LG Hamburg: Kosten für Teilnahme des Sachverständigen an Fahrzeug-Gegenüberstellung sind zu er­set­zen

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Nach ei­nem un­ver­schul­de­ten Verkehrsunfall hat die Geschädigte den Kläger mit der Erstellung ei­nes Schadengutachtens be­auf­tragt. Auf Veranlassung des be­klag­ten Haftpflichtversicherers wur­den die be­tei­lig­ten Unfallfahrzeuge in Anwesenheit ei­nes von der Beklagten be­auf­trag­ten Sachverständigen ge­gen­über­ge­stellt. Die Geschädigte hat den Kläger ge­be­ten, eben­falls an dem Termin teil­zu­neh­men. Den ent­spre­chen­den Betrag aus sei­ner Rechnung für die Teilnahme mach­te der Kläger nun aus ab­ge­tre­te­nem Recht ge­gen die Beklagte gel­tend und hat­te beim LG Hamburg Erfolg: Wenn die Klägerin  an ei­ner nicht ver­pflich­ten­den Gegenüberstellung teil­nimmt, muss sie si­ch nicht auf die mög­li­cher­wei­se ein­sei­ti­gen Feststellungen ei­nes Sachverständigen des Versicherers ver­las­sen, son­dern kann ei­nen ei­ge­nen Sachverständigen hin­zu­zie­hen. Die Preisliste des Sachverständigen un­ter­lie­ge im Übrigen nicht der AGB-Inhaltskontrolle (LG Hamburg, Urteil vom 09.07.2015, Az. 323 S 13/15).

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte bei ei­ner Sachbeschädigung vom Schädiger statt der Naturalrestitution auch den hier­zu er­for­der­li­chen Geldbetrag ver­lan­gen. Hierzu zäh­len auch die Kosten der Rechtsverfolgung, so­weit sie zweck­mä­ßig sind (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Auflage, § 249 Rn. 56, 58). Demnach kommt es dar­auf an, ob ein ver­stän­dig und wirt­schaft­li­ch den­ken­der Geschädigter nach sei­nen Erkenntnissen und Möglichkeiten in der Situation, in der er si­ch nach dem Unfallereignis be­fin­det, die Einschaltung ei­nes Sachverständigen für ge­bo­ten er­ach­ten durf­te (vgl. BGH, Urteil v. 30.11.2004 - VI ZR 365/03, so schon KG Berlin, Urteil vom 01. Juli 1976 - 12 U 268/76 -, bei­de zit. nach ju­ris).

Hier war es aus Sicht ei­ner ver­nünf­ti­gen Geschädigten sinn­voll, den von ihr mit der Schadensermittlung be­trau­ten Kläger zu dem Termin am 24.11.2010 hin­zu­zu­zie­hen. Die Beklagte hat­te of­fen­sicht­li­ch den Haftungsgrund in Zweifel ge­zo­gen und ei­nen ei­ge­nen Sachverständigen mit der Begutachtung be­auf­tragt. Dazu war ei­ne Gegenüberstellung der Fahrzeuge an der Unfallstelle ge­plant. Gerade wenn der ein­tritts­pflich­ti­ge Haftpflichtversicherer ei­ne Gegenüberstellung der Unfallfahrzeuge be­gehrt, weil er z. B. ver­mu­tet, dass das bei ihm haft­pflicht­ver­si­cher­te Fahrzeug nicht an dem Unfall be­tei­ligt ge­we­sen sei, ist der Geschädigte be­rech­tigt, sei­nen Schadensgutachter zu der Gegenüberstellung hin­zu­zie­hen. Die Klägerin konn­te von ei­nem von der Versicherung be­auf­trag­ten Sachverständigen nicht zwin­gend ei­ne un­ab­hän­gi­ge Expertise er­war­ten. Aus ih­rer Sicht stand zu be­fürch­ten, dass durch den Versicherungsgutachter spä­ter nicht re­kon­stru­ier­ba­re Feststellungen ein­sei­tig ge­trof­fen wür­den. Wenn sie si­ch gleich­wohl da­zu be­reit er­klär­te, mit ih­rem Fahrzeug an der Gegenüberstellung - zu der sie nicht ver­pflich­tet war - teil­zu­neh­men, war sie auch be­rech­tigt, si­ch der Unterstützung ih­res ei­ge­nen Sachverständigen zu be­die­nen (vgl. auch OLG Hamm vom 12. 4. 1994 - 9 U 193/93 -; LG Bochum vom 8. 7. 1997 - 9 S 60/97, bei­de zit. nach WortmannVersR 1998, 1204 Ziff. 6)

Angesichts der ex­pli­zi­ten Unterschrift der Geschädigten auf dem Auftragsformular, wo der Preisstand ab­ge­druckt ist (Anlage K4), ist die Preisliste als Vertragsbestandteil an­zu­se­hen. Überraschend ist ei­ne Preisliste je­den­falls nicht. Eine Inhaltskontrolle fin­det bei Preisvereinbarungen für die Hauptleistung nicht statt.

Bei ei­nem ver­ein­bar­ten Stundensatz von € 115,43 zz­gl. Nebenkosten, ins­be­son­de­re von Fahrtkosten von € 0,98/km, er­gibt si­ch bei 3,5 Stunden und ei­ner Fahrtstrecke von 118 km ein Betrag von € 519,65 net­to; zz­gl. MwSt. = € 618,38. Es ist nicht er­sicht­li­ch, war­um der Sachverständige ver­pflich­tet wä­re, un­ter­schied­li­che Stundensätze für Gutachtertätigkeit oder Fahrtzeiten an­zu­set­zen. Der Kammer er­scheint die Geltendmachung von 1,5 Stunden für die Teilnahme am Termin und die Vorbereitung nicht über­höht. Die Beklagte rügt auch nicht, dass der Kläger nicht 1,5 Stunden auf­ge­wandt hat, son­dern geht - fälsch­li­ch - da­von aus, dass die 1,5 Stunden aus­schließ­li­ch der Vorbereitung ge­dient ha­ben sol­len.

Die wei­te­ren Nebenkosten von € 5,00 zz­gl. MwSt. sind hin­ge­gen nicht nach­voll­zieh­bar und wur­den auch trotz ent­spre­chen­der Rüge durch die Beklagte nicht nä­her er­läu­tert.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*