OLG Stuttgart zum Nutzungsausfall bei ge­werb­li­ch ge­nutz­tem Fahrzeug

PeterA / pixelio.de
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In der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 13.08.2015 (Az. 13 U 28/15), in der um die Produkthaftung des Herstellers ei­nes Bodylifts ge­strit­ten wur­de, fin­den si­ch auch Ausführungen da­zu, ob bei ei­nem ge­werb­li­ch ge­nutz­ten Fahrzeug ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ent­ste­hen kann. Nach ei­ner Ansicht - wie sie vom Gericht ver­tre­ten wur­de - kommt in­so­fern aus­schließ­li­ch der ent­gan­ge­ne Gewinn bzw. die Vorhaltekosten oder die Miete ei­nes Ersatzfahrzeugs in Betracht. Durch ei­ni­ge Gerichte wird bei Fahrzeugen, die teil­wei­se auch pri­vat ge­nutzt wer­den, ei­ne an­tei­li­ge Nutzungsausfallentschädigung ge­währt. Nach ei­ner an­de­ren Ansicht (OLG Zweibrücken zum Nutzungsausfall bei ge­werb­li­ch ge­nutz­tem KFZ) be­steht der Anspruch, wenn das Fahrzeug nicht un­mit­tel­bar der Gewinnerzielung dient (wie z. B. bei ei­nem Taxi oder ei­nem Reisebus).

aa) Ein Geschädigter hat grund­sätz­li­ch für die Dauer, in wel­cher er sein Fahrzeug un­fall­be­dingt nicht nut­zen kann, ei­nen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, § 251 Abs. 1 BGB. Der un­fall­be­ding­te Ausfall ei­nes Kraftfahrzeugs stellt nach stän­di­ger Rechtsprechung ei­nen wirt­schaft­li­chen Schaden dar, weil die stän­di­ge Verfügbarkeit ei­nes Kraftfahrzeugs als geld­wer­ter Vorteil an­zu­se­hen ist. Voraussetzung ist, dass der Geschädigte ei­nen Nutzungswillen und ei­ne hy­po­the­ti­sche Nutzungsmöglichkeit hat (BGH, NJW 2005, 277; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.1.2007 - 1 U 151/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.1.2010 - 13 U 92/09). Für die­se Voraussetzungen ist der Geschädigte darlegungs- und be­weis­be­las­tet (vgl. et­wa OLG Hamm, Urteil vom 23.2.2006 - 28 U 164/05), wo­bei die Lebenserfahrung da­für spricht, dass der Halter und Fahrer ei­nes pri­vat ge­nutz­ten Pkw die­ses wäh­rend ei­nes un­fall­be­ding­ten Ausfalls be­nutzt hät­te (OLG Düsseldorf, a.a.O., m.w.N.).

Beim Ausfall ei­nes ge­werb­li­ch ge­nutz­ten Kraftfahrzeugs be­misst si­ch der Schaden da­ge­gen nach dem kon­kret zu be­rech­nen­den ent­gan­ge­nen Gewinn, § 252 BGB (BGH, DAR 2014, 144), den Vorhaltekosten ei­nes Reservefahrzeugs oder der Miete ei­nes Ersatzfahrzeugs (Palandt / Grüneberg a.a.O., § 249 RN 47). Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn das be­schä­dig­te Kraftfahrzeug un­mit­tel­bar zur Erbringung ge­werb­li­cher Leistungen dient (Palandt / Grüneberg, a.a.O., § 249 RN 47 m.w.N.). Umstritten ist, ob der Geschädigte auch beim Ausfall ei­nes ge­werb­li­ch ge­nutz­ten Kraftfahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung ver­lan­gen kann, wenn si­ch auf­grund sei­ner be­son­de­ren Anstrengungen oder der Eigenart sei­nes Betriebs der Nutzungsausfall we­der ge­winn­min­dernd no­ch kos­ten­stei­gernd aus­ge­wirkt hat (so BGH, NJW 1978, 812; 85, 2471; of­fen ge­las­sen von BGH, DAR 2014, 144; kri­ti­sch hier­zu Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249 RN 47).

Bei ge­mischt ge­nutz­ten Kraftfahrzeugen ist der Anteil der Privatnutzung so­weit er­for­der­li­ch ge­mäß § 287 ZPO zu schät­zen (Palandt / Grüneberg, a.a.O., § 249 RN 47 m.w.N.).

bb) Der Kläger gab im Rahmen sei­ner in­for­ma­to­ri­schen Anhörung im Termin zur münd­li­chen Verhandlung im erst­in­stanz­li­chen Verfahren am 20.10.2014 an, dass das Fahrzeug so­wohl ge­werb­li­ch als auch pri­vat ge­nutzt wor­den sei. Allerdings hat er nicht un­ter Beweis ge­stellt, dass das Fahrzeug auch pri­vat ge­nutzt wor­den sei, ob­wohl dies durch den Beklagten be­reits in der Klageerwiderungsschrift aus­drück­li­ch be­strit­ten wur­de. Da der Kläger für die Entstehung so­wie für die Höhe des Schadens darlegungs- und be­weis­be­las­tet ist, ist er in­so­weit be­weis­fäl­lig ge­blie­ben.

Die Voraussetzungen für ei­nen Schadensersatzanspruch bei ei­nem aus­schließ­li­ch ge­werb­li­ch ge­nutz­ten Fahrzeug hat er be­reits nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan. Insbesondere hat er nicht dar­ge­legt, dass ihm durch den Ausfall des Fahrzeugs Gewinn ent­gan­gen sei. Dass ein Reservefahrzeug für ent­spre­chen­de Schadensfälle vor­ge­hal­ten oder ein Ersatzfahrzeug an­ge­mie­tet wor­den sei, be­haup­tet der Kläger nicht. Vielmehr hat er mit Schriftsatz sei­nes Prozessbevollmächtigten vom 26.3.2014 (Bl. 36) le­dig­li­ch vor­tra­gen las­sen, dass die Fahrzeuge des Klägers sämt­li­ch re­gel­mä­ßig im Einsatz sei­en. Zudem be­nö­ti­ge der Kläger ei­nen Geländewagen, da er mit ei­nem ein­fa­chen Pkw nicht in der Lage sei, die zu be­treu­en­den Baustellen zu er­rei­chen. Durch die­sen Sachvortrag wur­de je­doch nicht dar­ge­legt, dass ihm durch den Ausfall des Kraftfahrzeugs für ei­ni­ge Wochen Gewinn ent­gan­gen sei.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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