BGH: Ersatz fik­ti­ver Reparaturkosten ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Werkstatt auch bei Kaskoversicherung

Diese BGH-Entscheidung wur­de schon in ei­ni­gen Blogs er­wähnt, da­her hier nur der kur­ze Hinweis dar­auf: Fiktive Aufwendungen für die Reparatur in ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Werkstatt kön­nen er­for­der­lich im Sinne der AKB sein. Bejaht wur­de dies in Fällen, in de­nen die fach­ge­rech­te Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Werkstatt er­fol­gen kann so­wie bei neue­ren Fahrzeug und sol­chen, die bis­her im­mer in ei­ner sol­chen Werkstatt ge­war­tet und re­pa­riert wur­den (BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14).

1. Im Ansatz zu­tref­fend geht das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der über­wie­gen­den Meinung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Hamm NZV 2006, 541 Rn. 29 [zur Bootskaskoversicherung]; Meinecke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB A.2.7 Rn. 3; Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR 23. Aufl. § 249 BGB Rn. 18; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. AKB 2008 A.2.6 ff. Rn. 16; FAKomm-VersR/Kreuter-Lange, AKB 2008 Rn. 117) da­von aus, dass maß­geb­lich al­lein das ver­trag­li­che Leistungsversprechen des Versicherers ist und die ge­setz­li­chen Vorschriften zum Schadensersatz kei­ne Anwendung fin­den.

Für die Auslegung, wel­che Kosten als für die Reparatur er­for­der­lich im Sinne von A.2.7.1 AKB 2008 an­zu­se­hen sind, gel­ten die all­ge­mei­nen Maßstäbe. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach stän­di­ger Rechtsprechung des Senats so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Versicherungsnehmer sie bei ver­stän­di­ger Würdigung, auf­merk­sa­mer Durchsicht und un­ter Berücksichtigung des er­kenn­ba­ren Sinnzusammenhangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten ei­nes Versicherungsnehmers oh­ne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spezialkenntnisse und da­mit auch auf sei­ne Interessen an. In ers­ter Linie ist vom Wortlaut der je­wei­li­gen Klausel aus­zu­ge­hen. Der mit dem Bedingungswerk ver­folg­te Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zu­sätz­lich zu be­rück­sich­ti­gen, so­weit sie für den Versicherungsnehmer er­kenn­bar sind (Senatsurteil vom 22. April 2015 - IV ZR 419/13, VersR 2015, 706 Rn. 12 m.w.N.; st. Rspr.).

2. Anders als das Berufungsgericht ge­meint hat, kön­nen - auch fik­ti­ve - Aufwendungen für die Reparatur in ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Werkstatt nach die­sen Grundsätzen je nach den Umständen des Einzelfalles als “er­for­der­li­che” Kosten im Sinne von A.2.7.1 AKB 2008 an­zu­se­hen sein (so ge­ne­rell MünchKomm-VVG/Krischer, KraftfahrtV Rn. 267). Dies ist zum ei­nen dann zu be­ja­hen, wenn die fach­ge­rech­te Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Werkstatt er­fol­gen kann, zum an­de­ren aber re­gel­mä­ßig auch dann, wenn es sich um ein neue­res Fahrzeug oder aber um ein sol­ches han­delt, das der Versicherungsnehmer bis­her stets in ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Fachwerkstatt hat war­ten und re­pa­rie­ren las­sen.

a) Der durch­schnitt­li­che Versicherungsnehmer wird schon nach dem Wortlaut der Klausel da­von aus­ge­hen, dass ihm im Versicherungsfall die­je­ni­gen Aufwendungen er­setzt wer­den, die ein wirt­schaft­lich ver­nünf­tig han­deln­der Betroffener in sei­ner Lage tä­ti­gen wür­de, um das be­schä­dig­te Fahrzeug wie­der fach­ge­recht her­zu­stel­len.

aa) Danach sind Aufwendungen für die Fahrzeugreparatur in ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Werkstatt im­mer dann er­for­der­lich, wenn auf­grund der Art der an­fal­len­den Reparaturarbeiten nur dort ei­ne voll­stän­di­ge und fach­ge­rech­te Reparatur durch­ge­führt wer­den kann.

