EuGH zur Vereinbarkeit des deut­sches Strafbefehlsrechts mit dem Unionsrecht

Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons
Quelle: fde­co­mi­te, Wikimedia Commons

Der EuGH hat­te si­ch mit der Frage be­fasst, ob ver­schie­de­ne Vorschriften des deut­schen Strafverfahrensrechts mit der eu­ro­päi­schen Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren ver­ein­bar sind (Urteil vom 15.10.2015, Az. C-216/14). Sie wur­de ihm im ver­gan­ge­nen Jahr vom AG Laufen in ei­nem Strafverfahren ge­gen ei­nen ru­mä­ni­schen Staatsangehörigen oh­ne Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland vor­ge­legt. Nachdem bei ei­ner Polizeikontrolle u. a. ein Verstoß des Beschuldigten ge­gen das Pflichtversicherungsgesetz fest­ge­stellt wor­den war und die­ser drei Bediensteten des Amtsgerichts für an ihn ge­rich­te­te ge­richt­li­che Urkunden ei­ne un­wi­der­ruf­li­che schrift­li­che Zustellungsvollmacht er­teilt hat­te, be­an­trag­te die Staatsanwaltschaft den Erlass ei­nes Strafbefehls. Zu § 184 S. 1 GVG, wo­nach auch ein Einspruch ge­gen den Strafbefehl in deut­scher Sprache er­fol­gen muss, meint der EuGH, dass grund­sätz­li­ch kein Verstoß ge­gen die Richtlinie vor­liegt, es aber im Ermessen der na­tio­na­len Behörden steht, den Einspruch als “we­sent­li­ches Dokument” an­zu­se­hen, wel­ches dann doch über­setzt wer­den muss. Keine Bedenken be­stün­den au­ßer­dem ge­gen die Pflicht, ei­nen Zustellungsbevollmächtigten zu be­nen­nen, so­lan­ge dem Beschuldigten die vol­le Frist für den Einspruch zur Verfügung steht.

1. Die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sind da­hin aus­zu­le­gen, dass sie ei­ner na­tio­na­len Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren frag­li­chen, nach der es im Rahmen ei­nes Strafverfahrens dem Beschuldigten, an den ein Strafbefehl ge­rich­tet wird, nicht ge­stat­tet ist, ge­gen den Strafbefehl in ei­ner an­de­ren als der Verfahrenssprache schrift­li­ch Einspruch ein­zu­le­gen, auch wenn er die­ser Sprache nicht mäch­tig ist, nicht ent­ge­gen­ste­hen, so­fern die zu­stän­di­gen Behörden nicht ge­mäß Art. 3 Abs. 3 die­ser Richtlinie der Auffassung sind, dass der Einspruch im Hinblick auf das be­tref­fen­de Verfahren und die Umstände des Einzelfalls ein we­sent­li­ches Dokument dar­stellt.

2. Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren sind da­hin aus­zu­le­gen, dass sie ei­ner Rechtsvorschrift ei­nes Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren frag­li­chen, nach der ein im Rahmen ei­nes Strafverfahrens Beschuldigter, der in die­sem Mitgliedstaat kei­nen Wohnsitz hat, für die Zustellung ei­nes an ihn ge­rich­te­ten Strafbefehls ei­nen Zustellungsbevollmächtigten be­nen­nen muss, nicht ent­ge­gen­ste­hen, so­fern der Beschuldigte tat­säch­li­ch über die vol­le Frist für ei­nen Einspruch ge­gen den Strafbefehl ver­fügt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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