LG Lüneburg: Keine Beschwerde ge­gen Versagung der Akteneinsicht durch Bußgeldrichter

KarleHorn, Wikimedia Commons
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Das LG Lüneburg (Beschluss vom 27.11.2015, Az. 26 Qs 271/15) ver­neint in die­ser Entscheidung die Zulässigkeit ei­ner Beschwerde ge­gen die Entscheidung des Bußgeldrichters, die Daten der ge­sam­ten Messreihe des Tattages bei­zu­zie­hen. Der Zulässigkeit stün­de § 305 S. 1 StPO ent­ge­gen. Die Nichtbeiziehung der ge­wünsch­ten Messdaten kön­ne im Verfahren über die Rechtsbeschwerde oder den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde über­prüft wer­den. wei­ter­le­sen LG Lüneburg: Keine Beschwerde ge­gen Versagung der Akteneinsicht durch Bußgeldrichter

OLG Karlsruhe zur Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung, wenn die Kontrollzeit un­ter­schrit­ten ist

krü / pixelio.de
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Hier weist das OLG Karlsruhe dar­auf hin, dass die Unterschreitung der zehn­mi­nü­ti­gen Kontrollzeit bei ei­ner Atemalkoholmessung nicht im­mer zur Unverwertbarkeit der Messung füh­ren muss. Das AG hat­te den Betroffenen no­ch frei­ge­spro­chen, da er wäh­rend der zehn Minuten ge­raucht und Wasser ge­trun­ken hat­te. Eine Unverwertbarkeit sei nur in Fällen ge­ge­ben, in de­nen der Grenzwert er­reicht oder ge­ring­fü­gig über­schrit­ten wird. Dies sei hier nicht der Fall; der Grenzwert wur­de um 0,02 mg/l über­schrit­ten. Das AG müs­se nun auch ei­nen tech­ni­schen Sachverständigen da­zu hö­ren, ob durch das Rauchen und Trinken die Zuverlässigkeit der Messung be­ein­träch­tigt wor­den sei (Beschluss vom 15.10.2015, Az. 2 (7) SsBs 499/15 - AK 151/15). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe zur Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung, wenn die Kontrollzeit un­ter­schrit­ten ist

Auch bei Ausnahmegenehmigung für Ladung mit Überbreite darf die Sicht nicht be­ein­träch­tigt sein

Claudia Hautumm / pixelio.de
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Der Betroffene trans­por­tier­te mit­tels ei­ne Sattelzugs Brückenteile, die die Sicht des Betroffenen nach hin­ten er­heb­li­ch be­ein­träch­tig­ten. Der Halter hat­te zu­vor ei­ne Ausnahmegenehmigung für die Transportfahrt ein­ge­holt. Danach war es ihm u. a. ge­stat­tet, Ladung mit Überbreite, Überhöhe und/oder Überlänge zu trans­por­tie­ren. Das OLG Düsseldorf be­stä­tig­te nun, dass trotz Ausnahmegenehmigung die Sicht des Fahrzeugführers nicht durch die Ladung be­ein­träch­tigt wer­den darf (Beschluss vom 14.12.2015, Az. IV-2 RBs 155/15). wei­ter­le­sen Auch bei Ausnahmegenehmigung für Ladung mit Überbreite darf die Sicht nicht be­ein­träch­tigt sein

BGH zu den er­for­der­li­chen Kosten für die Beseitigung ei­ner Ölspur

Thomas Max Müller / pixelio.de
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Kommt es zu ei­ner Verunreinigung der Straße durch Ölverlust an ei­nem Fahrzeug, kann von des­sen Halter Schadensersatz aus § 7 Abs. 1 StVG ver­langt wer­den. Der BGH ge­steht der zu­stän­di­gen Behörde zur Wiederherstellung ei­nes si­che­ren Straßenzustands ei­nen wei­ten Entscheidungsspielraum zu, so dass die­je­ni­gen Maßnahmen er­grif­fen wer­den dür­fen, die ex an­te ver­nünf­tig er­schei­nen. Diese Maßnahmen sind dann er­for­der­li­ch im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Bestehen zwi­schen der Behörde ei­nem Straßenreinigungsunternehmen Preisvereinbarungen, so hat die Behörde im Rahmen ih­rer Möglichkeiten dar­auf hin­zu­wir­ken, dass si­ch kei­ne vom Unternehmen dik­tier­te un­an­ge­mes­se­ne Preisgestaltung eta­bliert. Existiert ei­ne Vereinbarung, wo­nach bei ei­nem un­be­kannt blei­ben­den Schädiger ein Preisnachlass ge­währt wird, muss fest­ge­stellt wer­den, ob bei ei­ner ein­heit­li­chen Preisgestaltung ein durch­schnitt­li­ch nied­ri­ge­rer Preis in Betracht ge­kom­men wä­re (BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az. VI ZR 475/14). wei­ter­le­sen BGH zu den er­for­der­li­chen Kosten für die Beseitigung ei­ner Ölspur