bb) Neben den tech­ni­schen Notwendigkeiten wird der Versicherungsnehmer aber auch den Werterhalt sei­nes Fahrzeugs in den Blick neh­men. Er wird des­halb be­rück­sich­ti­gen, dass ins­be­son­de­re bei neu­wer­ti­gen Fahrzeugen, die noch ei­ner Herstellergarantie un­ter­lie­gen, die Reparatur in ei­ner Markenwerkstatt weit­ge­hend üb­lich ist, dies dar­über hin­aus aber auch bei ei­nem äl­te­ren Fahrzeug in Betracht kom­men kann, wenn die­ses in der Vergangenheit zur Erhaltung ei­nes hö­he­ren Wiederverkaufswerts stets in ei­ner Markenwerkstatt ge­war­tet und re­pa­riert wor­den ist (“scheck­heft­ge­pflegt”), weil bei ei­nem gro­ßen Teil des Publikums ins­be­son­de­re we­gen feh­len­der Überprüfungsmöglichkeiten die Einschätzung vor­herrscht, dass bei ei­ner (re­gel­mä­ßi­gen) Wartung und Reparatur ei­nes Kraftfahrzeugs in ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Fachwerkstatt ei­ne hö­he­re Wahrscheinlichkeit be­steht, dass die­se ord­nungs­ge­mäß und fach­ge­recht er­folgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 15). Dagegen wird die Reparatur ei­nes äl­te­ren Fahrzeugs in ei­ner Markenwerkstatt nicht mehr als üb­lich an­zu­se­hen sein, wenn das Fahrzeug be­reits in der Vergangenheit in frei­en Werkstätten
re­pa­riert wor­den ist oder wenn vom Hersteller vor­ge­se­he­ne Wartungsarbeiten nicht durch­ge­führt wor­den sind.

b) In dem Verständnis, dass es für die Frage der Erforderlichkeit der Kosten nicht aus­schließ­lich auf die tech­nisch ein­wand­freie Instandsetzung des Fahrzeugs an­kom­men muss, wird sich der Versicherungsnehmer durch den Zweck der Versicherung be­stärkt se­hen. Mit dem Abschluss ei­ner Fahrzeugkaskoversicherung er­strebt er in der Regel nicht nur den Schutz vor wirt­schaft­lich nach­tei­li­gen Folgen hin­sicht­lich des ei­ge­nen Fahrzeugschadens bei selbst ver­schul­de­ten Unfällen, son­dern auch die Befreiung vom Risiko der Durchsetzung von Ersatzansprüchen ge­gen den Unfallgegner bei un­kla­rer Haftungslage. Die Praxis zeigt, dass Versicherungsnehmer es in der­ar­ti­gen Fällen viel­fach vor­zie­hen, ih­ren Fahrzeugschaden beim ei­ge­nen Kaskoversicherer zu re­gu­lie­ren und die­sem die Prüfung ei­nes Regresses beim Unfallgegner zu über­las­sen. Dass der Umfang ih­res Anspruchs ge­gen den Versicherer in­so­weit ge­ne­rell hin­ter dem zu­rück­blei­ben soll, was im Schadenfall von ei­nem haft­pflich­ti­gen Unfallgegner ver­langt wer­den kann (vgl. da­zu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 un­ter II 2; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durch­schnitt­li­che Versicherungsnehmer dem Begriff der er­for­der­li­chen Kosten je­den­falls nicht ent­neh­men.

c) Er wird sich in die­sem Verständnis durch den Umstand be­stärkt se­hen, dass am Markt zu­neh­mend Tarife mit Werkstattbindung an­ge­bo­ten wer­den, bei de­nen sich der Versicherungsnehmer ver­pflich­tet, im Reparaturfall ei­ne vom Versicherer aus­ge­such­te Werkstatt zu be­auf­tra­gen, was von die­sem mit ei­nem nied­ri­ge­ren Beitrag ho­no­riert wird (vgl. Meinecke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB A.2.7 Rn. 12; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. AKB 2008 A.2.6 ff. Rn. 23a). Dies weckt beim Versicherungsnehmer die Erwartung, sein Fahrzeug ge­ge­be­nen­falls auch in der teu­re­ren mar­ken­ge­bun­de­nen Werkstatt re­pa­rie­ren las­sen zu dür­fen, wenn er ei­nen sol­chen Tarif ge­ra­de nicht ge­wählt und statt des­sen ei­ne hö­he­re Prämie be­zahlt hat (vgl. hier­zu und zu dem vor­ste­hend un­ter b) er­ör­ter­ten Gesichtspunkt auch LG Hamburg r+s 2014, 168 f.).

d) Einer ent­spre­chen­den Auslegung des Begriffs der er­for­der­li­chen Kosten steht - an­ders als die Beklagte meint - schließ­lich nicht das in E.3.2. AKB 2008 ent­hal­te­ne Weisungsrecht des Versicherers ent­ge­gen. Diese Bestimmung lau­tet:

“Vor Beginn der Verwertung oder der Reparatur des Fahrzeugs ha­ben Sie un­se­re Weisung ein­zu­ho­len, so­weit die Umstände dies ge­stat­ten, und die­se zu be­fol­gen, so­weit Ihnen dies zu­mut­bar ist. …”

