OLG Hamm: Keine Hinweispflicht des Waschplatzbetreibers, dass Waschwasser im Winter ge­frie­ren kann

In ei­nem ak­tu­el­len Urteil vom 22.05.2015 (Az. 9 U 171/14) nimmt das OLG Hamm zu den Verkehrssicherungspflichten ei­nes Waschplatzbetreibers Stellung. Dieser stellt sei­nen Kunden für 50 Cent Selbstbedienungs-Waschboxen zur Verfügung. Die Klägerin ver­langt von ihm Schadensersatz, weil sie nach ei­ner Wäsche aus­ge­rutscht und ge­stürzt sei. Sie meint, da an dem be­tref­fen­den Tag am Nachmittag nur ei­ne Temparatur von 0,3° C ge­herrscht ha­be, hät­te der Betreiber den Bereich streu­en müs­sen, da­mit sich kein Glatteis bil­det. Außerdem hät­te er dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass sich dort Glatteis bil­den kann. Die Klage wur­de ab­ge­wie­sen: Dass bei nied­ri­gen Temparaturen Wasser ge­frie­ren kann, sei all­ge­mein be­kannt. Im Winter müss­ten da­her je­den­falls die Kunden ei­nes Waschplatzes mit Glätte rech­nen, die zu­vor selbst dort Wasser ver­spritzt ha­ben. Der Betreiber müs­se der Glatteisbildung nicht je­der­zeit durch Streuen von Salz oder Granulat ent­ge­gen­wir­ken, da bei­des gleich weg­ge­spült wür­de.

Die Klägerin hat ge­gen den Beklagten kei­ne Ansprüche auf ma­te­ri­el­len Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Vorfall, da ei­ne Haftung gem. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB oder gem. § 823 Abs. 1 BGB be­reits dem Grunde nach nicht ge­ge­ben ist, denn der Beklagte hat un­ter Berücksichtigung der kon­kre­ten Umstände kei­ne Verkehrssicherungspflicht - wel­che in­ner­halb des Vertragsverhältnisses zu­gleich ei­ne Vertragspflicht dar­stellt (BGH, NJW 2013, 3366 Rz 25; BGH, NJW-RR 2013, 534 Rz 15) - ver­letzt.

Zwar ist an­er­kannt, dass je­der, der für Dritte Gefahrenquellen schafft, die not­wen­di­gen Vorkehrungen zum Schutze die­ser Dritten tref­fen muss, da­mit sich die mög­li­chen Gefahren nicht rea­li­sie­ren kön­nen. Wer ei­ne er­höh­te Gefahrenquelle im Rahmen sei­ner ge­werb­li­chen Tätigkeit schafft, muss erst recht da­für sor­gen, dass das von ihm an­ge­lock­te Publikum in sei­nen Räumlichkeiten bzw. auf sei­nem Gewerbegrundstück nicht zu Schaden kommt (OLG Köln, NJW-RR 1999, 673 m.w.N.; OLG Köln, NJW-RR 2003, 806; Palandt/Sprau, 74. Aufl. 2015, § 823 Rn. 199).

So trifft auch den Betreiber ei­ner au­to­ma­ti­sier­ten Waschanlage grund­sätz­lich ei­ne Verkehrssicherungspflicht in Hinblick auf be­triebs­be­ding­te Gefahrenquellen, an de­ren Erfüllung ins­be­son­de­re im Winter er­höh­te Anforderungen zu stel­len sind (vgl. hier­zu OLG Hamm, Urteil vom 26. Januar 1998 – 6 U 186/97 –, ju­ris; OLG Köln, NJW-RR 1999, 673; OLG Köln, NZV 2003, 428).

Im vor­lie­gen­den Fall be­steht je­doch die Besonderheit dar­in, dass es sich zum ei­nen um ei­nen Waschplatz in Selbstbedienung han­delt und zum an­de­ren nicht Niederschläge wie Regen oder Schnee zu ei­ner Glatteisbildung ge­führt ha­ben sol­len (vgl. hier­zu OLG Köln, NJW-RR 2003, 806), son­dern die­se viel­mehr durch über­frie­ren­des Waschwasser, das von der Klägerin oder bei den Vorwäschen un­mit­tel­bar vor der Wäsche durch die Klägerin ver­spritzt wor­den war, ent­stan­den sein soll. Auch be­stand nach dem ei­ge­nen Vortrag der Klägerin kei­ne all­ge­mei­ne Glättegefahr, die ei­ne all­ge­mei­ne Streupflicht be­grün­det hät­te (vgl. hier­zu BGH, NJW 2012, 2727), viel­mehr hat die Klägerin le­dig­lich die Existenz ein­zel­ner Glättestellen auf­grund über­frie­ren­der Nässe aus der Waschplatznutzung im Bereich un­mit­tel­bar vor dem Waschplatz be­haup­tet.

In Rede steht so­mit al­lein ei­ne Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Beklagten be­züg­lich der Verhütung der­je­ni­gen Gefahren, die sich aus der Kombination der Wetterlage mit den Eigenarten sei­ner Betriebsanlage er­ge­ben, bei de­ren be­stim­mungs­ge­mä­ßer Nutzung Wasser auf den Boden ge­langt.

