OLG Köln ver­traut wei­ter­hin PoliScan Speed

KarleHorn, Wikimedia Commons
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Das AG hat ein Gutachten in Auftrag ge­ge­ben, um die Geschwindigkeitsmessung mit­tels PoliScan Speed (Version 1.5.5, TUFF-Viewer 3.45.1) über­prü­fen zu las­sen. In ei­nem wei­te­ren Hauptverhandlungstermin hat es die Betroffene ver­ur­teilt. Diese be­an­trag­te die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung, dass kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor­lie­ge. Es sei ei­ne Messfehlerquote im Prozentbereich mög­li­ch. Damit hat­te sie, oh­ne dass dies groß über­ra­schen wür­de, kei­nen Erfolg beim OLG Köln (Beschluss vom 11.09.2015, Az. III-1 RBs 172/15). Mangels kon­kret vor­ge­brach­ter Anhaltspunkte für ei­ne Fehlmessung sei das Gutachten be­reits nicht er­for­der­li­ch ge­we­sen. Auch in ei­nem wei­te­ren, nun ver­öf­fent­lich­ten Fall wur­de der Zulassungsantrag ver­wor­fen (Beschluss vom 26.03.2015, Az. III-1 RBs 87/15). Denn: Standardisiert ist stan­dar­di­siert... wei­ter­le­sen OLG Köln ver­traut wei­ter­hin PoliScan Speed

Notwendige Feststellungen beim Fahren oh­ne Fahrerlaubnis - OLG Nürnberg legt Sache dem BGH vor

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Bisher ist un­ter ver­schie­de­nen Oberlandesgerichten um­strit­ten, wel­che Feststellungen für ei­nen Schuldspruch we­gen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis durch den Tatrichter zu tref­fen sind. Einige hal­ten es für aus­rei­chend, wenn si­ch aus dem Urteil Ort, Zeit, ver­wen­de­tes Fahrzeug so­wie die feh­len­de Fahrerlaubnis und der Vorsatz er­ge­ben. Das OLG München und das OLG Bamberg ver­lan­gen wei­ter­hin Angaben u. a. zu den Beweggründen des Täters, den Verkehrsverhältnissen und ei­ner mög­li­chen Verkehrsgefährdung. Sei ein amts­ge­richt­li­ches Urteil in die­sen Punkten nicht aus­rei­chend be­grün­det, wür­de dies zur Unwirksamkeit ei­ner Berufungsbeschränkung füh­ren. Dem will das OLG Nürnberg nicht fol­gen und hat die Sache dem BGH vor­ge­legt (Beschluss vom 21.10.2015, Az. 1 OLG 2 Ss 182/15). wei­ter­le­sen Notwendige Feststellungen beim Fahren oh­ne Fahrerlaubnis - OLG Nürnberg legt Sache dem BGH vor

Kreislaufprobleme at­tes­tiert - dann darf der Einspruch nicht ein­fach ver­wor­fen wer­den

Dlouhy GmbH, Wikimedia Commons
Dlouhy GmbH, Wikimedia Commons

Der Betroffene ist zu sei­ner Hauptverhandlung in ei­nem Bußgeldverfahren nicht er­schie­nen. Er hat ein ärzt­li­ches Attest, wel­ches ihm Kreislaufstörungen be­schei­nig­te, ein­ge­reicht. Weitere Angaben ent­hielt es nicht. Das AG ver­miss­te Angaben zu Art und Schwere der Erkrankung, da es an­dern­falls nicht fest­stel­len kön­ne, ob ihm ein Erscheinen bei Gericht zu­zu­mu­ten sei. Daher hat es den Einspruch ver­wor­fen. Das KG hat nun dar­an er­in­nert, dass Zweifel in­so­weit nicht zu Lasten des Betroffenen ge­hen dür­fen. Aus dem Attest er­ge­be si­ch ein kon­kre­ter Anhaltspunkt für ei­nen mög­li­chen Entschuldigungsgrund. Dem müs­se der Tatrichter wei­ter nach­ge­hen (KG, Beschluss vom 16.11.2015, Az. 3 Ws (B) 541/15). wei­ter­le­sen Kreislaufprobleme at­tes­tiert - dann darf der Einspruch nicht ein­fach ver­wor­fen wer­den

Wenn das Räumfahrzeug Schnee und Salz in Vorgärten wir­belt, sind Schäden an der Thuja-Hecke zu er­set­zen

