Nach Verkehrsverstoß for­dert Behörde Passfotos der gan­zen Familie an: AG Landstuhl stellt Verfahren ein

Nach ei­nem Abstandsverstoß, bei dem ein männ­li­cher Fahrer auf dem Messbild do­ku­men­tiert wur­de, for­der­te die Bußgeldbehörde ein Lichtbild des Ehemanns der Fahrzeughalterin bei der Passbehörde an. Nachdem die­ser nicht als Fahrer iden­ti­fi­ziert wer­den konn­te, for­der­te sie ein Foto des Sohnes an. Da die­ses Foto of­fen­bar schon äl­ter war, be­auf­trag­te die Behörde ei­ne Polizeiinspektion, den Sohn an­zu­hö­ren. Nachdem auf die Anhörung kei­ne Reaktion er­folg­te, wur­de von dort ein wei­te­res Passfoto an­ge­for­dert. Die Unterlagen wur­den an die Bußgeldbehörde zu­rück­ge­sandt; ge­gen den Sohn wur­de ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein­ge­lei­tet. Zwischenzeitlich hat­te der Landesdatenschutzbeauftragte be­män­gelt, dass in meh­re­ren Verfahren oh­ne vor­he­ri­ge an­der­wei­ti­ge Ermittlungen Passfotos an­ge­for­dert wor­den sind, was ei­nen Verstoß ge­gen das Pass- bzw. Personalausweisgesetz dar­stel­le. Die Behörde mein­te, dass in ei­nem sol­chen Fall we­der ein Verfahrenshindernis noch ein Verwertungsverbot be­stehe. Das AG Landstuhl stell­te das Verfahren ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein. Nachtrag: Es han­delt sich um den Beschluss vom 26. Oktober 2015, Az. 2 OWi 4286 Js 7129/15.

Das Verfahren war hier aus Gesichtspunkten des Opportunitätsgrundsatzes ein­zu­stel­len. Denn vor­lie­gend liegt ein er­heb­li­cher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde ge­gen da­ten­schutz­recht­li­che Vorschriften vor, der zwar den staat­li­chen Strafanspruch im kon­kre­ten Fall nicht an sich be­sei­tigt, je­doch so er­heb­lich im Sinne vor­sätz­li­chen Vorgehens ist, dass vor­lie­gend ei­ne Sanktionierung mit­tels der Rechts- und Regelfolgen der BKatV nicht ver­ein­bar wä­re.

II. Am 08.09.2014 um 11:11 Uhr wur­de auf der BAB6, bei km 629,3, Gemarkung Ramstein, Fahrtrichtung Saarbrücken, das Fahrzeug der Halterin …, Kz ..., von ei­ner männ­li­chen Person ge­führt, was aus dem Messbild un­wei­ger­lich zu ent­neh­men war. Der Fahrer hielt bei ei­ner Geschwindigkeit von 141 km/h den er­for­der­li­chen Abstand von 70,5 m zum vor­aus­fah­ren­den Fahrzeug nicht ein, son­dern hielt mit 12,93 m we­ni­ger als 2/10 des hal­ben Tachowerts ein, wo­bei Toleranzen be­reits be­rück­sich­tigt wa­ren.

Anstelle nun­mehr z.B. die Adresse der Halterin an­zu­fah­ren und sich nach männ­li­chen Fahrern zu er­kun­di­gen bzw. zu­nächst ein­mal le­dig­lich die Anschriften der im Anwesen der Halterin le­ben­den männ­li­chen Verwandten beim Einwohnermeldeamt zu er­fra­gen, hat die Zentrale Bußgeldbehörde so­fort Lichtbilder bei der Passbehörde an­ge­for­dert. Zuerst vom Ehemann der Halterin, da­nach vom Sohn der Halterin, dem Betroffenen des jet­zi­gen Verfahrens. Nachdem das vor­han­de­ne Passbild des Betroffenen die­sen aber als sehr jun­gen Mann zeig­te, wur­de die ört­lich zu­stän­di­ge Polizeiinspektion be­auf­tragt, den Betroffenen an­zu­hö­ren. Auch dort wur­de, al­ler­dings nach ver­stri­che­ner Anhörungseinladung, das Passbild bei­ge­zo­gen, das dies­mal ein neue­res Datum trug und den Betroffenen je­den­falls als ähn­li­cher zum Fahrer er­ken­nen ließ. Mit Schreiben vom 20.11.2014 wur­de das Bild an die ZBS Speyer zu­rück­ge­sandt. Von dort wur­de am 28.11.2014 ein Anhörungsbogen an den Betroffenen über­sandt.

Noch vor der Übersendung des Anhörungsbogens er­ging ein in­ter­nes Rundschreiben in der ZBS, in wel­chem auf die Rügen des Landesdatenschutzbeauftragten auf­merk­sam ge­macht wur­de. Dieser rüg­te das oben be­schrie­be­ne und be­reits in meh­re­ren Verfahren auf­fäl­lig ge­wor­de­ne und sei­tens der je­wei­li­gen Verteidiger be­an­stan­de­te Vorgehen, sich oh­ne vor­her­ge­hen­de und er­geb­nis­los ge­blie­be­ne Ermittlungen die Passbilder der po­ten­ti­el­len Betroffenen zu ver­schaf­fen. Von ei­ner Beanstandung nach dem LDSG sah der Landesdatenschutzbeauftragte nur ab, weil die ZBS zu­ge­si­chert hat­te, die Mitarbeiter in­tern noch ein­mal auf die Rechtslage und die ein­zu­hal­ten­den Vorgaben hin­zu­wei­sen (vgl. As82-84).

Obwohl die­ses Vorgehen ei­nen Verstoß ge­gen §§ 22 Abs. 2 und 3 PassG bzw. § 24 Abs. 2 und 3 PAuswG be­inhal­tet und ob­wohl es di­ver­se ver­öf­fent­lich­te Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport gibt, die eben­die­se Problematik be­tref­fen, wur­de nach der Belehrung der Mitarbeiter, die laut Auskunft der bei­ge­la­de­nen Vertreterin der ZBS im November 2014 und da­mit vor der Absendung des Anhörungsschreibens er­folg­te, der Anhörungsbogen ab­ge­schickt und noch da­zu auf ei­ne spä­te­re Rüge des Verteidigers hin das Vorgehen mit der Berufung auf die Rechtsprechung des BayObLG (NJW 2004, 241) und des OLG Bamberg (DAR 2006, 336) le­gi­ti­miert (AS69), und zwar mit dem Argument, dass we­der ein Verfahrenshindernis noch ein Verwertungsverbot be­stehe.

III. Der wei­te­ren Durchführung des Verfahrens stand hier ein vor­sätz­lich be­gan­ge­ner er­heb­li­cher Verfahrensverstoß ent­ge­gen, der un­ter dem Gedanken des Opportunitätsgrundsatzes die Einstellung des Verfahrens ge­bie­tet.

Hier kann mit den Mitteln ei­nes Beweisverwertungsverbots dem be­gan­ge­nen Verstoß nicht be­geg­net wer­den. Bei will­kür­li­chen und vor­sätz­li­chen Verstößen ge­gen ge­setz­li­che Vorschriften, zu de­nen die oben ge­nann­ten da­ten­schutz­recht­li­chen Bestimmungen un­wei­ger­lich ge­hö­ren, kann, ähn­lich der be­wuss­ten oder will­kür­li­chen Umgehung des Richtervorbehalts in § 81a StPO, ein Beweisverwertungsverbot be­züg­lich des be­trof­fe­nen be­las­ten­den Beweismittels an­ge­dacht wer­den. Hier wä­re da­von aber al­len­falls das bei­ge­zo­ge­ne Passbild be­trof­fen, das aber für die Beweisführung des Gerichts oh­ne­hin kei­ne Rolle spielt, son­dern nur der an­we­sen­de Betroffene und das ihm zu­ge­wie­se­ne Messbild.

Auch kann nicht hy­po­the­tisch der Eintritt der Verfolgungsverjährung an­ge­nom­men wer­den. Denn es fand, ins­be­son­de­re nach wei­te­ren Ermittlungsmaßnahmen der ört­lich zu­stän­di­gen Polizeiinspektionen ei­ne Unterbrechungshandlung in Form der Anhörung statt, so­dass es nicht nur auf das rechts­wid­rig bei­ge­zo­ge­ne Passbild an­kam.

Ebenfalls kann hier nicht da­mit ar­gu­men­tiert wer­den, der Betroffene sei auf­grund ei­nes ekla­tan­ten Verfassungsverstoßes ge­gen Art. 20, 103 GG frei­zu­spre­chen, da die Behörde durch ihr Vorgehen ih­ren Strafanspruch ver­wirkt ha­be. Denn die Behörde hät­te hier, in­dem sie ein­fach nach Übersendung der Daten durch die ört­lich zu­stän­di­ge Polizeiinspektion aber auch nach Erhalt der neu­en Belehrung durch die Behördenleitung, die not­wen­di­gen Ermittlungsschritte ein­fach noch ein­mal durch­füh­ren und da­mit le­ga­li­sie­ren kön­nen. Kritisch wä­re nur das Erreichen der Dreimonatsfrist zur Verfolgsverjährung ge­wor­den, was aber le­dig­lich ein tech­ni­sches bzw. or­ga­ni­sa­to­ri­sches Problem ge­we­sen wä­re, nicht aber ei­ne recht­li­che Hürde.

Nachdem aber für das Handeln der Behörde die Einstellung nach § 47 OWiG schon dann an­er­kannt ist, wenn Richtlinien nicht be­ach­tet wer­den (vgl. Göhler/Seitz, § 47 OWiG, Rn. 9), muss erst recht die Einstellung des Verfahrens er­fol­gen, wenn wie hier ein Gesetzesverstoß vor­liegt. Das be­wuss­te Handeln ent­ge­gen der da­ten­schutz­recht­li­chen Vorgaben bei gleich­zei­ti­ger Kenntnis der neu­en Belehrung und un­ter Berufung auf die oben zi­tier­te Rechtsprechung kann hier zu kei­nem an­de­ren Ergebnis füh­ren, als die Verfolgung der be­gan­ge­nen Ordnungswidrigkeit zu be­en­den.

IV. Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 46 OWiG, 467 StPO. Dem Betroffenen kön­nen die Auslagen nicht auf­er­legt wer­den. Dies wür­de dem oben be­schrie­be­nen will­kür­li­chen Verstoß nicht ge­recht, zu­mal bei Fällen wie die­sem so­gar an ei­ne not­wen­di­ge Beiordnung ei­nes Verteidigers zu den­ken wä­re.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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