OLG Rostock: Auswertung ei­ner Geschwindigkeitsmessung durch Privatfirma ist ok

Das OLG Rostock hat ein Urteil des AG Parchim, das den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung we­gen der Auswertung der Messdaten durch ein Privatunternehmen frei­ge­spro­chen hat­te, auf­ge­ho­ben. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat­te mit ei­ner Aufklärungsrüge Erfolg, da das Gericht die vor­han­de­nen Messdaten nicht er­neut (et­wa durch die Behörde oder ei­nen Sachverständigen) hat aus­wer­ten las­sen. Denn an­ders als bei der Durchführung der Messung ste­hen bei der Auswertung der Messung durch ei­ne Privatfirma wei­ter­hin Daten zur Verfügung, die in ge­set­zes­kon­for­mer Weise aus­ge­wer­tet wer­den kön­nen. Insoweit steht das OLG in Einklang mit der üb­ri­gen Rechtsprechung (u. a. AG Gelnhausen, OLG Naumburg).

Sehr über­ra­schend ist dann aber das ob­iter dic­tum: Nach Ansicht des OLG Rostock spricht nichts da­ge­gen, dass die Ergebnisse ei­ner Geschwindigkeitsmessung durch ein Privatunternehmen aus­ge­wer­tet wer­den. Die Verwaltungsbehörde kön­ne den Mitarbeiter ei­ner Privatfirma be­den­ken­los als Sachverstänigen oder sach­ver­stän­di­gen Zeugen in Anspruch neh­men. Dies sei bei­spiels­wei­se auch bei der Bestimmung der Alkoholkonzentration ei­ner Blutprobe oder bei DNA-Identitätsfeststellungen der Fall.  Auch et­wai­ge Verstöße ge­gen mi­nis­te­ri­el­le Erlasse sei­en in die­sem Zusammenhang un­be­acht­lich. Es kom­me nur dar­auf an, dass der Erlass des Bußgeldbescheids als ho­heit­li­che Tätigkeit durch die Behörde selbst er­folgt. U. a. we­gen feh­len­der Entscheidungserheblichkeit kam ei­ne Vorlage der Frage an den BGH (ei­ne Abweichung von Entscheidungen des OLG Naumburg und des OLG Frankfurt dürf­te na­he­lie­gen) für das OLG nicht in Betracht und der Einzelrichter konn­te ent­schei­den. Der Richter des (ehe­ma­li­gen) AG Parchim wird sich wohl nicht er­neut in die­ser Sache äu­ßern, denn die­se wur­de auf Grund sei­ner “har­schen und in den Vor­wurf be­wusst rechts­staats­wid­ri­gen Ver­hal­tens gip­feln­den Kri­tik (...) an den ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Verfahrens- und Ver­hal­tens­wei­sen, die auch über die Presse ge­zielt an die Öffent­lich­keit getra­gen wur­den” an ei­ne an­de­re Abteilung zu­rück­ge­ge­ben (OLG Rostock, Beschluss vom 17.11.2015, Az. 21 Ss OWi 158/15 u. 21 Ss OWi 161/15). Man darf auch in Betracht der zahl­rei­chen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, de­ren Ordnungsbehörden mit Privatunternehmen zu­sam­men­ar­bei­ten, auf die wei­te­re Entwicklung in die­ser Richtung ge­spannt sein.

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des vor­ma­li­gen Amtsgerichts Parchim vom 01.04.2015 mit den zu­ge­hö­ri­gen Feststellungen auf­ge­ho­ben.

II. Die Sache wird zur er­neu­ten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an ei­ne an­de­re Abteilung des Amtsgerichts Ludwigslust - Zweigstelle Parchim - zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe

I. Der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim hat ge­gen den Betroffenen we­gen ei­ner am 02.04.2014 be­gan­ge­nen fahr­läs­si­gen Überschreitung der an der in­ner­orts ge­le­ge­nen Messstelle in Groß Laasch zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um vor­werf­ba­re 33 km/h mit Bußgeldbescheid vom 18.06.2014 die Regelgeldbuße in Höhe von 160,00 Euro so­wie das ein­mo­na­ti­ge Regelfahrverbot ver­hängt (Ordnungswidrigkeit gem. §§ 24, 25 StVG i.V.m. § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 StVO, Nr. 11.3.6 BKatV).

