OLG Jena: Auch bei Schaufenstern in der Fußgängerzone auf die Straße ach­ten!

Ist ei­ne Frostaufbruchstelle auf dem Gehweg deut­lich er­kenn­bar, so haf­tet der Straßenbaulastträger bei ei­nem Sturz nicht des­halb auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld, weil es an ei­ner Kennzeichnung oder Sperrung des Gehwegs fehlt. Mit die­ser Begründung wies das Thüringer OLG ei­ne Beschwerde der Antragstellerin zu­rück, de­ren Antrag auf Prozesskostenhilfe vom Landgericht zu­rück­ge­wie­sen wur­de. Hier han­del­te es sich um ei­ne Fußgängerzone mit Geschäften und ent­spre­chen­den Schaufenstern so­wie Werbetafeln. Diese Ablenkung dür­fe je­doch nicht da­zu füh­ren, dass Fußgänger nicht aus­rei­chend auf den Gehweg ach­ten. Ansonsten lie­ge ein Mitverschulden vor, dass ei­nen Amtshaftungsanspruch aus­schließt (Beschluss vom 29.04.2015, Az. 4 W 184/15).

Das Landgericht ist zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass der Antragstellerin kein Anspruch auf Schmerzensgeld aus dem be­haup­te­ten Unfallereignis vom 12.06.2013 nach § 839 BGB i.vV.m. Art. 34 GG zu­steht.

Die Antragsgegnerin ist als Trägerin der Straßenbaulast (§§ 9 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 3 Thüringer Straßengesetz) für den Zustand des streit­ge­gen­ständ­li­chen in­ner­städ­ti­schen Gehwegs ver­ant­wort­lich im Rahmen der all­ge­mei­nen Verkehrssicherungspflicht, § 823 Abs. 1 und 2 BGB, die in Thüringen ho­heit­lich aus­ge­stal­tet ist (§§ 10 Abs. 1, 43 Abs. 1 Thüringer Straßengesetz) und de­ren Verletzung Amtshaftungsansprüche ge­mäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG aus­löst.

Nach der stän­di­gen Rechtsprechung des Senats (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 24.06.2009, Az.: 4 U 67/09; Beschluss vom 08. Februar 2011 – 4 U 1040/10 – ; Beschluss vom 15.10.2009 Az.: 4 U 553/09, ) hat der Straßenverkehrssicherungspflichtiger auch bei ei­nem Gehweg die Verkehrsteilnehmer vor den von die­sem aus­ge­hen­den und bei sei­ner zweck­ge­rich­te­ten Benutzung dro­hen­den Gefahren zu schüt­zen und da­für Sorge zu tra­gen, dass der Gehweg sich in ei­nem dem re­gel­mä­ßi­gen Verkehrsbedürfnis ge­nü­gen­den Zustand be­fin­det. Das be­deu­tet al­ler­dings nicht, dass ein Gehweg schlecht­hin ge­fahr­los und frei von al­len Mängeln sein muss. Eine voll­stän­di­ge Gefahrlosigkeit der Straße und ih­rer Benutzung kann mit zu­mut­ba­ren Mitteln nicht er­reicht und vom Verkehrsteilnehmer nicht er­war­tet wer­den. Grundsätzlich muss der Straßenbenutzer sich viel­mehr den ge­ge­be­nen Straßenverhältnissen an­pas­sen und die Straße so hin­neh­men, wie sie sich ihm er­kenn­bar dar­bie­tet. Der Verkehrssicherungspflichtige muss in ge­eig­ne­ter und zu­mut­ba­rer Weise al­le, aber auch nur die­je­ni­gen, Gefahren aus­räu­men und / oder vor ih­nen war­nen, die für den die er­for­der­li­che Eigensorgfalt wal­ten las­sen­den Benutzer nicht er­kenn­bar sind und auf die er sich nicht ein­zu­rich­ten ver­mag. Ob da­nach ei­ne Straße “in ei­nem dem re­gel­mä­ßi­gen Verkehrsbedürfnis ent­spre­chen­den Zustand” ist, ent­schei­det sich im ein­zel­nen nach der all­ge­mei­nen Verkehrsauffassung, wo­bei Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und sei­ne Bedeutung zu be­rück­sich­ti­gen sind.

Bei Anwendung die­ser Grundsätze liegt ei­ne Verkehrssicherungspflichtverletzung der Antragsgegnerin nicht dar­in, dass sich ei­ne Frostaufbruchstelle in dem Gehweg be­fand.

Nach den von der Antragstellerin zur Akte ge­reich­ten Lichtbildern war die als Sturzursache be­haup­te­te Schadstelle des Gehweg für den Fußgängerverkehr er­kenn­bar. Die lo­kal auf ei­ni­ge Gehwegplatten be­grenz­te Schadstelle hebt sich deut­lich von den um­ge­ben­den Platten ab. Sie ist von dem sich in Schrittgeschwindigkeit pas­sie­ren­den Fußgänger bei Anwendung der ge­bo­te­nen Sorgfalt zu be­herr­schen. Einer be­son­de­ren Kennzeichnung und Sperrung des Gehwegs be­durf­te es sei­tens des Träger der Straßenbaulast nicht. Der Beschwerde ist ein­zu­räu­men, dass durch die üb­li­cher­wei­se in Fußgängerzonen sich be­fin­den­den Ladenlokale ei­ne Ablenkung des Fußgängerverkehrs we­gen der vor­han­de­nen Schaufenster na­he­lie­gend ist. Dieser Umstand führt in­des nicht da­zu, dass der Straßenbenutzer oh­ne jeg­li­che ei­ge­ne Sorgfalt und ent­spre­chen­de Aufmerksamkeit den Weg nut­zen kann. Auch in die­sen Fällen ist da­her von dem Fußgängerverkehr zu ver­lan­gen, dass er er­kenn­ba­re Hindernisse und Schadstellen be­ach­tet.

Soweit die Schadstelle durch das Aufstellen von Werbetafeln Dritter ver­deckt wor­den sein soll, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Verkehrssicherungspflichtige nicht ver­pflich­tet ist, Gefahren zu be­sei­ti­gen, die erst durch das Eingreifen Dritter ent­ste­hen (Senatsbeschluss vom 08. Februar 2011 – 4 U 1040/10 –). Um ei­nen sol­chen Fall wür­de es sich hier han­deln, wenn die Schadstelle durch Werbetafeln ver­deckt wor­den wä­re. Davon kann al­ler­dings nicht aus­ge­gan­gen wer­den, da in die­sem Fall die Antragstellerin ge­gen die Werbetafel ge­lau­fen wä­re oder die­se in un­ge­wöhn­lich klei­nem Abstand hät­te pas­sie­ren müs­sen. Dies er­scheint nicht na­he­lie­gend.

Es kann da­her da­hin­ste­hen, ob es tat­säch­lich zu dem von der Antragstellerin be­haup­te­ten Unfallereignis ge­kom­men ist und ob sie ein haf­tungs­aus­schlie­ßen­des Mitverschulden trifft.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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