OLG Stuttgart: Hersteller ei­nes Bodylifts muss vor Gefahren durch Einbau war­nen

Das OLG Stuttgart hat ent­schie­den, dass der Hersteller ei­nes Fahrzeug-Bodylifts auf Schadensersatz haf­ten kann, wenn durch den Einbau des Bodylifts das Fahrzeug be­schä­digt wird und auf die­se Gefahr nicht aus­rei­chend hin­ge­wie­sen wur­de. Im kon­kre­ten Fall er­warb der Kläger 2006 ein Bodylift, das für sei­nen Geländewagen frei­ge­ge­ben war, und bau­te es dort ein. 2009 und 2011 kam es zu Brüchen der Lenksäule. Im Prozess stell­te der Sachverständige fest, dass durch den Einbau des Bodylifts bei ei­ner be­stimm­ten Höhe des elek­trisch ver­stell­ba­ren Lenkrads die Lenksäule am Crash-Bügel streif­te und sie die­ser Belastung, für die sie nicht aus­ge­legt sei, nach ei­ner be­stimm­ten Zeit nicht mehr stand hal­ten kön­ne. Seitens des Herstellers wur­de in der Einbauleitung emp­foh­len, nach dem Einbau zahl­rei­che an­de­re Fahrzeugteile zu über­prü­fen; ein Hinweis auf die Lenksäule fand sich dort nicht. Eine Instruktion da­hin­ge­hend wä­re je­doch, so das OLG, un­be­dingt not­wen­dig ge­we­sen, da das Streifen für Außenstehende nur schwer zu er­ken­nen sei und es selbst bei ei­ner TÜV-Untersuchung des Einbaus nicht auf­ge­fal­len war (Urteil vom 13.8.2015, Az. 13 U 28/15).

1. Der Beklagte hat je­den­falls schuld­haft ge­gen sei­ne Instruktionspflicht ver­sto­ßen, weil er den Kläger bei Erwerb des Bodylifts nicht dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass zwi­schen der Lenksäule und dem Crash-Bügel ein Abstand ver­blei­ben muss, da die Gefahr des Bruchs der Lenksäule be­steht, wenn die­se an dem Crash-Bügel streift. Nicht zu ent­schei­den war, ob der Kläger so­gar - wei­ter­ge­hend - ver­pflich­tet ge­we­sen wä­re, den Bodylift aus­schließ­lich für die Fahrzeugtypen zu­zu­las­sen, bei de­nen von vorn­her­ein nicht die Gefahr be­stand, dass die Lenksäule an dem Crash-Bügel streift, wenn die Höhe des Lenkrads ver­stellt wird, da die Schadensersatzpflicht im vor­lie­gen­den Rechtsstreit in glei­chem Umfang be­steht, wenn der Beklagte zwar be­rech­tigt ge­we­sen sein soll­te, den Bodylift auch für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahrzeugtyp zu­zu­las­sen und er (le­dig­lich) ge­gen sei­ne Instruktionspflicht ver­sto­ßen hat.

a) Bei der schuld­haf­ten Verletzung ei­ner Instruktionspflicht als Teil der de­lik­ti­schen Produkthaftung ist von fol­gen­den Grundsätzen aus­zu­ge­hen:

Gemäß § 823 Abs. 1 BGB macht sich scha­dens­er­satz­pflich­tig, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sons­ti­ges Recht ei­nes an­de­ren wi­der­recht­lich ver­letzt. Die Haftung nach §§ 823 ff. BGB wird durch das Produkthaftungsgesetz nicht be­rührt. Auch zu ver­trag­li­chen Mängelansprüchen be­steht ech­te Anspruchskonkurrenz (Palandt / Sprau, BGB, 74. Aufl., § 823 RN 171 m.w.N.).

