AG Parchim: Führt ein “Vertuschen” der Messauswertung durch Privatfirma zum Verwertungsverbot?

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Diese Vorgehensweise ei­nes Landkreises bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen führ­te da­zu, dass das Gericht ein Beweisverwertungsverbot ver­wirk­licht sah und der Betroffene (dem im Bußgeldbescheid ei­ne Überschreitung um 27 km/h au­ßer­orts vor­ge­wor­fen wur­de) frei­ge­spro­chen wur­de (AG Parchim, Urteil vom 01.04.2015, Az. 5 OWi 2215/14): Demnach wur­den die Daten der Geschwindigkeitsmessungen vom PoliScan Speed-Messgerät auf ei­nen Stick über­spielt und in der Behörde auf dem Zentralrechner des Landkreises ab­ge­legt. Darauf konn­te ei­ne GmbH, die mit dem Landkreis ei­nen ent­spre­chen­den Vertrag ge­schlos­sen hat­te, zu­grei­fen und die Daten auf ih­ren ei­ge­nen Server ko­pie­ren. Dort wur­de mit dem TUFF-Viewer ei­ne Bilddatei (JPEG) u. a. mit Messfoto, Ort- und Zeitangabe so­wie Geschwindigkeit er­stellt, die zu­rück an die Behörde ging und spä­ter auch dem Gericht vor­ge­legt wur­de. Bereits in ei­nem frü­he­ren Verfahren hat­te der Richter die Behördenräume in ei­nem Ortstermin be­sucht und fest­ge­stellt, dass dort nie­mand zur Messauswertung in der Lage sei. Damals wur­de die Behörde dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­se Vorgehensweise nach ober­ge­richt­li­cher Rechtsprechung nicht zu­läs­sig sei. Daher wur­de im vor­lie­gen­den Fall ein Beweisverwertungsverbot an­ge­nom­men, zu­mal die Behörde die rechts­wid­ri­ge Praxis zu ver­tu­schen ver­such­te. Allerdings wur­de der Freispruch kürz­li­ch durch das OLG Rostock auf­ge­ho­ben, wel­ches auch ein Beweisverwertungsverbot ver­neint hat; die Entscheidung ist bis­her no­ch nicht ver­öf­fent­licht.

In dem Bußgeldverfahren

we­gen Verkehrsordnungswidrigkeit

hat das Amtsgericht Parchim in der Hauptverhandlung vom 01.04.2015, an der teil­ge­nom­men ha­ben:

Richter am Amtsgericht als Vorsitzender
Rechtsanwalt als Verteidiger

für Recht er­kannt:

Der Betroffene M. wird frei­ge­spro­chen.

Die Kosten des Verfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.

Angewendete Vorschriften:
§§ 467 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG

Gründe:

I.

Mit dem Bußgeldbescheid vom 06.05.2014 zum Aktenzeichen ... hat der Landkreis Ludwigslust-Parchim dem Betroffenen vor­ge­wor­fen, am 28.01.2014 um 07.06 Uhr als Führer des Pkw VW mit dem amt­li­chen Kennzeichen auf der Bundesstraße 105 im Abschnitt 300 in Höhe des Kilometers 0,360 in Fahrtrichtung Grabow die dort zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaft von 70 km/h um 27 km/h über­schrit­ten zu ha­ben.

Bei der Geschwindigkeitsmessung kam das Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed der Bauvariante M 1 mit der Identifikationsnummer 623742 zum Einsatz, das auf Antrag der Vetro Verkehrselektronik Wismar GmbH laut Eichschein Nr. 1-065/2013 vom 25.02.2013 bis zum 31.12.2014, und da­mit über den Zeitpunkt der statt­ge­fun­de­nen Messung hin­aus, ord­nungs­ge­mäß ge­eicht ge­we­sen ist.

