Unachtsames Überqueren der Straße durch 11-jährige Tretrollerfahrerin: in der Regel Haftungsteilung

Michiel1972, Wikimedia Commons
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Die 11-jährige Klägerin fuhr mit ih­rem Tretroller, ge­folgt von ih­rer 8-jährigen Schwester auf ei­nem Bürgersteig und woll­te die Straßenseite wech­seln. In Höhe ei­ner Verkehrsinsel be­gab sie si­ch mit dem Roller auf die Straße und wur­de von ei­nem Fahrzeug, das die Beklagte zu 1) führ­te, er­fasst. Die Klägerin räumt ein 30-prozentiges Mitverschulden ein; das LG hat die auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ge­rich­te­te Klage je­doch auf Grund des gro­ben Mitverschuldens ins­ge­samt ab­ge­wie­sen. Das OLG hat das Urteil we­gen Fehlern in der Beweiserhebung und -wür­di­gung auf­ge­ho­ben und die Sache an das Landgericht zu­rück­ver­wie­sen. Es hat auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein Ausschluss jeg­li­cher Haftung nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, zu­mal bei der Anwesenheit von Kindern er­höh­te Sorgfaltsanforderungen gel­ten (OLG München, Urteil vom 31.07.2015, Az. 10 U 4733/14). wei­ter­le­sen Unachtsames Überqueren der Straße durch 11-jährige Tretrollerfahrerin: in der Regel Haftungsteilung

VerfGH Sachsen: Grundhonorar und Nebenkosten des Sachverständigen kön­nen ge­trennt ge­prüft wer­den

PeterA / pixelio.de
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Zu der Problematik, wie das Honorar von Kfz-Sachverständigen, das ein Unfallverursacher dem Unfallgeschädigten als Schaden im Sinne von § 249 BGB zu er­set­zen hat, der Höhe nach auf Angemessenheit über­prüft wer­den kann, gibt es nun ei­ne wei­te­re Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Beschluss vom 29.09.2015, Az. Vf. 89-IV-14). Ähnlich wie in ei­nem Beschluss aus 2014 über ei­ne Verfassungsbeschwerde ge­gen ein Urteil des OLG Dresden sieht er kei­nen Verfassungsverstoß dar­in, wenn ein Zivilgericht - an­ders als bei der Gesamtbetrachtungsweise - das Grundhonorar und die Nebenkosten ei­nes Sachverständigen ge­trennt be­trach­tet und je­weils für si­ch da­hin über­prüft, ob sie er­kenn­bar über­höht bzw. orts­un­üb­li­ch sind. wei­ter­le­sen VerfGH Sachsen: Grundhonorar und Nebenkosten des Sachverständigen kön­nen ge­trennt ge­prüft wer­den

Parkendes Auto ab­sicht­li­ch ge­rammt, Beifahrerin über­lebt: Rücktritt vom ver­such­ten Totschlag mög­li­ch

pixabay.com
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Der Angeklagte steu­er­te al­ko­ho­li­siert sei­nen Pkw, in dem si­ch auch die Nebenklägerin als Beifahrerin be­fand und kei­nen Gurt an­ge­legt hat­te, in­ner­orts mit min­des­tens 99 km/h. Er brems­te hef­tig ab und lenk­te nach rechts, so­dass der Pkw auf ein am Straßenrand ge­park­tes Fahrzeug mit min­des­tens 60 km/h auf­fuhr. Die bei­den Fahrzeuge über­deck­ten si­ch so, dass von dem Unfall haupt­säch­li­ch die Beifahrerseite be­trof­fen war, der Angeklagte aber nur ge­ring­fü­gi­ge Verletzungen er­litt. Das LG hat ihn u. a. we­gen ver­such­ten Totschlags ver­ur­teilt, was der BGH be­an­stan­de­te. Zu der Vorstellung des Angeklagten nach dem Verkehrsunfall, den die Nebenklägerin über­leb­te, ha­be das LG kei­ne aus­rei­chen­den Feststellungen ge­trof­fen. Es sei denk­bar, dass der Angeklagte in der Zeit, bis die Polizei ein­traf, die Vollendung des Totschlags mit an­de­ren Mitteln no­ch für mög­li­ch ge­hal­ten hat­te. Dann wä­re er vom Versuch straf­be­frei­end zu­rück­ge­tre­ten (Beschluss vom 22.09.2015, Az. 4 StR 359/15). wei­ter­le­sen Parkendes Auto ab­sicht­li­ch ge­rammt, Beifahrerin über­lebt: Rücktritt vom ver­such­ten Totschlag mög­li­ch