Nach den Grundsätzen der Produkthaftung muss der Hersteller ei­nes Erzeugnisses nicht nur für Schäden ein­ste­hen, die auf ei­ner feh­ler­haf­ten Konstruktion oder Fabrikation be­ru­hen. Er ist grund­sätz­lich auch zum Ersatz sol­cher Schäden ver­pflich­tet, die da­durch ein­tre­ten, dass er die Verwender des Produkts pflicht­wid­rig nicht auf Gefahren hin­ge­wie­sen hat, die sich trotz ein­wand­frei­er Herstellung aus der Verwendung der Sache er­ge­ben. Eine sol­che Warnpflicht be­steht nicht nur in Bezug auf den be­stim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch des Produkts; sie er­streckt sich in­ner­halb des all­ge­mei­nen Verwendungszwecks auch auf ei­nen na­he­lie­gen­den Fehlgebrauch. Diese Pflicht ent­fällt nur dann, wenn das Produkt nach den be­rech­tig­ten Erwartungen des Herstellers aus­schließ­lich in die Hand von Personen ge­lan­gen kann, die mit den Gefahren ver­traut sind, wenn die Gefahrenquelle of­fen­sicht­lich ist oder wenn es um die Verwirklichung von Gefahren geht, die sich aus ei­nem vor­sätz­li­chen oder äu­ßerst leicht­fer­ti­gen Fehlgebrauch er­ge­ben (BGH NJW 1999, 2815; BGHZ 116, 60; OLG Hamm, NZV 1993, 310; OLG Bamberg, NJW-RR 2010, 902).

Inhalt um Umfang der Instruktionspflichten im Einzelfall wer­den we­sent­lich durch die Größe der Gefahr und das ge­fähr­de­te Rechtsgut be­stimmt. Je grö­ßer die Gefahren sind, des­to hö­her sind die Anforderungen, die in die­ser Hinsicht ge­stellt wer­den müs­sen. Ist durch ein Produkt die Gesundheit oder die kör­per­li­che Unversehrtheit von Menschen be­droht, ist schon dann ei­ne Warnung aus­zu­spre­chen, wenn auf­grund ei­nes ernst zu neh­men­den Verdachts zu be­fürch­ten ist, dass Gesundheitsschäden ent­ste­hen kön­nen (BGHZ 181, 253).

Steht in ei­nem Produkthaftungsprozess fest, dass ein Hersteller ob­jek­tiv sei­ne Instruktionspflichten bei der Inverkehrgabe ei­nes sei­ner Produkte ver­letzt hat, dann ist da­von aus­zu­ge­hen, dass die Verletzung die­ser Pflichten schuld­haft er­folgt ist, so­fern der Hersteller nicht den Beweis führt, dass ihn kein Verschulden trifft (BGHZ 116, 60; BGH, NJW 1999, 2815; OLG Hamm, NZV 1993, 310). Dabei hat der Hersteller ne­ben der Sammlung von Informationen die Pflicht, selbst Informationen zu ge­ne­rie­ren. Im Rahmen der Kindertee-Rechtsprechung stell­te der BGH fest, dass die Beklagte des dor­ti­gen Verfahrens als Fachunternehmen für Säuglingsnahrung be­stehen­de Gefahren selbst­tä­tig hät­te er­ken­nen müs­sen. Die Beklagte des dor­ti­gen Verfahrens ha­be als Herstellerin von zu­cker­hal­ti­gen Teeprodukten für Säuglinge schon im Hinblick dar­auf, dass sie de­ren Verwendung in der „klei­nen Teeflasche“ emp­foh­len ge­habt ha­be und ihr auch nicht ver­bor­gen ge­blie­ben sein konn­te, dass bei den mo­der­nen Saugern der Strahl des Getränkes an die Rückseite der Oberkieferfrontzähne ge­ra­te, selbst prü­fen müs­sen, wel­che Gefahren der fol­gen­de Teegenuss für das Gebiss der Kleinkinder ha­be. Daher ha­be sie ei­ne Instruktionspflicht schuld­haft ver­letzt (BGHZ 116, 60). Dem Hersteller ob­liegt da­nach die ei­gen­stän­di­ge Überprüfung der Produktgefahren, die das Produkt für die Anwendergruppe aus­lö­sen könn­te. Aus den ef­fek­ti­ve­ren Möglichkeiten des Fachunternehmers zur Gefahrbeherrschung folgt, dass der Hersteller han­deln und da­mit dem Gefahrenverdacht ei­gen­stän­dig nach­ge­hen muss. Zwar steht auch die Pflicht zur Informationsgenerierung un­ter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit, wo­bei auch die durch die Forschung und das spä­te­re Inverkehrbringen der Produkte ver­bun­de­nen Kosten zu be­rück­sich­ti­gen sind. Jedenfalls bei weit­rei­chen­den Gefährdungen der Rechtsgüter Leben und Gesundheit wird es dem Hersteller re­gel­mä­ßig zu­mut­bar sein, Informationen über ent­spre­chen­de Gefährdungen zu ge­ne­rie­ren (zum Ganzen Meyer, Nanomaterialien im Produkthaftungsrecht - die Haftung des Herstellers für neu­ar­ti­ge, un­ge­wis­se Risiken -, VersR 2010, 869).

