OLG Stuttgart: Verurteilung we­gen Überfahren ei­ner ro­ten Ampel er­for­dert Angaben zur Verkehrssituation

Bei ei­ner Verurteilung we­gen ei­nes Rotlichtverstoßes ge­nügt es nicht, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen die­sen Verstoß als sol­chen be­zeich­net und von wei­te­ren Feststellungen ab­sieht. Erforderlich ist u. a. ei­ne hin­rei­chen­de Wiedergabe der Örtlichkeit, der Verkehrsregelung und der be­son­de­ren Verkehrssituation. Bei ei­nem Rotlichtverstoß ist das Rechtsbeschwerdegericht da­her auch auf die Angabe der Zeitpunkte des Überfahrens der Haltelinie und des Einfahrens in den ge­schütz­ten Kreuzungsbereich an­ge­wie­sen. Kommt es da­bei zu ei­nem Zusammenstoß, ge­nügt die blo­ße Angabe, dass es zu ei­nem “Unfall” ge­kom­men sei, eben­falls nicht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.06.2015, Az. 1 Ss 325/15).

In Bußgeldsachen sind zwar an die schrift­li­chen Urteilsgründe kei­ne zu ho­hen Anforderungen zu stel­len, für den Inhalt der Urteilsgründe kann aber grund­sätz­lich nichts an­de­res als im Strafverfahren gel­ten (§ 267 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Das ist ei­ne Konsequenz aus der Tatsache, dass auch im Bußgeldverfahren die Urteilsgründe die al­lei­ni­ge Grundlage für die recht­li­che Überprüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde hin sind (KK-Senge, OWiG, 4. Aufl., § 71 Rnr. 106 m.w.N.). Das Urteil muss so be­schaf­fen sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht zur Nachprüfung ei­ner rich­ti­gen Rechtsanwendung so­wohl hin­sicht­lich der ob­jek­ti­ven als auch der sub­jek­ti­ven Tatbestandsmerkmale ent­neh­men kann, wel­che Feststellungen der Tatrichter ge­trof­fen hat und wel­che ta­trich­ter­li­chen Erwägungen der Bemessung der Geldbuße und der Anordnung (oder dem Absehen) von Nebenfolgen zu­grun­de lie­gen (vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 71 Rn. 42). Unerlässlich ist die Angabe der für er­wie­sen er­ach­te­ten Tatsachen, in de­nen die ge­setz­li­chen Merkmale der Ordnungswidrigkeit ge­se­hen wer­den, und zwar hin­sicht­lich des Sachverhalts so­wie des Ortes und der Zeit; dies be­deu­tet bei ei­ner Verkehrsordnungswidrigkeit ei­ne hin­rei­chen­de Wiedergabe der Örtlichkeit, der Verkehrsregelung und der be­son­de­ren Verkehrssituation (vgl. Göhler, a.a.O., § 71 Rn. 42a). Diesen Anforderungen ge­nügt das an­ge­grif­fe­ne Urteil nicht, da le­dig­lich der Wortlaut des Bußgeldtatbestandes (Mißachten des Rotlichts ei­ner Lichtzeichenanlage) wie­der­ge­ge­ben wird. Weitere Ausführungen zum Sachverhalt, die dem Senat ein über­prüf­ba­res Bild des Tatgeschehens ver­mit­teln könn­ten, feh­len. So ist ins­be­son­de­re der Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie bzw. des Einfahrens in den ge­schütz­ten Kreuzungsbereich nicht dar­ge­stellt; es er­gibt sich aus dem Urteil auch nicht, ob ein ein­fa­cher oder qua­li­fi­zier­ter Rotlichtverstoß vor­liegt (vgl. hier­zu Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 23. Aufl., § 37 StVO Rn. g, h). Unzureichend ist wei­ter die blo­ße Feststellung, es sei zu ei­nem „Unfall“ ge­kom­men, da zum ei­nen die Art des Unfalls, ins­be­son­de­re das Vorliegen ei­ner Sachbeschädigung, of­fen bleibt und sich zum an­de­ren den Feststellungen nicht ent­neh­men lässt, ob der von § 1 Abs. 2 StVO vor­aus­ge­setz­te tat­be­stand­li­che Erfolg in den Schutzbereich ei­ner von dem Betroffenen ver­letz­ten Sorgfaltspflicht fiel (vgl. hier­zu OLG Hamm, Beschluss vom 15. August 2013, III-3 RBs 74/13, 3 RBs 74/13, ju­ris Rn. 10).

Auf der Rechtsfolgenseite ge­nügt es bei Verhängung ei­nes Regelfahrverbots zwar grund­sätz­lich, wenn sich der Tatrichter die­ser Möglichkeit aus­weis­lich der Entscheidungsgründe be­wusst war (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 25 StVG Rn.19 mwN). Vorliegend wur­de al­ler­dings der Rechtsfolgenbemessung Nr. 132.2 BKatV zu­grun­de ge­legt, oh­ne dass im Urteil das Vorliegen ei­ner hier­für not­wen­di­gen Sachbeschädigung fest­ge­stellt wor­den wä­re. Auch hier kommt es des Weiteren auf den Pflichtwidrigkeitszusammenhang an (vgl. in­so­weit OLG Celle, Beschluss vom 1. November 2011, 311 SsBs 109/11, ju­ris Rn. 17f.; OLG Hamm a.a.O, ju­ris Rn. 16; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. August 2007, 1 Ss 115/07, zi­tiert nach ju­ris).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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