KG: Geschädigter muss vor Verkauf des Unfallfahrzeugs nicht auf Restwertangebot war­ten

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
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Nimmt der Geschädigte ei­nes Verkehrsunfalls ein hö­he­res Restwertangebot, das ihm der Schädiger oder des­sen Versicherung un­ter­brei­tet, nicht an und ver­äu­ßert es an­der­wei­tig, kann dar­in ei­ne Verletzung der Schadensminderungspflicht lie­gen. Das be­trifft auch Angebote au­ßer­halb des all­ge­mei­nen re­gio­na­len Markts. Der Geschädigte ist aber nicht da­zu ver­pflich­tet, auf der­ar­ti­ge Angebote zu war­ten, be­vor er das be­schä­dig­te Fahrzeug ver­äu­ßert. Seine Schadensminderungspflicht und ent­spre­chen­de Wartepflicht wird auch nicht da­durch aus­ge­löst, dass die Versicherung ein hö­he­res Restwertangebot le­dig­li­ch an­kün­digt (KG, Urteil vom 06.08.2015, Az. 22 U 6/15). wei­ter­le­sen KG: Geschädigter muss vor Verkauf des Unfallfahrzeugs nicht auf Restwertangebot war­ten

LG Saarbrücken: Geschädigter darf Weiterleitung des Schadengutachtens an Versicherung nicht ver­zö­gern

PeterA / pixelio.de
PeterA / pixelio.de

Der Kläger macht Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall gel­tend, wo­bei die Einstandspflicht der Beklagten dem Grunde nach au­ßer Streit steht. Er hat am 28.10.2013 die Begutachtung der Schäden an sei­nem Fahrzeug in Auftrag ge­ge­ben. Am 05.11.2013 ging das Gutachten, das ei­nen Restwert von 4.400 € er­mit­tel­te, bei ihm ein, am 13.11.2013 hat er das Fahrzeug - nach sei­ner Behauptung - ver­kauft und am 14.11.2013 das Gutachten an die Beklagte über­sandt. Diese leg­te am 19.11.2013 dem Kläger ein Restwertangebot in Höhe von 6.450 € vor und meint, der Kläger müs­se si­ch auf die­ses ver­wei­sen las­sen, da er durch die spä­te Übersendung sei­nes Gutachtens die Schadensminderungspflicht ver­letzt ha­be. Laut LG Saarbrücken darf der Geschädigte sein be­schä­dig­tes Fahrzeug grund­sätz­li­ch je­der­zeit ver­äu­ßern, un­ab­hän­gig da­von, ob er ein Schadensgutachten ein­ge­holt und die­ses dem Schädiger bzw. der Versicherung vor­ge­legt hat. Er dür­fe der Versicherung den Nachweis ei­nes güns­ti­ge­ren Restwertangebots aber nicht durch ei­ne un­an­ge­mes­sen ver­zö­ger­te Weiterleitung des Gutachtens un­mög­li­ch ma­chen. Das sei bei sie­ben Arbeitstagen je­doch nicht der Fall, da der Geschädigte das Recht ha­be, das Gutachten vor der Weiterleitung ein­ge­hend, auch mit an­walt­li­cher Hilfe, zu prü­fen (LG Saarbrücken, Urteil vom 03.07.2015, Az. 13 S 26/15). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Geschädigter darf Weiterleitung des Schadengutachtens an Versicherung nicht ver­zö­gern

LG Saarbrücken: Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach star­kem Bremsen an grü­ner Ampel

pixabay.com
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Die Fahrzeuge der Klägerin und der Erstbeklagten kol­li­dier­ten, nach­dem bei­de an ei­ner grü­nen Ampel los­fuh­ren und die Erstbeklagte no­ch vor dem Kreuzungsbereich stark ab­brems­te und die Klägerin auf­fuhr. Die Erstbeklagte mein­te, dass ei­ne von rechts kom­men­de Fahrradfahrerin bei ro­ter Fußgängerampel si­ch der Fahrbahn nä­her­te. Diese mein­te al­ler­dings, si­ch nur lang­sam dem Überweg ge­nä­hert und auf dem Bürgersteig an­ge­hal­ten zu ha­ben, als es zum Unfall kam. Die Haftungsquote wur­de vom LG Saarbrücken auf 2/3 zu Lasten der Erstbeklagten ge­setzt. Ein Grund für ihr star­kes Abbremsen ha­be nicht vor­ge­le­gen, da die Erstbeklagte durch das grü­ne Ampellicht be­vor­rech­tigt war und Anhaltspunkte für ei­nen Verkehrsverstoß der Fahrradfahrerin für die Erstbeklagte nicht er­sicht­li­ch ge­we­sen sei­en. Durch das grund­lo­se star­ke Bremsen sei der ge­gen die Klägerin spre­chen­de Anscheinsbeweis er­schüt­tert. Ein Fahrzeugführer sei au­ßer­dem ge­hal­ten, ei­ne Grünphase auch aus­zu­nut­zen. Für die Klägerin hin­ge­gen sei die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstands nicht an­wend­bar ge­we­sen, al­ler­dings hät­te sie dann be­son­ders auf­merk­sam und brems­be­reit fah­ren müs­sen (Urteil vom 20.11.2015, Az. 13 S 67/15). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach star­kem Bremsen an grü­ner Ampel

