AG Northeim: Kein Abzug „neu für alt“ bei durch Pkw um­ge­fah­re­nem Pfeiler ei­ner Toreinfahrt

Rike / pixelio.de
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Der Beklagte zu 1) kam mit sei­nem bei der Beklagten zu 2) ver­si­cher­ten Pkw von der Straße ab und be­schä­dig­te zwei ca. 110 Jahre al­te Mauerwerkspfeiler des Klägers, die sei­ne Toreinfahrt be­gren­zen. Dem Kläger liegt ein Angebot für die Wiederherstellung vor, das 3.389,57 EUR net­to be­trägt. Die Beklagte zu 2) zahl­te ei­nen Betrag von 388,26 EUR und ist der Ansicht, der Kläger müs­se si­ch ei­nen Abzug „neu für alt“ in Höhe von 90 % an­rech­nen las­sen. Das AG Northeim hat die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung wei­te­rer 3.000,00 EUR an den Kläger ver­ur­teilt (Urteil vom 24.09.2015, Az. 3 C 495/14).

Der Tatbestand des § 7 Abs. 1 StVG ist ver­wirk­licht, die grund­sätz­li­che Einstandspflicht der Beklagten für den Schaden des Klägers ist un­strei­tig.

Die Parteien strei­ten dar­über, in wel­cher Höhe Schadensersatz zu leis­ten ist, ins­be­son­de­re geht es um die Frage, ob und ge­ge­be­nen­falls in wel­cher Höhe ein Abzug „Neu für Alt“ vor­zu­neh­men ist.

Nachdem das Gericht zu­nächst die Auffassung ver­tre­ten hat, dass ein sol­cher Abzug auch im vor­lie­gen­den Fall vor­zu­neh­men ist, ist es nun­mehr - nach noch­ma­li­ger, ein­ge­hen­der Prüfung der Rechtslage - zu dem Ergebnis ge­kom­men, dass ein Abzug „Neu für Alt“ vor­lie­gend nicht vor­zu­neh­men ist.

Grundsätzlich kommt zwar in den meis­ten Fällen der Grundsatz des Abzuges „Neu für Alt“ im Rahmen der Vorteilsausgleichung zur Anwendung. Der Geschädigte soll durch den Ersatz des Schadens nicht bes­ser ge­stellt wer­den, als oh­ne den Eintritt des schä­di­gen­den Ereignisses.  Denn ge­mäß § 249 Abs. 1 BGB hat der Schadensersatzpflichtige den Zustand wie­der­her­zu­stel­len, der be­stün­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wä­re (sog. Naturalrestitution) bzw. kann der Geschädigte nach § 249 S. 2 BGB statt der Wiederherstellung den da­zu er­for­der­li­chen Geldbetrag ver­lan­gen. Gemäß § 251 Abs. 1 BGB hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu ent­schä­di­gen, so­weit die Herstellung nicht mög­li­ch oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht ge­nü­gend ist.

Jedoch muss ei­ne Anrechnung des Abzuges „Neu für Alt“ dem Sinn und Zweck des Schadensersatzrechtes ent­spre­chen, dem Geschädigten zu­mut­bar sein und darf den Schädiger nicht un­bil­lig be­güns­ti­gen. Danach hat ein Abzug im vor­lie­gen­den Fall zu un­ter­blei­ben. Denn er ist dem Kläger als Geschädigtem nicht zu­mut­bar.

Denn der Zeitwert der be­schä­dig­ten Pfeiler liegt auf­grund ih­res Alters er­heb­li­ch un­ter dem Wiederbeschaffungswert. Alleine auf den Zeitwert ab­zu­stel­len, wä­re je­doch im vor­lie­gen­den Fall un­bil­lig, weil fak­ti­sch durch ei­ne ent­spre­chen­de Geldentschädigung - der Zeitwert liegt aus­weis­li­ch des ein­ge­hol­ten Gutachtens bei 390.- € - ei­ne Wiederherstellung nicht mög­li­ch ist. Ein „Gebrauchtmarkt“ für Pfeiler, an­ders als bei ei­ner Vielzahl von Dingen, exis­tiert nicht, so dass der Kläger auf­grund des Schadensereignisses ge­zwun­gen wä­re, bei ei­nem 90 %igen Abzug „Neu für Alt“ über 3.500.- € aus ei­ge­nen Mitteln auf­zu­wen­den, wenn er die Pfeiler wie­der her­stel­len will.