OLG Hamm: Keine Hinweispflicht des Waschplatzbetreibers, dass Waschwasser im Winter ge­frie­ren kann

pixabay.com
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In ei­nem ak­tu­el­len Urteil vom 22.05.2015 (Az. 9 U 171/14) nimmt das OLG Hamm zu den Verkehrssicherungspflichten ei­nes Waschplatzbetreibers Stellung. Dieser stellt sei­nen Kunden für 50 Cent Selbstbedienungs-Waschboxen zur Verfügung. Die Klägerin ver­langt von ihm Schadensersatz, weil sie nach ei­ner Wäsche aus­ge­rutscht und ge­stürzt sei. Sie meint, da an dem be­tref­fen­den Tag am Nachmittag nur ei­ne Temparatur von 0,3° C ge­herrscht ha­be, hät­te der Betreiber den Bereich streu­en müs­sen, da­mit si­ch kein Glatteis bil­det. Außerdem hät­te er dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass si­ch dort Glatteis bil­den kann. Die Klage wur­de ab­ge­wie­sen: Dass bei nied­ri­gen Temparaturen Wasser ge­frie­ren kann, sei all­ge­mein be­kannt. Im Winter müss­ten da­her je­den­falls die Kunden ei­nes Waschplatzes mit Glätte rech­nen, die zu­vor selbst dort Wasser ver­spritzt ha­ben. Der Betreiber müs­se der Glatteisbildung nicht je­der­zeit durch Streuen von Salz oder Granulat ent­ge­gen­wir­ken, da bei­des gleich weg­ge­spült wür­de. wei­ter­le­sen OLG Hamm: Keine Hinweispflicht des Waschplatzbetreibers, dass Waschwasser im Winter ge­frie­ren kann

OVG NRW: Weihnachtsmarkt auf Privatgelände be­darf kei­ner stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Erlaubnis

wolfgang teuber / pixelio.de
wolf­gang teu­ber / pixelio.de

Passend zur (be­vor­ste­hen­den) Jahreszeit: Die Klägerin ver­an­stal­tet jähr­li­ch auf ih­rem Privatgrundstück an zwei Wochenenden ei­nen Weihnachtsmarkt. Erwartet wer­den je­weils ca. 10.000 Besucher, wo­durch im Umfeld das Verkehrsaufkommen stark an­steigt. Mit Bescheid vom 28.11.2012 er­teil­te die Beklagte der Klägerin ei­ne auf § 29 Abs. 2 StVO ge­stütz­te Erlaubnis zur Durchführung des Markts, wo­bei die Klägerin durch Nebenbestimmungen da­zu ver­pflich­tet wur­de, dem Straßenbaulastträger al­le Kosten zu er­set­zen, die die­sem durch die Sondernutzung zu­sätz­li­ch ent­ste­hen und ei­ne Veranstalter-Haftpflichtversicherung ab­zu­schlie­ßen. Die Klägerin be­an­trag­te, fest­zu­stel­len, dass der von ihr durch­ge­führ­te Weihnachtsmarkt nicht ei­ner Erlaubnispflicht nach § 29 Abs. 2 StVO un­ter­liegt und da­her auch kei­ne ent­spre­chen­den Auflagen fest­ge­legt wer­den dür­fen. Die Klage hat­te beim OVG Nordrhein-Westfalen, wel­ches die Revision zu­ge­las­sen hat, Erfolg. § 29 Abs. 2 StVO sei nur an­wend­bar, wenn für die Veranstaltung un­mit­tel­bar  die Straße in Anspruch ge­nom­men wird. Nicht aus­rei­chend sei, dass der star­ke Besucherstrom Auswirkungen auf den Straßenverkehr hat. (Urteil vom 30.09.2015, Az. 11 A 27/14). wei­ter­le­sen OVG NRW: Weihnachtsmarkt auf Privatgelände be­darf kei­ner stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Erlaubnis

LG Hamburg: Kosten für Teilnahme des Sachverständigen an Fahrzeug-Gegenüberstellung sind zu er­set­zen

