AG Gera zu PoliScan Speed: Verteidiger be­kommt Token und Passwort

pixabay.com
pixabay.com

Der nächs­te Beschluss (vom 07.10.2015, Az. 14 OWi 424/15) in Sachen di­gi­ta­le Falldaten stammt vom AG Gera. Hier hat­te si­ch die Bußgeldbehörde zu­nächst of­fen­bar ge­wei­gert, dem Verteidiger des Betroffenen die Lehrgangsbescheinigungen des Messbeamten so­wie den Eichschein des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben. Auch die Token-Datei und das zu­ge­hö­ri­ge Passwort hat er nicht er­hal­ten. Das AG hat, wie zu­vor u. a. das AG Trier, dann die Herausgabe der Unterlagen so­wie des Tokens und des Passworts an­ge­ord­net. Das sei durch den Grundsatz des fai­ren Verfahrens ge­bo­ten, da­mit der Verteidiger ein et­wai­ges Sachverständigengutachten auf sei­ne Richtigkeit über­prü­fen kann. Außerdem sei bei ei­nem Wissensvorsprung der Verwaltungsbehörde da­durch, dass sie Unterlagen zu­rück­hält, kei­ne Waffengleichheit im Verfahren ge­ge­ben.

Bußgeldsache

ge­gen

Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Rahe, Lahnsteiner Str. 7, 07629 Hermsdorf

we­gen Verkehrsordnungswidrigkeit

wird auf den Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ge­gen die Anordnung der Zentralen Bußgeldstelle Artern vom 04.08.2015 die Zentrale Bußgeldstelle Artern ver­pflich­tet, die Lehrgangsbescheinigungen für den Messbeamten, den gül­ti­gen Eichschein die Hessische Eichdirektion, Holzhofallee 3, 641283 Darmstadt, ver­pflich­tet, den Token so­wie das Passwort an den Verteidiger des Betroffenen her­aus­zu­ge­ben.

Die Kosten des Verfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen trägt in­so­weit die Staatskasse.

Gründe:

Der Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung nach § 62 OWiG ist zu­läs­sig und be­grün­det. Der Verteidiger hat ge­mäß § 46 OWiG, 147 StPO ein Recht auf Akteneinsicht, des si­ch auf al­le Schriftstücke, Bild-, Video- und Tonaufnahmen be­zieht, die für den Betroffenen ent­las­tend von Bedeutung sein kön­nen. Auch wenn der voll­stän­di­ge Messfilm nicht zu den Akten ge­nom­men wur­de, wird der Vorwurf in tat­säch­li­cher Hinsicht dar­auf mit ge­stützt.

Bedenken hin­sicht­li­ch des Daten- bzw. Urheberschutzes grei­fen nicht durch (AG Fritzlar, ZfSch 2015, 53; AG Duderstadt, Beschluss vorn 25.11.2013)3 OWi 300/1 3; AG Cottbus, Beschluss vom 14.09.2012, StraFO 2012, 409 ff; AG Senftenberg, Beschluss vom 26.04.2011; DAR 2011, 422; aA,: AG Detmold, Beschl. v. 04.02.2012, Az. 4 OWi 980/11). Um die Erfolgsaussichten ei­nes Einspruchs ge­gen den Bußgeldbescheid zu über­prü­fen, ist es not­wen­dig, dass die Verteidigung die Bedienung und Aufstellung des Messgeräte nach­voll­zie­hen und über­prü­fen kann (AG Bamberg; Beschl. V. 23.6.2013, 2 OWi 2311 Js 9625/13). Die Verteidigung hat im Rahmen ei­nes Bußgeldverfahrens das Recht auf Akteneinsicht in al­le Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung ge­stellt wer­den. Dies folgt schon­raus dem Gesichtspunkt der Gewährleistung ei­nes fai­ren Verfahrens, der Stellung des Rechtsanwalts als un­ab­hän­gi­ges Organ der Rechtspflege und dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit. Nur wenn dem Verteidiger al­le Unterlagen zur Verfügung ste­hen, die auch dem Sachverständigen zu­gäng­li­ch sind, ist es ihm mög­li­ch, ein (et­wai­ges) Sachverständigengutachten auf sei­ne Richtigkeit zu über­prü­fen. Darüber hin­aus wä­re oh­ne Akteneinsicht im ge­schil­der­ten Umfang zwi­schen Betroffenem und der Ermittlungsbehörde kei­ne Waffengleichheit ge­ge­ben, wenn die Ermittlungsbehörde ei­nen Wissensvorsprung da­durch er­langt, dass sie maß­geb­li­che Unterlagen zu­rück­hält. So ist es auch nicht aus­rei­chend, die Verteidigung auf all­ge­mein zu­gäng­li­che Sekundärliteratur zu ver­wei­sen, in der die Funktions- und Bedienweise von Geschwindigkeitsmessgeräten er­klärt wird. (Vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2012-2 Ss (Bz) 100/12, BeckRS 2013, 01694; AG Bamberg aaO).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 OWiG, 467 I StPO.

Richter am Amtsgericht

Vie­len Dank an Herrn Rechts­an­walt Dirk Rahe, Sozietät Dr. Zwanziger & Collegen, Gera / Hermsdorf, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*