Auf sei­nen hier­ge­gen ge­rich­te­ten Einspruch hat das Amtsgericht den Betroffenen mit Urteil vom 01.04.2015 mit der Begründung frei­ge­spro­chen, die dem Verfahren zu­grun­de­lie­gen­den Rohmessdaten der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage sei­en recht­lich un­zu­läs­sig von ei­nem Privatunternehmen im Rahmen ei­nes mit dem Landkreis ab­ge­schlos­se­nen Dienstleistungsvertrages aus­ge­wer­tet und an­schlie­ßend nur die aus den Rohdaten ex­tra­hier­ten Lichtbilder (Fahrzeug nebst (ver­grö­ßer­tem) Kennzeichen, Foto des Fahrzeugführers) und die dar­auf ein­ge­blen­de­te Datenleiste mit den Angaben zur Tatzeit, der ge­mes­se­nen Geschwindigkeit und dem an­ge­wand­ten Messverfahren in Form ei­ner JPEG-Datei an den Landkreis rück­über­mit­telt und die Ausdrucke der Bilddateien dann als ein­zi­ges Beweismittel in das Verfahren ein­ge­führt wor­den.

Gegen das frei­spre­chen­de Urteil wen­det sich die Staatsanwaltschaft mit ih­rer auf die Verletzung for­mel­len und sach­li­chen Rechts ge­stütz­ten Rechtsbeschwerde, die von der Generalstaatsanwaltschaft mit Zuschrift vom 12.10.2015 ver­tre­ten wird. Die Verteidigung des Betroffenen ist dem Rechtsmittel mit Gegenerklärung vom 28.08.2015 ent­ge­gen­ge­tre­ten. Zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft hat sie un­ter dem 29.10.2015 ei­ne Gegenäußerung ab­ge­ge­ben.

II. Die statt­haf­te und zu­läs­sig an­ge­brach­te Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat mit der er­ho­be­nen Aufklärungsrüge um­fas­sen­den Erfolg, wes­halb es ei­nes Eingehens auf die wei­te­re Verfahrensbeanstandung und auf die eben­falls er­ho­be­ne all­ge­mei­ne Sachrüge nicht be­darf.

1. Die Aufklärungsrüge ge­nügt ent­ge­gen der Auffassung der Verteidigung noch den Anforderungen des § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.

Der Gesamtheit der aus­le­gungs­be­dürf­ti­gen und -fä­hi­gen Rügebegründung ist zu ent­neh­men, dass es das Gericht zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft rechts­feh­ler­haft un­ter­las­sen hat, durch Anforderung und er­neu­te, ggf. sach­ver­stän­di­ge Auswertung der wei­ter­hin beim Landkreis vor­han­de­nen Rohdaten die dem Betroffenen vor­ge­wor­fe­ne Geschwindigkeitsüberschreitung pro­zess­ord­nungs­ge­mäß auf­zu­klä­ren (Seite 5, 3. Absatz der Rechtsbeschwerdebegründung = Bl. 85 d.A.; eben­so a.a.O. Seite 4 f. = Bl. 84 f. d.A.), was an­dern­falls „so­wohl auf Grundlage der kon­ver­tier­ten wie auch auf der Grundlage der “Original”-Rohdaten (zu )eine(r) dem Tatvorwurf entsprechende(n) Verurteilung“ des Betroffen hät­te füh­ren „kön­nen und müs­sen“ (a.a.O. Seite 5. 2. Absatz = Bl. 85 d.A.).

Damit lie­gen so­wohl ei­ne kla­re Beweisbehauptung (der Betroffene ha­be die ihm im Bußgeldbescheid vor­ge­wor­fe­ne Geschwindigkeitsüberschreitung so be­gan­gen) wie auch die Bezeichnung des vom Gericht feh­ler­haft nicht be­nutz­ten Beweismittels (die wei­ter­hin vor­han­de­nen Rohdaten und de­ren mög­li­che er­neu­te Auswertung, not­falls durch ei­nen Sachverständigen) vor. Auch wird das Ergebnis der un­ter­blie­be­nen Beweiserhebung mit der not­wen­di­gen Bestimmtheit mit­ge­teilt, näm­lich dass dann er­wie­sen wor­den wä­re, dass sich der dem Betroffenen vor­ge­wor­fe­ne Verkehrsverstoß im Tatsächlichen so er­eig­net hat, wie im Bußgeldbescheid be­schrie­ben.

