Unversichertes Fahrzeug: Verwarnung mit Strafvorbehalt si­chert Ansprüche der Unfallgeschädigten

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Der Angeklagte fuhr mit sei­nem Pkw auf ein vor­aus­fah­ren­des Fahrzeug, das ver­kehrs­be­dingt an­hal­ten mus­s­te, auf. Drei Insassen die­ses Fahrzeugs wur­den da­bei ver­letzt. Die Lebensgefährtin des Angeklagten war “in­tern” ver­pflich­tet, die Beiträge zur Haftpflichtversicherung zu be­zah­len, hat dies aber be­reits seit Monaten zu­vor un­ter­las­sen, so­dass der Versicherungsvertrag ge­kün­digt wur­de, was dem Angeklagten nicht be­kannt war, aber “bei bes­se­rer Kommunikation” hät­te be­kannt sein kön­nen. Durch Versäumnisurteil wur­de der Angeklagte zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld ver­ur­teilt. In sei­nem Strafverfahren we­gen fahr­läs­si­gen Gebrauchs ei­nes nicht haft­pflicht­ver­si­cher­ten Fahrzeugs in Tateinheit mit fahr­läs­si­ger Körperverletzung in 3 Fällen stell­te das AG Eilenburg zur fi­nan­zi­el­len Situation fest, dass er ein Einkommen von net­to 1.500 € hat, der Lohnpfändung in Höhe von 200 € un­ter­liegt und Kindesunterhalt in Höhe von 200 € zahlt. Es hat den Angeklagten ver­warnt und die Verurteilung zu ei­ner Geldstrafe vor­be­hal­ten, da ei­ne un­be­ding­te Geldstrafe den Geschädigten die Möglichkeit neh­men wür­de, ih­re zi­vil­recht­li­chen Ansprüche ge­gen den Angeklagten durch­zu­set­zen (AG Eilenburg, Urteil vom 16.06.2015, Az. 8 Cs 818 Js 61559/14).

Der Angeklagte war we­gen die­ser Straftat nach § 59 StGB zu ver­war­nen. Die Verurteilung zu ei­ner tat- und schuld­an­ge­mes­se­nen Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 € war vor­zu­be­hal­ten. Die Bewährungszeit war auf 13 Monate fest­zu­set­zen. Beginnend im Juli 2015 hat der Angeklagte auf das Konto der Geschädigten je­weils zum 20. ei­nes Monats mo­nat­li­ch 100,00 € ein­zu­zah­len, ins­ge­samt 12 Monate lang. Diese Zahlungen sind auf die durch Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12.01.2015 ti­tu­lier­te Schmerzensgeldforderung an­zu­rech­nen.

Die ge­wähl­te Rechtsfolge, näm­li­ch der Ausspruch ei­ner Verwarnung mit Strafvorbehalt, war nach Auffassung des Gerichts von Verfassungs we­gen ge­bo­ten. Dies folgt ei­ner­seits aus dem das Strafrecht im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes be­herr­schen­den ultima-ratio-Prinzps, an­de­rer­seits aus der dem Rechtsgüterschutz die­nen­den Funktion, die auch und ge­ra­de dem Strafrecht zu­kommt.

Der Straftatbestand des Verstoßes ge­gen das Haftpflichtversicherungsgesetz dient da­zu zu ge­währ­leis­ten, dass im Falle ei­nes Verkehrsunfalls der ent­stan­de­ne Fremdschaden fi­nan­zi­ell aus­ge­gli­chen wird. Er ist dar­auf aus­ge­rich­tet, die fi­nan­zi­el­le Entschädigung der Geschädigten zu ge­währ­leis­ten. Auch die Strafbarkeit der fahr­läs­si­gen Körperverletzung ist, da das Verhaltensunrecht nur in Kombination mit dem ein­ge­tre­te­nen Verletzungserfolg die Strafbarkeit be­grün­det, zwar auch auf Beachtung der je­weils er­for­der­li­chen Sorgfalt, letzt­end­li­ch aber auf die Vermeidung ei­nes Schadenseintritts ge­rich­tet.

Der Ausspruch ei­ner un­be­ding­ten Geldstrafe führ­te in­so­fern zu ei­nem sach­wid­ri­gen Ergebnis, als den Geschädigten die Möglichkeiten der Befriedigung ih­rer be­rech­tig­ten Schadensersatzansprüche durch die vor­ran­gi­ge Bedienung des staat­li­chen Strafanspruchs ge­nom­men wür­de. Dieser Eingriff des Staates in die be­rech­tig­ten Interessen der Geschädigten be­dür­fe ei­ner Rechtfertigung auch ge­gen­über den mit­tel­bar hier­von Betroffenen, al­so den Geschädigten. Dies gilt um­so mehr, wenn Einkommen und Vermögen des Schadensverursachers im Bereich der Pfändungsfreigrenze lie­gen. Dann be­rei­cher­te si­ch der Staat zu­las­ten der­je­ni­gen, die zu schüt­zen er vor­gä­be.

Von den drei Funktionen des Strafrechts, dem Risikomanagement, der Konfliktlösung und der kon­traf­ak­ti­schen Bestätigung der ver­letz­ten Norm(en) könn­te nur der Aspekt des Risikomanagements als der ge­gen­über der Konfliktlösung vor­ran­gi­gen Funktion de­ren Nichtbefriedigung recht­fer­ti­gen. Da vor­lie­gend nicht er­sicht­li­ch ist, dass von dem Angeklagten ei­ne Gefahr wei­te­ren er­heb­li­chen straf­ba­ren Verhaltens aus­geht, und weil der Angeklagte ge­ra­de durch die Wiedergutmachung des Schadens die Gültigkeit der von ihm ver­let­zen Rechtsnormen an­er­kennt, ge­bie­tet die Rechtsordnung nicht nur nicht die Vollstreckung ei­ner Geldstrafe, son­dern sie ver­bie­tet sie zu­guns­ten der Erfüllung der be­rech­tig­ten Interessen der Geschädigten.

§ 59 StGB er­öff­net in­so­fern die Möglichkeit, schäd­li­che Nebenfolgen des Strafens zu­min­dest ab­zu­mil­dern, wenn nicht gar zu ver­hin­dern. Die fest­ge­setz­te Strafe er­hält ih­re Funktion als Druckmittel für den Fall der Nichterfüllung der im Rahmen des Bewährungsbeschlusses an­ge­ord­ne­ten Schadenswiedergutmachungspflicht. Im Sinne der hier ver­tre­te­nen Anwendung der Norm kann es in­des­sen auf ei­ne be­son­de­re „Würdigkeit“ des Angeklagten (§ 59 Abs.1 Nr.2 StGB) nicht an­kom­men, weil auch die Strafrechtsordnung letzt­li­ch nicht um ih­rer selbst wil­len, son­dern zur Verwirklichung des best­mög­li­chen Rechtsgüterschutzes be­steht. Danach ist die Anwendung des § 59 StGB nicht aus per­sön­li­chen Gründen des Angeklagten son­dern zur Abwendung von Übel ge­bo­ten, die an­dern­falls die Geschädigten zu tra­gen hät­ten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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