Dem in der Hauptverhandlung ver­le­se­nen Messprotokoll vom 28.01.2014 ist zu ent­nehn­men, dass die Geschwindigkeitsüberwachung vom 22.01.2014 durch den Leiter der Stabsstelle Verkehrsüberwachung beim Landkreis Ludwigslust-Parchim an­ge­ord­net und durch den Messbeauftragten mit dem Bediensteten der Vetro GmbH, Herrn , als tech­ni­schen Begleiter durch­ge­führt wor­den ist.

Das zum Einsatz ge­kom­me­ne Messgerät des Herstellers Vitronic Wiesbaden war dem Landkreis Ludwigslust-Parchim im Rahmen ei­nes Miet- und Dienstleistungsvertrages ver­mie­tet und zur Nutzung über­las­sen.

Auf dem Messgerät war die für die Geschwindigkeitserfassung die hier­zu er­for­der­li­che ak­tu­el­le Software der Version 3.2.4 in­stal­liert. Die Messdatenauswertung fin­det dar­auf un­ter Einsatz ei­nes so­gen­na­ten Poliscan TUFFViewers in der da­zu­ge­hö­ri­gen Softwareversion 3.45-1 statt. Nach Durchführung der Messung wur­den die an der be­tref­fe­nen Messstelle er­lang­ten Daten auf ei­nen Datenstick über­spielt und mit dem Messprotokoll schließ­li­ch der Stabsstelle Verkehrsüberwachung bei­dem Landkreis Ludwigslust-Parchim zur wei­te­ren Bearbeitung zu­ge­lei­tet. Die Stabsstelle Verkehrsüberwachung hat die auf dem Stick be­find­li­chen Messrohdaten auf dem Zentralrechner des Landkreises Ludwigslust-Parchim ab­ge­legt. Im Rahmen ih­rer Dienstleistungsverp?ichtung hat so­dann die Vetro GmbH Wismar on­line auf den Zentralrechner des Landkreises Ludwigslust-Parchim zu­ge­grif­fen und die Rohdaten auf den ei­ge­nen Datenserver über­spielt. Unter Einsatz des dort in­stal­lier­ten vor­be­zeich­ne­ten TUFFViewers hat die Vetro GmbH die Rohdaten so­dann im Rahmen ei­ner sog. Konvertierung aus­ge­wer­tet und das in der Hauptverhandlung in Augenschein ge­nom­me­ne Messfoto mit Messort- und Zeitangabe, Messergebnis, Fahrzeug-, Fahrer- und Kennzeichenabbildung er­stellt und so­dann aber­mals on­line dem Landkreis Ludwigslust-Parchim als Datenpaket im so­ge­nann­ten jpeg-Format zur wei­te­ren Bearbeitung im Bußgeldverfahren über­mit­telt.

II.

Der Betroffene war frei­zu­spre­chen, da die ihm vor­ge­wor­fe­ne Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaft mit­tels des er­lang­ten Messergebnisses nicht fest­zu­stel­len war. Vielmehr be­stand hier ein Beweisverwertungsverbot. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat als Ordnungsbehörde im Bußgeldverfahren die Vetro GmbH Wismar als Privatfirma mit der Auswertung von Messdatenergebnissen be­auf­tragt.

Das Bestehen ei­nes ent­spre­chen­den Miet- und Dienstleistungsvertrages und die oben un­ter I. dar­ge­stell­te Vorgehensweise bei der Durchführung des Mess- und Auswertungsverfahrens ha­ben die im Rahmen der Hauptverhandlung ver­nom­me­nen Zeugen und als Informatiker bzw. dor­ti­ger Geschäftsführer be­stä­tigt.

Demnach hat der Landkreis Ludwigslust Parchim die Auswertung der Rohmessdaten, de­ren Ergebnis schließ­li­ch zur Einleitung des Bußgeldverfahrens ge­gen den Betroffenen we­gen Geschwindigkeitsüberschreitung ge­führt hat, in vol­lem Umfang in die Hände ei­nes pri­va­ten Unternehmen ge­ge­ben. Dies ist nicht zu­läs­sig.

Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist ei­ne ty­pi­sche Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staat­li­chen Handelns. Eine Mitwirkung von Privatpersonen ist nur mög­li­ch, wenn die Verwaltungsbehörde „Herrin des Verfahrens” bleibt. Bei Gesohwindigkeitsmessungen muss die Behörde nicht nur Ort, Zeit und Häufigkeit der Messungen vor­ge­ben, son­dern auch den ei­gent­li­chen Messvorgang durch ei­ge­ne aus­ge­bil­de­te Mitarbeiter kon­trol­lie­ren, um ge­ge­be­nen­falls ein­schrei­ten zu kön­nen. Schließlich muss die Auswertung des Messergebnisses der Ordnungsbehörde vor­be­hal­ten blei­ben (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.07.2003 - 2 Ss Owi 388/02).

Auch der Erlass des Wirtschaftministeriums zur Geschwindigkeitsüberwachung im öf­fent­li­chen Straßenverkehr in Mecklenburg Vorpommern in der Fassung vom 01.03.2003 re­gelt in Nummer 6.4, dass „die Auswertung der Beweismittel nur von den Behörden vor­zu­neh­men” ist. Zwar sieht der Erlass in Ziffer 6.3 die Möglichkeit, die „Behandlung und Übergabe der Beweismittel” bei Hinzuziehung pri­va­ter Anbieter zu ver­ein­ba­ren, vor, wo­bei si­cher­zu­stel­len sei, dass sämt­li­che Beweismittel der Behörde über­ge­ben wer­den. Diese Regelung sieht aber ge­ra­de die­se der vor­an zi­tier­ten ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung vor, dass der Landkreis Ludwigslust-Parchim si­ch voll­um­fäng­li­ch der ihm zur Verfügung ste­hen­den Beweismittel im Rahmen des Auswertungsverfahrens be­gibt und letzt­li­ch nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass er die­se zur wei­te­ren Bearbeitung voll­um­fäng­li­ch zu­rück er­hält. Diese Kontrolle ist dem Landkreis Ludwigslust-Parchim bei die­ser
Verfahrensweise schlicht­weg ent­zo­gen. Vielmehr er­hält der Landkreis Ludwigslust-Parchim bei­der dar­ge­stell­ten Verfahrensweise die er­mit­tel­ten Messdaten mit Fahrzeug-, Fahrer- und Kennzeichenabbildung ex­tra­hiert aus ver­schlüs­sel­tem Rohdatenmaterial zur Verfügung ge­stellt, wor­aus dann das wei­te­re Bußgeldverfahren be­trie­ben wird. Die Auswertung der Messdaten ist da­durch be­reits durch den pri­va­ten Dienstleistungsanbieter Vetro GmbH er­folgt und ge­ra­de nicht
von der Behörde, wie dies in Ziffer 6.4 Satz 1 des vor­be­zeich­ne­ten Erlasses ge­re­gelt ist.

Diese Verfahrensweise führt im vor­lie­gen­den Fall zur Annahme nicht nur ei­nes Beweiserhebungs-, son­dern auch Beweisverwertungsverbotes.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat nicht nur bei Missachtung der Vorgaben aus dem vor­be­zeich­ne­ten Erlass die Datenauswertung ex­clu­siv der Vetro GmbH als pri­va­ten Dienstleistungsanbieter über­tra­gen, son­dern dies auch in Kenntnis der Rechtswidrigkeit die­ses Vorgehens zu ver­tu­schen ver­sucht.

