OLG Hamm: Keine fahr­läs­si­ge Tötung bei qua­li­fi­zier­tem und vor­sätz­li­chem Rotlichtverstoß des Getöteten

Quelle: Usien, Wikimedia Commons

Quelle: Usien, Wikimedia Commons

Zu dem Unfall, der dem Beschluss des OLG Hamm vom 20.08.2015 (Az. 5 RVs 102/15) zu­grun­de liegt, kam es, als sich der Angeklagte mit sei­nem Fahrzeug mit ei­ner Geschwindigkeit von 65 km/h und von ihm aus ge­se­hen von links ein wei­te­res Fahrzeug mit 30 km/h ei­ner Ampelkreuzung nä­her­ten. Welche Ampel rot zeig­te, konn­te nicht auf­ge­klärt wer­den. Der Angeklagte be­merk­te das an­de­re Fahrzeug, ging aber da­von aus, dass es hal­ten wer­de und brems­te erst, als sich bei­de Fahrzeuge auf der Kreuzung be­fan­den. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem der Beifahrer in dem an­de­ren Fahrzeug ge­tö­tet wur­de. Wäre der Angeklagte, als das an­de­re Fahrzeug die Haltelinie pas­sier­te, nur 50 km/h ge­fah­ren, wä­re es zu kei­ner Kollision ge­kom­men. Das reich­te dem OLG nicht für ei­ne Verurteilung: Hätte der an­de­re Fahrer vor­sätz­lich ei­nen qua­li­fi­zier­ten Rotlichtverstoß be­gan­gen, lä­ge dar­in ein über­wie­gen­des Mitverschulden, was die Vorhersehbarkeit des Unfalls für den Angeklagten aus­schlie­ßen wür­de. Auch die Festsetzung des Fahrverbots durch das Landgerichte er­folg­te rechts­feh­ler­haft: Unzulässigerweise wur­de der Versuch des Angeklagten, sein Verhalten als nicht straf­wür­dig dar­zu­stel­len, als Uneinsichtigkeit ge­wer­tet. Außerdem wur­de die Prüfung un­ter­las­sen, ob bei ei­nem Zeitablauf von mehr als zwei Jahren seit der Tat (hier über 3 ¼ Jahre) ein Fahrverbot noch sei­nen Zweck er­fül­len kann.

Zwar ist das Landgericht mit Recht da­von aus­ge­gan­gen, dass nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen un­zwei­fel­haft ein ur­säch­li­cher Zusammenhang zwi­schen dem ver­kehrs­wid­ri­gen Verhalten des Angeklagten (Geschwindigkeitsüberschreitung um min­des­tens 15 km/h) und dem Verkehrsunfall ein­schließ­lich der ein­ge­tre­te­nen Tatfolgen nach §§ 222, 229 StGB be­steht. Jedoch rei­chen die bis­her ge­trof­fe­nen Feststellungen nicht aus, um ein gänz­lich ver­nunft­wid­ri­ges Verhalten des Unfallgegners – hier des Zeugen X – aus­zu­schlie­ßen, das un­ter dem Gesichtspunkt ei­nes über­wie­gen­den Mitverschuldens der Vorhersehbarkeit des Unfalls ent­ge­gen stün­de.

1. Das Landgericht hat rechts­feh­ler­frei an­ge­nom­men, dass die ein­ge­tre­te­nen Tatfolgen im Sinne der §§ 222, 229 StGB durch Fahrlässigkeit des Angeklagten ver­ur­sacht wor­den sind. Der Zurechnungszusammenhang kann nicht an­ge­zwei­felt wer­den.

