VerfGH Sachsen: Grundhonorar und Nebenkosten des Sachverständigen kön­nen ge­trennt ge­prüft wer­den

Zu der Problematik, wie das Honorar von Kfz-Sachverständigen, das ein Unfallverursacher dem Unfallgeschädigten als Schaden im Sinne von § 249 BGB zu er­set­zen hat, der Höhe nach auf Angemessenheit über­prüft wer­den kann, gibt es nun ei­ne wei­te­re Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Beschluss vom 29.09.2015, Az. Vf. 89-IV-14). Ähnlich wie in ei­nem Beschluss aus 2014 über ei­ne Verfassungsbeschwerde ge­gen ein Urteil des OLG Dresden sieht er kei­nen Verfassungsverstoß dar­in, wenn ein Zivilgericht - an­ders als bei der Gesamtbetrachtungsweise - das Grundhonorar und die Nebenkosten ei­nes Sachverständigen ge­trennt be­trach­tet und je­weils für sich da­hin über­prüft, ob sie er­kenn­bar über­höht bzw. orts­un­üb­lich sind.

Der in dem an­ge­foch­te­nen Urteil ver­tre­te­nen Rechtsauffassung des Amtsgerichtes, wo­nach die Höhe der gel­tend ge­mach­ten Sachverständigenkosten den er­for­der­li­chen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB über­schrei­te, so­weit die ne­ben dem Grundhonorar als Nebenkosten in Rechnung ge­stell­ten Aufwendungen nicht mehr orts­üb­lich und an­ge­mes­sen sei­en, setzt die Beschwerdeführerin le­dig­lich ih­re ein­fach­recht­li­che Sichtweise ent­ge­gen. Weshalb der recht­li­che Ausgangspunkt des Amtsgerichtes aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht un­halt­bar sein soll­te, er­gibt sich aus dem Beschwerdevorbringen auch in Ansehung der in­so­weit ein­fach­recht­lich gel­ten­den Grundsätze (da­zu auch SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2013 – Vf. 94-IV-12 – [un­ter II.2.a)bb]) nicht.

Hieran ver­mag das Berufen der Beschwerdeführerin auf ei­ne stän­di­ge Rechtsprechung ins­be­son­de­re des Bundesgerichtshofes nichts zu än­dern. Es ist je­den­falls im Ansatz aus der hier al­lein maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Perspektive un­be­denk­lich, im Rahmen der freie­ren Stellung des Tatrichters bei der Schadensbemessung nach § 287 Abs. 1 ZPO die im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tat­säch­lich er­for­der­li­chen Kosten für die un­ter­schied­li­chen Positionen der Sachverständigenrechnung ge­trennt zu be­trach­ten (so schon SächsVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – Vf. 43-IV-14). Hierbei han­delt es sich um ei­nen in der Rechtsprechung teil­wei­se ver­tre­te­nen Ansatz (OLG Dresden, Urteil vom 19. Februar 2014 – 7 U 111/12, vgl. hier­zu SächsVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – Vf. 43-IV-14), der in Teilen der Literatur Zustimmung er­fah­ren hat (vgl. et­wa Nugel, jurisPR-VerkR 22/2014 Anm. 2). Auch der Bundesgerichtshof hält es in sei­ner ak­tu­el­len Rechtsprechung für un­be­denk­lich, wenn ein­zel­ne Positionen aus den Nebenkosten der Sachverständigenrechnung durch den Tatrichter als er­kenn­bar deut­lich über­höht ge­wer­tet und der vor­ge­leg­ten Rechnung in­so­weit kei­ne Indizwirkung für die Erforderlichkeit der gel­tend ge­mach­ten Kosten mehr zu­ge­stan­den wird (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13NJW 2014, 3151). Warum die dem­ge­gen­über von der Beschwerdeführerin be­vor­zug­te Gesamtbetrachtungsweise von Verfassung we­gen al­lein ge­bo­ten sei, er­gibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht.

Ausgehend von dem zwi­schen Grundhonorar und Nebenkosten dif­fe­ren­zie­ren­den und aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht un­be­denk­li­chen Ansatz des Amtsgerichtes war es auch nicht un­ver­ständ­lich, der Beschwerdeführerin die Beweislast für die Ortsüblichkeit und Angemessenheit al­lein der ab­ge­rech­ne­ten Nebenkosten auf­zu­er­le­gen, nach­dem die Beklagte die Üblichkeit im Einzelnen be­strit­ten hat­te. Dies gilt um­so mehr, als der Bundesgerichtshof ei­ner er­kenn­bar über­höh­ten “Nebenkostenabrechnung” ge­ra­de kei­ne Indizwirkung für die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB zu­bil­ligt (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014, a. a. O.). Da die Beschwerdeführerin ihr dies­be­züg­li­ches Beweisangebot aus­drück­lich auf die Ortsüblichkeit und Angemessenheit des Gesamtbetrages be­schränkt hat­te und nur hier­für ei­nen Auslagenvorschuss ein­zahl­te, er­scheint die Auffassung des Amtsgerichtes, die Beschwerdeführerin sei für die Erforderlichkeit der gel­tend ge­mach­ten Kosten be­weis­fäl­lig ge­blie­ben, we­der nicht mehr ver­ständ­lich noch of­fen­sicht­lich un­halt­bar. Damit war es aus der Perspektive des Amtsgerichtes eben­falls nicht fern­lie­gend, die auf zwei­ter Ebene zu be­ant­wor­ten­de Frage der Erkennbarkeit ei­ner et­wai­gen Kostenüberhöhung nicht mehr zu the­ma­ti­sie­ren. Denn auch für die Frage der Erkennbarkeit wä­re zu­nächst er­for­der­lich fest­zu­stel­len, ob und wenn ja in wel­chem Umfang ei­ne Überhöhung der Nebenkosten vor­liegt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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