Bereits in den vor­an­ge­gan­ge­nen Verfahren 5 OWi 1913/14 und 5 OWi 1633/14 hat das Gericht am 9.12.2014 bei Durchführung ei­nes Ortstermins in den Geschäftsräumen der Stabsstelle Verkehrsüberwachung bei dem Landkreis Ludwigslust-Parchim si­ch von dem tat­säch­li­chen Einsatz ei­nes dort in­stal­lier­ten TUFFViewers im Rahmen der Datenauswertung zu über­zeu­gen ver­sucht. Dort ist dem Gericht durch den Leiter der Stabsstelle Verkehrsüberwachung, Herrn ... die Auskunft er­teilt wor­den, dass es we­gen sei­ner feh­len­den Sachkenntnis nicht mög­li­ch sei, das dor­ti­ge Messdatenauswertungsverfahren zu de­mons­trie­ren. Auch die zu­stän­di­gen Sachgebietsleiter stün­den hier­für nicht zur Verfügung. Aus der dem Gericht vor­lie­gen­den, in der Hauptverhandlung ver­le­se­nen, von der Zeugin ... an die Mitarbeiter der Stabsstelle Verkehrsüberwachung über­sand­ten E-Mail vom 21.11.2014 ist zu ent­neh­men, dass an­fra­gen­den Rechtsanwälten die Auskunft zu er­tei­len sei, dass seit­dem 15.10.2013 die Umstellung auf den neu­en TUFFViewer 3.45-1 ab­ge­schlos­sen wor­den sei und die­ser seit­her für die aus­schließ­li­che Auswertung durch die Mitarbeiter des Landkreises Ludwigslust Parchim ver­wen­det wer­de. Weiterführende Auskünfte an Rechtsanwälte soll­ten nicht er­teilt wer­den. In sei­ner eben­falls dem Gericht vor­lie­gen­den und in der Hauptverhandlung ver­le­se­nen wei­te­ren E-Mail vom 02.02.2015 be­klagt der vor­ge­nann­te Leiter der Stabsstelle Verkehrsüberwachung ge­gen­über den dor­ti­gen Mitarbeitern den Umstand, dass die in­ter­ne E-Mail vom 21.11.2014 dem Amtsgericht Parchim vor­lä­ge und er prü­fen las­se, wer für die Weitergabe der be­tref­fen­den E-Mail an „un­be­fug­te Dritte“ ver­ant­wort­li­ch sei.

Dem ist zu ent­neh­men, dass die Stabsstelle Verkehrsüben?vachung in Kenntnis der ihr be­reits in vor­an­ge­gan­ge­nen Verfahren mit­ge­teil­ten oben be­zeich­ne­ten ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung be­wusst auch der Erlasslage zu­wi­der­han­delnd die Datenauswertung aus­schließ­li­ch in pri­va­te Hände oh­ne ei­ge­ne Kontrollmöglichkeit über­tra­gen hat. Auch hat der Landkreis Ludwigslust-Parchim dem Gericht die Einsichtnahme in die mit der Vetro Wismar GmbH be­stehen­de Dienstleistungsvereinbarung trotz in der Hauptverhandlung ver­le­se­nen schrift­li­chen Ersuchens mit Fristsetzung zum 28.3.2015, 12.00 Uhr, ver­wei­gert.

Dieses Verhalten des Landkreises Ludwigslust-Parchim als Ordnungsbehörde muss im vor­lie­gen­den Fall da­zu füh­ren, dass das Verfolgungsinteresse hin­sicht­li­ch Verkehrsordnungswidrigkeiten hin­ter dem per­sön­li­chen Rechtschutzinteresse des Betroffenen zu­rück­zu­ste­hen hat und zur Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbotes füh­ren (vgl auch OLG Naumburg, Beschluss vom 7.5.2012 - 2 Ss (Bz) 25/12).

Die hier fest­ge­stell­ten be­wuss­ten oder will­kür­li­chen Verfahrensverstöße, bei de­nen letzt­li­ch auch grund­rechtll­che Sicherungen ho­heit­li­chen Handelns plan­mä­ßig oder sys­te­ma­ti­sch au­ßer acht ge­las­sen wur­den, ge­bie­ten die Annahme ei­ne Beweisverwertungsverbotes (BVerfG, Beschluss vom 9.11.2010 - 2 BvR 2101/09), wes­halb der Betroffene aus recht­li­chen Gründen frei­zu­spre­chen war.

III.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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