OLG Köln vertraut weiterhin PoliScan Speed

von | 2015-11-29T15:56:18+00:00 30. November 2015|

KarleHorn, Wikimedia Commons Das AG hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan Speed (Version 1.5.5, TUFF-Viewer 3.45.1) überprüfen zu lassen. In einem weiteren Hauptverhandlungstermin hat es die Betroffene verurteilt. Diese beantragte die Zulassung

OLG Oldenburg: Keine Bejahung des öffentlichen Interesses in der Revision nach vorheriger Verneinung

von | 2015-11-21T21:47:53+00:00 24. November 2015|

Stefan Lampert, Wikimedia Commons Diese Entscheidung des OLG Oldenburg ist zunächst ganz interessant von dem zugrundeliegenden Sachverhalt und der Frage, ob ein Fahrzeugführer, dessen Fahrzeug nach einem fahrlässig verursachten Verkehrsunfall im Graben Betriebsstoffe verliert, wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung