OLG Celle: Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei ein­ge­stell­tem Verfahren

Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons
Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons

Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG wird im Ordnungswidrigkeitenrecht die Verjährung durch “die vor­läu­fi­ge Einstellung des Verfahrens we­gen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter so­wie je­de Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach ei­ner sol­chen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen er­geht”, un­ter­bro­chen. Das OLG Celle hat­te nun zu klä­ren, ob ei­ne Aufenthaltsermittlung die Verjährung nur dann un­ter­bricht, wenn das Verfahren we­gen Abwesenheit no­ch ein­ge­stellt ist. Diese Frage wur­de bis­her nur durch das BayObLG be­ant­wor­tet, so­dass das OLG Celle die Rechtsbeschwerde zur Klärung, ob ein Verfahrenshindernis vor­liegt, zu­ge­las­sen hat. In Übereinstimmung mit dem Wortlaut hat es dann ent­schie­den, dass Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung nur zur Verjährungsunterbrechung füh­ren, wenn das Verfahren no­ch ein­ge­stellt ist. Außerdem lie­ge re­gel­mä­ßig kei­ne zur Verjährungsunterbrechung füh­ren­de Anordnung zur Beweissicherung vor, wenn die Behörde durch die Polizei die Identifizierung des Betroffenen durch Vergleich mit sei­nem Passfoto ver­an­lasst (Beschluss vom 23.07.2015, Az. 2 Ss (OWi) 206/15).

Die dem Betroffenen vor­ge­wor­fe­ne Ordnungswidrigkeit er­folg­te am 7. August 2013 mit ei­nem Mietfahrzeug der Firma S. GmbH & Co. KG. Nachdem die­se mit­ge­teilt hat­te, Mieter des Tatfahrzeuges sei am Tattag der Betroffene ge­we­sen, ver­an­lass­te die Bußgeldbehörde, der Landkreis Heidekreis, am 19. August 2013 des­sen Anhörung und be­auf­trag­te an­schlie­ßend die Polizei in H. mit sei­ner Identifizierung, nach­dem er si­ch auf die Anhörung nicht ge­äu­ßert hat­te. Am 8. Oktober 2013 teil­te der Betroffene mit, er hal­te si­ch in den USA auf und wer­de vor­aus­sicht­li­ch nicht vor Mitte Dezember zu­rück­keh­ren. Danach stell­te die Bußgeldbehörde das Verfahren am 24. Oktober 2013 we­gen Abwesenheit des Betroffenen gem. § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG ein und ver­füg­te am 10. Dezember 2013 er­neut sei­ne Anhörung. Als der Betroffene si­ch dar­auf nicht äu­ßer­te, er­folg­te am 6. Januar 2014 die er­neu­te Einstellung we­gen Abwesenheit und am glei­chen Tag auch ei­ne Aufenthaltsermittlung mit ei­ner Meldeanfrage bei der der Freien und Hansestadt H. Diese Anfrage er­gab die be­kann­te Anschrift, so­dass die Bußgeldbehörde am 24. Januar 2014 die drit­te Einstellung we­gen Abwesenheit des Betroffenen vor­nahm. Am 3. März 2014 rich­te­te die Bußgeldbehörde ein als „Ermittlungsersuchen“ be­zeich­ne­tes Schreiben an die Polizei in H., mit dem sie „noch­mals um ei­ne per­sön­li­che Inaugenscheinnahme des Betroffenen“ bat, weil ei­ne „Identifizierung an­hand des anl. Passfotos“ auf­grund der Qualität des Messfotos nicht mög­li­ch sei. Am 25. April 2014 teil­te die Polizei in H. mit, der Betroffene sei bei mehr­fa­chen Besuchen, zu­letzt am 23.04.2014, un­ter sei­ner Anschrift nicht an­ge­trof­fen wor­den und man ge­he da­von aus, dass er si­ch auf­grund sei­ner be­ruf­li­chen Tätigkeit für län­ge­re Zeit nicht in H. auf­hal­te.

Eine er­neu­te Einstellung er­ging da­na­ch nicht, viel­mehr folg­ten am 23. April 2014 und am 22. Juli 2014 le­dig­li­ch zwei wei­te­re Anfragen zur Aufenthaltsermittlung bei der Freien und Hansestadt H.

Am 12. August 2014 er­ließ die Bußgeldbehörde ei­nen Bußgeldbescheid ge­gen den Betroffenen mit ei­ner Geldbuße von 110 €. Auf sei­nen Einspruch er­folg­te die Abgabe der Sache an das Amtsgericht, das den Betroffenen am 18. März 2015 we­gen ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung ver­ur­teil­te und in den schrift­li­chen Urteilsgründen sinn­ge­mäß aus­führt, dass die Verjährung ge­mäß § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG re­gel­mä­ßig un­ter­bro­chen wor­den sei.

III. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen war zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung zu­zu­las­sen, um das Urteil im Hinblick auf die Anwendung von § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG da­hin­ge­hend zu über­prü­fen, ob die Verjährung we­gen Abwesenheit ei­nes Betroffenen mit ei­ner Aufenthaltsermittlung durch die Bußgeldbehörde auch dann un­ter­bro­chen wird, wenn zu die­ser Zeit das Verfahren no­ch ein­ge­stellt war oder auch dann, wenn zu die­ser Zeit im Anschluss an ei­ne Einstellung we­gen der Abwesenheit des Betroffenen das Verfahren durch ei­ne neue Ermittlungsmaßnahme gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG, 154 f StPO wie­der auf­ge­nom­men wor­den war. Darüber hin­aus war zu prü­fen, wann ei­ne Beweisaufnahme der Sicherung von Beweisen dient, die die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG nach vor­he­ri­ger Einstellung eben­falls un­ter­bricht.

Der Zulassung steht § 80 Abs. 5 OWiG nicht ent­ge­gen, wo­nach sie nicht zur Überprüfung ei­nes Verfahrenshindernisses er­fol­gen soll, das be­reits vor Verkündung des an­ge­foch­te­nen Urteils ein­ge­tre­ten ist. Dieser Grundsatz gilt je­den­falls dann nicht, wenn ge­ra­de das Eingreifen die­ses Verfahrenshindernisses ei­ner ober­ge­richt­li­chen Klärung be­darf (vgl. BGHSt 42, 283; OLG Hamburg, NStZ-RR 1999, 21; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rdnr. 24; Senge in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl., § 80 Rdnr. 60).

Zur Entscheidung war die Sache auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu über­tra­gen, § 80 a OWiG.

IV. a) Ob nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG bei ei­nem ab­we­sen­den Betroffenen be­reits je­de Aufenthaltsermittlung die Verjährung un­ter­bricht oder ob dies nur bei ei­nem - no­ch - ein­ge­stell­ten Verfahren der Fall ist, ist höchst­rich­ter­li­ch zu­letzt durch das Bayerische Oberste Landesgericht in dem Beschluss vom 17. Dezember 1981 (VRs 62, 288) ent­schie­den wor­den. Das BayObLG hat sei­ner­zeit aus­ge­führt, dass ei­ne Maßnahme zur Ermittlung des Aufenthalts ei­nes Betroffenen die Verjährung ge­mäß § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG nur dann un­ter­bricht, wenn das Verfahren no­ch ein­ge­stellt ist, nicht aber wenn zwi­schen­zeit­li­ch die Wiederaufnahme der Ermittlungen er­folgt war (dem zu­stim­mend Graf in: Karlsruher Kommentar a. a. O. § 33 Rdnr. 56; Göhler-Gürtler a. a. O. § 33 Rdnr. 27).

Dieser Rechtsprechung schließt si­ch der Senat auch aus heu­ti­ger Sicht an. Entscheidend für die­se Auslegung spricht der Wortlaut des Gesetzes in § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, der die ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wirkung ei­ner Maßnahme zur Aufenthaltsermittlung un­mit­tel­bar an die zu­vor er­gan­ge­ne Einstellung des Verfahrens bin­det. Ist ein Verfahren nicht (mehr) ein­ge­stellt, weil es durch ei­ne Ermittlungsanordnung zwi­schen­zeit­li­ch wie­der auf­ge­nom­men wur­de, kann ei­ne auf­ent­halts­er­mit­teln­de Maßnahme die Verjährung nicht un­ter­bre­chen (eben­so BayObLG a. a. O., KK-Graf a. a. O.).

b) Allerdings kann nach ei­ner Einstellung we­gen Abwesenheit auch ei­ne Ermittlungsanordnung zur Beweissicherung die Verjährung un­ter­bre­chen. Das Gesetz sieht in ei­ner sol­chen Ermittlungsmaßnahme kei­ne Wiederaufnahme des Verfahrens, sie soll le­dig­li­ch die Möglichkeit ei­ner Sicherung von Beweismitteln schaf­fen, die bei wei­te­rem Zeitablauf ver­lo­ren ge­hen könn­ten. Dass die Ermittlung ei­nen sol­chen Zweck ver­folgt, ist dem­nach Voraussetzung für die ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wirkung der Maßnahme.

Ob ein sol­cher Fall vor­liegt, er­gibt si­ch je­weils aus dem Einzelfall (Beispiele bei KK-Graf, a. a. O. § 33 Rdnr. 56 a. E.). Maßstab da­für ist die Gefahr ei­nes Beweismittelverlustes bei wei­te­rem Abwarten.

Jedenfalls für die Identifizierung ei­nes  Betroffenen durch ei­nen Vergleich sei­ner Person mit dem Messfoto be­steht ei­ne sol­che Gefahr in dem Zeitraum bis zur ab­so­lu­ten Verjährung ei­ner Verkehrsordnungswidrigkeit re­gel­mä­ßig nicht. Es mag Ausnahmen ge­ben, da­für ist hier in­des­sen nichts er­sicht­li­ch. Das Ermittlungsersuchen vom 03.03.2014 konn­te dem­nach die Verjährung nicht un­ter­bre­chen.

V. Danach er­folg­te hier die letz­te Verjährungsunterbrechung mit der Einstellung des Verfahrens am 24. Januar 2014. Bis zum Erlass des Bußgeldbescheides am 22. Juli 2014 ver­gin­gen mehr als drei Monate, so­dass gem. § 26 Abs. 3 StVG Verfolgungsverjährung ein­ge­tre­ten ist. Deshalb war das Verfahren ge­mäß § 79 Abs. 3 OWiG, § 206 a StPO ein­zu­stel­len.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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