Nach ge­fes­tig­ter Rechtsprechung ist die­ser Zusammenhang in den Fällen ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung zu be­ja­hen, wenn sich der Unfall nicht er­eig­net hät­te, wä­re der Fahrzeugführer – hier der Angeklagte – bei Eintritt der kri­ti­schen Verkehrssituation nicht mit ei­ner hö­he­ren als der zu­ge­las­se­nen Geschwindigkeit ge­fah­ren. Das ist ein­mal dann der Fall, wenn das Fahrzeug bei Einhaltung der zu­läs­si­gen Geschwindigkeit noch recht­zei­tig hät­te ab­ge­bremst wer­den kön­nen. Jedoch ist der Erfolg auch dann zu­re­chen­bar, wenn der schließ­lich Geschädigte die spä­te­re Unfallstelle zu dem Zeitpunkt be­reits pas­siert ge­habt hät­te, zu dem der Beschuldigte bei Einhaltung der zu­läs­si­gen Geschwindigkeit am Unfallort ein­ge­trof­fen wä­re; denn auch in ei­nem sol­chen Fall ver­wirk­li­chen sich die Gefahren des Fahrens mit über­höh­ter Geschwindigkeit, vor de­nen die Geschwindigkeitsregeln ge­ra­de schüt­zen sol­len (vgl. grund­le­gend BGHSt 33, 61, 66; BGH, VRS 54, 436, 437; zu­stim­mend König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 229 StGB Rdnr. 17; Fischer, StGB, 62. Aufl., Vor § 13 Rdnr. 33).

Im vor­lie­gen­den Fall konn­te die Strafkammer auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. T zwei­fels­frei fest­stel­len, dass der Angeklagte 0,7 Sekunden spä­ter am Kollisionsort an­ge­kom­men wä­re, so­fern er bei Eintritt der kri­ti­schen Verkehrssituation – als der Zeuge X die Haltelinie über­fuhr – nur mit der zu­ge­las­se­nen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ge­fah­ren wä­re. Dann wä­re es nicht zur Kollision mit den – für den Beifahrer letzt­lich so­gar töd­li­chen – Verletzungsfolgen ge­kom­men.

Damit steht der Zurechnungszusammenhang als sol­cher au­ßer Frage.

2. Allerdings rei­chen die bis­lang ge­trof­fe­nen Feststellungen nicht aus, um ein gänz­lich ver­nunft­wid­ri­ges Verhalten des Unfallgegners – hier des Zeugen X – aus­zu­schlie­ßen, das un­ter dem Gesichtspunkt ei­nes über­wie­gen­den Mitverschuldens der Vorhersehbarkeit des Unfalls und da­mit auch der Vorhersehbarkeit der ein­ge­tre­te­nen Tatfolgen ent­ge­gen stün­de.

Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist dann ge­eig­net, die Vorhersehbarkeit ei­nes Unfalls für den Beschuldigten ei­ner fahr­läs­si­gen Tötung oder ei­ner fahr­läs­si­gen Körperverletzung aus­zu­schlie­ßen, wenn es in ei­nem gänz­lich ver­nunft­wid­ri­gen oder au­ßer­halb der Lebenserfahrung lie­gen­den Verhalten be­steht (vgl. BGHSt 12, 75, 78; KG, NZV 2015, 45; s. auch Fischer, a.a.O., § 15 Rdnr. 16c).

Hierzu hat die Strafkammer aus­ge­führt, ein Rotlichtverstoß ei­nes an­de­ren Verkehrsteilnehmers sei kein gänz­lich ver­nunft­wid­ri­ges Verhalten. Vielmehr kä­men sol­che Verstöße mit ei­ni­ger Regelmäßigkeit im Straßenverkehr vor, sie be­ruh­ten häu­fig auf Unaufmerksamkeit oder auch auf Rücksichtslosigkeit, sei­en aber nicht gänz­lich ver­nunft­wid­rig. Dieser Bewertung, die gleich­sam al­le denk­ba­ren Rotlichtverstöße pau­schal als „nicht gänz­lich ver­nunft­wid­rig“ ein­stuft, kann al­ler­dings nicht ge­folgt wer­den. Rotlichtverstöße im Sinne des § 37 StVO kön­nen je nach Begehungsart un­ter­schied­lich aus­ge­stal­tet sein. Ein we­sent­li­ches Kriterium für die Bewertung ei­nes Rotlichtverstoßes – ge­ra­de mit Blick auf die Rechtsfolgen – ist die Frage, wie lan­ge die Ampel im Zeitpunkt des Verstoßes schon Rotlicht an­ge­zeigt hat­te. Der sog. qua­li­fi­zier­te Rotlichtverstoß (län­ger als 1 Sekunde Rot) ist be­reits durch § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. Nr. 132.3 als gro­be Verletzung der Pflichten ei­nes Kraftfahrzeugführers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG nor­ma­tiv vor­be­wer­tet (vgl. auch BVerfG, NJW 1996, 1809, 1810). Darüber hin­aus ist hin­sicht­lich der Bewertung ei­nes Rotlichtverstoßes auch nach der Schuldform zu un­ter­schie­den, wo­bei – hier gel­ten die all­ge­mei­nen Regeln – ei­ne vor­sätz­li­che Begehung deut­lich schwe­rer wiegt als ein fahr­läs­si­ger Verstoß. Zumindest ei­ne vor­sätz­li­che Begehung ei­nes qua­li­fi­zier­ten Rotlichtverstoßes ist bei wer­ten­der Betrachtung als gänz­lich ver­nunft­wid­ri­ges Verhalten im vor­be­schrie­be­nen Sinne an­zu­se­hen.

