Google Maps-Karte im Urteil ver­wer­tet, aber nicht in Augenschein ge­nom­men: OLG Köln hebt Urteil auf

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

In ei­nem Ordnungswidrigkeitenverfahren we­gen ei­nes Rotlichtverstoßes hat­te das Amtsgericht die Verurteilung der Betroffenen u. a. auf ei­ne Karte (oder ein Luftbild) aus Google Maps ge­stützt, die of­fen­bar die Kreuzungssituation dar­stell­te. Aus der Sitzungsniederschrift er­gab si­ch al­ler­dings, dass die Kartenausdrucke in der Hauptverhandlung nicht in Augenschein ge­nom­men wur­den - ähn­li­ch wie in ei­nem an­de­ren Fall, bei dem der Eichschein, das Messprotokoll so­wie das Beweisfoto nicht in die Verhandlung ein­ge­führt wur­den. Damit hat­te auch hier die Rechtsbeschwerde we­gen Verletzung von § 261 StPO Erfolg (OLG Köln, Beschluss vom 07.08.2015, Az. 1 RBs 250/15).

Das an­ge­foch­te­ne Urteil ist auf die Verfahrensrüge der Verletzung des §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 261 StPO auf­zu­he­ben, dass die der Entscheidung u.a. zu­grun­de lie­gen­den Ausdrucke aus Google-maps nicht Gegenstand der Hauptverhandlung wa­ren.

Die Rüge ist vor­lie­gend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ent­spre­chend in zu­läs­si­ger Weise er­ho­ben wor­den. Soweit die Generalstaatsanwaltschaft ih­re ge­gen­tei­li­ge Auffassung u.a. auf Entscheidungen des Senats stützt, be­zie­hen si­ch die­se aus­nahms­los auf Urkunden. Nur in­so­weit ist aber der Beschwerdeführers ge­hal­ten, im Rahmen der Beschwerdebegründung auch auf das Nichtgebrauchmachen von Beweissurrogaten ein­zu­ge­hen. Ausweislich des Sitzungsniederschrift sind die (im Übrigen auch nicht ord­nungs­ge­mäß gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO in Bezug ge­nom­me­nen) Google-map-Ausdrucke in der Hauptverhandlung nicht in Augenschein ge­nom­men wor­den. Da si­ch das Amtsgericht we­gen der Einzelheiten der Örtlichkeit maß­geb­li­ch auf die Darstellung in den Ausdrucken be­zo­gen hat, wäh­rend die Betroffene auch in­so­weit ge­schwie­gen hat, ver­mag der Senat nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Entscheidung auf dem ge­rüg­ten Mangel be­ruht.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*