b) Es steht fest, dass der Beklagte ob­jek­tiv ge­gen sei­ne Instruktionspflicht ver­sto­ßen hat.

Unstreitig hat­te der Beklagte den Kläger bei Erwerb des Bodylifts nicht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass zwi­schen der Lenksäule und dem Crash-Bügel ein Abstand ver­blei­ben muss, da die Gefahr des Bruchs der Lenksäule be­steht, wenn die­se an dem Crash-Bügel streift. Insbesondere war in der Einbaueinleitung für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bodylift (nach Bl. 11), in dem die Kontrolle zahl­rei­cher an­de­rer Fahrzeugteile nach Einbau des Bodylifts emp­foh­len wur­de, die­ser Hinweis nicht ent­hal­ten. Aufgrund des im Termin zur münd­li­chen Verhandlung im erst­in­stanz­li­chen Verfahren am 20.10.2014 er­stat­te­ten münd­li­chen Gutachtens des Sachverständigen … steht fest, dass die Gefahr, dass die Lenksäule nach dem Einbau des Bodylifts an dem Crash-Bügel streift und des­halb bricht, bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahrzeug des Klägers (Geländewagen G 400 CDI) be­stand und sich tat­säch­lich rea­li­siert hat. Hiernach steht zu­dem fest, dass so­wohl der Bruch der Lenksäule Anfang 2009 als auch de­ren Bruch am 29.1.2011 auf die­se Ursache zu­rück­zu­füh­ren ist. Insbesondere hat der Sachverständige … über­zeu­gend aus­ge­führt, dass die Lenksäule bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahrzeug be­reits oh­ne Einbau ei­nes Bodylifts an den Crash-Bügel an­schlie­ße, oh­ne dass viel Spielraum ver­blei­be, wenn das hö­hen­ver­stell­ba­re Lenkrad in sei­ner höchs­ten Position be­fes­tigt wer­de. Werde bei die­sem Fahrzeug der ge­lie­fer­te Bodylift ein­ge­baut, füh­re dies da­zu, dass bei ei­ner Einstellung der Lenksäule in der höchs­ten Position die­se an dem Crash-Bügel strei­fe. Die Lenksäule wer­de da­bei seit­lich be­las­tet, wo­für sie nicht aus­ge­legt sei. Die auf­tre­ten­de Wechselbiegebelastung füh­re da­zu, dass die Lenksäule nach ei­ner ge­wis­sen Zeit die­ser Belastung nicht mehr stand hal­te und bre­che. Dies sei die Ursache für den zwei­ma­li­gen Bruch der Lenksäule in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahrzeug ge­we­sen, was aus dem iden­ti­schen Schadensbild bei­der Schadensereignisse fol­ge.

Der Beklagte, der den Bodylift her­ge­stellt und in Verkehr ge­bracht hat­te, war ob­jek­tiv ver­pflich­tet, Käufer des Bodylifts auf die­se Gefahr hin­zu­wei­sen. Diese Gefahr be­stand bei ei­nem be­stim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch des Bodylifts, da der Bodylift aus­drück­lich für den von dem Kläger ge­nutz­ten Fahrzeugtyp zu­ge­las­sen war und die Verstellbarkeit der Höhe des Lenkrads bei die­sem Fahrzeugtyp eben­falls zum be­stim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch ge­hört. Angesichts der ge­fähr­de­ten Rechtsgüter - bei ei­nem plötz­li­chen Bruch der Lenksäule wäh­rend der Fahrt be­steht ei­ne er­heb­li­che Gefahr für Leib und Leben - wä­re ein Warnhinweis zwin­gend er­for­der­lich ge­we­sen.