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Der Kläger ver­langt von der be­klag­ten Gemeinde Schadensersatz, die ih­ren Räum- und Streudienst per Dienstleistungsvertrag auf ei­nen Unternehmer über­tra­gen hat. Dieser soll nach Behauptung des Klägers un­sach­ge­mäß Streusalz aus­ge­wor­fen und die Thuja-Hecke des Klägers ge­trof­fen ha­ben. Außerdem sei salz­hal­ti­ger Schnee durch den Räumschild an die Hecke ge­scho­ben und Teile der Hecke durch den Schild her­aus­ge­ris­sen wor­den. Die Hecke zei­ge seit dem Frühjahr ei­ne brau­ne Verfärbung, was ir­rever­si­bel sei. Nach dem OLG Saarbrücken kommt ein Schadensersatzanspruch we­gen ei­ner Amtspflichtverletzung grund­sätz­li­ch auch dann in Betracht, wenn mit Salz ver­misch­ter Schnee meh­re­re Meter wei­ter auf Anliegergrundstücke ge­schleu­dert wird und hier­durch Pflanzen be­schä­digt wer­den. Die Gemeinde müs­se si­ch au­ßer­dem das Verhalten des pri­va­ten Unternehmers zu­rech­nen las­sen, da sie ge­mäß Vertrag in er­heb­li­chen Umfang Einfluss auf des­sen Tätigkeit ha­be. (Urteil vom 17.09.2015, Az. 4 U 27/15). wei­ter­le­sen Wenn das Räumfahrzeug Schnee und Salz in Vorgärten wir­belt, sind Schäden an der Thuja-Hecke zu er­set­zen

Hessische Behörden, AGs und OLG “ei­ni­gen” si­ch: Anwälte be­kom­men kei­ne ES 3.0-Rohdaten!

pixabay.com
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Verteidigern, die in Hessen tä­tig sind, dürf­te ih­re Arbeit bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in Zukunft et­was er­schwert wer­den: Laut ei­nem Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 13.10.2015, das mir seit ei­ni­gen Tagen vor­liegt und über das be­reits der Kollege Burhoff be­rich­tet hat, wur­de in ei­ner Dienstbesprechung mit Vertretern der hes­si­schen Amtsgerichte so­wie des OLG Frankfurt fest­ge­legt, wel­che Unterlagen ein Verteidiger bei ei­ner ES 3.0-Messung er­hält (oder bes­ser ge­sagt: nicht er­hält). Es ge­nü­ge, ihm ein Beweisfoto der Geschwindigkeitsmessung mit Schlüsselsymbol zu über­sen­den, wor­aus si­ch die Integrität der Messdaten er­ge­be. Eine Übersendung in di­gi­ta­ler Form sei nicht er­for­der­li­ch und bei ES 3.0 ge­be es auch über­haupt kei­ne Rohdaten (?). Die Weitergabe gan­zer Messserien sei au­ßer­dem we­gen des Datenschutzes nicht mög­li­ch. Während al­so mehr und mehr Gerichte die Verwaltungsbehörden ver­pflich­ten, die Rohdaten her­aus­zu­ge­ben (ähn­li­ch sieht es zum Teil auch bei der Herausgabe gan­zer Messserien aus), geht man in Hessen - wie beim AG Lüdenscheid, das auch an an­de­rer Stelle be­reits kri­ti­siert wor­den ist - in ei­ne an­de­re Richtung. Betroffenen wird, wenn si­ch al­le Stellen an die “Vereinbarung” hal­ten, die Verteidigung  ge­gen den OWi-Vorwurf und das Wecken von Zweifeln an ei­ner stan­dar­di­sier­ten Messung wei­ter er­schwert. wei­ter­le­sen Hessische Behörden, AGs und OLG “ei­ni­gen” si­ch: Anwälte be­kom­men kei­ne ES 3.0-Rohdaten!

KG: 5 Seitenschäden in ein­ein­halb Jahren - das riecht nach ma­ni­pu­lier­ten Unfällen

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Foto: GFU

Anders als bei den meis­ten an­de­ren Entscheidungen zum Thema ma­ni­pu­lier­ter Unfall kam es hier nicht zu ei­nem Zivilprozess, in dem ein be­haup­te­ter Schadensersatzanspruch ge­gen den Versicherer durch­ge­setzt wer­den soll­te, son­dern zu ei­ner straf­ge­richt­li­chen Verurteilung we­gen Betrugs. Ein ge­son­dert Verfolgter hat­te den ge­park­ten BMW des Angeklagten seit­li­ch ge­streift. Über ei­nen Rechtsanwalt ver­lang­te der Angeklagte von der Versicherung die Regulierung des Schadens, wo­bei er das Scheckheft zwecks fik­ti­ver Abrechnung vor­leg­te und die Reparaturkosten ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Vertragswerkstatt gel­tend mach­te. Dabei han­del­te es si­ch um den fünf­ten Schaden an sei­nem BMW bin­nen ein­ein­halb Jahren. Das LG hat an­ge­nom­men, dass zwi­schen dem Angeklagten und dem ge­son­dert Verfolgten ei­ne Absprache statt­ge­fun­den hat, den Unfall zu stel­len, um an­schlie­ßend un­be­rech­tig­te Ansprüche beim Versicherer an­zu­mel­den. Das KG meint, dass ei­ne Beteiligung des Angeklagten nicht aus­rei­chend be­legt sei. Ein ma­ni­pu­lier­ter Unfall kön­ne nur mit ei­ner Vielzahl an Beweisanzeichen be­stä­tigt wer­den. Es sei nicht fest­ge­stellt, wes­halb der ge­son­dert Verfolgte ge­gen das Fahrzeug ge­fah­ren war; auch ein al­ko­hol­be­ding­ter Fahrfehler oder Vandalismus sei­en nach den bis­he­ri­gen Feststellungen nicht aus­ge­schlos­sen. Ein star­kes Indiz sei al­ler­dings die Viezahl an Unfällen, in die das Fahrzeug des Angeklagten ver­wi­ckelt war (Beschluss vom 05.10.2015, Az. (5) 161 Ss 190/15 (40/15)). wei­ter­le­sen KG: 5 Seitenschäden in ein­ein­halb Jahren - das riecht nach ma­ni­pu­lier­ten Unfällen

