Auch bei Ausnahmegenehmigung für Ladung mit Überbreite darf die Sicht nicht beeinträchtigt sein

von | 2015-12-28T21:22:55+00:00 29. Dezember 2015|

Claudia Hautumm / pixelio.de Der Betroffene transportierte mittels eine Sattelzugs Brückenteile, die die Sicht des Betroffenen nach hinten erheblich beeinträchtigten. Der Halter hatte zuvor eine Ausnahmegenehmigung für die Transportfahrt eingeholt. Danach war es ihm u. a. gestattet, Ladung mit Überbreite, Überhöhe und/oder Überlänge

KG: Geschädigter muss vor Verkauf des Unfallfahrzeugs nicht auf Restwertangebot warten

von | 2015-12-21T14:12:50+00:00 23. Dezember 2015|

Stefan Lampert, Wikimedia Commons Nimmt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein höheres Restwertangebot, das ihm der Schädiger oder dessen Versicherung unterbreitet, nicht an und veräußert es anderweitig, kann darin eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegen. Das betrifft auch Angebote außerhalb des allgemeinen regionalen Markts. Der

LG Saarbrücken: Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach starkem Bremsen an grüner Ampel

von | 2015-12-21T14:12:26+00:00 22. Dezember 2015|

pixabay.com Die Fahrzeuge der Klägerin und der Erstbeklagten kollidierten, nachdem beide an einer grünen Ampel losfuhren und die Erstbeklagte noch vor dem Kreuzungsbereich stark abbremste und die Klägerin auffuhr. Die Erstbeklagte meinte, dass eine von rechts kommende Fahrradfahrerin bei roter Fußgängerampel sich der

OLG Dresden: Fahrverbot nicht verfügt, aber im Bußgeldbescheid enthalten – Bescheid wirksam

von | 2015-12-20T20:55:52+00:00 21. Dezember 2015|

Tim Reckmann / pixelio.de Die Sachbearbeiterin der Verwaltungsbehörde hat den Erlass eines Bußgeldbescheids gegen den Betroffenen wegen eines Verkehrsverstoßes verfügt. In der Verfügung war – anders als im elektronisch erstellten Bußgeldbescheid – kein Fahrverbot angeordnet. Das AG Grimma meinte, die anschließende Zustellung des