Zwar ent­fie­le die Instruktionspflicht dann, wenn das Produkt nach den be­rech­tig­ten Erwartungen des Herstellers aus­schließ­lich in die Hand von Personen ge­lan­gen könn­te, die mit den Gefahren ver­traut sind. Diese Voraussetzungen für ein Entfallen der Instruktionspflicht lie­gen je­doch nicht vor. Zwar durf­te der Beklagte da­von aus­ge­hen, dass sein Produkt aus­schließ­lich von Fachpersonal ein­ge­baut wird, was da­zu führt, dass der Umfang der Instruktionspflichten ent­spre­chend re­du­ziert wird. Montageanleitungen kön­nen auf die­je­ni­gen Punkte kon­zen­triert wer­den, die über das vor­aus­zu­set­zen­de tech­ni­sche Fachwissen der Monteure hin­aus­ge­hen (Wagner, in Münchener Kommentar, 6. Aufl., § 823 BGB RN 667). Auch bei Zugrundelegung die­ses Maßstabs durf­te sich der Beklagte nicht dar­auf ver­las­sen, dass die Gefahr durch das Fachpersonal beim Einbau des Bodylifts er­kannt wird. Zunächst ist zu se­hen, dass nach den über­zeu­gen­den Ausführungen des Sachverständigen … beim und nach dem Einbau des Bodylifts nur schwer zu er­ken­nen ist, dass an­schlie­ßend die Lenksäule - wenn sie in ih­rer höchs­ten Position ein­ge­stellt ist - am Crash-Bügel streift. Die hier re­le­van­te Stelle zwi­schen Lenksäule und Crash-Bügel sei nach dem Öffnen der Motorhaube nicht oh­ne Hilfsmittel ein­seh­bar. Vielmehr kön­ne man die­se Stelle nur un­ter Zuhilfenahme ei­nes Spiegels er­ken­nen. Hinzu kom­me, dass der feh­len­de Abstand zwi­schen Lenksäule und Crash-Bügel nur dann ge­ge­ben sei, wenn die Lenksäule in ih­rer höchs­ten Position ein­ge­stellt wer­de. Werde beim Einbau des Bodylifts die Lenksäule in ei­ner an­de­ren Position ein­ge­stellt, be­stehe ein aus­rei­chen­der Abstand zwi­schen Lenksäule und Crash-Bügel, so dass die Gefahr erst ent­ste­he, wenn nach­träg­lich durch Nutzer des Fahrzeugs die Position der Lenksäule ver­än­dert wer­de. Hinzu kom­me, dass in dem Teilegutachten auf­grund der Teilezulassung des Bodylifts für das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahrzeug so­wie in der durch den Beklagten her­aus­ge­ge­be­nen Einbauanleitung ex­pli­zit und de­tail­liert be­stimm­te Prüfungen wäh­rend und nach dem Einbau vor­ge­schrie­ben wür­den, so dass auch ein fach­kun­di­ger Einbauer kei­ne Veranlassung ha­be, über die­se Prüfungen hin­aus wei­te­re Prüfungen vor­zu­neh­men. Selbst die Fachleute des TÜV, die nach dem Einbau des Bodylifts das Fahrzeug neu prü­fen müss­ten, näh­men - so die über­zeu­gen­den Ausführungen des Sachverständigen … wei­ter - le­dig­lich die in dem Teilegutachten und der Einbauanleitung vor­ge­schrie­be­nen Prüfungen vor. Deshalb hät­ten selbst die Fachleute des TÜV bei ei­ner Überprüfung die­se Gefahr nicht er­ken­nen kön­nen, selbst wenn die Lenksäule in ih­rer höchs­ten Position ein­ge­stellt ge­we­sen wä­re.

c) Der Beklagte hat auch schuld­haft, näm­lich fahr­läs­sig, ge­gen sei­ne Instruktionspflicht ver­sto­ßen.

