Einsicht in Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung? Nein, die hat die private Auswertefirma gleich gelöscht
KarleHorn, Wikimedia Commons In Bußgeldverfahren beauftragen Verteidiger die GFU und andere Sachverständigenbüros zur Begutachtung von Geschwindigkeitsmessungen. Dann ist es eine übliche Vorgehensweise der Verteidiger, bei digitalen Messgeräten die Messdateien bzw. die Rohdaten der [...]
Ferrari verunfallt bei 200 km/h an Bodenwelle auf der Autobahn – Land hatte Kenntnis und haftet zu 50%
Will ainsworth, Wikimedia Commons Das Fahrzeug des Klägers, ein Ferrari Modena Spider, wurde von dem Zeugen auf A 44 gefahren. Dieser überfuhr bei ca. 200 km/h eine Bodenwelle, wobei das Fahrzeug stark beschädigt [...]
Nach Verkehrsverstoß fordert Behörde Passfotos der ganzen Familie an: AG Landstuhl stellt Verfahren ein
Quelle: Wikimedia Commons Nach einem Abstandsverstoß, bei dem ein männlicher Fahrer auf dem Messbild dokumentiert wurde, forderte die Bußgeldbehörde ein Lichtbild des Ehemanns der Fahrzeughalterin bei der Passbehörde an. Nachdem dieser nicht als [...]
OLG Stuttgart zum Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem Fahrzeug
PeterA / pixelio.de In der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 13.08.2015 (Az. 13 U 28/15), in der um die Produkthaftung des Herstellers [...]
OLG Celle zur Feststellung des Vorsatzes bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
pixabay.com Das AG hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h verurteilt. Dieser habe auf der Autobahn einen Geschwindigkeitstrichter passiert. Dort sei die Geschwindigkeit zunächt auf 120 km/h, dann [...]
OLG Stuttgart: Verurteilung wegen Überfahren einer roten Ampel erfordert Angaben zur Verkehrssituation
Guido Falke / pixelio.de Bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes genügt es nicht, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen diesen Verstoß als solchen bezeichnet und von weiteren Feststellungen absieht. Erforderlich ist u. a. [...]
OLG Hamm: Bei rechts vor links “halbe Vorfahrt” beachten
A.Savin, Wikimedia Commons In einem neueren Beschluss fasst das OLG Hamm zusammen, was es mit der halben Vorfahrt auf sich hat: An einer Kreuzung ohne besondere Vorfahrtsregelung ist ein Verkehrsteilnehmer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, [...]
Von Kupplung gerutscht und in Eisdiele einer Bekannten gerast: Manipulierter Unfall!
pixabay.com In einem Schadensersatzprozess behauptete die Klägerin, dass der Beklagte zu 1) mit einem Kastenwagen Campingutensilien bei seinem Vater aus dem Keller abholen wollte. Er sei daher rückwärts mit dem Fahrzeug in Richtung [...]
AG Bochum: Nach Unfall kein Schadensersatz bei manipuliertem Kilometerstand
Dieter Schütz / pixelio.de Am Fahrzeug des Klägers wurde, wie ihm der Vorbesitzer nach dem Kauf mitteilte, der Kilometerstand manipuliert. Daher hat er den Vorbesitzer auf Rückabwicklung des Kaufvertrags in Anspruch genommen. In [...]