OLG Oldenburg: Keine Bejahung des öf­fent­li­chen Interesses in der Revision nach vor­he­ri­ger Verneinung

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Diese Entscheidung des OLG Oldenburg ist zu­nächst ganz in­ter­es­sant von dem zu­grun­de­lie­gen­den Sachverhalt und der Frage, ob ein Fahrzeugführer, des­sen Fahrzeug nach ei­nem fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Verkehrsunfall im Graben Betriebsstoffe ver­liert, we­gen fahr­läs­si­ger Gewässerverunreinigung straf­bar ist. Sie be­han­delt aber auch ein Problem zum be­son­de­ren öf­fent­li­chen Interesse (§ 230 StGB): Die bei­den bei dem Unfall ver­letz­ten Personen hat­ten kei­nen Strafantrag ge­stellt. Die Staatsanwaltschaft be­jah­te das be­son­de­re öf­fent­li­che Interesse zu­nächst nicht und be­an­trag­te ei­nen Strafbefehl nur we­gen Gewässerverunreinigung. Eine Verurteilung we­gen die­ses Tatbestands durch das AG hob das LG auf und sprach den Angeklagten frei. Dagegen leg­te die Staatsanwaltschaft Revision ein und führ­te im Rahmen der Sachrüge das öf­fent­li­che Interesse an der Verfolgung der fahr­läs­si­gen Körperverletzung aus. Ohne Erfolg, denn ihr vor­he­ri­ges Verhalten sei als kon­klu­den­te Verneinung des be­son­de­ren öf­fent­li­chen Interesses an­zu­se­hen, wel­ches nun nicht mehr an­ge­nom­men wer­den kön­ne (Urteil vom 21.07.2014, Az. 1 Ss 154/14). wei­ter­le­sen OLG Oldenburg: Keine Bejahung des öf­fent­li­chen Interesses in der Revision nach vor­he­ri­ger Verneinung

OLG Celle ver­bannt Blitzer-Apps von den Straßen

splitshire.com
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Das Smartphone ist aus un­se­rer Gesellschaft nicht mehr weg­zu­den­ken. Es ist für so man­che von uns ein stän­di­ger Wegbegleiter und vor al­lem ein Lebenshelfer, der den Alltag durch­aus an­ge­nehm er­leich­tern kann – dank der pas­sen­den App für je­de er­denk­li­che Lebenslage. Nicht im­mer dank­bar über die neus­ten Entwicklungen in Sachen Apps ist die Justiz, der na­tür­li­ch nicht je­de App ge­fällt. Dazu ge­hört auch die so­ge­nann­te Blitzer-App, die ih­ren Nutzenden an­zeigt, wo si­ch die Polizei mit mo­bi­len Blitzern plat­ziert hat oder wo si­ch sta­tio­nä­re Blitzer be­fin­den. Mit Hilfe des GPS-Signals weiß die App ge­n­au auf wel­cher Strecke si­ch das Fahrzeug ge­ra­de be­fin­det und lässt ein Warnsignal er­tö­nen, wenn ein mo­bi­ler oder sta­tio­nä­rer Blitzer auf der Strecke auf­ge­stellt ist. Über die Zulässigkeit die­ser App hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit sei­nem Beschluss vom 29.6.2015 – 2 Ss 313/15 nun ei­ne Entscheidung ver­öf­fent­licht, die so­wohl für die Praktiker als auch für Studierende ab­so­lut wis­sens­wert ist. wei­ter­le­sen OLG Celle ver­bannt Blitzer-Apps von den Straßen

OLG Celle: Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei ein­ge­stell­tem Verfahren

Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons
Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons

Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG wird im Ordnungswidrigkeitenrecht die Verjährung durch “die vor­läu­fi­ge Einstellung des Verfahrens we­gen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter so­wie je­de Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach ei­ner sol­chen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen er­geht”, un­ter­bro­chen. Das OLG Celle hat­te nun zu klä­ren, ob ei­ne Aufenthaltsermittlung die Verjährung nur dann un­ter­bricht, wenn das Verfahren we­gen Abwesenheit no­ch ein­ge­stellt ist. Diese Frage wur­de bis­her nur durch das BayObLG be­ant­wor­tet, so­dass das OLG Celle die Rechtsbeschwerde zur Klärung, ob ein Verfahrenshindernis vor­liegt, zu­ge­las­sen hat. In Übereinstimmung mit dem Wortlaut hat es dann ent­schie­den, dass Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung nur zur Verjährungsunterbrechung füh­ren, wenn das Verfahren no­ch ein­ge­stellt ist. Außerdem lie­ge re­gel­mä­ßig kei­ne zur Verjährungsunterbrechung füh­ren­de Anordnung zur Beweissicherung vor, wenn die Behörde durch die Polizei die Identifizierung des Betroffenen durch Vergleich mit sei­nem Passfoto ver­an­lasst (Beschluss vom 23.07.2015, Az. 2 Ss (OWi) 206/15). wei­ter­le­sen OLG Celle: Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei ein­ge­stell­tem Verfahren

OLG Rostock: Auswertung ei­ner Geschwindigkeitsmessung durch Privatfirma ist ok

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Das OLG Rostock hat ein Urteil des AG Parchim, das den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung we­gen der Auswertung der Messdaten durch ein Privatunternehmen frei­ge­spro­chen hat­te, auf­ge­ho­ben. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat­te mit ei­ner Aufklärungsrüge Erfolg, da das Gericht die vor­han­de­nen Messdaten nicht er­neut (et­wa durch die Behörde oder ei­nen Sachverständigen) hat aus­wer­ten las­sen. Denn an­ders als bei der Durchführung der Messung ste­hen bei der Auswertung der Messung durch ei­ne Privatfirma wei­ter­hin Daten zur Verfügung, die in ge­set­zes­kon­for­mer Weise aus­ge­wer­tet wer­den kön­nen. Insoweit steht das OLG in Einklang mit der üb­ri­gen Rechtsprechung (u. a. AG Gelnhausen, OLG Naumburg).

Sehr über­ra­schend ist dann aber das ob­iter dic­tum: Nach Ansicht des OLG Rostock spricht nichts da­ge­gen, dass die Ergebnisse ei­ner Geschwindigkeitsmessung durch ein Privatunternehmen aus­ge­wer­tet wer­den. Die Verwaltungsbehörde kön­ne den Mitarbeiter ei­ner Privatfirma be­den­ken­los als Sachverstänigen oder sach­ver­stän­di­gen Zeugen in Anspruch neh­men. Dies sei bei­spiels­wei­se auch bei der Bestimmung der Alkoholkonzentration ei­ner Blutprobe oder bei DNA-Identitätsfeststellungen der Fall.  Auch et­wai­ge Verstöße ge­gen mi­nis­te­ri­el­le Erlasse sei­en in die­sem Zusammenhang un­be­acht­li­ch. Es kom­me nur dar­auf an, dass der Erlass des Bußgeldbescheids als ho­heit­li­che Tätigkeit durch die Behörde selbst er­folgt. U. a. we­gen feh­len­der Entscheidungserheblichkeit kam ei­ne Vorlage der Frage an den BGH (ei­ne Abweichung von Entscheidungen des OLG Naumburg und des OLG Frankfurt dürf­te na­he­lie­gen) für das OLG nicht in Betracht und der Einzelrichter konn­te ent­schei­den. Der Richter des (ehe­ma­li­gen) AG Parchim wird si­ch wohl nicht er­neut in die­ser Sache äu­ßern, denn die­se wur­de auf Grund sei­ner “har­schen und in den Vor­wurf be­wusst rechts­staats­wid­ri­gen Ver­hal­tens gip­feln­den Kri­tik (...) an den ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Verfahrens- und Ver­hal­tens­wei­sen, die auch über die Presse ge­zielt an die Öffent­lich­keit getra­gen wur­den” an ei­ne an­de­re Abteilung zu­rück­ge­ge­ben (OLG Rostock, Beschluss vom 17.11.2015, Az. 21 Ss OWi 158/15 u. 21 Ss OWi 161/15). Man darf auch in Betracht der zahl­rei­chen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, de­ren Ordnungsbehörden mit Privatunternehmen zu­sam­men­ar­bei­ten, auf die wei­te­re Entwicklung in die­ser Richtung ge­spannt sein. wei­ter­le­sen OLG Rostock: Auswertung ei­ner Geschwindigkeitsmessung durch Privatfirma ist ok