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Nach ei­nem un­ver­schul­de­ten Verkehrsunfall hat die Geschädigte den Kläger mit der Erstellung ei­nes Schadengutachtens be­auf­tragt. Auf Veranlassung des be­klag­ten Haftpflichtversicherers wur­den die be­tei­lig­ten Unfallfahrzeuge in Anwesenheit ei­nes von der Beklagten be­auf­trag­ten Sachverständigen ge­gen­über­ge­stellt. Die Geschädigte hat den Kläger ge­be­ten, eben­falls an dem Termin teil­zu­neh­men. Den ent­spre­chen­den Betrag aus sei­ner Rechnung für die Teilnahme mach­te der Kläger nun aus ab­ge­tre­te­nem Recht ge­gen die Beklagte gel­tend und hat­te beim LG Hamburg Erfolg: Wenn die Klägerin  an ei­ner nicht ver­pflich­ten­den Gegenüberstellung teil­nimmt, muss sie si­ch nicht auf die mög­li­cher­wei­se ein­sei­ti­gen Feststellungen ei­nes Sachverständigen des Versicherers ver­las­sen, son­dern kann ei­nen ei­ge­nen Sachverständigen hin­zu­zie­hen. Die Preisliste des Sachverständigen un­ter­lie­ge im Übrigen nicht der AGB-Inhaltskontrolle (LG Hamburg, Urteil vom 09.07.2015, Az. 323 S 13/15). wei­ter­le­sen LG Hamburg: Kosten für Teilnahme des Sachverständigen an Fahrzeug-Gegenüberstellung sind zu er­set­zen

“Das ist doch Prozesshanselei, was Sie be­trei­ben” - Sachverständiger be­fan­gen

Damnsoft 09, Wikimedia Commons
Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Die Klägerin ver­langt von der Beklagten die Leistung von Schadensersatz nach ei­nem Verkehrsunfall, wo­bei die Haftung der Beklagten dem Grunde nach au­ßer Streit steht. Das mit der Sache be­fass­te Berufungsgericht hat, nach­dem es ei­ne schrift­li­che Ergänzung des Gutachtens aus der ers­ten Instanz an­ge­ord­net hat, den Sachverständigen - der durch die Beklagte schon in ers­ter Instanz oh­ne Erfolg ab­ge­lehnt wor­den war - zur münd­li­chen Erläuterung ge­la­den. Nach Anhörung des Sachverständigen be­an­trag­te der Beklagtenvertreter, ei­nen Zeugen da­zu zu ver­neh­men, was die Klägerin bei ih­rer Untersuchung fünf Jahre zu­vor zu ih­ren Beschwerden ge­äu­ßert hat. Der Sachverständige mein­te da­zu “Das ist doch nur ei­ne Prozesshanselei, was Sie be­trei­ben”. Er er­gänz­te dies da­hin, dass nach sei­ner Erfahrung ein Arzt nach fünf Jahren kaum no­ch ei­ne kon­kre­te Erinnerung an die Untersuchung ei­nes Patienten ha­be kön­ne; gleich­wohl ent­schul­di­ge er si­ch und neh­me die Bemerkung zu­rück. Dennoch wur­de er für be­fan­gen er­klärt (OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2015, Az. 9 U 160/13). wei­ter­le­sen “Das ist doch Prozesshanselei, was Sie be­trei­ben” - Sachverständiger be­fan­gen

OLG Stuttgart: Hersteller ei­nes Bodylifts muss vor Gefahren durch Einbau war­nen

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Das OLG Stuttgart hat ent­schie­den, dass der Hersteller ei­nes Fahrzeug-Bodylifts auf Schadensersatz haf­ten kann, wenn durch den Einbau des Bodylifts das Fahrzeug be­schä­digt wird und auf die­se Gefahr nicht aus­rei­chend hin­ge­wie­sen wur­de. Im kon­kre­ten Fall er­warb der Kläger 2006 ein Bodylift, das für sei­nen Geländewagen frei­ge­ge­ben war, und bau­te es dort ein. 2009 und 2011 kam es zu Brüchen der Lenksäule. Im Prozess stell­te der Sachverständige fest, dass durch den Einbau des Bodylifts bei ei­ner be­stimm­ten Höhe des elek­tri­sch ver­stell­ba­ren Lenkrads die Lenksäule am Crash-Bügel streif­te und sie die­ser Belastung, für die sie nicht aus­ge­legt sei, nach ei­ner be­stimm­ten Zeit nicht mehr stand hal­ten kön­ne. Seitens des Herstellers wur­de in der Einbauleitung emp­foh­len, nach dem Einbau zahl­rei­che an­de­re Fahrzeugteile zu über­prü­fen; ein Hinweis auf die Lenksäule fand si­ch dort nicht. Eine Instruktion da­hin­ge­hend wä­re je­doch, so das OLG, un­be­dingt not­wen­dig ge­we­sen, da das Streifen für Außenstehende nur schwer zu er­ken­nen sei und es selbst bei ei­ner TÜV-Untersuchung des Einbaus nicht auf­ge­fal­len war (Urteil vom 13.8.2015, Az. 13 U 28/15). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Hersteller ei­nes Bodylifts muss vor Gefahren durch Einbau war­nen

