Kreislaufprobleme at­tes­tiert - dann darf der Einspruch nicht ein­fach ver­wor­fen wer­den

Dlouhy GmbH, Wikimedia Commons
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Der Betroffene ist zu sei­ner Hauptverhandlung in ei­nem Bußgeldverfahren nicht er­schie­nen. Er hat ein ärzt­li­ches Attest, wel­ches ihm Kreislaufstörungen be­schei­nig­te, ein­ge­reicht. Weitere Angaben ent­hielt es nicht. Das AG ver­miss­te Angaben zu Art und Schwere der Erkrankung, da es an­dern­falls nicht fest­stel­len kön­ne, ob ihm ein Erscheinen bei Gericht zu­zu­mu­ten sei. Daher hat es den Einspruch ver­wor­fen. Das KG hat nun dar­an er­in­nert, dass Zweifel in­so­weit nicht zu Lasten des Betroffenen ge­hen dür­fen. Aus dem Attest er­ge­be si­ch ein kon­kre­ter Anhaltspunkt für ei­nen mög­li­chen Entschuldigungsgrund. Dem müs­se der Tatrichter wei­ter nach­ge­hen (KG, Beschluss vom 16.11.2015, Az. 3 Ws (B) 541/15).

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen ge­gen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin ge­mäß § 74 Abs. 2 OWiG ver­wor­fen, weil er in der Hauptverhandlung oh­ne ge­nü­gen­de Entschuldigung aus­ge­blie­ben sei. Zur Begründung hat es aus­ge­führt, das vom Betroffenen ein­ge­reich­te ärzt­li­che Attest, das ihm Kreislaufstörungen be­schei­ni­ge, las­se Art und Schwere der Erkrankung nicht er­ken­nen. Erst nach ge­nau­er Darlegung der Symptome sei dem Gericht die Feststellung mög­li­ch, ob dem Betroffenen das Erscheinen bei Gericht zu­zu­mu­ten ge­we­sen wä­re.

Die da­ge­gen ge­rich­te­te Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat mit der Verfahrensrüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG Erfolg.

An die Zulässigkeit die­ser Rüge sind nach stän­di­ger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte kei­ne stren­gen Anforderungen zu stel­len. Wenn die Urteilsgründe, wie hier, Ausführungen zu dem vor­ge­brach­ten Entschuldigungsgrund ent­hal­ten und si­ch der ge­rüg­te Verfahrensfehler aus dem Urteil selbst er­gibt, be­darf es le­dig­li­ch des Vortrags, das Verwerfungsurteil sei zu Unrecht er­gan­gen (Senat, Beschluss vom 28. September 2015 – 3 Ws (B) 417/15 – m. w. N.; st. Rspr.).

Die Rüge ist auch be­grün­det. § 74 Abs. 2 OWiG setzt nicht vor­aus, dass der Betroffene si­ch ge­nü­gend ent­schul­digt hat, son­dern dass ihm ob­jek­tiv das Erscheinen nicht zu­zu­mu­ten war. Es kommt nicht dar­auf an, was er selbst zur Entschuldigung vor­ge­tra­gen hat. Erst recht ist er nicht zur Glaubhaftmachung oder gar zum Nachweis der vor­ge­brach­ten Entschuldigungsgründe ver­pflich­tet. Maßgebend ist al­lein, ob si­ch aus den dem Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung be­kann­ten und im Wege des Freibeweises fest­stell­ba­ren Umständen ei­ne aus­rei­chen­de Entschuldigung er­gibt. Das Gericht muss kon­kre­ten Anhaltspunkten für mög­li­che Entschuldigungsgründe von Amts we­gen – et­wa durch Nachfrage beim Aussteller des Attests nach­ge­hen und si­ch die vol­le Überzeugung da­von ver­schaf­fen, ob die­se vor­lie­gen. Verbleiben trotz Ausschöpfens al­ler Erkenntnisquellen no­ch Zweifel, darf ein Verwerfungsurteil nicht er­ge­hen (Senat, a. a. O.; Beschluss vom 16. Juni 2010 – 3 Ws (B) 203/10 –, ju­ris Rn. 2; st. Rspr.).

Diesen Vorgaben wird das an­ge­foch­te­ne Urteil nicht ge­recht. Das Amtsgericht hat den Einspruch ver­wor­fen, ob­wohl die ihm zur Verfügung ste­hen­den Informationen nach sei­ner ei­ge­nen Einschätzung für ei­ne Überzeugungsbildung nicht aus­reich­ten. Indem es da­zu auf feh­len­de Darlegungen des Betroffenen ver­wie­sen hat, ist es er­kenn­bar von der un­zu­läs­si­gen Annahme aus­ge­gan­gen, dass si­ch Zweifel am Vorhandensein ei­nes Entschuldigungsgrundes zu­las­ten des Betroffenen aus­wir­ken.

Das Urteil be­ruht auf die­sem Rechtsfehler. Anders wä­re es nur dann, wenn der Inhalt des Attests ganz of­fen­sicht­li­ch nicht ge­eig­net ge­we­sen wä­re, das Ausbleiben in der Hauptverhandlung ge­nü­gend zu ent­schul­di­gen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. September 2015, a. a. O., m. w. N.). Das ist aber bei ei­nem Attest, in dem ein Arzt dem Betroffenen Verhandlungsunfähigkeit be­schei­nigt, nicht der Fall (vgl. Senat, a. a. O.; Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 74 Rn. 29 m.w.N.).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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