Kollision mit 120 km/h schnel­lem Motorrad nach Wenden über dop­pelt durch­ge­zo­ge­ne Linie - Haftung?

Martin Vogler, Wikimedia Commons

Martin Vogler, Wikimedia Commons

Ein bei der Klägerin (Versicherung, die Regressansprüche ge­gen ei­ne wei­te­re Versicherung gel­tend macht) ver­si­cher­ter Pkw fuhr in­ner­orts auf ei­ner vier­sprui­gen Bundesstraße. Der Fahrer hat­te sich ver­fah­ren und wen­de­te trotz dop­pelt durch­ge­zo­ge­ner Linie. Kurz zu­vor war ein Motorradfahrer - haft­pflicht­ver­si­chert bei der Beklagten - an ei­ner meh­re­re 100 m ent­fern­ten Ampel an­ge­fah­ren und hat­te auf min­des­tens 120 km/h be­schleu­nigt. Er fuhr auf den Pkw, der zu die­sem Zeitpunkt be­reits ei­ne Geschwindigkeit von 40 km/h hat­te, auf, wo­bei der Motorradfahrer ums Leben kam. Der Pkw-Fahrer konn­te des Motorrad beim Wenden noch nicht se­hen. Das LG Wuppertal hat der Klage statt­ge­ge­ben. Das Wenden trotz dop­pelt durch­ge­zo­ge­ner Linie sei als grob ver­kehrs­wid­rig an­zu­se­hen, hier aber nicht un­fall­ur­säch­lich ge­we­sen. Hingegen sei das Verschulden des Motorradfahrers als so hoch an­zu­se­hen, dass die Betriebsgefahr des Pkw voll­stän­dig zu­rück­tre­te (Urteil vom 14.08.2015, Az. 2 O 142/14).

Die Parteien strei­ten über von der Klägerin gel­tend ge­mach­te ge­samt­schuld­ne­ri­sche Regressansprüche aus ei­nem Verkehrsunfall. Dieser Verkehrsunfall ist eben­falls Hintergrund ei­nes wei­te­ren, am Landgericht Wuppertal un­ter dem Aktenzeichen 2 O 308/13 an­hän­gi­gen Verfahrens.

Am 26.05.2012 kam es auf der J. Str. in W. O. zu ei­nem Verkehrsunfall, an dem der von Herrn ... ge­steu­er­te und bei der Klägerin ver­si­cher­te Pkw Audi, amtl. Kennzeichen ..., das von Herrn ... ge­steu­er­ten Motorrad Suzuky, amtl. pol­ni­sches Kennzeichen ..., das bei der Beklagten haft­pflicht­ver­si­chert war, und das Fahrzeug des Herrn ... Typ Chevrolet, amtl. Kennzeichen ... be­tei­ligt wa­ren.

Herr ... be­fuhr am Unfalltage die J. Str. in W. west­li­cher Richtung. Bei die­ser han­delt es sich um ei­ne vier­spu­ri­ge Bundesstraße mit je­weils zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung. Die ge­gen­läu­fi­gen Fahrbahnen sind mit­tig durch ei­ne dop­pel­te durch­ge­zo­ge­ner Linie (Verkehrszeichen 295) von­ein­an­der ge­trennt. Die Straße be­fin­det sich im Ortsbereich, so dass ei­ne zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor­ge­schrie­ben ist.

