AG Jena: Behörde muss PoliScan-Speed-Falldaten, Token und Passwort an Verteidiger über­mit­teln

H.D.Volz / pixelio.de
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Auch hier mus­s­te er­st ein “Machtwort” durch das Gericht ge­spro­chen wer­den, da­mit der Verteidiger des Betroffenen ei­ner Geschwindigkeitsmessung be­stimm­te Dateien und Informationen er­hält, um ein (pri­va­tes) Gutachten in Auftrag ge­ben zu kön­nen. Es ging da­bei um den Falldatensatz ei­ner PoliScan-Speed-Messung mit zu­ge­hö­ri­ger Token-Datei und Passwort. Das AG Jena hat ei­ne Pflicht der Behörde zur Herausgabe aus­führ­li­ch be­grün­det. Von ei­nem über­wie­gen­den Interesse der Behörde, von auf Grund der Verwendung ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens (an­geb­li­ch) un­ge­recht­fer­tig­ten Herausgabeverlangen ver­schont zu blei­ben, ist kei­ne Rede, an­ders als das in der Vergangenheit mehr­fach der Fall war. In der Literatur of­fen­bar be­für­wor­te­te Einschränkungen des Einsichtsrechts lehnt es eben­so un­ter Berufung auf den Anspruch auf recht­li­ches Gehör und den Grundsatz des fai­ren Verfahrens ab wie ent­ge­gen­ste­hen­de Datenschutzbedenken bei Herausgabe ei­ner gan­zen Messreihe (AG Jena, Beschluss vom 05.11.2015, Az. 3 OWi 1268/15).

In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren ge­gen

Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Rahe, Lahnsteiner Str. 7, 07629 Hermsdorf

we­gen Verkehrsordnungswidrigkeit

hier: Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung

hat das Amtsgericht Jena durch Richterin am Amtsgericht

be­schlos­sen:

1. Die Thüringer Polizei - Zentrale Bußgeldstelle - wird an­ge­wie­sen, der Betroffenen über ih­ren Verteidiger an­trags­ge­mäß den voll­stän­di­gen Falldatensatz zu der Messung des Betroffenen so­wie die Token-Datei und des da­zu­ge­hö­ri­ge Passwort zu über­mit­teln.
2. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens so­wie die der Betroffenen ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen zu tra­gen.
3. Die Entscheidung ist un­an­fecht­bar ge­mäß § 62 Abs. 2 S. 3 OwiG.

Gründe:

Dem Betroffenen ei­nes Bußgeldverfahrens steht ein um­fas­sen­des Akteneinsichtsrecht zu, das in der Regel ge­mäß §§ 147 StPO i.V.m. 46 Abs. 1 OwiG über sei­nen Verteidiger aus­ge­übt wird. Dieses Recht ist, so­fern die Ermittlungen förm­li­ch ab­ge­schlos­sen sind (§§ 169 a, 147 Abs. 2 StPO i.V.m. 46 Abs. 2, 61 OwiG), zwar nach Ort, Zeitpunkt und Dauer der Einsichtnahme mo­di­fi­zier­bar, hin­sicht­li­ch sei­nes Umfangs aber we­der ein­ge­schränkt no­ch be­schränk­bar (Vgl. BVerfGE 62, 338).

Das Einsichtsrecht er­streckt si­ch da­bei nicht nur auf sämt­li­che Unterlagen der Verwaltungsbehörde, die zu den Akten ge­nom­men wor­den sind, auf die der Vorwurf in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hinsicht ge­stützt wird, son­dern auch auf al­le sons­ti­gen ver­fah­rens­be­zo­ge­nen Vorgänge, die mög­li­cher­wei­se be­deut­sam für das Verfahren sind. Dazu ge­hö­ren bei­spiels­wei­se Auszüge aus dem Verkehrszentralregister, aber auch Ton- oder Bildaufnahmen so­wie bei ei­ner di­gi­tal er­folg­ten Geschwindigkeitsmessung die ge­sam­te di­gi­ta­le Messdatei in ge­rä­te­spe­zi­fi­schem Format und in un­ver­schlüs­sel­ter Form, das heißt ein­schließ­li­ch der un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten, so­wie - falls dann no­ch er­for­der­li­ch - der da­zu­ge­hö­ri­gen öf­fent­li­chen Schlüssel / Token und des ent­spre­chen­den Passwortes. Dabei ist ein ge­eig­ne­tes Speichermedium (z.B. USB-Stick) vom Betroffenen oder sei­nem Verteidiger der Behörde zur Verfügung zu stel­len, die die­ses in be­spiel­ter Form so­dann dem Verteidiger zu­rück­zu­sen­den hat.