Der Beklagte hat we­der dar­ge­legt noch un­ter Beweis ge­stellt, dass ihn kein Verschulden dar­an trifft, dass er ob­jek­tiv sei­ne Instruktionspflichten bei der Inverkehrgabe des Bodylifts ver­letzt ha­be, ob­wohl er - wie oben auf­ge­zeigt - hier­für darlegungs- und be­weis­be­las­tet ist. Vielmehr hat der Beklagte be­reits nicht dar­ge­legt, wes­halb die­se Gefahr für ihn nicht er­kenn­bar ge­we­sen sei, ins­be­son­de­re wel­che Vorkehrungen er vor Inverkehrgabe des Bodylifts un­ter­nom­men ha­be, um hier­aus re­sul­tie­ren­de Gefahren für Leib und Leben zu er­ken­nen.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts Stuttgart war der Beklagte grund­sätz­lich ver­pflich­tet, Prüfungen an den ver­schie­de­nen Fahrzeugmodellen, für die der Bodylift aus­drück­lich zu­ge­las­sen war, durch­füh­ren zu las­sen und hier­für auch die mög­li­chen Einbausituationen und ins­be­son­de­re die ver­schie­de­nen Lenkradeinstellungen in den Blick zu neh­men, um vor Inverkehrgabe des Bodylifts fest­stel­len zu kön­nen, wel­che si­cher­heits­re­le­van­ten Gefahren durch den Einbau des Bodylifts ent­ste­hen kön­nen. Bereits oben wur­de auf­ge­zeigt, dass der Umfang der Überprüfungspflichten und der Informationsgenerierung ins­be­son­de­re da­von ab­hängt, ob Gefahren für hoch­wer­ti­ge Rechtsgüter, ins­be­son­de­re ei­ne Gefahr für Leib und Leben, durch die Inverkehrgabe ei­nes Produkts dro­hen. Dass je­doch si­cher­heits­re­le­van­te Risiken beim Einbau ei­nes Bodylifts in ein Fahrzeug ent­ste­hen kön­nen und hier­durch Gefahren für Leib und Leben be­grün­det wer­den kön­nen, muss­te dem Beklagten be­kannt sein. Deshalb sind an die­se Untersuchungspflichten stren­ge Anforderungen zu stel­len.

Der Umstand, dass der Bodylift auch für das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahrzeug durch das Teilegutachten der RW TÜV Fahrzeug GmbH vom 13.9.2001 zu­ge­las­sen wor­den war, ent­bin­det den Beklagten nicht von sei­nen zi­vil­recht­li­chen Sorgfaltspflichten. Vielmehr ist an­er­kannt, dass die zi­vil­recht­li­chen Sorgfaltspflichten auch fort­be­stehen, wenn ei­ne Behörde ein Produkt zu­ge­las­sen oder bei ei­ner Prüfung un­be­an­stan­det ge­las­sen hat. Der Hersteller muss mehr tun, als Behörden von ihm ver­lan­gen und kann sei­ne ei­ge­ne Verantwortung nicht an den Staat de­le­gie­ren. Auch die Abnahme ei­nes tech­ni­schen Geräts durch den TÜV und die Anbringung von Prüf- und Gütesiegeln ver­mö­gen die Hersteller nicht aus ih­rer Haftung zu ent­las­sen (Wagner, in: Münchener Kommentar, a.a.O., § 823 RN 651).