BVerfG: Auferlegung der OWi-Verfahrenskosten nach Einstellung ist will­kür­li­ch

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Gegen den Beschwerdeführer wur­de ein Bußgeldbescheid we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das Fahrpersonalgesetz er­las­sen. Auf sei­nen Einspruch hin stell­te das Amtsgericht das Verfahren oh­ne wei­te­re Anhörung durch un­an­fecht­ba­ren Beschluss ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein und er­leg­te dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens und sei­ne not­wen­di­gen Auslagen auf, weil dies “der Sach- und Rechtslage an­ge­mes­sen er­schei­ne”. Dagegen er­hob der Beschwerdeführer Anhörungsrüge und ge­gen den Beschluss, mit dem das Amtsgericht die Anhörungsrüge ver­warf, Beschwerde, die vom Landgericht ver­wor­fen wur­de. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass in die­ser Konstellation so­wohl die Anhörungsrüge, aber auch die Beschwerde ge­gen die Entscheidung über die Anhörungsrüge (de­ren Zulässigkeit um­strit­ten ist) nicht aus­sichts­los wa­ren und so­mit die Monatsfrist of­fen ge­hal­ten wur­de (zu die­ser Problematik: Anhö­rungsrü­ge­ver­fah­ren vor der Ver­fas­sungs­be­schwerde: ja oder nein?). In der Sache wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ab­ge­se­hen von Fällen der Säumnis bei ei­ner Verfahrenseinstellung kei­ne Rechtsgrundlage exis­tiert, dem Betroffenen die Kosten des Verfahrens auf­zu­er­le­gen. Außerdem hät­te das Amtsgericht die Entscheidung über die Auslagen des Betroffenen (sie­he da­zu auch: Ver­fah­rens­ein­stel­lung und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Betroffenen) in die­ser Situation zu­min­dest be­grün­den müs­sen (BVerfG, Beschluss vom 13.10.2015, Az. 2 BvR 2436/14). wei­ter­le­sen BVerfG: Auferlegung der OWi-Verfahrenskosten nach Einstellung ist will­kür­li­ch

Nach Wildunfall gibt Versicherung vom Gutachter ge­si­cher­te Wildhaare nicht her­aus: Beweisvereitelung!

Amanda77, Wikimedia Commons
Amanda77, Wikimedia Commons

Nach Vortrag des Klägers stieß er mit ei­nem Tier zu­sam­men, dass plötz­li­ch die Straße über­que­ren woll­te. Dadurch er­schro­cken lenk­te er sein Fahrzeug nach rechts und prall­te ge­gen Felsblöcke. Ein von dem be­klag­ten Teilkaskoversicherer be­auf­trag­ter Sachverständiger fand in der Nähe der Unfallstelle ei­nen to­ten Fuchs, wel­chem er ei­ne Haarprobe ent­nahm. Haarspuren be­fan­den si­ch auch am Kennzeichen des Fahrzeugs des Klägers, die­se wur­den zu­sam­men mit der an­de­ren Haarprobe an die Beklagte über­sandt. Das Kennzeichen wur­de dann of­fen­bar auf Veranlassung der Beklagten ge­rei­nigt. Die Haare hat sie nicht mehr her­aus­ge­ge­ben. Darin sieht das OLG München ei­ne Beweisvereitelung, die zu ei­ner Beweislastumkehr führt (Urteil vom 24.07.2015, Az. 10 U 3566/14). wei­ter­le­sen Nach Wildunfall gibt Versicherung vom Gutachter ge­si­cher­te Wildhaare nicht her­aus: Beweisvereitelung!