Da Herr ... sich ver­fah­ren hat­te, wen­de­te er - trotz der dop­pel­ten durch­zo­gen Linie - sein Fahrzeug, um sei­ne Fahrt an­schlie­ßend in ent­ge­gen­ge­setz­ter Richtung fort­zu­set­zen. Zu die­sem Zeitpunkt stand der Versicherungsnehmer der Beklagten, Herr ..., in ent­ge­gen­ge­setz­ter Richtung zur ur­sprüng­li­chen Fahrtrichtung des Herrn ... an ei­ner meh­re­re 100 Meter ent­fern­ten, Rot zei­gen­den Lichtzeichenanlage. Als die­se auf Grün sprang, fuhr der Versicherungsnehmer der Beklagten los. Er kol­li­dier­te mit dem lin­ken Heck des bei der Klägerin ver­si­cher­ten Fahrzeugs. Herr ... und sein Motorrad wur­den in Richtung der Gegenfahrbahn ge­schleu­dert. Dort kol­li­dier­te das Motorrad mit der Front des Fahrzeugs des Herrn ... ver­starb auf­grund der Unfallverletzungen noch am Unfallort.

Herr ... mach­te ge­gen­über der Rechtsvorgängerin der Klägerin we­gen der er­lit­te­nen Schäden Schadensersatzansprüche gel­tend. Diese be­tra­fen die Wiederherstellungskosten sei­nes be­schä­dig­ten Fahrzeuges, Nutzungsausfall für den Zeitraum, in dem sein Fahrzeug po­li­zei­lich be­schlag­nahmt war, Reparaturkosten für die Wiederherrichtung und Zulassung ei­nes vor­han­de­nen Altfahrzeuges für die Zeit, in der ihm kein Fahrzeug zur Verfügung stand.

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin re­gu­lier­te bis zum 16.08.2012 die Schäden des Herrn ... in Höhe von 21.173,88 €. Hierbei han­delt es sich um fol­gen­de Positionen:

Reguliert am:
Betrag:
Gegenstand

06.08.2012:
14.944,34 €
Kfz-Schaden v. 14.902,14 € zzgl. Kostenpauschale v. 25,- € u. 17,20 € Nebenpositionen)

07.12.2012:
1.561,28 €
Rechtsanwaltskosten

20.08.2012:
2.999,28 €
Mehrwertsteuer zzgl. Reparatur Altauto

16.08.2012:
1.668,89 €
Sachverständigenkosten

Summe
21.173,88 €

Eine wei­te­re Regulierung lehn­te die Rechtsvorgängerin der Klägerin Herrn ... ge­gen­über mit Schreiben vom 06.02.2013 ab (Bl. 43 GA). Unter dem glei­chen Datum for­der­te sie die Beklagte auf, ei­nen Betrag von 21.272,75 €, näm­lich ge­leis­te­te Entschädigung in Höhe von 21.173,88 € zzgl. Kosten von 98,87, € bis zum 27.02.2013 zu zah­len. Dies wies die Beklagte je­doch zu­rück.

Unter dem 22.03.2013 er­hob Herr ... Klage ge­gen Herrn ... die Firma A. und die Rechtsvorgängerin der Klägerin und ver­lang­te Ersatz ei­nes wei­te­ren Teils sei­nes Schadens in Höhe von 12.129,96 €, Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,- € und Feststellung der Haftung für wei­te­re Schäden. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ver­kün­de­te der Beklagten des hie­si­gen Prozesses den Streit.

Durch Beschluss vom 24.02.2014 stell­te das Landgericht Wuppertal fest, dass die Parteien ei­nen Vergleich ge­schlos­sen hat­ten, in dem sich die dor­ti­gen Beklagten ver­pflich­te­ten, an den Kläger des dor­ti­gen Verfahrens 5.000,-€ zu zah­len, wo­durch sämt­li­che Ansprüche Herrn ... aus dem Unfallgeschehen ge­gen sämt­li­che Unfallbeteiligten er­le­digt sei­en. Ferner wur­de ei­ne Kostenquote von 72% zu Lasten von Herrn ... und 28% zu Lasten der Beklagten des dor­ti­gen Prozesses ver­ein­bart.

Zuvor hat­te die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 22.01.2014 mit­ge­teilt, dass der Vergleich ge­schlos­sen wer­den kön­ne, und dass sie sich in ei­nem et­wai­gen Innenregress nicht dar­auf be­ru­fen wer­de, dass die­ser Vergleich un­güns­tig sei (Anlage K4).