Eine wei­te­re Einschränkung des Einsichtsrechts - wie teil­wei­se in der Literatur Vertreten, z.B. in Bezug auf Eichurkunden, Lebensakten von tech­ni­schen Messgeräten, Lehrgangsbescheinigungen des Messpersonals usw. - kommt nach Überzeugung des Gerichts an­ge­sichts der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedeutung der Gewährung des recht­li­chen Gehörs und nach dem Grundsatz des fai­ren Verfahrens nicht in Betracht.

Da ein Betroffener be­zie­hungs­wei­se sein Verteidiger bei ei­ner Ordnungswidrigkeit im Rahmen ei­ner Geschwindigkeitsmessung nach der Rechtsprechung nicht pau­schal be­haup­ten kann, die Richtigkeit der Messung wer­de an­ge­zwei­felt, son­dern kon­kre­te Anhaltspunkte dar­le­gen muss, die für ei­ne Unrichtigkeit der Messung spre­chen könn­ten, be­nö­tigt er zwangs­läu­fig den Zugang zu den Messunterlagen und ins­be­son­de­re zu ei­nem kom­plet­ten Messfilm be­zie­hungs­wei­se zu den kom­plet­ten Messdaten. Erst die Auswertung die­ser Daten ver­setzt den Betroffenen in die Lage zu ent­spre­chen­dem Sachvertrag.

Datenschutzrechtliche Bedenken ste­hen dem nicht ent­ge­gen.

Zwar sind bei ei­ner Einsichtnahme in die ge­sam­te Messreihe zwangs­läu­fig auch an­de­re Pkws zu se­hen, die ei­ne Messung aus­ge­löst ha­ben. Wägt man je­doch das Interesse des Betroffenen an ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung mit dem Interesse an­de­rer ab­ge­bil­de­ter Verkehrsteilnehmer ab, so hat de­ren Interesse ge­gen­über dem Einsichtsrecht des Betroffenen zu­rück zu ste­hen, da die­se si­ch durch ih­re Teilnahme am öf­fent­li­chen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch an­de­re Verkehrsteilnehmer und auch der Kontrolle ih­res Verhaltens im Straßenverkehr durch die Polizei aus­ge­setzt ha­ben. Dann kann es für die­se Personen auch kei­nen über­ra­gen­den Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht dar­stel­len, wenn sie im Zusammenhang mit ei­ner po­li­zei­li­chen oder ord­nungs­be­hörd­li­chen Maßnahme be­zie­hungs­wei­se im Zusammenhang mit de­ren Überprüfung mit ei­ner äu­ßer­st ge­rin­gen Wahrscheinlichkeit dem Risiko aus­ge­setzt sind, zu­fäl­lig er­kannt zu wer­den.

Die ge­nann­ten Unterlagen sind - so­fern sie im kon­kre­ten Fall vor­han­den sind - grund­sätz­li­ch zur Beurteilung der Erfolgsaussichten ei­nes et­wai­gen Einspruchs er­for­der­li­ch und so­mit dem Betroffenen bzw. sei­nem Verteidiger zur Kenntnis zu ge­ben, und zwar un­ab­hän­gig da­von, ob sie be­reits Teile der Akte sind (so auch AG Bad Kissingen, ZfSch 2006, 706).

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 46 OwiG, 467 StPO.

Richterin am Amtsgericht

Vie­len Dank an Herrn Rechts­an­walt Dirk Rahe, Sozie­tät Dr. Zwan­zi­ger & Col­le­gen, Gera / Herms­dorf, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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