Dass sich dem Gericht die­se un­ter­blie­be­ne Beweiserhebung auf­drän­gen muss­te, ist of­fen­sicht­lich. Der Senat ent­nimmt den ihm auf die Sachrüge hin zu­gäng­li­chen Urteilsgründen, dass der Tatrichter le­dig­lich von ei­nem Beweisverwertungsverbot be­züg­lich der auf­be­rei­te­ten Messdaten aus­ge­gan­gen ist, weil der Landkreis die Auswertung der an der Messstelle von der Verkehrsüberwachungsanlage er­ho­be­nen Rohmessdaten „er­lass­wid­rig“ und oh­ne ei­ge­ne Kontrollmöglichkeit ex­klu­siv ei­nem pri­va­ten Dienstleistungsanbieter über­tra­gen ha­be. Selbst wenn die­se Rechtsauffassung zu­tref­fen soll­te, er­gibt sich dar­aus nicht, war­um das Gericht dann nicht im Rahmen sei­ner ei­ge­nen Verpflichtung zur um­fas­sen­den Sachverhaltsaufklärung (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 244 Abs. 2 StPO) ei­ne er­neu­te und dann pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ße Auswertung der wei­ter­hin vor­han­de­nen Rohdaten mit­tels der da­für zu­ge­las­se­nen Software selbst vor­ge­nom­men oder durch sach­ver­stän­di­ge Dritte hat durch­füh­ren las­sen, ob­wohl dies dann die ein­zig ver­blie­be­ne Möglichkeit zur Feststellung der dem Betroffenen vor­ge­wor­fe­nen Ordnungswidrigkeit wä­re. Dass be­züg­lich der Rohdaten eben­falls ein Beweiserhebungs- oder -ver­wer­tungs­ver­bot be­stün­de, wird vom Tat- rich­ter in den Urteilsgründen nicht be­haup­tet.

2. Die Aufklärungsrüge der Staatsanwaltschaft ist auch be­grün­det. Aus dem Vorgesagten folgt oh­ne Weiteres, dass das Gericht die ihm ob­lie­gen­de Aufklärungspflicht ver­kannt und ver­letzt hat, wor­auf das frei­spre­chen­de Urteil auch be­ruht (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 337 Abs. 1 StPO).

III. Diese Entscheidung konn­te ent­ge­gen des Antrags der Generalstaatsanwaltschaft durch den Einzelrichter ge­trof­fen wer­den (§ 80a Abs. 1 OWiG). Das Verfahren bie­tet kei­nen Anlass, zu Fragen der rich­ter­li­chen Sachaufklärungspflicht oder zur Zulässigkeit der von der Staatsanwaltschaft er­ho­be­nen Aufklärungsrüge zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung grund­sätz­li­che Ausführungen zu ma­chen (§ 80a Abs. 3 Satz 1 OWiG). Alle da­mit im Zusammenhang ste­hen­den Rechtsprobleme sind durch die ober- und höchst­rich­ter­li­che Rechtsprechung viel­fach und aus­rei­chend ge­klärt.

Eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof war aus den von der Generalstaatsanwaltschaft in ih­rer Zuschrift vom 12.10.2015 zu­tref­fend auf­ge­führ­ten Gründen nicht ver­an­lasst, zu­mal über die Frage ei­nes Beweisverwertungsverbots vom Senats der­zeit nicht ent­schie­den wer­den muss­te, weil be­reits die Aufklärungsrüge durch­greift.

