AG Lüdenscheid verweigert Betroffenen ihre PoliScan Speed-Falldateien – macht der Behörde zuviel Arbeit

Von |2015-11-16T08:37:08+01:0017. November 2015|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

KarleHorn, Wikimedia Commons Das AG Lüdenscheid hält an seiner Rechtsprechung fest: Betroffene haben keinen Anspruch darauf, von der Bußgeldbehörde die sie betreffende PoliScan-Speed-Falldatei mit Token und Passwort zur Auswertung durch einen privaten Sachverständigen [...]

Nach oben