OLG Hamm: Entbindung vom per­sön­li­chen Erscheinen gilt auch dann, wenn kein Verteidiger er­scheint

Tim Reckmann / pixelio.de
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Das AG hat den Einspruch des Betroffenen (der von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen ent­bun­den war) ge­gen ei­nen Bußgeldbescheid we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ver­wor­fen. Zur Begründung hat es aus­ge­führt, der Verteidiger des Betroffenen sei trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung nicht er­schie­nen. Das OLG Hamm hat die­ses Urteil we­gen Verletzung des recht­li­chen Gehörs auf­ge­ho­ben und die Sache an ei­ne an­de­re (!) Abteilung des AG zu­rück­ver­wie­sen (OLG Hamm, Beschluss vom 30.06.2015, Az. 5 RBs 84/15).

Die Rechtsbeschwerde ist zu­läs­sig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Betroffene rügt mit sei­ner Verfahrensrüge zu Recht, dass das Amtsgericht sei­nen Einspruch nicht ge­mäß § 74 Abs. 2 OWiG hät­te ver­wer­fen dür­fen.

Die Voraussetzungen für ei­ne Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG ha­ben nicht vor­ge­le­gen. Nach § 74 Abs. 2 OWiG muss das Gericht den Einspruch oh­ne Verhandlung zur Sache durch Urteil (nur) dann ver­wer­fen, wenn der Betroffene oh­ne ge­nü­gen­de Entschuldigung aus­ge­blie­ben ist, ob­wohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht ent­bun­den war. Vorliegend ist der Betroffene aber durch die Verfügung des Amtsgerichts vom 18. Februar 2015 ge­mäß § 73 Abs. 2 OWiG von sei­ner Pflicht zum per­sön­li­chen Erscheinen in der Hauptverhandlung ent­bun­den wor­den. Damit hät­te das Amtsgericht, als der Betroffene nicht er­schien, nach § 74 Abs. 1 S. 1 OWiG ver­fah­ren und die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen durch­füh­ren müs­sen. Dass auch der Verteidiger des Betroffenen, der ord­nungs­ge­mäß zur Hauptverhandlung ge­la­den war, in der Hauptverhandlung nicht er­schie­nen ist, ist un­er­heb­li­ch. § 73 Abs. 3 OWiG ver­pflich­tet den Betroffenen nicht, si­ch durch ei­nen be­voll­mäch­tig­ten Verteidiger ver­tre­ten zu las­sen. Der (be­voll­mäch­tig­te) Verteidiger ist zu­dem auch nicht ver­pflich­tet, im Fall des Nichterscheinens des von sei­ner Anwesenheitspflicht be­frei­ten Betroffenen an der Hauptverhandlung teil­zu­neh­men (vgl. OLG Hamm, NZV 2001, 491).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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