnung von 23 km/h bis 28 km/h kommt nach der Rechtsprechung des Senats ei­ne Mithaftungsquote von 50 % in Betracht (zu­letzt Urteil vom 7. Juli 2015, Az: I - 1 U 155/14; Senat, Urteil vom 5. Juni 2012, Az: I - 1 U 164/11; Senat, Urteil vom 8. Juni 2009, Az: I - 1 U 160/08; so auch OLG Köln, OLGR 1996, 210; OLG Sachsen-Anhalt, DAR 2015, 146 wei­te­re Rechtsprechungsnachweise bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 12. Aufl., Rdnr. 17). Allerdings ste­hen bei der er­for­der­li­chen Abwägung der wech­sel­sei­ti­gen Verursachungs- und Verschuldensanteile die Umstände des Einzelfalls im Vordergrund, so dass nicht sche­ma­tisch Haftungsquoten aus ver­gleich­ba­ren Kollisionsereignissen über­tra­gen wer­den kön­nen.

2) Der Kläger ver­sucht ver­geb­lich, die Bedeutung der ihm an­zu­las­ten­den Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung zu re­la­ti­vie­ren, sein Pkw Mercedes Benz S 320 CDI sei ein Fahrzeug mit Sicherheitsbauweise, in wel­chem we­gen der Größe, der Schwere und der Bauart Geschwindigkeiten we­sent­li­chen we­ni­ger in­ten­siv wahr­ge­nom­men wür­den als in klei­ne­ren, leich­ten Wagen. Es ist die selbst­ver­ständ­li­che Pflicht ei­nes je­den Kraftfahrzeugführers im in­ner­städ­ti­schen Verkehr, auf die Einhaltung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ach­ten. Die als Argument her­an­ge­zo­ge­ne Sicherheitsbauweise bie­tet kei­nen Schutz für den Unfallgegner, der mit ei­nem klei­ne­ren und leich­te­ren Fahrzeug - wie hier der Beklagte zu 1) mit dem Pkw Mazda 2 - in Kollisionskontakt mit ei­nem Pkw Mercedes Benz S 320 GDI ge­rät. Die Sicherheitskonzeption hat sich al­lein zu Gunsten des Klägers aus­ge­wirkt, da er nach den Erkenntnissen des Sachverständigen im Moment des Zusammenstoßes nur ei­ner ge­rin­gen bio­me­cha­ni­schen Belastung aus­ge­setzt war, die nicht über ei­ne Geschwindigkeitsänderung von 5,5 km/h hin­aus ging.

3) Aus den be­reits dar­ge­leg­ten Gründen Ist dem Beklagten zu 1) an­de­rer­seits ein gra­vie­ren­der Vorfahrtsverstoß an­zu­las­ten, der es im Ergebnis nicht ge­recht­fer­tigt er­schei­nen lässt, den be­vor­rech­tigt ge­we­se­nen Kläger mit der über­wie­gen­den Haftungsquote zu be­las­ten. Unter Berücksichtigung al­ler Umstände er­weist sich des­halb ei­ne hälf­ti­ge Schadensaufteilung als sach­ge­recht.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “Mit 79 km/h durch die Stadt: “Mein Auto ist groß, schwer und si­cher.”

  1. Die Begründung fin­de ich Klasse. Dann wä­re je­der SUV Fahrer im Vorteil. 🙂 Man soll­te halt doch sei­ne Geschwindigkeit im Auge be­hal­ten. Jedes Fahrzeug hat schließ­lich nen Tacho.

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