Für den vor­lie­gen­den Fall kommt es dem­nach ent­schei­dend dar­auf an, ob sich hin­sicht­lich des statt­ge­fun­de­nen Rotlichtverstoßes nä­he­re Feststellungen tref­fen las­sen. Die Strafkammer hat auf­grund der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme kei­ne si­che­ren Feststellungen da­zu tref­fen kön­nen, ob der Angeklagte oder der Unfallgegner – der Zeuge X – bei Rotlicht in die Kreuzung ein­ge­fah­ren sind. Vor die­sem Hintergrund ist das Landgericht mit Recht un­ter Heranziehung des Zweifelsgrundsatzes zu­guns­ten des Angeklagten da­von aus­ge­gan­gen, dass der Zeuge X bei Rot ge­fah­ren ist. Allerdings muss auch ein Zweifel, ob ein gänz­lich ver­nunft­wid­ri­ges Verhalten des Unfallgegners an­zu­neh­men ist, nach dem Grundsatz in du­bio pro reo zu­guns­ten des Angeklagten be­rück­sich­tigt wer­den. Sofern al­so nicht si­cher aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Zeuge X vor­sätz­lich ei­nen qua­li­fi­zier­ten Rotlichtverstoß be­gan­gen hat, muss zu­guns­ten des Angeklagten ein gänz­lich ver­nunft­wid­ri­ges Verhalten des Unfallgegners un­ter­stellt und die Vorhersehbarkeit des Unfalls für den Angeklagten ver­neint wer­den.

Der Senat hält es für mög­lich, dass hin­sicht­lich der Qualifizierung des Rotlichtverstoßes noch wei­te­re Feststellungen ge­trof­fen wer­den kön­nen. Die Sache be­darf so­mit in Bezug auf den Schuldspruch we­gen fahr­läs­si­ger Tötung in Tateinheit mit fahr­läs­si­ger Körperverletzung und da­mit ein­her­ge­hend auch be­züg­lich der Rechtsfolgenentscheidung neu­er Verhandlung und Entscheidung.

Unabhängig von den vor­ste­hen­den Ausführungen kann das nach § 44 StGB an­ge­ord­ne­te Fahrverbot nicht be­stehen blei­ben. Zum ei­nen durf­te der pro­zes­su­al zu­läs­si­ge Versuch des Angeklagten, sein Verhalten im Rahmen des letz­ten Wortes als nicht straf­wür­dig dar­zu­stel­len, nicht als Uneinsichtigkeit zu sei­nen Lasten zur Begründung  des Fahrverbots her­an­ge­zo­gen wer­den (vgl. König, in: Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 44 StGB Rdnr. 6). Zum an­de­ren kann das Fahrverbot auf­grund des lan­gen Zeitablaufs – seit der Tat sind nun­mehr über 3 ¼ Jahre ver­gan­gen, in de­nen der Angeklagte nicht er­neut we­gen Straftaten oder Verkehrsordnungswidrigkeiten auf­fäl­lig ge­wor­den ist – sei­ne spe­zi­al­prä­ven­ti­ve Funktion nicht mehr er­fül­len und ist da­her nicht mehr ge­bo­ten. Der Richtwert für ein be­an­stan­dungs­frei­es Fahren liegt bei 2 Jahren (vgl. nur OLG Köln, VRS 109, 338) und ist hier be­reits deut­lich über­schrit­ten, wo­bei die Verfahrensdauer nicht et­wa auf durch den Angeklagten be­wirk­te Verzögerungen zu­rück­zu­füh­ren ist.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*