IV. Für das wei­te­re Verfahren weist der Senat je­doch dar­auf hin, dass die Übertragung der Auswertung der an­läss­lich ei­ner Verkehrsüberwachungsmaßnahme er­ho­be­nen Rohdaten an ei­nen pri­va­ten Dienstleister, des­sen Mitarbeiter von der Verwaltungsbehörde in­so­weit als Sachverständige oder als sach­ver­stän­di­ge Zeugen in Anspruch ge­nom­men wer­den (vgl. zu die­ser Möglichkeit auch im ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Bußgeldverfahren § 46 Abs. 2 OWiG i.V.m. §§ 72 ff., § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO: „Ermittlungen je­der Art“), kei­nen recht­li­chen Bedenken be­geg­net. Auch in an­de­ren Verfahrensordnungen und zur Klärung an­de­rer Fragestellungen ist die Einschaltung von pri­va­ten Sachverständigen oft­mals er­for­der­lich und recht­lich un­pro­ble­ma­tisch. Das gilt auch, wenn es nur dar­um geht, be­stimm­te Befunde zu er­he­ben (Tatsachenbekundung), die nur auf­grund be­son­de­rer Sachkunde (hier: Auswertung der Rohdaten mit­tels spe­zi­el­ler Software und un­ter Einhaltung vor­ge­schrie­be­ner Verfahrensweisen) und/oder mit­tels spe­zi­el­ler Technik wahr­nehm­bar ge­macht wer­den kön­nen. Lediglich bei­spiel­haft ver­weist der Senat auf die Entnahme und Auswertung von Blutproben zur Bestimmung der Alkoholkonzentration oder an­de­rer to­xi­ko­lo­gi­scher Parameter durch - auch pri­va­te - Ärzte und wis­sen­schaft­li­che Institute, die nicht not­wen­dig öffentlich-rechtlich ver­fasst sein müs­sen, und die Entnahme und mo­le­ku­lar­ge­ne­ti­sche Untersuchung von Gewebsproben zur DNA-Identitätsfeststellung, die un­ter be­stimm­ten Voraussetzungen auch durch Sachverständige nicht­öf­fent­li­cher Stellen vor­ge­nom­men wer­den darf (§ 81f Abs. 2 Satz 4 StPO). Auch zur Auswertung si­cher­ge­stell­ter elek­tro­ni­scher Datenträger oder zur Aufspürung und Sicherung be­stimm­ter elek­tro­nisch ge­spei­cher­ter Daten so­wie zur Ermittlung von Beteiligten ei­ner mit­tels des Internets be­gan­ge­nen Straftat ist die Heranziehung pri­va­ter Sachverständiger recht­lich zu­läs­sig.

Ob die Tätigkeit der für der­ar­ti­ge Aufgaben her­an­ge­zo­ge­nen Sachverständigen, de­ren Sachkunde und Verfahrensweisen im kon­kre­ten Fall den je­wei­li­gen wis­sen­schaft­li­chen und tech­ni­schen Anforderungen ge­nügt, und ob de­ren Feststellungen und Bewertungen als rich­tig er­schei­nen und im wei­te­ren Verfahren ver­wert­bar sind, un­ter­liegt der ei­gen­ver­ant­wort­li­chen Prüfung und Kontrolle des Gerichts bzw. im Vorverfahren der­je­ni­gen der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde, die er­for­der­li­chen­falls re­gu­lie­rend ein­zu­grei­fen hat (vgl. § 78 StPO).

Wird die Auswertung von Rohdaten ei­nes Verkehrsüberwachungsvorgangs - wie vor­lie­gend - ei­nem pri­va­ten Dienstleister über­las­sen, wird sich das Gericht und zu­vor die Verfolgungsbehörde des­halb im Zweifelsfall da­von zu über­zeu­gen ha­ben, dass die­se Tätigkeit dort von aus­rei­chend da­für ge­schul­ten und re­gel­mä­ßig hin­sicht­lich ih­rer ord­nungs­ge­mä­ßen Aufgabenerledigung über­wach­ten Mitarbeitern un­ter Einhaltung der da­für vor­ge­schrie­be­nen Verfahrensweisen und mit­tels der im Zuge der Zulassung ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ge­neh­mig­ten Software er­folgt. Insoweit gilt nichts an­de­res als für die Prüfung, ob der ei­gent­li­che Messvorgang im Straßenverkehr ge­mäß den da­für be­stehen­den recht­li­chen und tech­ni­schen Vorgaben durch­ge­führt wor­den ist, wor­an das Gericht im vor­lie­gen­den Verfahren kei­ne Zweifel ge­äu­ßert hat.

