Anhörungsrügeverfahren vor der Verfassungsbeschwerde: ja oder nein?

von | 2015-10-14T09:55:40+00:00 16. Oktober 2015|keine Kommentare

Diese Konstellation ist für Anwälte häufig problematisch: Soll gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, stellt sich die Frage, ob zunächst Anhörungsrüge erhoben werden muss (etwa nach §§ 33a, 311a Abs. 1, 356a StPO oder § 321a ZPO). Diese gehört zum (zu erschöpfenden) Rechtsweg, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird oder diese naheliegt. Wird die Anhörungsrüge unterlassen, besteht schon deshalb die Gefahr, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist (aktueller Fall: BVerfG, Beschluss vom 13.08.2015, Az. 1 BvR 1768/15). Erachtet dagegen das BVerfG das Vorliegen einer Gehörsverletzung als fernliegend, so gehört die  Anhörungsrüge („offensichtlich unzulässig“) nicht zum Rechtsweg und  die Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG) läuft nicht ab Zustellung (bzw. Mitteilung) der Entscheidung über die Anhörungsrüge, sondern bereits ab Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung. Wartet man in dieser Situation die Entscheidung über die Anhörungsrüge ab, kann die Monatsfrist schon abgelaufen sein, wie auch in diesem aktuellen Fall (BVerfG, Beschluss vom 11.09.2015, Az. 2 BvR 1586/15). Eine Wiedereinsetzung wird meist nicht in Betracht kommen, da ein Verschulden des Bevollmächtigten dem Beschwerdeführer gemäß § 93 Abs. 2 S. 5 BVerfGG zugerechnet wird. Teilweise wird daher sogar geraten, sowohl gegen die letztinstanzliche Entscheidung als auch gegen die Entscheidung über die Anhörungsrüge jeweils eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, wobei beide Verfahren dann verbunden werden können (Rieble/Vielmeier JZ 2011, 923 [929]).

a) Der angegriffene Beschluss des Kammergerichts vom 23. Juni 2015 über die Haftbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft ist der Verteidigung am 26. Juni 2015 zugegangen. Der Beschwerdeführer legte die Verfassungsbeschwerde indes erst nach Ablauf der Monatsfrist am 26. August 2015 ein.

b) Die von dem Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge (§ 33a StPO) war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten. Sie gehörte nicht zum Rechtsweg, denn sie war von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 5, 17 <19>; 48, 341 <344>; BVerfGK 7, 115 <116>; 11, 203 <205 ff.>; 20, 300 <302 ff.>). Der Beschwerdeführer konnte aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des Kammergerichts in der Entscheidung vom 23. Juni 2015 zu den Bedingungen des Vollzugs der Untersuchungshaft und zum Haftgrund der Fluchtgefahr von vornherein nicht im Ungewissen darüber sein, dass sein Rechtsbehelf ohne Erfolg bleiben würde, denn er beanstandete im Gewand der Anhörungsrüge tatsächlich nur die Richtigkeit der Ausführungen des Beschwerdegerichts. Die Behauptung, das Gericht habe den vorgetragenen tatsächlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, vermag grundsätzlich keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu begründen (vgl. BVerfGK 11, 203 <207>). Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. BVerfGK 7, 115 <116>; 13, 480 <481 f.>; 20, 300 <303 f.>).

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