OLG Frankfurt: Hohe Anforderungen an die Verletzung recht­li­chen Gehörs bei ab­ge­lehn­tem Beweisantrag

Wird vom AG in Bußgeldverfahren ein Beweisantrag falsch be­han­delt, so kann dies un­ter Umständen auch in der zu­las­sungs­be­dürf­ti­gen Rechtsbeschwerde als Versagung recht­li­chen Gehörs ge­rügt wer­den (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Allerdings stel­len ei­ni­ge OLGs dar­an ho­he Anforderungen. Es ge­nügt dann nicht die Verletzung des “ein­fa­chen” (Beweisantrags-)Rechts. Verlangt wird, dass das AG den Beweisantrag über­haupt nicht zur Kenntnis ge­nom­men oder auf Grund sach­frem­der und will­kür­li­cher Erwägungen ab­ge­lehnt hat. Diese “Tatsachen” müs­sen schon in der Begründung des Zulassungsantrags vor­ge­tra­gen wer­den. So sah es je­den­falls das OLG Frankfurt nach ei­nem ab­ge­lehn­ten Antrag auf Einholung ei­nes Gutachtens zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung, wo­bei in die­sem Fall die Sachrüge fehl­te und der Zulassungsantrag da­her ins­ge­samt un­zu­läs­sig war (Beschluss vom 24.03.2015, Az. 2 Ss-OWi 264/15). Beim BGH üb­ri­gens schei­nen die Anforderungen ge­rin­ger zu sein: Auch die zi­vil­pro­zes­sua­le Revision kann we­gen der Verletzung des recht­li­chen Gehörs zu­ge­las­sen wer­den, was zur Aufhebung des Berufungsurteils führt (§ 544 Abs. 7 ZPO). Bei die­ser Nichtzulassungsbeschwerde prüft der BGH ge­nau, ob die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots mit den Vorschriften der ZPO / StPO ver­ein­bar ist und ob das Gericht die BGH-Rechtsprechung be­ach­tet hat (sie­he z. B. Beschlüsse vom 23.04.2015, Az. VII ZR 163/14 so­wie V ZR 200/14; Beschluss vom 19.05.2015, Az. XI ZR 168/14).

Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 25. November 2014 wird als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.

Soweit die Betroffene die Rüge er­hebt, das Gericht ha­be ih­ren Beweisantrag, ein Sachverständigengutachten ein­zu­ho­len, zu Unrecht ab­ge­lehnt, könn­te dar­in die Erhebung der Rüge der Verletzung recht­li­chen Gehörs lie­gen. Indes ist die in­so­weit er­for­der­li­che Verfahrensrüge nicht in ei­ner den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i. V. m. § 80 Abs. 3 OWiG ge­nü­gen­den Weise er­ho­ben wor­den und so­mit un­zu­läs­sig.

Mit der Rüge der feh­ler­haf­ten Ablehnung ei­nes Beweisantrags wird ei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs nur dann schlüs­sig dar­ge­tan, wenn be­haup­tet wird, dass der Beweisantrag un­ter Verstoß ge­gen das Willkürverbot aus of­fen­sicht­lich un­zu­tref­fen­den ver­fah­rens­recht­li­chen Gründen ab­ge­lehnt wor­den sei (vgl. OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 603/11). Gemessen an die­sen Maßstäben legt der Betroffene aber nicht schlüs­sig dar, dass die Einholung des be­an­trag­ten Gutachtens aus sach­frem­den Gründen un­ter­blie­ben und die Entscheidung des Gerichts schlech­ter­dings un­ver­tret­bar wä­re, zu­mal sich das Gericht aus­weis­lich der Urteilsgründe mit ih­rem Beweisantrag aus­ein­an­der­ge­setzt hat.

Dass mit den Ausführungen der Rechtsbeschwerdebegründung zu­gleich die Sachrüge er­ho­ben wer­den soll, ist nicht er­kenn­bar. Eine zu­läs­sig er­ho­be­ne Sachrüge setzt die - schlüs­si­ge - Behauptung vor­aus, dass auf den im Urteil fest­ge­stell­ten Sachverhalt ma­te­ri­el­les Recht falsch an­ge­wen­det wor­den sei. Dies lässt sich, auch im Wege der Auslegung, dem Rechtsbeschwerdevorbringen hier nicht ent­neh­men.

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist da­her un­zu­läs­sig.

Mit der Verwerfung des Zulassungsantrages gilt die da­mit ver­bun­de­ne Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 25. November 2014 als zu­rück­ge­nom­men (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).

Die Betroffene hat die Kosten ih­res oh­ne Erfolg ein­ge­leg­ten Rechtsmittels zu tra­gen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 StPO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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