VGH Baden-Württemberg: ES 3.0 ist ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons
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Bei der Prüfung, ob die Anordnung der Führung ei­nes Fahrtenbuches zu­recht er­gan­gen ist, müs­sen die Verwaltungsgerichte auch prü­fen, ob ein Verkehrsverstoß be­gan­gen wur­de. Bei der Prüfung, ob ei­ne Geschwindigkeitsmessung ord­nungs­mäß vor­ge­nom­men wur­de, stel­len sie auf die Rechtsprechung der Bußgeldgerichte zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren ab. Das Gleiche gilt für die Frage, ob PoliScan Speed oder - wie hier - ES 3.0 als stan­dar­di­sier­te Verfahren an­er­kannt wer­den kön­nen, auch wenn ge­naue­re Informationen über die Messverfahren nicht vor­han­den sind (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2015, Az. 10 S 278/15).

1.1.1. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht da­von aus­ge­gan­gen, dass mit ei­nem auf den Antragsteller zu­ge­las­se­nen Kraftrad am 01.06.2014 die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h au­ßer­orts um 45 km/h über­schrit­ten wur­de und da­mit ei­ne er­heb­li­che Verkehrsordnungswidrigkeit be­gan­gen wor­den ist. Dies zieht der Antragsteller oh­ne Erfolg mit den Einwänden in Zweifel, die Geschwindigkeitsüberschreitung sei nicht be­weis­kräf­tig fest­ge­stellt, ei­ne Messfehlerquote von 20 % bis 30 % sei die Regel, und die vom Verwaltungsgericht vor­ge­nom­me­ne Unterstellung ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ver­sto­ße ge­gen die Unschuldsvermutung.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers be­stehen kei­ne Bedenken ge­gen die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 17.02.2015 die vom Antragsteller zu­nächst zu­tref­fend bei den vor­ge­leg­ten Verwaltungsakten ver­miss­ten Unterlagen der Bußgeldbehörde über das ein­ge­setz­te Messgerät (ESO 3.0) und das kon­kre­te Messverfahren vor­ge­legt, so den bis zum 31.12.2015 gül­ti­gen Eichschein, Zertifikate über die per­sön­li­che Qualifikation der bei der Messung tä­tig ge­we­se­nen Bediensteten so­wie mit Bezugnahme auf die Bauartzulassung des ver­wen­de­ten Messsystems durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) das Protokoll über die Geschwindigkeitsmessung. Dies ge­nügt je­den­falls im vor­lie­gen­den Verfahren den in­so­weit zu stel­len­den Anforderungen, zu­mal der Antragsteller da­na­ch auch kei­ne Einwendungen mehr er­ho­ben hat.

Nach der Rechtsprechung des Senats er­brin­gen ge­eich­te Geschwindigkeitsmessgeräte, die über ei­ne Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ver­fü­gen, bei Fehlen kon­kre­ter Anhaltspunkte für ei­ne Fehlfunktion oder un­sach­ge­mä­ße Bedienung hin­rei­chend ver­läss­li­chen Beweis für ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung be­stimm­ten Umfangs. Insoweit ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur ge­richt­li­chen Verwertbarkeit von Daten aus stan­dar­di­sier­ten Messverfahren ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - ESVGH 64, 161 = VBlBW 2015, 128 m.N. zur ord­nungs­wid­rig­keits­recht­li­chen Rechtsprechung; vom 09.12.2013 - 10 S 2082/13 -; vom 21.07.2014 - 10 S 1256/13). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind, wenn die Überzeugung des Tatrichters auf Messergebnissen be­ruht, die mit an­er­kann­ten Geräten in ei­nem weit­hin stan­dar­di­sier­ten und täg­li­ch prak­ti­zier­ten Verfahren ge­won­nen wer­den, kei­ne wei­ter­ge­hen­den Ermittlungen und dies­be­züg­li­chen Darlegungen in den Urteilsgründen er­for­der­li­ch (vgl. BGH, Beschluss vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92 - BGHSt 39, 291; Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97 - BGHSt 43, 277). Denn die amt­li­che Zulassung von Geräten und Methoden ver­folgt eben­so wie die Reduzierung des ge­mes­se­nen Werts um ei­nen - die sys­tem­im­ma­nen­ten Messfehler er­fas­sen­den - Toleranzwert ge­ra­de den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der sach­ver­stän­di­gen Begutachtung und Erörterung des Regelfalles frei­zu­stel­len. Es ent­spricht des­halb all­ge­mein an­er­kann­ter straf­ge­richt­li­cher Praxis, dass wei­ter­ge­hen­de Ermittlungen des Tatrichters und ent­spre­chen­de Erörterungen nur dann er­for­der­li­ch sind, wenn der Einzelfall da­zu Veranlassung gibt, et­wa weil der Betroffene die Richtigkeit der Messung durch sub­stan­ti­ier­te Rügen in Zweifel zieht. Da die Beschwerde si­ch auf die an­ge­führ­ten all­ge­mei­nen, nach den obi­gen Ausführungen nicht durch­schla­gen­den Einwände ge­gen das Messverfahren be­schränkt, ist mit dem Antragsgegner und dem Verwaltungsgericht von der fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsüberschreitung aus­zu­ge­hen. Von ei­nem Verstoß ge­gen die - oh­ne­dies nur im Bereich der straf- oder ord­nungs­wid­rig­keits­recht­li­chen Ahndung, nicht im vor­lie­gen­den prä­ven­tiv­po­li­zei­li­chen Zusammenhang gel­ten­de - Unschuldsvermutung kann hier­nach kei­ne Rede sein.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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