OLG Hamm: Bei meh­re­ren Handyverstößen Fahrverbot?

Das AG hat den Betroffenen we­gen Benutzung ei­nes Mobiltelefons zu ei­ner Geldbuße und ei­nem Fahrverbot ver­ur­teilt. Es hat u. a. aus­ge­führt, dass nach sei­ner Rechtsprechung bei Handyverstößen ei­ne be­harr­li­che Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 Nr. 1 StVG vor­lie­ge, “wenn drei oder mehr ein­schlä­gi­ge Vorbelastungen vor­lie­gen oder zwei ein­schlä­gi­ge Vorbelastungen vor­lie­gen und die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Tat bin­nen Jahresfrist nach der letz­ten ein­schlä­gi­gen Vorbelastung be­gan­gen wor­den ist”. Gegen den Betroffenen sei­en be­reits Bußgeldbescheide we­gen Handyverstößen am 16.01.2012 und am  11.03.2014 (rechts­kräf­tig seit 27.03.2014) er­gan­gen. Dennoch sei es am 16.09.2014 zu der nun ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Tat ge­kom­men. Diese Begründung hat das OLG Hamm kri­ti­siert, auch auf Grund der zwi­schen den ein­zel­nen Verstößen lie­gen­den län­ge­ren Zeiträumen. Das Urteil hat das OLG den­noch nicht auf­ge­ho­ben, da auch meh­re­re Geschwindigkeitsverstöße des Betroffenen vor­ge­le­gen ha­ben und da­her die be­harr­li­che Pflichtverletzung durch das AG im Ergebnis zu Recht an­ge­nom­men wor­den sei (Beschluss vom 17.09.2015, Az. 1 RBs 138/15).

Hinsichtlich der Festsetzung des Fahrverbots ist zwar die Begründung des Amtsgerichts, dass be­reits bei zwei ein­schlä­gi­gen Vorbelastungen und Begehung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Tat bin­nen Jahresfrist ei­ne be­harr­li­che Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer vor­lie­ge, im Hinblick auf die hier re­le­van­ten sog. „Handyverstöße“ recht­lich be­denk­lich.

Beharrliche Pflichtverletzungen lie­gen vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wie­der­hol­te Verletzung von Rechtsvorschriften er­ken­nen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr er­for­der­li­chen recht­streu­en Gesinnung und der not­wen­di­gen Einsicht in zu­vor be­gan­ge­nes Unrecht fehlt (vgl. nur: BGH NJW 1992, 1398; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04.2014 – IV – 2 RBs 37/14 = BeckRS 2014, 16347).Bei der Beurteilung, ob ein Verstoß be­harr­lich ist, kommt es auf die Zahl der Vorverstöße, ih­ren zeit­li­chen Abstand (OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm NStZ-RR 2015, aber auch auf ih­ren Schweregrad an (vgl. in­so­weit: BayObLGSt 2003, 132, 133; OLG Hamm NStZ-RR 2014, 59). Mangelnde Rechtstreue wird sich da­her eher bei gra­vie­ren­den Rechtsverstößen zei­gen, kommt aber auch bei ei­ner Vielzahl klei­ner Rechtsverstöße in Betracht. Bei den sog. „Handyverstößen“ han­delt es sich – ge­mes­sen an ih­rer Einordnung im Bußgeldkatalog (Nr. 246) mit ei­ner ver­gleichs­wei­se ge­rin­gen Geldbuße – um sol­che eher leich­te­ren Rechtsverstöße, wo­bei sie aber in der Bandbreite der leich­te­ren Rechtsverstöße eher im obe­ren Bereich an­zu­sie­deln sind, was sich aus der Bewertung (nach neu­em Recht) mit ei­nem Punkt und da­mit der ge­setz­ge­be­ri­schen Einordnung als „ver­kehrs­si­cher­heits­be­ein­träch­ti­gen­de Ordnungswidrigkeit“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. s StVG) er­gibt. Hier schon grund­sätz­lich bei zwei ein­schlä­gi­gen Vorverstößen, der letz­ten Vorbelastung in­ner­halb ei­nes Jahres vor der neu­en Tat, von ei­ner Beharrlichkeit aus­zu­ge­hen, völ­lig un­ge­ach­tet des­sen, aus wel­cher Zeit die ers­te ein­schlä­gi­ge Vorbelastung stammt, er­scheint dem Senat gleich­wohl nicht über­zeu­gend. Erforderlich ist näm­lich auch, dass ein in­ne­rer Zusammenhang i.?S. ei­ner auf man­geln­der Verkehrsdisziplin be­ru­hen­den Unrechtskontinuität zwi­schen den Zuwiderhandlungen be­steht (OLG Hamm a.a.O. m.w.N.). Das kann bei die­sen vom Amtsgericht auf­ge­stell­ten Rechtssätzen der Fall sein, muss es aber nicht. Konkret war es hier so, dass der ers­te der bei­den „Handyvorverstöße“ am 10.01.2012 be­gan­gen und am 16.01.2012 mit Bußgeldbescheid ge­ahn­det wor­den ist. Der zwei­te ein­schlä­gi­ge Vorverstoß wur­de am 04.03.2014 be­gan­gen und mit Bußgeldbescheid vom 11.03.2014 ge­ahn­det. Es folg­te dann der jet­zi­ge Verstoß am 16.09.2014. Hier be­stehen we­gen des lan­gen Zeitraums zwi­schen der Ahndung des ers­ten ein­schlä­gi­gen Vorverstoßes und der Begehung des zwei­ten ein­schlä­gi­gen Vorverstoßes (im­mer­hin mehr als zwei Jahre) Zweifel an ei­ner sol­chen Unrechtskontinuität, wenn man al­lein die „Handyverstöße“ in den Blick nimmt.