Insoweit kann of­fen blei­ben, ob bzw. wie häu­fig wäh­rend der Öffnungszeiten Selbstwaschplätze wie die vom Beklagten be­trie­be­nen zu kon­trol­lie­ren sind, um ei­ne nach­hal­ti­ge Eisbildung durch wit­te­rungs­be­ding­ten Niederschlag und/oder durch Waschwasser zu ver­hin­dern bzw. ei­ner sol­chen vor­han­de­nen Gefahrenstelle in­ner­halb der hier ge­bo­te­nen zeit­li­chen Grenzen ab­zu­hel­fen; denn die Verkehrssicherungspflicht des Beklagten ging je­den­falls nicht so weit, dass er bei fort­lau­fen­der Waschplatznutzung – wie die Klägerin sie be­haup­tet – bei bzw. trotz win­ter­li­cher Temperaturen qua­si wäh­rend oder je­den­falls nach je­der SB-Wäsche Maßnahmen zur Verhinderung stel­len­wei­ser Blitzeisbildung – je nach Reichweite der Spritzwassermenge und –ver­brei­tung – zu er­grei­fen hat­te, wo­bei da­hin­ste­hen mag, ob sol­che je­den­falls in Form von Streumaßnahmen bei fort­lau­fen­dem Waschbetrieb über­haupt er­folg­ver­spre­chend ge­we­sen wä­ren.

Insoweit kommt viel­mehr zum Tragen, dass un­ter Verkehrssicherungs-Aspekten nur die­je­ni­gen Vorkehrungen, die nach den kon­kre­ten Umständen zur Gefahrbeseitigung er­for­der­lich und zu­mut­bar sind, ge­schul­det sind. Erforderlich ist le­dig­lich der Schutz vor sol­chen Gefahren, die ein Dritter selbst, aus­ge­hend von der sich ihm kon­kret dar­bie­ten­den Situation bei Anwendung der ge­bo­te­nen Sorgfalt er­fah­rungs­ge­mäß nicht oder nicht recht­zei­tig er­ken­nen oder ver­mei­den kann. Erkennbare Besonderheiten sind von den Verkehrsteilnehmern auch oh­ne Sicherung und Warnung hin­zu­neh­men, wenn es ih­nen mög­lich ist, sich ent­spre­chend dar­auf ein­zu­stel­len (Wellner, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2011, 4. Kapitel Rn. 37 m.w.N.).

Wer sich - wie die Klägerin – bei win­ter­li­chen Temperaturen ent­schei­det, sei­nen Pkw auf ei­nem Waschplatz ge­gen Zahlung ei­nes ge­rin­gen Entgelts (50 Cent) selbst zu rei­ni­gen, weiß, dass vom Betreiber le­dig­lich die Waschboxbenutzung, aber ge­ra­de kein dar­über hin­aus ge­hen­der Service ge­bo­ten wird bzw. aus wirt­schaft­li­chen Gründen nicht ge­bo­ten wer­den kann. Insbesondere kann an­ge­sichts des Formats als kos­ten­güns­ti­ge SB-Wäsche nicht mit der Anwesenheit von Personal ge­rech­net wer­den. Dass bei den SB-Wäschen Wasser im Bereich der Waschboxen ver­spritzt wird, es al­so be­triebs­be­dingt zu Nässe am Boden kommt, ist zwangs­läu­fig. Dass ver­spritz­tes Wasser bei nied­ri­gen Temperaturen ge­frie­ren kann, ist auch all­ge­mein be­kannt.

Daher muss­te auch die Klägerin, die selbst vor ih­rem Sturz auf dem be­reits zu­vor durch an­de­re ge­nutz­ten Waschplatz wei­te­res Wasser ver­spritzt hat­te, kon­kret mit Glätte rech­nen so­wie auch da­mit, dass das Streuen von Salz oder auch Granulat bei durch­gän­gi­ger Nutzung der Waschplätze kei­nen nach­hal­ti­gen Erfolg ver­spro­chen hät­te, da bei­des weg­ge­spült wor­den wä­re.

Angesichts des­sen, dass die Gefahr über­frie­ren­den Waschwassers im Bereich der Waschbox bei Nutzung der­sel­ben bei win­ter­li­chen Temperaturen auf der Hand liegt, ist auch kei­ne Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagte dar­in zu se­hen, dass er die Kundschaft un­strei­tig nicht dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass im Bereich des Waschplatzes auch dann Glatteis vor­han­den sein kann, wenn das üb­ri­ge Gelände eis­frei ist und auch die Witterung kein Glatteis er­war­ten lässt (vgl. hier­zu be­züg­lich ei­ner Waschanlage OLG Koblenz, Urteil vom 06.09.1999 – 12 U 813/98, BeckRS 1999, 17152).

Schließlich geht die Verkehrssicherungspflicht nicht so weit, dass dem Teilnehmer am Verkehr je­de ei­ge­ne Überlegung und Beobachtung ab­ge­nom­men wer­den müss­te (OLG Celle, NZM 2004, 839, 840; OLG Hamm, VersR 1982, 1081); war­nen muss der Verkehrssicherungspflichtige le­dig­lich vor sol­chen Gefahren, die für den Benutzer nicht er­kenn­bar sind und mit de­nen er auch nicht zu rech­nen braucht (OLG Hamm, VersR 1982, 1081).

Angesichts der Verneinung be­reits ei­ner Verkehrssicherungspflichtverletzung kann of­fen blei­ben, ob die Klägerin an ih­rer Verletzung ein Mitverschulden gem. § 254 Abs. 1 BGB trifft, weil sie, nach­dem sie selbst Wasser ver­spritzt hat­te und des­halb an­ge­sichts der herr­schen­den Temperaturen mit Glätte rech­nen muss­te, mit Papier aus ih­rem Kofferraum in der Hand zu den auf dem Betriebsgrundstück ge­le­ge­nen Mülltonnen los­ge­schrit­ten war, oh­ne auf den Zustand des Bodens bzw. auf stel­len­wei­se Glatteisbildung zu ach­ten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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