AG Bochum: Nach Unfall kein Schadensersatz bei ma­ni­pu­lier­tem Kilometerstand

Dieter Schütz / pixelio.de
Dieter Schütz / pixelio.de

Am Fahrzeug des Klägers wur­de, wie ihm der Vorbesitzer nach dem Kauf mit­teil­te, der Kilometerstand ma­ni­pu­liert. Daher hat er den Vorbesitzer auf Rückabwicklung des Kaufvertrags in Anspruch ge­nom­men. In die­sem Prozess wur­de ein Sachverständigengutachten ein­ge­holt, wo­nach in das Fahrzeug ein CAN-Filter ein­ge­baut wur­de, durch den der Kilometerstand im elek­tro­ni­schen Zündschloss si­ch nicht mehr er­höh­te. Der Kilometerstand im Display wur­de eben­falls ma­ni­pu­liert. Später kam es mit dem Wagen zu ei­nem Unfall, wo­bei die grund­sätz­li­che Haftung der Beklagten nicht in Streit steht. Diese be­haup­ten je­doch, auf Grund der un­kla­ren Laufleistung sei Wiederbeschaffungswert oder ei­ne Wertminderung nicht fest­stell­bar. Ebenso sei das Gutachten des pri­va­ten Sachverständigen nicht er­stat­tungs­fä­hig. Die Klage wur­de ins­ge­samt ab­ge­wie­sen (AG Bochum, Urteil vom 14.08.2015, Az. 47 C 55/15).

Ein Schadensersatzanspruch schei­det aus, weil ein Sachverständiger den Wiederbeschaffungswert des an dem Unfall be­tei­lig­ten Fahrzeuges auf­grund der völ­lig un­kla­ren Laufleistung des Fahrzeuges nicht ver­läss­li­ch er­mit­teln könn­te. Nach den zwi­schen den Parteien un­strei­ti­gen Feststellungen in dem schrift­li­ches Gutachten des Sachverständigen Prof, K.-H, Sch. 24.06.2011 kann ei­ne Ermittlung der tat­säch­li­chen Laufleistung nicht er­fol­gen. Hiernach steht le­dig­li­ch fest, dass bei ei­ner Laufleistung von 59.315 km ei­ne Manipulation er­folgt ist, de­ren Höhe al­ler­dings nicht be­stimmt wer­den kann. Soweit der Kläger be­haup­tet, die tat­säch­li­che Laufleistung lie­ge tat­säch­li­ch (le­dig­li­ch) um 30.000 km über der an­ge­zeig­ten Laufleistung, ist die­ser Vortrag schon un­sub­stan­ti­iert und da­mit un­be­acht­li­ch. Anknüpfungstatsachen für die­se Vermutung wer­den nicht mit­ge­teilt und sind auch son­st nicht er­sicht­li­ch. Die vor­ste­hend dar­ge­leg­te un­kla­re tat­säch­li­che Laufleistung des Fahrzeuges hat der Kläger im lau­fen­den Rechtsstreit nicht im Ansatz nach­voll­zieh­bar auf­ge­klärt. Die Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges bzw. zu des­sen Laufleistung kam des­halb nicht in Betracht.

Wenn aber - wie hier- der Wiederbeschaffungswert nicht er­mit­telt wer­den kann, so muss die Frage auch of­fen blei­ben, ob über­haupt ein re­pa­ra­tur­wür­di­ger Schaden am klä­ge­ri­schen Fahrzeug ent­stan­den ist. Gleiches gilt für die Ermittlung ei­ner et­wai­gen mer­kan­ti­len Wertminderung.

Das von dem Kläger ein­ge­hol­te Schadensgutachten des Sachverständigen R. ist vor die­sem Hintergrund eben­falls un­brauch­bar und des­sen Kosten von den Beklagten nicht zu er­stat­ten. Der Kläger wä­re vor­lie­gend ver­pflich­tet ge­we­sen, den Sachverständigen R. über die un­kla­re Laufleistung, wel­che dem Kläger un­strei­tig be­kannt war, in Kenntnis zu setz­ten. Selbst ei­ne Mitteilung des Klägers an den Sachverständigen R., dass die tat­säch­li­che Laufleistung um 30.000km hö­her als die an­ge­zeig­te Laufleistung lie­gen wür­de, wür­de an der für den Kläger er­kenn­ba­ren Unbrauchbarkeit des Gutachtens nichts än­dern. Umstände, die zu ei­ner sol­chen Einschätzung des Klägers (be­rech­tig­ter­wei­se) hät­ten füh­ren kön­nen, sind -wie be­reits dargestellt- nicht mit­ge­teilt. Dem Kläger hät­te da­her be­wusst sein müs­sen, dass das Gutachten auf­grund des Fehlens ei­ner be­last­ba­ren Laufleistung sei­nes Fahrzeuges ob­jek­tiv un­brauch­bar für die Schadensregulierung sein wür­de.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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