Hat sich die Verwaltungsbehörde im vor­ste­hen­den Sinne die Überzeugung da­von ver­schafft, dass die Datenaufbereitung und -aus­wer­tung durch den pri­va­ten Anbieter ord­nungs­ge­mäß er­folgt ist, so dass Zweifel an der Richtigkeit des er­ziel­ten Resultats nicht be­stehen, ist sie nicht dar­an ge­hin­dert, auf der Grundlage die­ses für zu­tref­fend er­ach­te­ten Beweisergebnisses die sich dar­aus er­ge­ben­den Rechtsfolgen fest­zu­stel­len und ggf. ent­spre­chen­den Bußgeldbescheid zu er­las­sen. Erst da­bei han­delt es sich wie­der um ei­ne ori­gi­när ho­heit­li­che Tätigkeit, die oh­ne ge­son­der­te Beleihung nicht auf Private über­tra­gen wer­den darf.

Darauf, ob die Verwaltungsbehörde „er­lass­wid­rig“ han­del­te, als sie die Datenaufbereitung und -aus­wer­tung ei­nem pri­va­ten Dienstleister über­trug, kommt es ent­ge­gen der Auffassung des Amtsgerichts nicht an. Selbst wenn die­se Einschätzung zu­tref­fen soll­te, wür­de dies für sich ge­nom­men nicht zu ei­nem Beweisverwertungsverbot füh­ren, weil die­ser Erlass, der al­lein dem öf­fent­li­chen Interesse der Organisation des Messvorgangs und sei­ner Auswertung dient, aus­schließ­lich im Binnenverhältnis zwi­schen Verwaltungs- und Aufsichtsbehörde Bindungswirkung ent­fal­tet, nicht je­doch ei­ne mit der Begründung sub­jek­ti­ver Rechte ver­bun­de­ne Außenwirkung, auf die sich ein Betroffener im Falle der Nichtbeachtung zu sei­nen Gunsten be­ru­fen könn­te.

Dass das im Urteil ge­schil­der­te zö­ger­li­che Auskunftsverhalten der Verwaltungsbehörde wäh­rend des ge­richt­li­chen Bußgeldverfahrens kei­nen Einfluss auf die Verwertbarkeit der vor­han­de­nen Messdaten als Beweismittel ha­ben und ins­be­son­de­re nicht zu ei­nem dies­be­züg­li­chen Verwertungsverbot füh­ren kann, be­darf kei­ner wei­te­ren Ausführungen. Soweit das Gericht die Einsicht in den zwi­schen dem Landkreis und dem Dienstleistungsanbieter ge­schlos­se­nen Vertrag für zwin­gend er­for­der­lich er­ach­te­te, hät­te die Möglichkeit be­stan­den, sich die­sen mit den ge­setz­lich da­für vor­ge­se­he­nen Ermittlungsmaßnahmen zu be­schaf­fen. Davon wur­de je­doch kein Gebrauch ge­macht.

V. Der Senat hat es an­ge­sichts der auch im schrl­fli­chen Urteil (dort ins­be­son­de­re Seite 4) ge­äu­ßer­ten har­schen und in den Vorwurf be­wusst rechts­staats­wid­ri­gen Verhaltens gip­feln­den Kritik des Tatrichters an den ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Verfahrens- und Verhaltensweisen, die auch über die Presse ge­zielt an die Öffentlichkeit ge­tra­gen wur­den, für er­for­der­lich ge­hal­ten, die Sache zur er­neu­ten Verhandlung und Entscheidung an ei­ne an­de­re Abteilung des nun­mehr ört­lich zu­stän­di­gen Amtsgerichts Ludwigslust - Zweigstelle Parchim - zu­rück­zu­ver­wei­sen (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “OLG Rostock: Auswertung ei­ner Geschwindigkeitsmessung durch Privatfirma ist ok

  1. Die Entscheidung des OLG Naumburg ist ob ih­rer Weltfremdheit be­mer­kens­wert. Wer es zu­lässt, das Private, die nach Erfolgshonoraren be­zahlt wer­den, Messergebnisse in OWi-Verfahren als Sachverständige be­wer­ten, hat of­fen­bar we­der vom VW-Abgas-Skandal noch von den Manipulationen um den Goldpreis ge­hört. Private, die ein wirt­schaft­li­ches Interesse an Verurteilungen ha­ben, kön­nen nicht als Sachverständige zur Wahrheitsfindung her­an­ge­zo­gen wer­den. Der Vergleich mit Medizinern, die Blutalkoholfeststellungen be­wer­ten, ist of­fen­kun­dig ab­we­gig. Denn die­se wer­den nicht er­folgs­ab­hän­gig be­zahlt.

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