Die Annahme, dass der Beklagte schuld­haft ge­gen sei­ne Instruktionspflicht ver­sto­ßen hat, steht nicht in Widerspruch zu der oben ge­trof­fe­nen Feststellung, dass das Fachpersonal bei der Montage des Bodylifts in das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahrzeug und auch die Mitarbeiter des TÜV bei ei­ner an­schlie­ßend ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­nen Abnahme des ver­än­der­ten Fahrzeugs die­se Gefahr nicht er­ken­nen konn­ten. Vielmehr ist zu se­hen, dass sich das Fachpersonal bei der Montage des Bodylifts so­wie die Mitarbeiter des TÜV ge­ra­de auf­grund der stren­gen Instruktionspflichten bei der Inverkehrgabe ei­nes Produkts durch den Hersteller grund­sätz­lich dar­auf ver­las­sen dür­fen, dass die in dem Teilegutachten so­wie die von dem Hersteller her­aus­ge­ge­be­nen Einbauanleitung auf­ge­führ­ten Prüfpflichten zu­tref­fend und voll­stän­dig sind. Dies gilt je­den­falls dann, wenn - wie vor­lie­gend - wei­te­re Gefahren auf­grund der Einbausituation nur schwer zu er­ken­nen sind. Dagegen be­stehen bei ei­nem Hersteller wei­ter­ge­hen­de Überprüfungspflichten, um Gefahren für Leib und Leben auf­grund sei­nes Produkts zu er­ken­nen, da die­se Untersuchungen Grundlage für die von ihm zu er­stel­len­de Einbauanleitung und das dort zu do­ku­men­tie­ren­de er­for­der­li­che Prüfungsprogramm dar­stel­len.

Nicht zu ent­schei­den ist im vor­lie­gen­den Rechtsstreit, ob an­ge­sichts der dro­hen­den Gefahren für Leib und Leben bei ei­nem Streifen der Lenksäule am Crash-Bügel es von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen er­scheint, dass sich der Beklagte be­züg­lich der ob­jek­ti­ven Verletzung sei­ner Instruktionspflicht ent­las­ten könn­te. Entscheidend ist viel­mehr, dass der Beklagte be­reits kei­nen Vortrag da­zu ge­hal­ten hat, wel­che Überprüfungen er vor Inverkehrgabe des Bodylifts vor­ge­nom­men ha­be und wes­halb er die Gefahr nicht er­kannt ha­be, so dass be­reits man­gels aus­rei­chen­der Darlegung ei­nes Sachverhalts, der zu ei­ner Entlastung des Beklagten füh­ren könn­te, auf­grund der ihm ob­lie­gen­den Darlegungs- und Beweislast da­von aus­zu­ge­hen ist, dass die Gefahr für ihn er­kenn­bar war und er so­mit schuld­haft ge­gen sei­ne Instruktionspflicht ver­sto­ßen hat.

2. Der im Streitfall ein­ge­tre­te­ne zwei­fa­che Bruch der Lenksäule Anfang 2009 so­wie er­neut am 29.1.2011 ist auch ur­säch­lich auf das Unterlassen der er­for­der­li­chen Warnhinweise durch den Beklagten zu­rück­zu­füh­ren. Die Beweislast da­für, dass ein Schaden durch die aus­rei­chen­de Warnung vor der Gefahr, die sich im Unfallgeschehen ver­wirk­licht hat, ver­mie­den wor­den wä­re, trifft zwar den Geschädigten, hier al­so den Kläger. Doch be­steht ei­ne tat­säch­li­che Vermutung da­für, dass dann, wenn auf be­stimm­te Gefahren deut­lich und für den Verwender plau­si­bel hin­ge­wie­sen wor­den wä­re, dies auch be­ach­tet wor­den wä­re (BGH, VersR 1989, 155; 1992, 96; OLG Hamm, NZV 1993, 310; Wagner, in: Münchener Kommentar, a.a.O., § 823 RN 692).

So liegt der Fall hier. Wäre der Kläger durch den er­for­der­li­chen Hinweis auf die Gefahr hin­ge­wie­sen wor­den, dass un­ter be­stimm­ten Voraussetzungen - je nach Einstellung der Lenksäule - die Gefahr be­steht, dass die Lenksäule an dem Crash-Bügel streift und da­her bre­chen kann, hät­te der Kläger Vorkehrungen ge­trof­fen, dass nach Einbau des Bodylifts die Lenksäule nur so ein­ge­stellt wird, dass ein Streifen an dem Crash-Bügel si­cher ver­mie­den wer­den kann.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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