BGH: Ersatz fik­ti­ver Reparaturkosten ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Werkstatt auch bei Kaskoversicherung

Tim Reckmann / pixelio.de
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Diese BGH-Entscheidung wur­de schon in ei­ni­gen Blogs er­wähnt, da­her hier nur der kur­ze Hinweis dar­auf: Fiktive Aufwendungen für die Reparatur in ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Werkstatt kön­nen er­for­der­li­ch im Sinne der AKB sein. Bejaht wur­de dies in Fällen, in de­nen die fach­ge­rech­te Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Werkstatt er­fol­gen kann so­wie bei neue­ren Fahrzeug und sol­chen, die bis­her im­mer in ei­ner sol­chen Werkstatt ge­war­tet und re­pa­riert wur­den (BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14). wei­ter­le­sen BGH: Ersatz fik­ti­ver Reparaturkosten ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Werkstatt auch bei Kaskoversicherung

AG Grimma: “Der OLG-Senat ver­wi­ckelt si­ch in un­ent­wirr­ba­re Widersprüche...”

Tim Reckmann / pixelio.de
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Beim AG Grimma gab es er­neut ein Bußgeldverfahren, in dem die Sachbearbeiterin der Bußgeldbehörde den Erlass ei­nes Bußgeldbescheids oh­ne Fahrverbot ver­fügt hat­te, im Bußgeldbescheid aber ein Fahrverbot an­ge­ord­net wur­de. Auch nach der Aufhebung ei­nes ähn­li­chen Urteils durch das OLG Dresden blieb das AG un­ter Berufung auf ei­nen Beschluss des OLG Stuttgart bei sei­ner Ansicht, dass die Verfolgungsverjährung ein­ge­tre­ten ist und stell­te das Verfahren ein. Das Gericht merkt aus­drück­li­ch an, dass es die Rechtsansicht des OLG Dresden als un­zu­tref­fend und sei­ne Begründung als wi­der­sprüch­li­ch an­sieht. Sollte das Auseinanderfallen von Bußgeldbescheid und Verfügung durch die Behördensoftware ver­ur­sacht wor­den sein, müs­se die­se nach­ge­bes­sert wer­den. Falls für ei­ne Übergangszeit sol­che Verfügungen hand­schrift­li­ch um die Fahrverbote er­gänzt oder Bußgeldbescheide un­ter­zeich­net wer­den müss­ten, sei die­ser er­höh­te Arbeitsaufwand hin­zu­neh­men, da an­sons­ten gel­ten­des Verfahrensrecht miss­ach­tet wür­de. Mittlerweile ha­be die Bußgeldbehörde die Problematik oh­ne­hin be­sei­tigt (AG Grimma, Urteil vom 23.09.2015, Az. 9 OWi 153 Js 2088/15). wei­ter­le­sen AG Grimma: “Der OLG-Senat ver­wi­ckelt si­ch in un­ent­wirr­ba­re Widersprüche...”

OLG Dresden: Fahrverbot nicht ver­fügt, aber im Bußgeldbescheid ent­hal­ten - Bescheid wirk­sam

Tim Reckmann / pixelio.de
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Die Sachbearbeiterin der Verwaltungsbehörde hat den Erlass ei­nes Bußgeldbescheids ge­gen den Betroffenen we­gen ei­nes Verkehrsverstoßes ver­fügt. In der Verfügung war - an­ders als im elek­tro­ni­sch er­stell­ten Bußgeldbescheid - kein Fahrverbot an­ge­ord­net. Das AG Grimma mein­te, die an­schlie­ßen­de Zustellung des Bußgeldbescheids sei we­gen der un­ter­schied­li­chen Rechtsfolgen in der Verfügung und dem Bescheid un­wirk­sam und stell­te das Verfahren durch Urteil ein. Dieses Urteil wur­de vom OLG Dresden auf­ge­ho­ben: Sowohl der Bußgeldbescheid als auch des­sen Zustellung sei­en wirk­sam er­folgt. Die Abweichung des Bußgeldbescheids von der Verfügung sei un­schäd­li­ch (OLG Dresden, Beschluss vom 26.03.2015, Az. OLG 21 Ss 122/15 (B)). wei­ter­le­sen OLG Dresden: Fahrverbot nicht ver­fügt, aber im Bußgeldbescheid ent­hal­ten - Bescheid wirk­sam