Damit steht das Weisungsrecht des Versicherers von vorn­her­ein un­ter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der Einzelweisung für den Versicherungsnehmer. Dies schließt es aus, dass Weisungen er­teilt wer­den, die das in A.2.7 AKB 2008 ge­ge­be­ne Leistungsversprechen des Versicherers auf Ersatz der er­for­der­li­chen Reparaturkosten ein­schrän­ken oder sonst den be­rech­tig­ten Interessen des Versicherungsnehmers zu­wi­der­lau­fen (vgl. hier­zu Meinecke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB A.2.7 Rn. 12; BT-Drucks. 16/3945 S. 80; wei­ter­ge­hend Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. AKB 2008 E.3 Rn. 3).

Im Streitfall kommt es auf die Reichweite des Weisungsrechts im Einzelnen schon des­halb nicht an, weil der Kläger, der kei­ne Reparatur durch­füh­ren ließ, son­dern den Schaden auf Gutachtenbasis ab­rech­net, nicht ge­hal­ten war, ei­ne Weisung ein­zu­ho­len.

e) Sind Kosten der Reparatur in ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Werkstatt nach dem vor­ste­hen­den Maßstab als er­for­der­lich im Sinne von A.2.7.1 a) AKB 2008 an­zu­se­hen, so gilt dies auch für den Anspruch nach A.2.7.1 b) AKB 2008, al­so bei ei­ner Abrechnung fik­ti­ver Reparaturkosten auf Gutachtenbasis. Beide Regelungen ent­hal­ten den­sel­ben Begriff der “er­for­der­li­chen Kosten”, so dass ei­ne Differenzierung dem Grunde nach nicht er­folgt. Ein Unterschied be­steht le­dig­lich in­so­weit, als für den Fall ei­ner nicht, nicht voll­stän­dig oder nicht fach­ge­recht durch­ge­führ­ten Reparatur ei­ne an­de­re, nied­ri­ge­re, näm­lich um den Restwert ver­min­der­te Obergrenze der er­satz­fä­hi­gen Reparaturkosten ver­ein­bart ist.

3. Allerdings trägt der Versicherungsnehmer für die Umstände, die ei­ne Reparatur in ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Werkstatt als er­for­der­lich er­schei­nen las­sen, die Darlegungs- und Beweislast, weil es sich in­so­weit um ei­ne Anspruchsvoraussetzung hin­sicht­lich der ent­spre­chend hö­he­ren Kosten han­delt. Er muss da­her ent­we­der dar­le­gen und ge­ge­be­nen­falls be­wei­sen, dass die dor­ti­ge Reparatur zur voll­stän­di­gen und fach­ge­rech­ten Instandsetzung des Fahrzeugs not­wen­dig war, oder wenn das - wie im Streitfall un­strei­tig - nicht der Fall ist, dass ei­ne der oben un­ter Ziffer 2 ge­nann­ten Voraussetzungen vor­liegt. Zur Höhe die­ser Kosten ge­nügt er sei­ner Darlegungslast auch - wie im Streitfall ge­sche­hen - durch Zugrundelegung der üb­li­chen Stundenverrechnungssätze ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Fachwerkstatt, die ein von ihm ein­ge­schal­te­ter Sachverständiger auf dem all­ge­mei­nen re­gio­na­len Markt er­mit­telt hat (MünchKomm-VVG/Krischer, KraftfahrtV Rn. 267).

III. Der Senat kann in der Sache nicht selbst ent­schei­den, weil es zur Beantwortung der Frage, ob im Streitfall die Kosten der Reparatur in ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Fachwerkstatt zu er­set­zen sind, wei­te­rer Feststellungen be­darf. Zwar ist im erst­in­stanz­li­chen Urteil fest­ge­stellt, dass der Kläger den Pkw re­gel­mä­ßig in ei­ner sol­chen Werkstatt war­ten ließ; aus den vor­lie­gen­den Schadengutachten er­ge­ben sich aber - wor­auf die Revisionserwiderung zu Recht hin­weist - zwei Vorschäden, von de­nen ei­ner re­pa­riert und der an­de­re nicht re­pa­riert wor­den ist. Insoweit be­darf es zum ei­nen der Aufklärung, wo die durch­ge­führ­te Reparatur vor­ge­nom­men wor­den ist, und zum an­de­ren der Aufklärung, aus wel­chen Gründen der zwei­te Schaden nicht re­pa­riert wor­den ist. Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, die­se Feststellungen nach er­gän­zen­dem Parteivortrag nach­zu­ho­len.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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