Hinzu kommt, dass die Pfeiler vor­aus­sicht­li­ch wäh­rend der Dauer der Grundstücksnutzung nicht hät­ten er­neu­ert wer­den müs­sen. Sie wa­ren no­ch voll funk­ti­ons­fä­hig. Die wirt­schaft­li­che Nutzungsdauer liegt im vor­lie­gen­den Fall über der der tech­ni­schen Nutzungsdauer.

Auch weist der Klägervertreter zu­tref­fend dar­auf hin, dass bei ei­ner Betrachtung des wirt­schaft­li­chen Wertes nicht auf iso­liert die Pfeiler, son­dern auf das Grundstück und den ge­sam­ten dar­auf be­find­li­chen Gebäudekomplex ab­zu­stel­len ist. Unter die­sem Aspekt fällt der Wert der Pfeiler je­doch kaum ins Gewicht. Anknüpfungspunkt für die Höhe des Schadensersatzes kann da­her nur der tat­säch­li­che Wert der ge­sam­ten Sache sein. Sie muss si­ch des­halb nach dem Aufwand be­mes­sen, den der Geschädigte be­trei­ben muss, um den ur­sprüng­li­chen Zustand wie­der­her­zu­stel­len. Daraus re­sul­tiert, dass in die­sem Fall der Wiederbeschaffungswert der be­schä­dig­ten Pfeiler zu er­set­zen ist.

Andernfalls stün­de der Geschädigte stets vor ei­ner un­zu­mut­ba­ren Benachteiligung, wenn ei­ne Sache be­schä­digt wur­de, die nicht un­ter Berücksichtigung des Alterungsprozesses wie­der­be­schafft wer­den kann. Es ist da­her nicht nur in­ter­es­sen­ge­recht son­dern ent­spricht auch dem Gedanken des § 251 Abs. 1 BGB. Der ent­stan­de­ne Schaden kann im vor­lie­gen­den Fall nur durch den Ersatz des Wiederbeschaffungswerts der be­schä­dig­ten Pfeiler kom­pen­siert wer­den.

Zudem wä­re das Integritätsinteresse des Klägers in ho­hem Maße be­ein­träch­tigt, wür­de nur der tech­ni­sche Zeitwert er­setzt wer­den. Denn der Kläger müss­te er­heb­li­che ei­ge­ne Mittel auf­wen­den, um den ur­sprüng­li­chen Zustand wie­der­her­zu­stel­len. Aufgrund des ho­hen Abzuges von 90 % stün­de der Kläger er­heb­li­ch schlech­ter als zu­vor. Der Geschädigte ist da­her ge­gen­über dem Schädiger schutz­wür­dig. Auch un­ter die­sem Gesichtspunkt wä­re der blo­ße Ersatz des Zeitwertes hier un­zu­mut­bar.

Zuletzt kann auch ein et­wai­ges Risiko, ei­ne Sache zu be­schä­di­gen, die nicht ge­braucht, dem Zeitwert ent­spre­chend, wie­der­be­schafft wer­den kann, nicht schlicht­weg dem Geschädigten an­ge­las­tet wer­den. Vielmehr trägt der Schädiger bei sach­ge­rech­ter Beurteilung das Risiko ei­nes au­ßer­ge­wöhn­li­ch ho­hen Wiederbeschaffungswerts. Eben der Schädiger ist schließ­li­ch in die­ser Konstellation auch er­heb­li­ch bes­ser ge­stellt, wenn er le­dig­li­ch den Zeitwert er­set­zen muss oh­ne Rücksicht dar­auf, ob der Geschädigte den ur­sprüng­li­chen Zustand da­mit wie­der­her­stel­len kann oder nicht. Es ent­stün­de so­mit ei­ne un­bil­li­ge Begünstigung des Beklagten. Dieses Risiko kann da­her, so­weit es be­steht, nur dem Beklagten als Schädiger an­ge­las­tet wer­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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