Regelgeldbuße über 250 EUR bei Vorsatz: Feststellungen zu wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ent­behr­lich

Etwas um­strit­ten ist noch die Frage, wann ein Bußgeldurteil Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ei­nes Betroffenen ent­hal­ten muss. Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 20.10.2015, Az. 1 Ss (OWi) 156/15) hat sich nun der - wohl neu­er­dings herr­schen­den - Ansicht an­ge­schlos­sen, wo­nach auch bei Geldbußen von mehr als 250 EUR ge­naue­re Feststellungen re­gel­mä­ßig ent­behr­lich sind, wenn es sich um die Regelgelduße nach der Bußgeldkatalogverordnung han­delt. Diesen Grundsatz über­trägt es auch auf den Fall, dass der Betroffene vor­sätz­lich ge­han­delt hat (hier: Geldbuße von 320 EUR und ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot we­gen vor­sätz­li­chem Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit au­ßer­orts um 45 km/h).

Die Bußgeldbemessung liegt grund­sätz­lich im Ermessen des Tatrichters. Ihre Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht hat sich dar­auf zu be­schrän­ken, ob der Tatrichter von recht­lich zu­tref­fen­den Erwägungen aus­ge­gan­gen ist und von sei­nem Ermessen rechts­feh­ler­frei Gebrauch ge­macht hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.1995 - 5 Ss (OWi) 244/95 - (OWi) 99/95 I, NZV 1996, 78 m. w. N.). Das Amtsgericht hat sich hier an der Regelgeldbuße von 160,00 Euro für den Fall fahr­läs­si­ger Begehung und ge­wöhn­li­cher Tatumstände ori­en­tiert und hat die Geldbuße so­dann we­gen der vor­sätz­li­chen Begehungsweise gem. § 3 Abs. 4 a BKatV ver­dop­pelt.

Das ist nicht zu be­an­stan­den.

Der Senat hat schon wie­der­holt an­klin­gen las­sen, dass ein­ge­hen­de Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen des Betroffenen auch bei Geldbußen über 250,-- € mög­li­cher­wei­se ver­zicht­bar sind, wenn ge­ra­de auf die Regelgeldbuße er­kannt wur­de (vgl. da­zu bspw. OLG Braunschweig, Beschluss vom 06.06.2014 - 1 Ss (OWi) 46/14), je­doch konn­ten die bis­he­ri­gen Fälle nicht zu ei­ner Änderung der bis­he­ri­gen Rechtsprechung füh­ren, weil die Amtsgerichte in den bis­he­ri­gen Fällen die je­wei­li­ge Regelgeldbuße im­mer - und teil­wei­se um das Mehrfache -  über­schrit­ten hat­ten, so dass Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen un­ver­zicht­bar wa­ren und es nach wie vor wä­ren. Im vor­lie­gen­den Fall hat sich das Amtsgericht aber ge­ra­de an der Regelgeldbuße ori­en­tiert. Der Senat schließt sich nun­mehr aus­drück­lich der Rechtsprechung der an­de­ren nie­der­säch­si­schen Oberlandesgerichte an, nach der auch bei Geldbußen über 250,--€ nä­he­re Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen des Betroffenen ent­behr­lich sind, so­lan­ge die im Bußgeldkatalog vor­ge­se­he­ne Regelgeldbuße ver­hängt wird und sich - wie im vor­lie­gen­den Fall - kei­ne Anhaltspunkte da­für er­ge­ben, dass sei­ne wirt­schaft­li­chen Verhältnisse au­ßer­ge­wöhn­lich gut oder schlecht sind (OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2014 - 321 SsBs 133/14 -, Nds. Rpfl. 2015, 135 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.10.2014, 2 Ss (OWi) 278/14, ju­ris). Dies gilt nach der ge­nann­ten Rechtsprechung auch dann, und auch in­so­weit schließt sich der Senat nun­mehr die­ser Auffassung an, wenn auf den für ei­ne vor­sätz­li­che Begehungsweise nach § 3 Abs. 4 a BKatV vor­ge­se­he­nen Regelsatz er­kannt wird (OLG Celle, a.a.O., im Anschluss an OLG Jena, VRS 122, 149). Denn die Bußgeldkatalogverordnung ent­hält gem. § 3 Abs. 4 a BKatV ei­ne ge­ne­rel­le Regelung für die Bemessung der Bußgelder im Falle vor­sätz­li­chen Handelns; auch in­so­weit geht der Verordnungsgeber von durch­schnitt­li­chen wirt­schaft­li­chen Verhältnissen aus (OLG Celle, a.a.O.; so ex­pli­zit für die Verdoppelung der Geldbuße bei vor­sätz­li­chem Handeln OLG Jena, VRS 122, 149).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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