OLG Köln vertraut weiterhin PoliScan Speed

von | 2015-11-29T15:56:18+00:00 30. November 2015|

KarleHorn, Wikimedia Commons Das AG hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan Speed (Version 1.5.5, TUFF-Viewer 3.45.1) überprüfen zu lassen. In einem weiteren Hauptverhandlungstermin hat es die Betroffene verurteilt. Diese beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung, dass

Notwendige Feststellungen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis – OLG Nürnberg legt Sache dem BGH vor

von | 2015-11-29T15:56:07+00:00 30. November 2015|

H.D.Volz / pixelio.de Bisher ist unter verschiedenen Oberlandesgerichten umstritten, welche Feststellungen für einen Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch den Tatrichter zu treffen sind. Einige halten es für ausreichend, wenn sich aus dem Urteil Ort, Zeit, verwendetes Fahrzeug sowie die fehlende Fahrerlaubnis und

Wenn das Räumfahrzeug Schnee und Salz in Vorgärten wirbelt, sind Schäden an der Thuja-Hecke zu ersetzen

von | 2015-11-26T10:53:17+00:00 26. November 2015|

Rainer Sturm / pixelio.de Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz, die ihren Räum- und Streudienst per Dienstleistungsvertrag auf einen Unternehmer übertragen hat. Dieser soll nach Behauptung des Klägers unsachgemäß Streusalz ausgeworfen und die Thuja-Hecke des Klägers getroffen haben. Außerdem sei salzhaltiger

OLG Oldenburg: Keine Bejahung des öffentlichen Interesses in der Revision nach vorheriger Verneinung

von | 2015-11-21T21:47:53+00:00 24. November 2015|

Stefan Lampert, Wikimedia Commons Diese Entscheidung des OLG Oldenburg ist zunächst ganz interessant von dem zugrundeliegenden Sachverhalt und der Frage, ob ein Fahrzeugführer, dessen Fahrzeug nach einem fahrlässig verursachten Verkehrsunfall im Graben Betriebsstoffe verliert, wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung strafbar ist. Sie behandelt aber auch

OLG Celle verbannt Blitzer-Apps von den Straßen

von | 2015-11-21T21:46:54+00:00 24. November 2015|

splitshire.com Das Smartphone ist aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Es ist für so manche von uns ein ständiger Wegbegleiter und vor allem ein Lebenshelfer, der den Alltag durchaus angenehm erleichtern kann – dank der passenden App für jede erdenkliche Lebenslage. Nicht immer

OLG Rostock: Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Privatfirma ist ok

von | 2015-11-23T08:37:02+00:00 23. November 2015|

Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Rostock hat ein Urteil des AG Parchim, das den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung wegen der Auswertung der Messdaten durch ein Privatunternehmen freigesprochen hatte, aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hatte mit einer Aufklärungsrüge Erfolg, da das Gericht