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin zahl­te an Herrn ... am 12.03.2014 5.000,- €.

Am 08.04.2014 for­der­te die Klägerin die Beklagte zur Zahlung ei­nes wei­te­ren Betrages von 5.000,- €, al­so ins­ge­samt 26.173,88 €, un­ter Fristsetzung von 3 Wochen auf. Mit Schreiben vom 24.04.2014 er­klär­te Beklagte, den Sachverhalt noch wei­ter auf­zu­klä­ren. Eine Zahlung er­folg­te nicht.

Die Klägerin be­haup­tet, der Versicherungsnehmer der Beklagten ha­be Unfall al­lein ver­schul­det. Dieser ha­be sein Motorrad auf min­des­tens 133 km/h be­schleu­nigt und im Zeitpunkt der Kollision noch ei­ne Geschwindigkeit von 84,5 bsi 96,4 km/h auf­ge­wie­sen. Der Wendevorgang ih­res Versicherungsnehmers sei zum Zeitpunkt der Kollision be­reits be­en­det ge­we­sen. Herr ... sei be­reits ca. 50 bis 55 Meter vom Punkt des Wendemanövers ent­fernt ge­we­sen und ha­be ei­ne Geschwindigkeit von 50 km/h er­reicht, als es zum Zusammenstoß mit Herrn ... kam.

Die Klägerin be­an­tragt,

1. die Beklagte zu ver­ur­tei­len, an sie ei­nen Betrag in Höhe von 26.173,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf ei­nen Bettag in Höhe von 21.272,75 € seit dem 28.02.2013 so­wie wei­te­re Zinsen auf 5.000,- € seit dem 29.04.2013 zu zah­len.

2. die Beklagte zu ver­ur­tei­len, sie von ei­ner Kostennote ih­rer Prozessbevollmächtigten we­gen der au­ßer­ge­richt­li­chen Geltendmachung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Regressforderung in Höhe von 1.358,86 € durch Zahlung zu Händen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin frei­zu­stel­len.

Die Beklagte be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Sie be­haup­tet, der Unfall be­ru­he al­lein auf der grob fahr­läs­si­gen Verkehrswidrigkeit, dem Wendemanöver trotz dop­pelt durch­zo­ge­ner Linie, des Fahrers des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs. Das Wendemanöver sei noch nicht be­en­det ge­we­sen. Ihr ... Versicherungsnehmer ha­be auch nicht vor Einleitung ei­ner Notbremsung die von der Klägerin be­haup­te­te Geschwindigkeit ge­habt. Zur Klagehöhe meint sie, die von der Klägerin aus­ge­leg­ten Anwaltskosten von 1.561,28 € könn­ten nicht im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs be­rück­sich­tigt wer­den, da zu Unrecht ei­ne 2,0 Anwaltsgebühr ab­ge­rech­net wor­den sei. Auch im Übrigen sei ein Ersatz nicht ge­recht­fer­tigt, da nicht er­sicht­lich sei, war­um im Rahmen der Ersatzbeschaffung ei­ne Umsatzsteuer und aus wel­chem Grund Reparaturkosten für ein Ersatzfahrzeug in Höhe von 724,28 € be­grün­det wä­ren. Diese Positionen be­strei­tet sie mit Nichtwissen.

Das Gericht hat ge­mäß Beschluss vom 03.07.2015 ent­schie­den, dass das im Verfahren 2 O 308/123 ein­ge­hol­te un­fall­ana­ly­ti­sche Gutachten des Sachverständigen R. vom 18.11.2012 ge­mäß § 441a ZPO im hie­si­gen Verfahren ver­wer­tet wer­den soll (Bl. 57 GA).

Gründe: Die zu­läs­si­ge Klage hat bis auf ei­nen ge­rin­gen Teil des gel­tend ge­mach­ten Zinsanspruchs Erfolg.