Der Senat hält gleich­wohl ei­ne be­harr­li­che Pflichtverletzung für ge­ge­ben, wenn man al­le im an­ge­foch­te­nen Urteil auf­ge­führ­ten Vorverstöße seit dem ers­ten „Handyverstoß“ be­rück­sich­tigt. Denn zwi­schen den bei­den ein­schlä­gi­gen Vorverstößen hat der Betroffene zwei nicht un­er­heb­li­che Geschwindigkeitsverstöße (je­weils um 22 km/h) be­gan­gen, die mit Bußgeldbescheide von 29.05.2013 bzw. 09.01.2014 mit Geldbußen ge­ahn­det wor­den sind.

Sämtliche Vorverstöße sind auch un­ter Zugrundelegung des neu­en, seit 01.05.2014 gel­ten­den Registerrechts ver­wert­bar und un­ter­lie­gen nicht dem Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 StVG. Mit dem Bußgeldbescheid vom 11.03.2014 wur­de zwar für den Handyverstoß vom 04.03.2014 ei­ne Geldbuße von nur 45 Euro fest­ge­setzt. Die Eintragung hier­über war aber nicht nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 StVG zu lö­schen, weil die Höhe der Geldbuße für die Frage, ob die Eintragung zu lö­schen ist, au­ßer Betracht bleibt (§ 65 Abs. 3 Nr. 1 S. 2 StVG). Damit gilt für die­se und auch al­le üb­ri­gen Voreintragungen nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG, dass sie bis zum Ablauf des 30.04.2019 „nach den Bestimmungen des § 29 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 an­wend­ba­ren Fassung ge­tilgt und ge­löscht“ wer­den. Eine Tilgung und Löschung war hier bzgl. der Eintragungen aus den Jahren 2013 und 2014 schon we­gen § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StVG a.F. aus­ge­schlos­sen, bzgl. der frü­he­ren Eintragungen we­gen § 29 Abs. 6 StVG a.F.

Angesichts der Begehung von ins­ge­samt fünf Verkehrsverstößen in­ner­halb ei­nes Zeitraums von deut­lich we­ni­ger als drei Jahren, die je­weils Verhaltensweisen mit ei­nem ge­wis­sen Gefährdungspotential für Dritte be­tref­fen, was sich aus der Einordnung als „ver­kehrs­si­cher­heits­be­ein­träch­ti­gen­de Ordnungswidrigkeit“ er­gibt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. s StVG i.V.m. Tabelle 1 Nr. 11.3.4. BKatV und Nr. 246.1 BKatV), ist die er­for­der­li­che Unrechtskontinuität vor­han­den. Die ge­nann­ten Umstände las­sen nur die Bewertung zu, dass es dem Betroffenen an der für die Teilnahme am Straßenverkehr er­for­der­li­chen recht­streu­en Gesinnung und der not­wen­di­gen Einsicht in zu­vor be­gan­ge­nes Unrecht fehlt.

Da dem Amtsgericht nur in die­sem Punkt und nur ein Begründungsfehler un­ter­lau­fen ist, be­durf­te es der Aufhebung des an­ge­foch­te­nen Urteils nicht. Der Senat hält auf­grund der o.g. Umstände das ver­häng­te Fahrverbot für an­ge­mes­sen. In ei­nem sol­chen Fall kann das Rechtsbeschwerdegericht selbst ent­schei­den, auch oh­ne das an­ge­foch­te­ne Urteil auf­zu­he­ben (BayObLG NZV 1997, 489; OLG Düsseldorf NJW 1981, 2478; OLG Hamm NZV 2002, 142; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 79 Rdn. 45c). Es wür­de ei­nen Wertungswiderspruch dar­stel­len, wenn das Rechtsbeschwerdegericht bei ei­ner auch im Ergebnis fal­schen amts­ge­richt­li­chen Entscheidung in der Sache selbst ent­schei­den dürf­te, bei ei­ner im Ergebnis rich­ti­gen und nur falsch be­grün­de­ten Entscheidung hin­ge­gen zur Aufhebung ge­zwun­gen wä­re. Das wür­de auch der ge­setz­ge­be­ri­schen Wertung des Vorrangs der Sachentscheidung zu­wi­der­lau­fen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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