1. Die Klägerin hat ge­gen die Beklagte aus dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfallereignis ei­nen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 26.173,88 € gem. §§ 426 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m, §§ 7, 17 StVG, §§ 3, 6 AuslPflVG, § 115 VVG.

Gem. § 426 Abs. 2 BGB geht in dem Falle, dass ein Gesamtschuldner ei­nen Gläubiger be­frie­digt und von den üb­ri­gen Schuldnern Ausgleichung ver­lan­gen kann, die Forderung des Gläubigers ge­gen die Übrigen Schuldner auf den Gesamtschuldner über.

Die Klägerin hat den durch den Unfall vom 26.05.2012 eben­falls Geschädigten ... be­frie­digt. Hierzu war sie ge­mein­sam mit der Beklagten als Gesamtschuldnerin auf­grund des Unfalls ver­pflich­tet. Im Innenverhältnis kann sie Ausgleich der von der Beklagten ver­lan­gen, da die­se ihr ge­gen­über gem. §§ 7, 17, 18 StVG, §§ 3, 6 AuslPflVG, § 115 VVG aus­gleichs­pflich­tig ist.

2. Die Beklagte hat der Klägerin gem. § 17 Abs. 1 StVG, § 3 AuslPflVG die von die­ser an den Zeugen ... ge­leis­te­ten Beträge zu er­set­zen, da sie ihr ge­gen­über für die Folgen des Unfalls vom 26.05.2012 al­lein haf­tet.

a) Der Schaden wur­de im Rahmen des Unfalls so­wohl beim Betrieb des Fahrzeugs des Versicherungsnehmers der Klägerin wie auch des Motorrades der Beklagten ver­ur­sacht. Grundsätzlich wa­ren gem. § 17 Abs. 1 StVG bei­de Parteien Herrn ... ge­gen­über er­satz­pflich­tig. Beide Parteien ha­ben nicht nach­ge­wie­sen, dass es sich bei dem Unfall für ih­re Versicherungsnehmer um hö­he­re Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG bzw. um ein un­ab­wend­ba­res Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG ge­han­delt hat. Daher war ge­mäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG ei­ne Haftungsabwägung vor­zu­neh­men, wo­bei im Verhältnis un­ter­ein­an­der die Verpflichtung zum Schadensersatz und des­sen Höhe da­von ab­hän­gen, in­wie­weit der Unfall vor­lie­gend von dem ei­nen oder an­de­rem Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Dabei wa­ren nur sol­che Umstände zu be­rück­sich­ti­gen, die zu­ge­stan­den oder be­wie­sen wa­ren.

b) Nach der ge­mäß § 17 StVG er­for­der­li­chen Abwägung haf­tet die Beklagte für die durch den Unfall vom 26.05.2012 ver­ur­sach­ten Schäden al­lein.

Bei die­ser Abwägung war zu­nächst die Betriebsgefahr des bei der Klägerin ver­si­cher­ten Fahrzeugs so­wie die Betriebsgefahr des bei der Beklagten ver­si­cher­ten Motorrades zu be­rück­sich­ti­gen.

Darüber hin­aus ist die Kammer auf­grund des in dem Parallelverfahren Az. 2 O 308/13 ein­ge­hol­ten un­fall­ana­ly­ti­schen Sachverständigengutachtens über­zeugt, dass der Unfall maß­geb­lich durch den Versicherungsnehmer der Beklagten und des­sen ver­kehrs­wid­ri­ges Verhalten ver­schul­det wur­de und nicht auf ei­ne Sorgfaltspflichtverletzung des Versicherungsnehmers der Klägerin zu­rück­zu­füh­ren ist.

Herr ... hat un­ter Verstoß ge­gen das Gebot ge­gen das Zeichen 295 die Fahrbahnmarkierung ge­wen­det und da­mit zu­gleich ge­gen § 9 Abs. 5 StVO ver­sto­ßen und sich eben­falls grob ver­kehrs­wid­rig ver­hal­ten. Dieses Wendemanöver und der hier­bei be­gan­ge­ne Verkehrsverstoß wa­ren je­doch für das Unfallereignis nicht ur­säch­lich. Zwar be­steht in dem Falle, dass sich ein Verkehrsunfall in un­mit­tel­ba­ren Zusammenhang mit ei­nem Wendemanöver ei­nes Fahrzeugs er­eig­net, der Beweis des ers­ten Anscheins da­für, dass der Wendende sei­ne Sorgfaltspflichten ver­letzt und da­durch den Unfall ver­ur­sacht hat. Dieser Anscheinsbeweis ist je­doch er­schüt­tert.

Nach den über­zeu­gen­den Feststellungen des Sachverständigen R. hat­te der Versicherungsnehmer der Beklagten das Motorrad nach dem Anfahren auf min­des­tens 120 km/h be­schleu­nigt (Bl. 11 d. Sachverständigengutachtens) und da­durch die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit um 140 % über­schrit­ten. Hierbei han­delt es sich um ei­ne grob ver­kehrs­wid­ri­ge und in er­heb­li­chem Maße ge­fähr­li­che Fahrweise. Diese ho­he Geschwindigkeit führ­te da­zu, dass dem Versicherungsnehmer der Beklagten nur noch ei­ne kur­ze Zeit blieb, um an­ge­mes­sen auf das vor ihm auf sei­ner Fahrbahn be­find­li­che Fahrzeug des Versicherungsnehmers der Klägerin zu re­agie­ren.

Demgegenüber ist ein Ursachenbeitrag des Versicherungsnehmers an dem Unfall nicht fest­zu­stel­len. Dessen Verkehrsverstoß, näm­lich das trotz Überfahren ei­ner zwei­fach durch­ge­zo­ge­nen Linie aus­ge­führ­te Wendemanöver, hat sich al­ler­dings nicht auf den Unfall aus­ge­wirkt. Zu die­sem Zeitpunkt hat­te er sich mit sei­nem Fahrzeug be­reits im Verkehr der Gegenrichtung ein­ge­ord­net und sein Wendemanöver be­en­det. Er nahm zu die­sem Zeitpunkt be­reits am gleich­ge­rich­te­ten Verkehr teil. Sein Fahrzeug hat­te nach den Feststellungen des Sachverständigen un­mit­tel­bar vor der Kollision ei­ne Geschwindigkeit von rund 40 km/h (vgl. Bl. 7 d. SV Gutachtens). An der Unfallstelle ist ei­ne Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h er­laubt. Dies ist je­doch die vor­ge­schrie­be­ne Höchst- und kei­ne Richtgeschwindigkeit. Die von dem Versicherungsnehmer der Klägerin er­reich­te Geschwindigkeit von min­des­tens 40 km/ h stellt ein Tempo dar, das ober­halb der Geschwindigkeitsgrenze i.S. v. § 3 Abs. 2 StVO liegt, d.h. das Fahrzeug war nicht mehr so lang­sam, dass es den Verkehrsfluss be­hin­der­te.

Es ist auch kei­ne wei­te­re Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrers des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs fest­zu­stel­len, die sich ur­säch­lich auf den Unfall aus­ge­wirkt hat. Vielmehr hat der Sachverständige ins­be­son­de­re fest­ge­stellt, dass zum Zeitpunkt, als Herr ... den Wendevorgang be­gann, er den Versicherungsnehmer der Beklagten noch nicht se­hen konn­te. Eine Pflicht, vor Überqueren der durch­zo­ge­nen Linie noch ein­mal an­zu­hal­ten und sich zu ver­ge­wis­sern, ob von der Gegenfahrbahn kein Fahrzeug kommt be­steht nicht. Ein sol­ches Verhalten wür­de viel­mehr das Risiko das mit dem Wendemanöver im Verkehr grund­sätz­lich auf­grund der mög­li­chen Behinderung von Verkehrsteilnehmern ver­bun­den ist, zu­sätz­lich er­hö­hen, da sich das Fahrzeug in die­sem Fall für ei­ne län­ge­re Zeit als Hindernis auf der Fahrbahn be­fän­de. Das Wendemanöver ist viel­mehr zü­gig durch­zu­füh­ren.

Angesichts des er­heb­li­chen Verschuldens des Versicherungsnehmers der Beklagten tritt die Betriebsgefahr des bei der Klägerin ver­si­cher­ten Fahrzeugs voll­stän­dig zu­rück.

3. Die Klägerin kann gem. §§ 426 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 7, 17 Abs. 1 StVG von der Beklagten Ersatz des von ihr an den Drittgeschädigten ... ge­zahl­ten Betrages von 26.173,88 € ver­lan­gen.

Die Klägerin hat­te vor­pro­zes­su­al an den Drittgeschädigten 21.173,88 € ge­zahlt. Zwischen ihr und dem Drittgeschädigten war im Rahmen des zwi­schen die­sen ge­führ­ten Prozesses im Streit, ob und in wel­cher Höhe der Drittgeschädigte den Ersatz wei­te­rer Schäden be­an­spru­chen konn­te. Die Klägerin hat mit Zustimmung der Beklagten ei­nen Vergleich ge­schlos­sen, in dem der Drittgeschädigte mit ei­ner Zahlung von 5.000,- € sämt­li­che Ansprüche aus dem Unfallgeschehen als er­le­digt an­sah. Da die von der Klägerin über den Betrag von 5.000,- € ge­zahl­ten Beträge be­reits vor­her an den Drittgeschädigten ge­leis­tet hat­te, wa­ren er­kenn­bar in den Vergleichsbetrag ein­ge­flos­sen. Die Beklagte hat vor Abschluss des Vergleichs er­klärt, dass sie im Innenregress nicht ein­wen­den wer­de, der Vergleich sei un­güns­tig. Hieran ist sie ge­bun­den und die von ihr ge­gen die ein­zel­nen, vor Vergleichsabschluss er­folg­ten Zahlungen nun­mehr er­ho­be­nen Einwendungen gem. § 242 BGB ver­wehrt.

4. Soweit die Klägerin Freistellung von ih­ren au­ßer­ge­richt­li­chen Anwaltskosten ver­langt, ist ihr Anspruch gem. § 249 BGB be­grün­det.

Die Klägerin hat dar­über hin­aus auch in dem te­n­orier­ten Umfang Anspruch auf Zinsen gem. §§ 288, 286 BGB. Sie kann von der Beklagten Zinsen ab dem 28.02.2013 von ei­nem Betrag von 21.173,88 € ver­lan­gen, da sie die­se in die­ser Höhe wirk­sam hin­sicht­lich der von ihr be­gehr­ten Regressforderung in Verzug ge­setzt hat. Soweit sie in ih­rem Schreiben vom 06.02.2013 dar­über hin­aus­ge­hend 98,87 € gel­tend ge­macht hat, ist ein Zinsanspruch nicht be­grün­det. Sie hat die­sen Betrag mit Kosten be­grün­det, die sie vor­lie­gend nicht nä­her dar­legt und auch nicht gel­tend macht. Darüber hin­aus hat­te sie zu die­sem Zeitpunkt auch kei­nen Anspruch auf Schadensersatz über­ei­nen Betrag von 21.173,88€ hin­aus, son­dern le­dig­lich ei­nen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen des Herrn ..., da sie die­sem ge­gen­über zu die­sem Zeitpunkt erst 21.173,88 € ge­zahlt hat­te.

5. Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit be­ruht auf § 709 ZPO.

Streitwert: 26.173,88 €

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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